30.6.05.23.00 Uhr
SDAJ: "Ausbildung statt Ausbeutung"
Im Rahmen der Kampagne "Ausbildung statt Ausbeutung" führt die SDAJ am kommenden Samstag, dem 2. Juli, ab 13.00 Uhr eine größere Aktion auf dem Husemannplatz durch. Die SDAJ möchte mit ihrer Aktion auf den Abbau von Lehrstellen hinweisen. In der Ankündigung heißt es: "Dabei werden insbesondere Großkonzerne wie Siemens oder die Deutsche Bank, die trotz Milliarden-Gewinnen Ausbildungsstellen abbauen, angeprangert werden. Auch auf den Opel-Konzern, der die Ausbildung weiter einschränkt und Auszubildende in die Arbeitslosigkeit schickt, soll hingewiesen werden. Dabei geht es um die Forderung eines Ausbildungsplatzgesetzes mit geregelter Übernahme und der Verhinderung, dass Auszubildende nur als billige Arbeitskräfte missbraucht werden. Ein interessantes politisches
Spektakel mit Straßentheater ist geplant."

30.6.05.19.00 Uhr
Nur ein bisschen Frieden - CDU und SPD begrüßen Militärspektakel
Die Bochumer SPD Ratsfraktion hat heute im Rat geschlossen einem Jubel-Antrag der CDU zugestimmt, mit dem das Militär-Spektakel anlässlich des 50-jährigen Bestehens der Bundeswehr auf dem Kirmesplatz an der Castroper Straße begrüßt wird. Der von PDS und Sozialer Liste eingebrachte Antrag des Bochumer Friedensplenums gegen die Bundeswehr-Show wurde mit Ausnahme von Jörg Drinnhausen auch von der Grünen Fraktion unterstützt. Bianca Schmolze (PDS-Fraktion) hatte den Antrag schwerpunktmäßig mit den zivilisatorischen Fortschritten in der Geschichte der Menschheit begründet. Militarismus und Krieg sei geächtet und dürfe in einer zivilisierten Gesellschaft kein Grund zum Feiern sein. Die CDU packte ganz tief in die Kiste des Antikommunismus. Kurz zusammengefasst: Die PDS dürfe keinen Friedensantrag stellen, weil die SED militaristisch gewesen sei.
SPD Fraktionschef Fleskes liefert die Soft-Form der Bundeswehrbefürworter. Die Bundeswehr sei eine Armee der Demokratie und dürfe auch feiern.
Günter Gleising von der Sozialen Liste erinnerte daran, wie Hitler Generäle die Bundeswehr wieder aufgebaut haben und dass die Geschichte der Bundeswehr eine Geschichte von Skandalen sei.
Nicht reden durfte Annemarie Grajetzki vom Bochumer Friedensplenum. Die Bundeswehr-BefürworterInnen wollten ihre kritische Stimme nicht hören. Ihre ungehaltene Rede im Wortlaut.
30.6.05.11.00 Uhr
Im Argen
Die Soziale Liste Bochum nimmt mit "großer Verwunderung und Empörung" die Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der Ratsfraktionen von SPD und Grünen nach dem Stand der Einrichtung einer Beschwerdestelle bei der ARGE zur Kenntnis. Die Soziale Liste wörtlich: "Im Klartext erklärt die Verwaltung, dass die ARGE nicht gewillt ist, eine wirksame Beschwerdestelle für Probleme und Streitfragen einzurichten. Offensichtlich will die ARGE Beschwerden unterdrücken, statt ihnen nachzugehen. Deshalb will sie Hinweise auf Beschwerdemöglichkeiten nicht bekannt machen. Dass die ARGE die Presseberichterstattung für das Aufkommen von Beschwerden verantwortlich macht, zeigt das gestörte Verhältnis der ARGE zur Pressefreiheit." In einem Dringlichkeitsantrag für die heutige Ratssitzung fordert die Soziale Liste, dass die ARGE endlich den Verpflichtungen aus dem Gründungsvertrag nachkommt. Hier heisst es eindeutig: "die ARGE richtet eine Beschwerdestelle für die Klärung von bei der Beantragung und Bewilligung von ALG II entstehenden Problemen und Streitfragen ein. Über die Tätigkeit der Beschwerdestelle wird regelmäßig dem Beirat und der Trägerversammlung der ARGE berichtet".
29.6.05.14.00 Uhr
Richterliche Korrektur
Die nachfolgende Meldung ist erfreulicher Weise nicht mehr ganz aktuell. Der zuständige Richter hat den Termin am 7.7. gegen Hannes Bienert aufgehoben und die Staatsanwaltschaft zu weiteren Ermittlungen aufgefordert. Allen, die in den letzten Stunden an bo-alternativ und das Friedensplenum geschrieben haben, dass sie den offenen Brief an den Oberstaatsanwalt unterstützen, sei auf diesem Wege - auch im Namen des Friedensplenums - gedankt.
Die Justiz muss jetzt einen Weg suchen, wie die Peinlichkeit beendet wird.
29.6.05.10.00 Uhr
Hannes Bienert steht am 7. Juli, 9.00 Uhr vor Gericht:
Angeklagt wegen unangemeldetem Gedenkens an die Reichspogromnacht
"Herr Bienert (Foto) hat mir vor einigen Monaten über den Vorfall berichtet. Ich dachte, das sei ein Witz. Natürlich unterschreibe ich den Brief", war die Reaktion eines der Unterzeichnenden eines offenen Briefes an den leitenden Oberstaatsanwalt in Bochum. In dem Brief heisst es:"Sehr geehrter Herr Schulte, an jedem 9. November der letzten 15 Jahre organisierte Hannes Bienert, Sprecher der Antifa WAT, in Wattenscheid eine Gedenkfeier zur Erinnerung an die jüdischen Opfer der Reichspogromnacht 1938, die er damals als 10-jähriger Junge miterlebte. Der 9. November 2004 soll ihm nun nach dem Willen der Staatsanwaltschaft Bochum zum strafrechtlichen Verhängnis werden. Sie klagt ihn an, an diesem Tag mittags in Wattenscheid eine Gruppe von 5 ehrbaren Bürgern - unter ihnen ein jüdischer Kantor und ein Studienrat des Märkischen Gymnasiums - durch die Oststraße geführt zu haben mit einem Transparent, das die Aufschrift trug: " 9. November, damit die Nacht nicht wiederkehre - Antifa Wattenscheid". [...] Die Staatsanwaltschaft sieht in dieser nicht angemeldeten Veranstaltung ein strafbares Vergehen nach dem Versammlungsgesetz. Das Amtsgericht hat die Strafverhandlung auf den 7.Juli anberaumt.
Hannes Bienert verdient für seine jahrelange Erinnerungsarbeit öffentlichen Respekt, Dank und Anerkennung, nie und nimmer aber Strafe. [...] Diese Anklage ist ein Tiefpunkt der Rechtskultur in Bochum. Eine Staatsanwaltschaft, die dafür verantwortlich ist, hat aus unserer Geschichte nichts gelernt. Hochachtungsvoll, Ralf Feldmann". Dr. Ralf Feldmann ist Richter am Bochumer Amtsgericht. Er hat den Brief im Namen des Bochumer Friedensplenums geschrieben. Mit ihrer Unterschrift unterstützen diesen Brief: Ludger Hinse, DGB-Vorsitzender Bochum; Annemarie Grajetzky, Frauen für den Frieden in der Evangelischen Landeskirche Westfalen, Gruppe Bochum; Karin Schiele, GEW-Vorstand Bochum; Gert Schäfer, GEW-Vorsitzender Wattenscheid; Serdat Yüksel, SPD-Unterbezirksvorstand Bochum; Klaus Kunold, Vorsitzender der VVN/BdA Bochum; Ernst Lange, Vorsitzender der PDS-Ratsfraktion Bochum; Gabriele Riedl, ehemalige Bürgermeisterin, Bochum; Dr. Hubert Schneider, Historiker, Vorsitzender des Vereins Erinnern für die Zukunft; Prof. Dr. Reinhart Kößler, Friedensplenum Bochum. Der Brief im Wortlaut.
28.6.05.21.00 Uhr
Erneute Niederlage für den AStA der Ruhr-Uni
AStA-Watch, die Webseite, die den Skandal-AStA an der Ruhr-Uni kritisch beobachtet, berichtet ausführlich von der heutigen Uni-Vollversammlung (VV). Der AStA hatte eine Resolution vorgelegt, die fordert, man solle sich „nachgelagerten Studiengebühren nicht verschließen, so lange in diesem Fall für die Generationengerechtigkeit gesorgt wird“. Mit großer Mehrheit wurde auch diese Befürwortung von Studiengebühren abgelehnt. Auf der Webseite des AStA wird hierüber nicht berichtet und die VV in bester Parteien-Manier schöngeredet.
28.6.05.21.00 Uhr
Aus dem Rathaus:
Schwermetalle, Ein-Euro-Jobs und Trachtengruppe
Die Soziale Liste hat für die Ratssitzung am Donnerstag Anfragen gestellt zur Belastung durch Schwermetalle in Stahlhausen und zu den kurzfristigen Schließungen von Postagenturen in Bochum. Die PDS berichtet auf ihrer Webseite ausführlich über die letzte Sitzung des Sozialausschusses, u.a. auch darüber, mit welcher fadenscheinigen Begründung den Ein-Euro-JobberInnen eine Erhöhung ihrer Zuwendungen vorenthalten wird. Die CDU hat wie erwartet zur Ratssitzung einen Jubel-Antrag für das Bundeswehrspektakel im September als Gegenposition zum Antrag des Friedensplenum eingebracht.
27.6.05.17.00 Uhr
Donnerstag, den 30. Juni, Einlass 20Uhr/Beginn 21Uhr, Bhf. Langendreer, Halle:
DESORDEN PUBLICO (Venezuela)
Radio El Zapote schreibt dazu:" Endlich kommen die Urgesteine und Protagonisten des südamerikanischen LatinSka, Reggae, Cumbia, Salsa, Dub, Afro, Merengue , Funk und Jazz nach Bochum. Nach den legendären Los Fabulosos Cadillacs sind sie seit 15 Jahren die Band, die in Südamerika und Venezuela Musikgeschichte geschrieben hat. In Caracas sind Konzerte vor 120.000 BesucherInnen keine Seltenheit. Auf ihrer CD " Diablo" , die 3-fachen Platinstatus erhielt, unterstützten bekannte Musiker wie Neville Staples (ex Specials) oder Fermin Muguruza die Aufnahme. Bei ihrer Tour im Mai laden DESORDEN PUBLICO ihre Fans in ganz Europa ein mit ihnen eine fantastische Mestizo-Show zu zelebrieren, bei der die LatinSka-Energie direkt in die Herzen der Menschen transportiert wird. In Zusammenarbeit mit Funkhaus Europa! VVK nur im Kino Endstation im Bhf. , tgl. 19.00 bis 23.00!"
27.6.05.10.00 Uhr
Erhalt des alten Baumbestandes in Ehrenfeld
Am Dienstag, dem 28. Juni, findet ab 20 Uhr im Gemeindesaal der Melanchthon-Kirche an der Königsallee 40 eine BürgerInnen-Information der Bezirksvertretung Mitte statt. Sie beschäftigt sich mit der Frage der Erhaltung des Baumbestandes am Knappschaftsparkplatz Yorkstraße. Die AnwohnerInnen hoffen auf eine rege Beteiligung, um ihrem Anliegen zum Erhalt der Bäume Ausdruck zu verleihen.
26.6.05.11.55 Uhr
Das Bundeswehrspektakel wird beraten
Auf der Tagesordnung der Ratssitzung am kommenden Donnerstag, 30. Juni steht im Abschnitt II (Anträge) als dritter Tagesordnungspunkt das für Mitte September geplante Militärspektakel auf dem Kirmesplatz an der Castroper Straße. Die Bundeswehr will mit viel Schinderassa-Bumm ihre 50-jährige Existenz feiern. Das Bochumer Friedensplenum hatte alle Ratsmitglieder einzeln angeschrieben und sie gebeten, einen Antrag zu unterstützen, der sich gegen dieses "Familienfest" der Bundeswehr ausspricht. Die SPD hat sich klar für das Spektakel ausgesprochen. Ihr Ex-OB Stüber hatte - ohne die zuständigen Gremien zu informieren - der Bundeswehr das Kirmesgelände sogar kostenlos zur Verfügung gestellt. Die Stadtverwaltung stimmte ferner bereits zu, dass vor dem Spektakel mit einem Panzerfahrzeug "Wiesel" für die Militärshow in der Stadt geworben wird. Die CDU will einen Gegenantrag zum Anliegen des Friedensplenums stellen. PDS und Soziale Liste haben den Antrag übernommen und zur Ratssitzung eingebracht. Die Grünen halten sich zurück und beziehen als Fraktion keine Stellung. Einzelne grüne Ratsmitglieder werden den Antrag des Friedensplenums allerdings unterstützen.
Das Friedensplenum hat die Oberbürgermeisterin um ein Rederecht für Annemarie Grajetzky zu dem Tagesordnungspunkt gebeten. Annemarie Grajetzky ist vom Rat vor einigen Jahren mit der Ehrenplakette der Stadt für ihren Einsatz für den Frieden gewürdigt worden. Eine Antwort liegt noch nicht vor.
Das Friedensplenum will mit einigen BesucherInnen auf der Ratssitzung seine Forderung unterstreichen: Militarismus ist kein Grund zum Feiern!
24.6.05.17.00 Uhr
Donnerstag, den 30. Juni, 19.00 Uhr, FrauenGesundheitsZentrum (FGZ):
Informationsabend zur im Herbst 2005 geplanten Gruppe Essstörungen
Das FGZ lädt ein. "Zu viel oder nie genug Zuwendung, belastende Lebensumstände oder Gewalterfahrungen können u.a. Auslöser für Essstörungen sein. Auch das von Medien und Werbung propagierte Idealbild gibt Frauen häufig das Gefühl zu dick oder zu dünn zu sein. Die Referentin Antje Peter (Systemische Familientherapeutin) wird an diesem Abend auf die verschiedenartigen Auslöser für Essstörungen eingehen und ihre Arbeitsweise für die geplante Gruppe erläutern. Frauen, die den Teufelskreis von zu viel oder zu wenig durchbrechen möchten, können in der Gruppe lernen, die Selbstwahrnehmung für den eigenen Körper und die eigenen Bedürfnisse zu steigern."
24.6.05.11.00 Uhr
Abfuhr für die NPD in Wattenscheid
Die Soziale Liste Bochum begrüßt die eindeutige und unmissverständliche Abfuhr für den NPD-Bezirksvertreter Cremer am gestrigen Donnerstag in der Wattenscheider Bezirksvertretung. In einer Erklärung heisst es: "Als sich Cremer mit demagogischen Worten gegen die Unterstützung von zwei internationalen Kulturfesten wandte, wiesen alle anderen Parteien in der Bezirksvertretung die Angriffe zurück und verurteilten die ausländerfeindliche Hetze und den Rassismus der NPD mit deutlichen, zum Teil auch drastischen Worten. In Erinnerung gerufen wurde dabei die Bildung des Arbeitskreises gegen Ausländerfeindlichkeit und Rechtsradikalismus vor einigen Jahren, der heute als AK Solidarität weiterarbeitet. Mit 17 gegen eine Stimme beschlossen die Bezirksvertreter die Unterstützung eines Nachbarschaftsfestes unter dem Motto "gemeinsam Leben, Arbeiten und Feiern", sowie das Jugendkulturfestival des Internationalen Kulturzentrums Wattenscheid.
23.6.05.21.00 Uhr
Umzugsaufforderung an Hartz IV-Haushalte erst einmal gestoppt
Nach den massiven Protesten von Mieterverein, PDS und Sozialer Liste hat die rot-grüne Mehrheit im Rat heute mit einem Änderungsantrag im Sozialauschuss eine Vorlage ihrer Verwaltung vertagt, nach der ca. 800 Haushalte, die ALG II empfangen, zum Umzug aufgefordert werden sollten. In einer Erklärung von SPD und Grünen nach der Sitzung heisst es: "Wir gehen davon aus, dass bis Oktober keine Aufforderungen zum Wohnungswechsel ausgesprochen werden." Die Vertagung der Vorlage mit der Aufforderung, sie mit sozialen Kriterien zu versehen, war einstimmig beschlossen worden. Gabriela Schäfer, sozialpolitische Sprecherin der SPD, zeigte sich in der Sitzung äußerst verärgert über den Mieterverein, der erneut soviel öffentlichen Druck erzeugt hatte, dass die rot-grüne Koalition ihre Verwaltung zurückpfeifen musste. Hierauf geht der Mieterverein in einer Erklärung ausführlich ein und beschreibt dabei noch einmal deutlich, wie er seine Aufgabe als Interessensverband von MieterInnen versteht.
Der rot-grüne Änderungsantrag, eine Modifizierung durch die CDU, die Vorlage der Verwaltung und die anschl. Erklärung von SPD und Grünen sind auf der Web-Seite der SPD dokumentiert.
23.6.05.15.00 Uhr
PDS: Mehr Geld für 1-Euro-JobberInnen
Die PDS-Ratsfraktion wird auf der heutigen Sitzung des Sozialausschusses eine Erhöhung der Mehraufwandsentschädigung für 1-Euro-JobbberInnen von 1,20 € auf 1,50 € fordern. Dabei hält sie an ihrer grundsätzlichen Kritik, dass 1-Euro-Jobs reguläre Arbeitsplätze gefährden und Arbeitslose degradieren, fest. Im Antrag der PDS heisst es: "Die PDS hält die Hartz IV-Reform für eine politische Katastrophe, die viele Menschen sozial ausgrenzt, ja geradezu sozial degradiert. Wer von ALG II lebt, lebt in Armut. [...] Wenn also unter diesen schlechten Bedingungen arbeitslose Menschen in so genannten 1-Euro-Jobs arbeiten, sollte die Aufwandsentschädigung so hoch wie möglich sein. Die Spannbreite der Aufwandsentschädigung für 1-Euro-Jobs beträgt 1 bis 2 €. In Bochum werden 1,20 € gezahlt. Auf die Anfrage der PDS-Ratsfraktion vom 18.02.2005 wie sich dieser relativ niedrige Satz erklärt, hat die Verwaltung geantwortet, dass es sich um Erfahrungswerte für ähnliche Maßnahmen handele und in anderen Kommunen in der Regel für die Qualifizierungszeiten keine Mehraufwandsentschädigung gezahlt werde. In Dortmund werden hingegen 1,50 €, auch für die Qualifizierungszeiten gezahlt! In anderen Kommunen sogar 2,00 €."
23.6.05.12.00 Uhr
Bilanz des Grauens: sechs Monate Hartz IV -
die ARGE als „Brutstätte planmäßiger, vorsätzlicher Unfähigkeit"
Die Unabhängige Sozialberatung im Sozialen Zentrum schreibt: "Im sechsten Monat der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und deren Ersatz durch Sozialhilfe / ALG zieht die Unabhängige Sozialberatung nun mit einer umfangreichen Erklärung Bilanz: Sind die HARTZ - Gesetze schon eine Zumutung, ihre Umsetzung ist nur als 'katastrophal' zu bezeichnen. Nicht nur das Menschenrecht auf Armutsabwehr ist in Frage gestellt, auch der Rechtsschutz ist nicht gewährleistet.
Wir erleben die ARGE als 'Brutstätte planmäßiger, vorsätzlicher Unfähigkeit'. In der Regel nicht in dem Sinne, dass die SBs unfähig oder faul wären, aber: es ist immer noch viel zu wenig Personal eingestellt. Das Personal wird mit immer neuen Richtlinien und Durchführungsempfehlungen der Bundesagentur überschüttet. Ständig wird umorganisiert, umgezogen, Zuständigkeiten neu verteilt. Die Verschleppung von Anträgen ist vorprogrammiert. Der Berg von ehedem über Tausend unbearbeiteten Widersprüchen allein in Bochum ist um mehr als 200 angewachsen, obwohl die Rechtsstelle auf Hochtouren arbeitet. Die Beschwerdestelle ist freundlich und bemüht, aber nur organisierend tätig ohne Beratungskompetenz. Anträge und Widersprüche verlieren sich auf den langen Gängen immer noch in unbekannte Winkel. Folgeanträge werden nicht bearbeitet, solange ein Widerspruchsverfahren läuft. Fazit: nicht nur auf hoher See und vor Gericht ist mensch in Gottes Hand – auch bei der ARGE!" Der vollständige Text im Wortlaut.
22.6.05.23.00 Uhr
Juso für Studiengebühren
Die Bochumer WAZ berichtet in ihrer morgigen Donnerstagsausgabe: "'Man muss froh sein, dass Rüttgers die Wahl gewonnen hat.' - Der Satz stammt ausnahmsweise mal nicht von einem Christdemokraten, sondern von Marc Alexander Ulrich, Beisitzer im SPD-Unterbezirksvorstand. Weiter sagt er: 'Die Studiengebühren, die jetzt eingeführt werden, sind gerecht.' Ulrich (24), stellv. SPD-Fraktionschef in der Bezirksvertretung Südwest und selbst Jurastudent, regt die aktuelle Debatte über die Studiengebühren auf." Zum WAZ-Artikel.
Ulrich hat bei der diesjährigen Wahl für das Studierendenparlament (SP) für die Jusos kandidiert und ist von Platz 23 auf Platz 14 der Liste "Rub-Rosen - Jusos & friends" hochgewählt worden. Die Jusos besetzen an der RUB z. Z. den AStA-Vorsitz, das Finanz-Referat und stellen die SP-Sprecherin, obwohl sie nur 6 der 35 Sitze im SP erreichten.
22.6.05.23.00 Uhr
AStA der Ruhr-Uni verteilt "Fickfinger"
„Diesen Monat geht ein dicker Fickfinger an alle, die das Campusfest schlechtreden wollen", urteilt das AStA Kulturcafé in seinem aktuellen Programmheft. Hierüber und andere Pöbeleien berichtet aktuell AStA-Watch, das Webportal, das die Arbeit des von Skandalen geprägten AStA an der RUB kritisch begleitet. Einige Stunden war heute der Server dieses "Weblogs" ausgefallen. In solchen Fällen ist die Seite erreichbar unter: http://www.gerechte-republik.de. Dies ist ganz augenscheinlich der Name ein Internet-Domain, die sonst nicht mehr gebraucht wird.
22.6.05.18.00 Uhr
Soziale Liste: Umzüge nur einvernehmlich
Auch die Soziale Liste im Rat der Stadt Bochum hat sich in einer Mitteilung empört über die Planungen der Stadtverwaltung geäußert, ca 800 Hartz IV-Hausgalte zum Umzug zu zwingen. Wörtlich heißt es: "Diese Anzahl steht in völligem Gegensatz zu bisherigen Darstellungen der SPD/Grünen Koalition im Rat, die lediglich von wenigen Ausnahmefällen ausgingen und von "Luxuswohnungen" sprachen. Die Soziale Liste Bochum ist auch darüber empört, dass die Benennung von 12 Problemkreisen zu diesem Komplex durch den Mieterverein (7. Juni 2005) offensichtlich in der Ausarbeitung der Verwaltungsvorlage unberücksichtigt geblieben ist. Die Soziale Liste Bochum erneuert ihre Forderung, dass keiner aus seiner Wohnung vertrieben werden darf. Umzüge sollen nur in gegenseitigem Einvernehmen durchgeführt werden.
22.6.05.18.00 Uhr
Infos für 1-Euro-Jobber: Rechtlos – doch nicht ohne Rechte !
Zum regelmäßigen Treff für 1-Euro-Jobber „Rechtlos – doch nicht ohne Rechte“ an jedem letzten Dienstag im Monat, 19.00 Uhr („JeLeDi“) lädt die Unabhängige Sozialberatung in das Soziale Zentrum; Rottstr: 31. Eingeladen sind 1-Euro-Jobber (und solche, die es werden wollen – oder gerade nicht) zum Erfahrungsaustausch und zur Information über alles, was bei diesen sogenannten „Arbeitsgelegenheiten bei Mehraufwandsentschädigung“ (MAE) für Betroffene zu bedenken ist. Weitere Informationen: Telefon 460 169.
21.6.08.23.55 Uhr
Das Bochumer Friedensplenum hat für Mittwoch, den 21.6., 19.30 Uhr in das Haus der kath. Jugend, Humboldstr. 40 zu einem Bündnistreffen zur Koordination der Aktivitäten zum Bundeswehrspektakel eingeladen.
21.6.08.23.00 Uhr
GEW Bochum: "50 Jahre Bundeswehr - ein Grund zum Feiern?"
Die Bochumer GEW hat auf ihrer Jahreshauptversammlung einstimmig einen Beschluss gefasst, der sich gegen das geplante Bundeswehrspektakel vom 8. bis 11. September diesen Jahres auf dem Kirmesplatz an der Castroper Straße wendet. Wörtlich heißt es u.a.: "Dass es friedliche Konfliktlösungen gibt, müssen Kinder lernen. Wie aber können sie das, wenn sie erfahren, dass erwachsene Menschen gewaltsame Lösungen billigen und sogar feiern? Wenn wir zukünftige Kriege verhindern wollen, dann sollten wir sehr kritisch mit solchen Militärspektakeln umgehen. Wir wollen Kinder und Jugendliche nicht dazu erziehen, sich für Kriegstechnik zu begeistern und neue Kriege hinzunehmen oder sogar noch herbeizuwünschen. Ganz im Gegenteil wollen wir ihnen helfen, verschleiernde Begriffe wie 'humanitäre' Einsätze zu hinterfragen und herauszufinden, welcher Art die Interessen sind, die am Hindukusch und überall in der Welt 'verteidigt' werden sollen." Auf ihrer Web-Seite appelliert die GEW: "Alle interessierte Kolleginnen und Kollegen sind hiermit aufgefordert, sich mit dem Vorstand oder der Geschäftsstelle in Verbindung zu setzen, damit wir einen Arbeitskreis o.ä. auf die Beine bringen."
In einem weiteren Beschluss hat die GEW ihre ablehnende Haltung gegenüber Ein-Euro-Jobs an Schulen bekräftigt.
21.6.08.18.00 Uhr
Überfall auf der Markstraße - Opfer ist ein Liberianer
Die Bochumer Poizei hat folgende Pressemitteilung ins Internet stellen lassen: "Am heutigen Vormittag, gegen 11.30 Uhr, wurde ein 17-jähriger Jugendlicher auf der Markstraße, in Höhe der dortigen Gesamtschule, von mehreren unbekannten Personen zusammen geschlagen. Nach der Tat flüchteten die Beschuldigten, die nach Aussage einer Zeugin ca. 17 - 24 Jahre alt waren, in unbekannte Richtung. Da das aus Liberia stammende Opfer zum Sachverhalt keine Angaben machte, sucht die Polizeiinspektion Ost dringend Zeugen, die den Überfall beobachtet haben. Diese werden gebeten, sich unter Tel.: 0234 / 909 3321 zu melden. Interner Hinweis an die Redaktionen: Der Polizei liegen zur Zeit keine Hinweise darauf vor, dass der Überfall ausländerfeindlich motiviert war. Die Ermittlungen hierzu dauern jedoch noch an."
21.6.08.18.00 Uhr
PDS: Umzugswut der Bochumer Stadtverwaltung auf keinen Fall hinnehmbar
Zu der Vorlage der Bochumer Stadtverwaltung (siehe auch die folgende Mitteilung des Mietervereins), wonach von Einzelfällen abgesehen 800 Bedarfsgemeinschaften von ALG-II-BezieherInnen mit einer Aufforderung zum Umzug rechnen müssen, erklärte der PDS-Fraktionsvorsitzende Ernst Lange: "Das ist so auf keinen Fall hinnehmbar. Die Vorlage muss von der Tagesordnung." Hierzu hat die PDS einen Antrag eingebracht.
Die PDS erinnert daran, dass der Sozialausschuss im Herbst letzten Jahres einen Beschluss gefasst hat, der genau diese Entwicklung verhindern soll. Hier war festgelegt worden, dass zunächst erhoben wird, wie viele Haushalte von einem Umzug betroffen wären und erst dann sollte über die Angemessenheit der Richtlinie beraten werden. Die entsprechenden Daten konnten jedoch zur letzten Sitzung des Sozialausschusses aufgrund technischer Probleme nicht vorgelegt werden und wurden für die Sitzung im September angekündigt. Daher wurde vom Ausschuss eine Übergangslösung beschlossen, nach der frühestens ab Oktober an ALG-II-Haushalte Aufforderungen zum Umzug möglich gewesen wären. Die Mitteilung der PDS im Wortlaut.
21.6.08.16.00 Uhr
Mieterverein schockiert: 800 Hartz IV-Haushalte vor Zwangsumzug?
Der Bochumer Mieterverein schreibt: "Die Stadt Bochum will 800 ALG II-Haushalte zum Umzug in eine billigere Wohnung zwingen. Das geht aus einer Beschlussvorlage der Verwaltung für die Sitzung des Sozialausschusses am Donnerstag hervor. Darin empfiehlt die Verwaltung, bei der Beurteilung der Angemessenheit der Unterkunft die bisherigen Richtlinien der Sozialverwaltung unverändert anzuwenden. In diesen Richtlinien ist die angemessene Unterkunft nach Mietspiegel so beschrieben: Baujahr bis maximal 1969, Ausstattungsklasse I (ohne Wärmedämmung), normale Wohnlage, keine Zuschläge für Balkon, Gegensprechanlage oder Gäste-WC, Größen von 45, 60, 75, 90 qm für 1-, 2-, 3- und 4-Personen-Haushalte. Zuvor legt die Verwaltung die Zahlen vor, die im April fehlten - aus Sicht des Mietervereins ein wahrer Horrorkatalog: 2358 ALG II-Haushalte in Bochum haben nach diesen Regeln unangemessen hohe Unterkunftskosten. Das entspricht einem Anteil von 13 %. Bei zwei Dritteln davon ist die Überschreitung geringfügig (bis 40 € im Monat), so dass ein Umzug unwirtschaftlich erscheint. Für die übrigen 800 gäbe es laut Verwaltung genügend Reserven auf dem Wohnungsmarkt."
"Wenn man daran denkt, dass im letzten Jahr unser Dachverband, der Deutsche Mieterbund, von Bundesminister Wolfgang Clement als „Panikmacher“ gegeißelt worden ist, weil er die Quote der zu teuer wohnenden Hartz-IV-Haushalte auf drei Prozent geschätzt und vor 100.000 Zwangsumzügen gewarnt hatte, können diese Zahlen nur Entsetzen auslösen", meint dazu Mietervereins-Geschäftsführer Michael Wenzel. >>>weiter
21.6.08.11.00 Uhr
Protestkomitee der Ruhr-Universität Bochum agiert gegen Studiengebühren
Die ProtestlerInnen gegen die Studiengebühren werden heute an der Ruhr-Uni Bochum am Tag der Akademischen Jahresfeier die Gelegenheit nutzen, um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen. Den ganzen Tag über werden unterschiedliche Aktionen stattfinden. Vor dem Audimax, in dem Ex-Ministerpräsident Wolfgang Clement eine Festrede hält, werden ab 11 Uhr "Bildungspaten" gesucht, die den in Zukunft noch weiter ausgebeuteten Studierenden die Hochschulausbildung finanzieren wollen. Bei einer weiteren Aktion wird die Uni-Brücke von "Raubrittern" gesperrt, diese stehen symbolisch für die Politiker, die die Gebühren einführen möchten. Die Studierenden werden durch eine enge Gasse geschleust, in der ihnen die "Raubritter" auflauern und Flugblätter verteilen. Die Mitteilung des Protestkomitees im Wortlaut.
20.6.08.17.00 Uhr
Mittwoch, den 22.6., 19.30 Uhr, Bahnhof Langendreer
Veranstaltung mit Horst Schäfer: Im Fadenkreuz: Kuba
Obwohl „Kuba“ im Titel auftaucht, hat Horst Schäfer eigentlich kein Buch über die Antilleninsel, sondern eines über die USA geschrieben. Es wirft einen genauen Blick in deren Machtzentralen und wird so zu einem Geschichtsbuch über die Beziehungen der USA zu Kuba. An Hand Hunderter Akten aus US-Archiven, z.T. früher streng geheimer Originaldokumente, zeichnet Schäfer die Belagerungspolitik der größten Militärmacht gegen den winzigen Nachbarn nach. So wurde sein Buch eine Dokumentensammlung, wie es sie bisher im deutschsprachigen Raum noch nicht gab. Die Beweise für die kaum glaublichen, bereits 50 Jahre währenden Versuche der Weltmacht Nummer Eins, eine kleines Land niederzumachen und seine Führung zu ermorden, stammen aus Anordnungen, Dokumenten, Szenarien, Plänen und Gesetzen höchster US-Regierungsinstitutionen. Die Buch-Rezension im Ossietzky.
18.6.08.00 Uhr
Initiative gestartet: UmQ e.V. (UniversitymeetsQuerenburg)
UmQ beschreibt sich wie folgt: "Wir sind eine Gruppe junger Querenburger BürgerInnen, die das 40-jährige Jubiläum der Ruhr-Universität benutzen, um die Lebensrealität auf dem Campus Umfeld zu aktualisieren und Probleme zu thematisieren. Wir gehören zu der Generation, die im 'Schatten' der Universität geboren und hier in Querenburg aufgewachsen sind, was bedeutet, dass wir den Lebensraum Campus ganz anders wahrnehmen, als Alt- oder Neu- QuerenburgerInnen oder die zahllosen FahrstudentInnen. UmQ versteht sich als ein soziales Experiment vor Ort. Ziel unseres Vereins ist die Förderung des Zusammenlebens und der Zusammenarbeit der Studierenden und der BürgerInnen Querenburgs. Besonders wichtig ist uns dabei die Belebung der öffentlichen Plätze. Uns ist aufgefallen, dass ein Großteil des Lebens im Uni-Center stattfindet, öffentliche Plätze werden darüber hinaus kaum genutzt. Dass ist unserer Meinung nach ein Hinweis dafür, dass die Studierenden und die BürgerInnen Querenburgs aneinander vorbei leben. Dies wollen wir ändern." Näheres.
17.6.18.00 Uhr
DGB und GEW eröffnen Hochschulinformationsbüro (HIB)/campus office
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) berichtet auf ihrer Webseite: "In Zusammenarbeit mit der dgb-jugend Ruhr-Mark ist es der GEW Bochum gelungen, endlich wieder ein HIB auf dem Campus der RUB anzubieten. Beginnend mit nächster Woche wird jeden Mittwoch von 15 - 18 Uhr im wöchentlichen Wechsel ein Ansprechpartner der dgb-jugend, Michael Trube, bzw. eine Ansprechpartnerin der GEW, Alija Cadic, mit Rat und Tat Hilfe suchenden Studierenden mit einer rechtlichen Erstberatung bzw. Tipps rund ums Studium zur Seite stehen. Während das campus office sich an Studierende mit Nebentätigkeit wendet, also der arbeitsrechtliche Aspekt im Vordergrund der Arbeit stehen wird, wendet sich das HIB vornehmlich an Lehramtsstudierende, um Hilfen im Studium und beim Übergang zum Referendariat zu geben.
Das HIB/campus office befindet sich auf dem Beratungsflur des AStA, Studierendenhaus Zi. 016 und hat mittwochs (auch während der Semesterferien) von 15 - 18 Uhr geöffnet. E-Mail-Kontakt: HIB Bochum."
Auf den Webseiten des AStA der RUB ist hierzu nichts zu finden. Bei der Suche stößt die interessierte Surferin aber auf ein beeindruckendes Dokument: der AStA von A bis Z.
17.6.17.00 Uhr
Mieterforum: Schwarz-Gelb gegen soziales Wohnen und nachhaltige Städte
Zu den wohnungs- und stadtpolitischen Inhalten der Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP in NRW erklärt das Mieterforum Ruhr: " Wer wenigstens im Wohnbereich mit Mäßigung der neoliberalen Politik gerechnet hatte, darf schockiert sein: Die NRW-Kündigungssperrfristverordnung (6-8 Jahre nach Umwandlung) wird aufgehoben. Damit sind Mieter nur noch für 3 Jahre vor Eigenbedarfskündigungen geschützt. Zehntausende Mieter sind von Verdrängungen aus ihrer in Eigentum umgewandelten Mietwohnung bedroht. Die Immobilien-Spekulation und die Zerstückelung unserer Stadtteile wird angeheizt. Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes und die LEG sollen möglichst in privater Rechtsform zusammengelegt werden. Die Wohnungen sollen unter Beachtung der "notwendigen Sozialstandards" veräußert werden.Damit plant Schwarz-Gelb die befürchtete Privatisierung der LEG Wohnen. Den 110 Tausend Mieterhaushalten des landeseigenen Unternehmens und wahrscheinlich auch seiner Tochter Ruhr-Lippe stehen Erfahrungen wie bei Viterra bevor." Die Mitteilung des Mieterforums im Wortlaut.
17.6. 8.45 Uhr
Sonntag, 19.6., 19.04 Uhr, Urbo-Bürgerfunk
Radio Friedensplenum - Das andere Afrika
Am kommenden Sonntag gibt es wieder Radio Friedensplenum im "Unabhängigen Radio Bochum", Urbo.
Emanuel Matondo, der angolanische Menschenrechts- und Friedensaktivist, referierte am 11. Mai im soziokulturellen Zentrum Bhf. Langendreer über die Verhältnisse in Afrika und erläuterte am Beispiel Angola, wie zivilgesellschaftliches Engagement dort funktioniert. Radio Friedensplenum wird in dieser Sendung Auszüge seines Vortrages senden. Zu empfangen ist die Sendung auf der Frequenz von Radio 98.5 (UKW 98,5 MHz und im Kabel 99,4 MHz)
17.06.08.00 Uhr
Ende und Anfang - Die Befreiung von Faschismus und Krieg
Zum 60. Jahrestag der Befreiung ist im Bochumer RuhrEcho Verlag eine aktuelle Chronologie der Ereignisse in den Ruhrgebietsstädten Bochum und Wattenscheid erschienen. In einem eigenen Kapitel werden die Verbrechen der Nazis in den letzten Apriltagen des Jahres 1945 in den beiden Städten geschildert. In der Gestapo-Zentrale in der Bochumer Bergstraße wurden dabei noch über 20 politische Häftlinge und Zwangsarbeiter ermordet. In Wattenscheid wurden 22 Zwangsarbeiter und in Dahlhausen drei Zwangsarbeiter erschossen. Diese Verbrechen sind in der Bochumer Öffentlichkeit „vergessen“ und werden durch die Veröffentlichung wieder ins Bewusstsein gerückt. Ein Zeitzeugenbericht des Vorsitzenden der Bochumer VVN-Bund der Antifaschisten beschreibt die letzten Kriegsereignisse im Ruhrgebiet aus der Sicht eines Kindes.
In einem Vorwort ordnet Günter Gleising als Herausgeber die Darstellungen der Broschüre in die aktuelle Diskussion um die Bedeutung des 8. Mai ein. ISBN: 3-93199-10-6, Preis 6,50 Euro.
17.06.08.00 Uhr

Freitag, 24. Juni, 21.30 Uhr, Kulturcafé der Ruhr-Universität:
Simama Hip Hop Jam
Mit einem Breakdance-Act und den Gruppen Gegenstrom (Foto), Lost Dynasty und Nelson und Dike mit Liveband Sindikaat findet eine Simama Hip Hop Jam statt. Anschließend wird es Reggae und Ragga bis ca. 4 Uhr morgens geben. Die Eintrittsgelder der Veranstaltung sind Spenden, so die VeranstalterInnen, "die in dringend benötigte Utensilien für junge KünstlerInnen in Kenia investiert werden. Das Geld kommt direkt den jugendlichen KünstlerInnen zugute, die im Projekt 'Mukuru Arts and Crafts' in Nairobi trotz ihrer Armut und sozialer Benachteiligung Möglichkeiten bekommen, ihr kreatives Potential auszuschöpfen. Näheres über Simama.
16.06.13.00 Uhr
PDS: Bessere Startbedingungen für Nachwuchs in ALG-II-Haushalten
In einer Pressemitteilung beschreibt die PDS-Fraktion, was es bedeutet, wenn ein Kind unter den Bedingungen von Hatz IV erwartet wird: "Hier muss jeder Cent dreimal umgedreht werden, denn für die Erstausstattung stehen einmalig 205 € zur Verfügung. Davon kann aber eine Ausstattung mit Babykleidung, Kinderwagen, Kinderbett, Kleiderschrank und Wickelkommode nicht bezahlt werden, worauf verschiedene Frauenberatungsstellen im Frauenbeirat aufmerksam gemacht haben. Die PDS-Ratsfraktion hat sich des Problems angenommen und beantragt im Sozialausschuss, den Satz erheblich zu erhöhen. Aber nicht nur die Erstausstattung bereitet den werdenden Eltern Sorgen: Mit dem Nachwuchs steht zum Teil auch der Umzug in eine größere Wohnung an. Diese wird nach Vorgaben des Sozialamtes jedoch erst mit der Geburt des Kindes bewilligt. Dabei ist es sogar schon vorgekommen, dass dies mit dem Hinweis begründet wurde, dass das Kind ja bei der Geburt sterben könnte. Für Ausschussmitglied Ernst Lange eine zynische und menschenverachtende Argumentation."
16.06.09.00 Uhr
Der rot-grüne Minderheits-AStA der Ruhr-Uni wackelt
Auf der gestrigen Sitzung des Studierendenparlamentes der Ruhr Uni brach das Bündnis von Jusos, Grünen und RCDS - zumindest zeitweise - auseinander. Die parteiunabhängige Opposition aus alternativer liste und Linker Liste hatte den Antrag gestellt, die Resolution gegen Studiengebühren der zuvor stattgefundenen Vollversammlung zu begrüßen. Diese Resolution war gegen einen AStA-Antrag beschlossen worden und beinhaltet eine Verurteilung des RCDS, der Studiengebühren fordert. Dem AStA-Vorsitzenden Kolja Schmidt gelang es trotz heftiger Bemühungen nicht, die SP-Mitglieder der Jusos und der Grünen geschlossen gegen den Antrag zu positionieren. Einige rot-grüne Abgeordnete verließen die Sitzung, andere stimmten dem Oppositionsantrag zu.
Ferner: Aus "gewöhnlich gut unterrüchteten Kreisen" verlautet, dass Christian Michalak, der Hauptverantwortliche bei den Grünen für das Zustandekommen des Bündnisses mit dem RCDS, sein Amt im AStA niederlegt und sich ganz seiner Parteikarriere widmet.
Die alternative liste hatte zu Beginn der Woche in einem Brief Verhandlungen über einen Bündnis-AStA gegen Studiengebühren vorgeschlagen. Ziel der Initiative ist die Isolierung des RCDS als Befürworter von Studiengebühren.
16.06.09.00 Uhr
Der Militärputsch in Chile aus der Sicht zweier Jugendlicher
Film im Kino Endstation: Machuca, mein Freund
Heute startet im Kino Endstation ein bemerkenswerter chilenischer Film: Machuca, mein Freund. Er schildert die letzten Tage der sozialistische Regierung von Salvador Allende und die Phase des Militärputsches von General Pinochet aus der Sicht zweier Jungen, die sich aus unterschiedlichen Milieus kommend in einer Eliteschule begegnen und Freunde werden. Der Film ist in Chile sehr begeistert aufgenommen worden. Einige Kommentare sprechen sogar davon, dass er dazu beigetragen habe, die Verbrechen der Militärjunta wieder in das Bewusstsein der Öffentlichkeit und auch vor die Gerichte zu bringen. Auch die internationale Kritik ist zum aller größten Teil positiv. Die TAZ kritisiert den Film als "methodisch beschränkt, aber cool": "Andrés Wood setzt geschickt auf Popmusik und den radikalen Chic der Demonstranten. Die politischen Antagonismen erscheinen bei ihm vor allem ästhetisch codiert." Dem Film gehe es nicht um das Historische, "sondern um adoleszente Subjektivität. "Machuca, mein Freund" genießt diese methodische Beschränktheit etwas über Gebühr." Die Junge Welt macht den Film als "Kinderkino aus Chile" nieder: "Der gesellschaftliche Wandel ist dabei eher Kulisse. Hinweise auf die US-amerikanischen Drahtzieher des Putsches von CIA bis United Fruit Company sind ausgespart. Damit wird der Film den politischen Dimensionen des Konflikts schwerlich gerecht."
Das Urteil der chilenische LeserInnen von bo-alternativ.de ist eindeutig: absolut sehenswert.
15.06.17.00 Uhr
Freitag, 17.06, Einlass 19.00 Uhr/Beginn 20.00 Uhr, Bhf. Langendreer, Halle
Blue Hour - Die Veranstaltungsreihe mit Newcomer-Bands aus der Region
Info der Kulturabteilung des Bhf Langendreer: " Blue Hour - unter diesem Motto werden am Freitag den 17.06. ab 20.00 Uhr drei Bands aus der Region im Bhf. Langendreer in Bochum Langendreer auftreten. Diese Konzertreihe hat sich die Förderung der Musikszene aus dem Ruhrgebiet zur Aufgabe gemacht. Veranstaltet wird das ganze von dem Kulturbüro der Stadt Bochum und der Kulturabteilung des soziokulturellen Zentrums Bhf. Langendreer in Zusammenarbeit mit der Musikinitiative Ruhrklang. Der Spannungsbogen an diesem Abend reicht von Pyrrhic Victory (Witten) mit energetischem EMO Core über Marek Marple (Witten) die einen sehr tanzbaren Ska präsentieren werden, bis zu Kings Tonic (Dortmund), die für eine Mischung aus Power Rock und Punkrock stehen. Diese neue Konzertreihe wird Vierteljährlich fortgesetzt. Der Eintritt zum Konzert ist frei und als kleine Zugabe haben alle Konzertbesucher freien Eintritt zur nachfolgenden Punk/Alternative/Indie Disco (BREAK OUT) des Bhf. Langendreers. "
15.06.14.00 Uhr
Die Ruhr-Uni kommt trotz rot-grünem AStA langsam in Bewegung:
Vollversammlung beschließt Protest und Aktionen gegen Studiengebühren
Die Webseite AStA-Watch berichtet über die heutige Uni-VV u.a.: "Auf der sehr gut besuchten Vollversammlung zum Thema Studiengebühren hat eine breite Mehrheit von weit über 90 Prozent den gemeinsamen Resolutionsentwurf mehrerer Fachschaften angenommen. Weil der AStA nicht wie in der Vergangenheit üblich zu großen und offenen Vorbereitungstreffen eingeladen hatte, stand der Antrag der Fachschaften gegen den des rot-grünen AStAs. Beide Resolutionsanträge haben sich gegen Studiengebühren ausgesprochen, argumentierten aber in Teilen unterschiedlich. Der AStA-Antrag hat die Studiengebühren als 'finanzielle Eigenbeteiligung an den Kosten des Studiums' bezeichnet. Dabei wurde nicht erwähnt, dass schon jetzt das Studium nicht umsonst ist, sondern dass sich Studierende durch teure Lernmaterialien (Bücher etc.), Zusatzkurse, Exkursionen und Opportunitätskosten (Verdienstausfall) maßgeblich an den Kosten ihres Studiums beteiligen. Der Antrag der Fachschaften stellte dagegen allgemeiner und präziser fest: 'Bildung ist ein Grundrecht und muss deshalb allen unabhängig von ihrem sozial-ökonomischen Hintergrund gewährt werden.' Als der AStA im Verlauf der Debatte feststellte, dass für den eigenen Antrag keine Mehrheit zu gewinnen war, zog er ihn unter dem Beifall des Plenums zurück."
In der Resolution wird der RCDS heftig kritisiert, der im Studierendenparlament als Bündnispartner den rot-grünen Minderheiten-AStA stützt.
15.06.14.00 Uhr
PDS über ThyssenKrupp: Staub in der Luft, Sand in den Augen
In einer Pressemitteilung berichtet die PDS-Ratsfraktion über die gestrige gemeinsamen Sitzung des Umwelt- und Wirtschaftsausschusses: Hier, so die PDS, "streuten die geladen Experten von ThyssenKrupp den Ausschussmitgliedern über eine Stunde lang Sand in die Augen." Weiter: "Die relevanten Fakten allerdings wurden den Ausschussmitgliedern vorenthalten. Im Jahr 2004 wurden in der Messstation an der Maarbrücke, die extra für die Belastungsmessungen von ThyssenKrupp errichtet wurde, vom Landesumweltamt Werte gemessen, die deutlich über den Grenzwerten liegen. Die durchschnittliche Belastung an Nickel im Feinstaub lag in 2004 bei 21,2 ng/m³, der Zielwert der EU liegt bei 20ng/m³, der Länderausschuss für Immissionsschutz empfiehlt sogar nur 10 ng/m³. An einzelnen Tagen wurde selbst der EU-Richtwert um das zehnfache überschritten. Noch schlimmer sieht es bei Chrom aus: Im Jahresdurchschnitt war die Belastung mit 79,3 ng/m³ mehr als viermal so hoch, wie es der Zielwert des Ländersausschusses für Immissionsschutz verlangt (17 ng/m³), die Spitzenbelastung lag bei 614 ng/m³. Die allergieauslösende Wirkung von Nickel und Chrom ist wissenschaftlich unumstritten. Deshalb werden auch vom Landesumweltamt die Kinder der Grundschule an der Maarbrücke auf Nickel-/Chrombelastungen und auf Allergien untersucht, worauf Ausschussmitglied Uwe Vorberg hinwies. Dies interessierte den Umweltbeauftragten von ThyssenKrupp Horst Lechterbeck wenig. [...] Er verstieg sich in diesem Zusammenhang zu der Äußerung: 'Auf lange Sicht sind wir alle tot'.'Superzynisch' findet Uwe Vorberg. Sein Fazit: 'Wenn Thyssen hustet, steht die Politik hilfreich zur Seite. Wenn Kinder Allergien kriegen, interessiert das keinen Menschen.' Die Pressemitteilung im Wortlaut.
15.06.14.00 Uhr
Die Soziale Liste im Rat hat bei der Stadtverwaltung nachgefragt, wer den Ferienpass kostenlos erhält und die Antwort veröffentlicht.
15.06.08.00 Uhr
Nazi vor Gericht
Die Bochumer Lokalzeitungen berichten heute, dass am 2. September der Prozess gegen Axel Reitz vor dem Landgericht Bochum eröffnet wird. Reitz ist Führer des Kampfbundes Deutscher Sozialisten und hatte zu Beginn der Nazi-Demo gegen den Bau der Synagoge in Bochum am 26.6.04 eine antisemitische Hetzrede gehalten. Ein anderer Nazi, Claus Cremer, ist bereits wegen seiner Abschlussrede auf diesem Naziaufmarsch wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Trotz dieser und einer Reihe weiterer Straftaten hatte die Bochumer Polizei die Demonstration nicht abgebrochen. Die Nazis hatten ihre Reden als Video-Mitschnitt im Internet veröffentlicht. Aufmerksame Menschen hatten diese Dokumente gespeichert und der Polizei und der Staatsanwaltschaft übergeben, bevor die Nazis ihre Reden im Internet wieder gelöscht hatten.
Eine Dokumentation der Reden und weiterer Straftaten auf dem Nazi-Aufmarsch gegen den Bau der Synagoge ist als Broschüre und CD am notstand im Sozialen Zentrum erhältlich.
14.06.17.00 Uhr
ver.di Bezirk Bochum Herne diskuskutiert über Perspektiven
Erweiterung der Bündnisfähigkeit mit anderen Verbänden
Auf der gestrigen Sitzung des Bezirksvorstandes von ver.di wurde ein bemerkenswertes Positionspapier "Impressionen zum Ausgang der NRW- Landtagswahlen und vorgezogenen Bundestagswahlen" diskutiert. In der Bestandsaufnahme heißt es: "Unter Rot-Grün sind die Reichen reicher, die Arbeitnehmer ärmer und die Armen zahlreicher geworden. Mit der Senkung des Spitzensteuersatzes, dem Verzicht auf die Vermögenssteuer, mit der Aufhebung der Parität zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in der Krankenversicherung, dem Verzicht auf eine wirksame Gemeindefinanzreform, der offenen Flankierung der Arbeitgeberangriffe auf die Tarifautonomie, dem Dammbruch bei beamtenrechtlichen Regelungen (Besoldungskürzungen, Arbeitszeitverlängerungen) und der Rolle in den Tarifbewegungen im öffentlichen Dienst (etc.) hat die Bundesregierung der Dominanz des Kapitals den Weg geebnet und dem Staat notwendige Finanzmittel entzogen." Zur Bundestagswahl wird festgestellt: "Wir stehen vor einer Wahl, bei der sich die SPD kaum ernsthaft als Alternative zu Schwarz-Gelb darstellt. Erklärtermaßen stellen Schröder und Müntefering ihren - nicht nur von ver.di teils erbittert kritisierten - Kurs der AGENDA 2010 zur Abstimmung. Schröders Aussage 'Wir brauchen eine Bestätigung für den Reformkurs, weil er alternativlos ist', stellt alles andere als einen Befreiungsschlag oder eine >geniale Vorwärtsverteidigung< dar.' Als Perspektive formuliert das Papier: "Mehr denn je müssen wir Gewerkschaften unseren Charakter als (überparteiliche) Einheitsgewerkschaften betonen und zu einer autonomen Interessenvertretung finden. Entwicklung von Autonomie erfordert nicht nur ein funktionales Verhältnis zu den Parteien und der jeweiligen Regierung, sondern auch die Erweiterung der Bündnisfähigkeit mit anderen Verbänden, Institutionen und Bewegungen (Kirchen, Sozialverbände, globalisierungskritische Bewegung, Universität etc.)." Das sechs-seitige Papier im Wortlaut.
14.06.17.00 Uhr
Mittwoch, 12.00 Uhr, Ruhr-Uni:Vollversammlung zu Studiengebühren
Am Mittwoch, den 14. Juni, findet an der Ruhr-Uni um 12.00 Uhr in HZO 10 eine Vollversammlung zum Thema Studiengebühren statt. Erstmals hat es - zumindest an die Redaktion von bo-alternativ.de - zu so einem Ereignis keine Pressemitteilung des AStAs gegeben. AStA-Watch berichtet, dass der AStA auch darauf verzichtet hat, die Fachschaften in die Vorbereitungen einzubinden. Der AStA behindert den Protest gegen die geplanten Studiengebühren aber auch nicht, obwohl er im Studierendenparlament auf die Unterstützung des RCDS angewiesen ist, der zu den vehementen Befürwortern von Studiengebühren gehört. Ein "Protestkomitee" hat gestern ein Zeltcamp auf dem Nordforum aufgebaut, um gegen die geplante Ausweitung der Studiengebühren zu demonstrieren und für die Vollversammlung zu mobilisieren. Die alternative liste wirbt mit einem Flugblatt für die Vollversammlung und informiert darüber, was in anderen Städten an Widerstand gegen die Studiengebühren läuft.
13.06.15.00 Uhr
Mieterverein: Hände weg von der Kündigungssperrfrist!
Der Mieterverein Bochum hat seine Mitglieder und alle MieterInnen zu massenhaftem Protest gegen die von der neuen Landesregierung geplante Streichung der Kündigungssperrfristverordnung aufgerufen. Auf seiner Homepage veröffentlicht er einen vorbereiteten Text, den MieterInnen nach Belieben übernehmen, ändern oder ergänzen können, sowie die erforderlichen E-Mail-Adressen des künftigen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers sowie der wohnungsplotischen Sprecher von CDU und FDP, Bernd Schulte und Karl-Peter Brendel. Die Kündigungssperrfristverordnung ist von der rot-grünen Landesregierung erst im September 2004 nach aufwändigen wissenschaftlichen Untersuchungen neu aufgelegt worden. Sie bietet MieterInnen von Wohnungen, die nach Umwandlung in Eigentumswohnungen verkauft werden, in 57 Kommunen (darunter Bochum und Hattingen) acht Jahre Schutz vor Eigenbedarfskündigungen, in 48 weiteren Kommunen sechs Jahre. Ohne die Verordnung sind MieterInnen nur drei Jahre geschützt. Dies hält der Mieterverein zumindest in Ballungszentren für nicht ausreichend, um KäuferInnen, die selbst einziehen wollen, vom Kauf abzuhalten. Massenweise Mieterverdrängung wäre dann die Folge. Der Mieterverein empfindet die geplante Streichung als Frontalangriff auf den Mieterschutz und hofft auf breite Beteiligung am Protest.
13.06.15.00 Uhr
II. Kongress von linken und sozialen Wahlbündnissen
Diskussion über alternative Kommunalpolitik im Ruhrgebiet
Zu einem Kongress kamen am Wochenende alternative, linke und soziale Wahlbündnisse aus dem Ruhrgebiet in Bochum zusammen. Eingeladen zu dem Treffen im Gemeindezentrum der Christuskirche hatte die Soziale Liste Bochum. Nach der Selbstvorstellung der einzelnen Listen und Gruppen wurde über "Erfahrungen aus Stadträten und Bezirksvertretungen", über "kommunale
Initiativen, Bürgerbegehren" sowie über "gemeinsame und parallele Aktionen und antifaschistische Arbeit" diskutiert. In Resolutionen wird die geplante Einführung von Studiengebühren verurteilt und zu Protestaktionen aufgerufen, gegen die Bundeswehrshow aus Anlass des 50. Gründungsjahrestages protestiert und die Schaffung eines Sozialtickets im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr gefordert. Als künftige Arbeitsschwerpunkte soll eine gemeinsame Bilanz zum Komplex Hartz IV/1 Euro-Jobs vorbereitet, das "neue kommunale Finanzmanagement" und über künftige kommunale Haushalte diskutiert werden.
13.06.09.00 Uhr
Donnerstag, 16.06, 19.30 Uhr, Bahnhof Langendreer, Infoveranstaltung mit Harald Thomé
Ein halbes Jahr Hartz IV: Bilanz und Perspektiven
Fast ein halbes Jahr nach Inkrafttreten von Hartz IV erweist sich die von der Bundesregierung als größte Arbeitsmarkt- und Sozialreform gepriesene Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf dem Niveau der Sozialhilfe immer mehr als das, was sie von Anfang an war: ein weit greifender Abbau des Sozialstaates, der dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes zuwiderläuft.
Seit Anfang des Jahres ist für längerfristig Arbeitlose jede Arbeit zu jedem Einkommen zumutbar. Dies führt zu einer massiven Ausweitung von Armutslöhnen, von denen man nicht ordentlich leben kann. Insgesamt 600.000 Arbeitslose sollen in Ein-Euro-Jobs gedrängt werden. Diese staatlich verordneten Armutslöhne erniedrigen nicht nur die Betroffenen, sondern führen zudem zu einer Ausweitung des Niedriglohnsektors. Hartz IV entsorgt ein zentrales gesellschaftliches Problem - die Massenarbeitslosigkeit - bei den Betroffenen.
In dieser Veranstaltung soll Bilanz gezogen werden: Bilanz über die gesellschaftlichen Auswirkungen von Hartz IV, Bilanz über die Zumutungen, die Arbeitssuchende über sich ergehen lassen müssen und Bilanz über die Möglichkeiten, sich gegen diese Zumutungen zu Wehr zu setzen.
12.06.23.00 Uhr
Soli-Konzert mit dem Bauwagenplatz Plan B in Oberhausen
Ein Konzert am Freitag mit Jason Webley im Sozialen Zentrum wurde nach einer knappen Stunde unterbrochen und als spontanes Soli-Konzert für den Erhalt des Bauwagenplatz Plan B in Oberhausen fortgesetzt. Der Hintergrund: Am vergangenen Dienstag erhielten die etwa 20 BewohnerInnen des Bauwagenplatzes völlig überraschend eine Räumungsverfügung, die bereits zwei Tage später ablaufen sollte. Der Versuch, durch erneute Verhandlungen mit der Stadt Oberhausen und einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht zumindest einen zeitlichen Aufschub zu erreichen, scheiterten, so dass nun jederzeit mit einer Räumung zu rechnen ist. Also machten sich am Freitag gegen 22 Uhr Jason Webley und knapp die Hälfte der KonzertbesucherInnen aus Bochum mit einer kleinen Spontan-Demo musizierend auf den Weg nach Oberhausen. Die ZuhörerInnen an beiden Konzertorten waren von Webley's Performance begeistert, sangen, tanzten oder machten sich lautstark bemerkbar. Ihre Forderung: "Soldidarität mit dem Plan B in Oberhausen! Freiräume erkämpfen! Plan B bleibt!" Aktuelle Informationen sind bei indymedia zu finden.
12.06.17.00 Uhr
Fazit nach einem Jahr Frank Hoffmann bei den Ruhrfestspielen:
Keine Kohle für solche Kunst!
Lehrende und Studierende der Theaterwissenschaft an der Ruhr-Universität Bochum plädieren angesichts "des künstlerischen Desasters der Ruhrfestspiele" - wie sie es formulieren - für einen Neubeginn in der Kulturförderung des Landes NRW: "Angesichts dieser Entwicklung fordern wir die Streichung der Landeszuschüsse für die Ruhrfestspiele und ihre Umlage auf innovative und experimentierfreudige Institutionen". Das vernichtende Fazit der TheaterwissenschaftlerInnen: "Es kann nicht angehen, dass mit öffentlichem Geld die Senkung des in der Region Rhein-Ruhr erreichten Niveaus finanziert wird." Das Plädoyer im Wortlaut.
12.06.11.00 Uhr
Montagsdemo
Auch wenn nur noch ein kleines Häuflein von DemonstrantInnen erscheint, die Web-Seite seit zwei Monaten nicht mehr aktualisiert wurde und das ganze kaum noch ernst genommen wird, läuft die wöchentliche Montagsdemo in Bochum weiter. Die Presseerklärung, das Flugblatt.
11.06.18.00 Uhr
Antifa-Kontroverse
"Wir glauben, dass die Vorstellungen vom aktiven Antifaschismus von vielen Menschen in dieser Stadt wesentlich anders sind, als was die VVN und die 'Soziale Liste' von sich geben. Und das ist gut so!" Mit diesem Fazit endet eine heftige Kritik des Bund gegen Rechts an den beiden genannten Organisationen. Im Wortlaut.
11.06.08.00 Uhr
Mittwoch, 15.6., 18.00 Uhr, Kino Endstation, Bahnhof Langendreer
Maité Vera / Cuba: «Lo que me queda por vivir »
Filmvorführung & Gespräch über alte Schlager und alte Menschen in Cuba
Maité Vera, Theaterwissenschaftlerin und Autorin, ist eine der großen „alten “ Damen im cubanischen Kulturleben. Als Theaterautorin mit Preisen ausgezeichnet, wurde sie durch ihre Telenovelas äußerst populär. Derzeit laufen wieder zwei ihrer Serien: „Al compás del son“, eine Novela, in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts angesiedelt, die durch die Blütezeit des son (Musikrichtung) führt und die Jugend all der aktuell so berühmten wie betagten Sonéros nachzeichnet. Parallel dazu läuft „Lo que me queda por vivir“.- „Was mir zum Leben bleibt“ ist eine „Miniserie“, die das Leben alter Menschen im heutigen Cuba - mit all den Problemen und Möglichkeiten – zum Thema hat. Näheres.
10.06.23.00 Uhr
Das Presseamt der Stadt hat jetzt das vollständige Programm von Kemnade International, 17.-19. Juni, ins Netz gestellt.
10.06.15.00 Uhr
SPD tief im Westen
Am Samstag, dem 9. Juli, finden im Bochumer RuhrCongress ein ausserordentlicher SPD-Landesparteitag sowie eine Landesdelegiertenkonferenz der SPD zur Aufstellung der NRW-Landesliste für die Bundestagswahl statt. Um 9.30 Uhr soll der Landesparteitag, um 15 Uhr die Landesdelegiertenkonferenz beginnen.
10.06.13.00 Uhr
PDS: Keine 1-Euro-Jobs bei der Stadt
Die PDS-Fraktion sieht in den so genannten 1-Euro-Jobs die Gefahr, dass sie reguläre Arbeitsplätze verdrängen. Von wenigen Fällen abgesehen, böten sie keine Perspektive für die Arbeitslosen auf eine spätere Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt. "Wir wenden uns gegen 1-Euro-Jobs, weil sie arbeitsmarktpolitisch unsinnig sind und die falschen Signale setzen. Es wird suggeriert, dass Arbeitslose nicht arbeitswillig oder nicht genügend qualifiziert seien. Das ist Quatsch" so Ernst Lange, PDS-Fraktionsvorsitzender. "Obwohl sie die gleiche Arbeit wie andere leisten, bekommen sie als Aufwandsentschädigung lediglich 1,20 € pro Stunde. Ein Signal, dass ihre Arbeit 'nichts' wert ist. Zudem wird dadurch der Druck auf das Lohngefüge erhöht, zu fast jedem Entgelt eine Arbeit anzunehmen."
Die PDS-Fraktion schreibt weiter: "Auch bei der Stadt Bochum sind 1-Euro-Kräfte im Einsatz. Dabei soll ihre Tätigkeit dem Kriterium der Zusätzlich- und Gemeinnützigkeit entsprechen. Einsatzgebiete sind vor allem beim Grünflächenamt, den Alten- und Pflegeheimen und den Schulen. Allein die Beschreibung der Maßnahmen aus einem Brief der Oberbürgermeisterin verdeutlicht, dass es sich bei 'Unrat- und Müllkippenbeseitigung' nicht um zusätzliche Angebote handelt. Eine ALG-II-Bezieherin sollte in einem städtischen Altenheim Aufgaben wie Essens- und Wäscheausgabe erledigen. Die PDS-Fraktion beantragt daher, dass bei der Stadt keine 1-Euro-Jobs mehr eingerichtet werden."
10.06.09.00 Uhr
Nettigkeiten
Es gibt eine erfreuliche Meldung aus dem Internet: Die Bochumer FDP ist seit mehreren Wochen verschwunden. Ganz anders die Grünen. Sie basteln an einem neuen Webauftritt. Verantwortlich dafür ist Christian Michalak. Er hat sich in der Vergangenheit als Selbstdarsteller und PR-Experte profiliert. Umso erstaunlicher war es für viele BeobachterInnen, warum er als AStA-Öffentlichkeitsreferent keinerlei Aktivität entwickelt hat und die AStA-Homepage wochenlang nicht aktualisiert wurde. Die AStA-kritische Webseite AStA-Watch erklärt dies damit, dass Michalak mit seinen Parteijobs ausgelastet war: "Christian Michalak bestätigt alle Befürchtungen der parteiunabhängigen Opposition über einen 'Parteien-AStA'. Wir wünschen uns ein AStA-Personal, das auch Zeit für die wichtige Arbeit hat. Ansonsten ist die aus studentischen Geldern bezahlte Aufwandsentschädigung verlorenes Geld." Entlastet sind damit die Jusos im AStA. Viele hatten sie für den peinlichen Webauftritt des AStA verantwortlich gemacht. Schließlich wurde ihre eigene Seite nicht mehr aktualisiert, seitdem sie den AStA-Vorsitz stellen. Vielleicht gibt es eine neue gewerkschaftliche Orientierung bei den Jusos: Die Internetauftritte des DGB und der IG Metall in Bochum wurden auch seit Monaten nicht mehr aktualisiert.
09.06.23.00 Uhr
Jason Webley, Akkordeon
Radio BonteKoe informiert auf seiner Web-Seite: "Um sein künstlerisches Werk besser verstehen zu können, müssen wir einen Blick in die Geschichte werfen: Im Frühjahr 1998 schmiss Jason Webley seinen Job, packte sein Akkordeon ein und bestieg einen Greyhound Bus mit dem Plan, Straßenmusik zu spielen, bis ihm das Geld ausgehen würde. Sieben Jahre, vier Alben und über zwölf Länder später, streift er noch immer durch die Lande, überquert Grenzen und heult den "Tomatenmond" an. Während seiner Reisen sammelten sich - von Moskov bis Saskatoon - viele treue Fans und es bildete sich ein wahrhaftiger Kult um ihm, größer und wilder als in den kühnsten Träumen eines jeden Akkordeonspielers."
Jason Webley ist am Freitag, 10.6., ab 20.00 Uhr im Sozialen Zentrum zu erleben.
09.06.23.00 Uhr
Das Frauenarchiv der RUB...
...hat im Sommersemester geöffnet: montags 9 - 12 Uhr, dienstags 9 - 12 Uhr, donnerstags 14 - 17 Uhr. Näheres.
09.06.23.00 Uhr
Die Pathosstruktur von Panzerkreuzer Potemkin
Der Studienkreis Film, das Uni-Kino der Ruhr-Universität, präsentiert am Dienstag, dem 14.06., den filmischen Meilenstein Panzerkreuzer Potemkin von Sergei Eisenstein. Beginn ist um 18.00 Uhr und um 20.30 Uhr im HZO 20. Um 20.30 Uhr hält der Filmwissenschaftler Dr. Christoph Hesse einen einführenden Vortrag zum Film: "Über den Bau der Dinge - die Pathosstruktur von Panzerkreuzer Potemkin."
09.06.17.00 Uhr
Auch SPD und Grüne wollen ein Sozialticket im VRR
Vier Stunden nach einer Pressemitteilung der Sozialen Liste (siehe vorige Meldung) folgte die Mitteilung von SPD und Grünen im Rat: "In der nächsten Sitzung des Sozialausschusses beantragt die rotgrüne Koalition die Einführung eines Sozialtickets für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld. Das Sozialticket soll sich am Ticket 1000 orientieren, aber preislich ermäßigt abgegeben werden. Eine entsprechende Initiative gibt es auch schon in Dortmund. Ziel des Koalitionsantrags ist die Einführung des Sozialtickets im gesamten Gebiet des VRR. Die sozialpolitischen Sprecherinnen der Koalition, Anna Konincks und Gaby Schäfer, führen zur Begründung an: Bezahlbare Mobilität ist für Arbeitslose eine wichtige Voraussetzung für die weitere Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Sie ist aber auch ganz konkret eine Voraussetzung für die Arbeitssuche. Wesentlich mehr Menschen sind zur Wahrnehmung von Weiterbildungsangeboten und Arbeitsgelegenheiten bereit, wenn sie mobil sind und sich diese Mobilität auch leisten können." Angefügt war der gemeinsame Antrag datiert vom 3.6.05.
09.06.13.00 Uhr
Soziale Liste: Aktionen und Ratsantrag für ein Sozialticket im VRR
Die Schaffung eines Sozialtickets im Verkehrsverbund Rhein Ruhr fordert die Soziale Liste im Stadtrat. Mit Unterschriftensammlungen und Aktionen soll der Forderung Nachdruck verliehen werden. Die Soziale Liste: "Was in Berlin möglich wurde, kann im Ruhrgebiet nicht unmöglich sein. In der Bundeshauptstadt ist kürzlich ein derartiges Ticket eingeführt worden, nachdem sich über 50.000 Bürger mit ihrer Unterschrift dafür ausgesprochen hatten." Der Antrag der Sozialen Liste Bochum im Wortlaut.
08.06.18.00 Uhr
Ruhr-Uni: Grüne & RCDS spalten studentische Interessenvertretung
In der Vergangenheit hatten so gut wie alle studentischen Gruppen der RUB auf eine Einzelkandidatur für die Gremien der Uni verzichtet. Stattdessen unterstützten sie die Liste der Fachschaften (Liste VV), um möglichst geschlossen die Interessen der Studierenden zu vertreten. Einzig der CDU-nahe RCDS kandidiert regelmäßig gegen die Fachschaften, aber so gut wie immer ohne Erfolg. Letztes Jahr war das anders. Grüne und Jusos hatten den langjährigen Konsens gebrochen und eine Gegenliste aufgestellt. Inzwischen schien der Streit beigelegt – die SPD-nahen RUB-Rosen hatten für dieses Jahr angekündigt, wieder auf der Liste der Fachschaften zu kandidieren. AStA-Watch berichtet jetzt: "Während die RUB-Rosen zurück in das Fachschaften-Bündnis gefunden haben, gehen die Grünen auf Konfrontationskurs. Die grüne Spitzenkandidatin im Wahlkreis 1, AStA-Referentin für Hochschulpolitik Jennifer Jaros, kandidiert direkt gegen die langjährige Liste VV-Kandidatin. Auch die anderen vier KandidatInnen der Grünen Liste sind oder waren ReferentInnen des gegenwärtigen AStAs." Näheres.
08.06.16.00 Uhr
"Kosten der Unterkunft" treiben Mieterverein um
Der Bochumer Mieterverein begrüßt den Beschluss des Sozialausschusses, dass die Hartz-IV-Regeln bezüglich der "Kosten der Unterkunft" erst ab dem 1. Oktober statt ab dem 1. Juli auf die EmpfängerInnen des Arbeitslosengeld II angewendet werden. Dennoch hat er sich in dieser Sache jetzt an die Oberbürgermeisterin und die Fraktionen im Rat gewendet. Denn, so schreibt der Verein, "dies bedeutet nicht, dass es bis zum 1. Oktober 2005 keine Probleme mit dem Thema in Bochum gibt". Tatsächlich werden die gleichen Regeln, die bisher schon für SozialhilfeempfängerInnen gegolten haben, auch auf BezieherInnen von Arbeitslosengeld II bereits angewendet - nämlich immer dann, wenn sie umziehen (müssen), zum Beispiel bei Familienzuwachs oder nach einer Vermieterkündigung. Wie der Verein erfahren hat, werden die Regeln dabei sehr buchstabengetreu angewendet, so dass schon bei kleinsten Verstößen oder Abweichungen eine Übernahme der Kosten abgelehnt wird. "Und das", so Mietervereins-Pressesprecher Aichard Hoffmann, "war nun sicher nicht im Sinne des Sozialausschusses, als er im September beschloss, die Regeln noch mal auf den Prüfstand zu stellen, bevor sie flächendeckend angewendet werden." Das dreiseitige Schreiben des Mietervereins listet ein Dutzend Probleme oder mietrechtliche Fehler in der Verwaltungsrichtlinie auf, mit der bisher die Wohnkostenübernahme für SozialhilfeempfängerInnen geregelt ist, und die so auch auf ALG II-EmpfängerInnen übertragen wird, wenn der Sozialausschuss nichts Anderes beschließt.
08.06.09.00 Uhr
Freitag, 10. 6., 20.00 Uhr, Bahnhof Langendreer
Chor der IG Metall singt und spielt zu seinem 25-jährigen Jubiläum
Chorrosion: Das Beste aus 25 Jahren - ergreifend und zersetzend
Der IG-Metall-Chor - Chorrosion - feiert sein 25-jähriges Bestehen. Der Chor war musikalisch dabei, als die "Mutter" (Brecht / Eisler) in der Jahrhunderthalle dargeboten wurde und als "Canto General" (Theodorakis/Neruda) in unserer Region neu aufbereitet wurde. Er hat mit Begeisterung eine Phase seiner Arbeit der afrikanischen Musik gewidmet und sie mit einer Chorreise nach Ghana gekrönt. Der Chor ist immer wieder solidarisch und unterstützt Initiativen und Projekte durch seine Auftritte. Immer stärker arbeitet er daran, nicht nur in Chorformation zu singen, sondern seine Lieder zu "spielen".
07.06.20.00 Uhr
Castortransport, der Zweite:
Inititativen aus dem Ruhrgebiet erzwingen Castorstopp bei Kamen!
2000 Menschen leisten Widerstand in Ahaus!
Das Anti-Atom-Plenum Bochum schreibt. "Angefangen von der morgendlichen Schülerdemo und Transpiaktion am Fersehturm in Ahaus, über Blockaden in Radeberg, Jena, Kamen und Ahaus, Unterstützungsaktionen in Bad Oeynhausen, Braunschweig und Osnabrück ist insgesamt wieder eine ganze Menge gelaufen. In Ahaus ist der Widerstand neu entflammt - bürgerlich und bunt, ergab zusammen eine kraftvolle Demo, die in mehreren Blockaden endete. Die Stimmung war vielerorts friedlich andernorts auch sehr entschieden. Wir hoffen, dass sich der Trend beim nächsten Transport fortsetzt. Die Berichte von der Strecke zeigen allesamt, dass mit Vorsicht und Bedacht einiges möglich ist. Während die Polizei dieses Mal zu Beginn eine eher abgespeckte Variante der Transportsicherung fuhr, war der Konvoi spätesten ab Kamen enger bewacht. Es wurden dieses Mal auch Hubschrauber - unter anderem vom BGS - eingesetzt. Für den nächsten Transport, der voraussichtlich am Montag, dem 13.06., startet, mobilisieren die Initiativen aus dem Ruhrgebiet nach Ahaus, um den Widerstand vor Ort zu unterstützen."
07.06.13.00 Uhr
Militarismus ist kein Grund zum Feiern
Die Bundeswehr startet heute ihre mehrmonatigen Feierlichkeiten zu ihrem 50. Jubiläum. Mitte September soll in diesem Rahmen ein Militärspektakel auf dem Bochumer Kirmesplatz an der Castroper Straße stattfinden. Das Bochumer Friedensplenum hat die Ratsfraktionen gebeten, diese Militärschau zu stoppen. SPD und CDU haben dies abgelehnt. Im Gegenteil: Die Stadt unterstützt das Militärspektakel, indem sie der Bundeswehr den Kirmesplatz kostenlos überlassen will. Das Bochumer Friedensplenum hat eine Aktion gestartet: "Militarismus ist kein Grund zum feiern". Für Mittwoch, den 8. Juni, um 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer lädt das Bochumer Friedensplenum zu einen Treffen ein, bei dem die weiteren Aktivitäten gegen die Bundeswehrschau koordiniert werden sollen. Am kommenden Samstag findet zwischen 12.00 und 14.00 Uhr eine Aktion des Bochumer Friedensplenum in der Innenstadt (Kreuzung Huestr./Kortumstr.) statt, auf der u.a. Unterschriften für die Resolution des Friedensplenum gesammelt werden sollen.
07.06.13.00 Uhr
Wattenscheid steigt weiter auf:
Wolfgang Wendland wird Kanzler
Die anarchistische Pogo-Partei Deutschlands APPD meldet auf ihrer Webseite: "Die Sensation ist perfekt: Wolfgang Wendland, populärer Musiker und Politiker, hat sich bereit erklärt, Kanzlerkandidat der APPD zu werden! Wendland im Orginal: 'Warum nicht, ich hab' doch sonst nichts besseres zu tun. Und ein hohes Tier der lokalen CDU, ich komme gerade nicht auf seinen Namen, hat mich vor kurzem dazu aufgefordert, mal wieder in die Politik zu gehen!'" Die online-Zeitung Telepolis berichtet über Verhandlungen von APPD und der von der titanic gegründeten "Die Partei" über ein Zusammengehen: Droht ein lustiger Bundestagswahlkampf?
06.06.14.00 Uhr
Wovon Müntes Heuschrecken träumen: Garantierter Millionen-Gewinn
Die Soziale Liste ist noch immer nicht dazu in der Lage, ihre Arbeit aktuell im Internet darzustellen (siehe Homepage). Wir dokumentieren daher einen Bericht ihrer Ratsgruppe über ihre Aktivitäten in der letzten Ratssitzung. Ihrem Sprecher Günter Gleising gelang auf der Sitzung ein Volltreffer. Er kritisierte die Millionen Subventionen aus Steuergeldern für den RuhrCongress: "Erneut soll ein großes Defizit der EGR vom Rat der Stadt abgesegnet werden. Im Kern sind die Verluste und der 'garantierte Mindestgewinn' für den RuhrCongress dafür verantwortlich. 2, 5 Millionen Euro muss die Stadt Bochum allein in diesem Jahr aufbringen. Fein ist der Investor raus, der bekommt wieder seinen garantierten Mindestgewinn aus der Stadtkasse überwiesen."
SPD-Altmeister Hossiep sah sich genötigt, die EGR und das Millionen Geschenk der Stadt an den RuhrCongress-Investor zu verteidigen, die CDU unterstützte ihn vehement, die WAZ brachte einen Kommentar, der das Millionengrab schön schrieb. Gleising hat wohl in ein Heuschreckennest gestochen.
05.6.23.00 Uhr
Freitag., 10. 6., 20.00 Uhr, Zwischenfall, Alte Bahnhofstr. 214 :
Black Ash wird als Silberling präsentiert
Radio El Zapote schreibt: "Was lange währt, wird endlich gut! Nach diesem Motto und einer Existenz von 6 Jahren, vielen bundesweiten Konzerten und im angrenzenden Europa (u.a. Sziget-Festival/Budapest) hat sich die beliebte Bochumer Polit-Dub-Reggae-Ska -Band Black Ash entschlossen ihre musikalische Kreativität in Form eines Silberlings zu dokumentieren. Inhaltlich wird sich nicht lange bei Jah-Love oder Rastafari aufgehalten, sondern das kritische Ohr an den Puls der Zeit gelegt. Songs wie " City of Basra, Vivisection, War, Human Rights Dub oder Where the rich man goes" eröffnen den ZuhörerInnen den politischen & tanzbaren Anspruch der Band. Auch vor diesem Hintergrund wurden Black Ash von bekannten Bands (u.a. Panteon Rococo, Cheb Balowski, Kultur Shock, I.R.I.E.) zu ihren Konzerten eingeladen. Zur großen Party der Cd-Präsentation treffen sie allerdings selbst auf weitere Gäste, z.B. die Bochumer Newcomer von Ratatouille , die sich osteuropäischem und LatinSka, Swing, Reggae, Patxanka und HipHop verdingt haben. Im Anschluß lädt DJ Gärtner der Lüste / WDR 5 und Globalista zum weiteren Tanz ein. Ein vielversprechender Abend!."
04.6.23.00 Uhr
Dienstag, 7.6., 20.00 Uhr, Frauenarchiv Leihse, Ruhr-Uni, FNO, Ebene 02, R015
Es war ein Exil, das bleibt, solange man lebt"
Ruth Weiss liest aus ihrem Roman "Meine Schwester Sarah"
Ruth Weiss, geborene Löwenthal, konnte 1936 mit ihrer Familie via Hamburg nach Südafrika emigrieren. Es war eine Reise in ein Land, das mit seiner Unterdrückung und Vernichtung von Menschenleben nicht sehr viel anders war als das gerade noch rechtzeitig verlassene Deutschland der Nazis. In Südafrika erhielt Ruth Weiss ihre Ausbildung. Dort setzte sie sich massiv gegen die alltägliche Apartheid ein, schrieb als Journalistin gegen das Unrechtssystem. 1966 verließ sie das Land nach England, kehrte drei Jahre später nach Südrhodesien zurück und berichtete, nach dem sie dort zur Person non grata erklärt wurde aus Zambia für The Guardian, Financial Times, BBC und Deutsche Welle. Weil sie gegen das Apartheidssystem schrieb, durfte sie lange Zeit nicht nach Südafrika einreisen. Seit einigen Jahren lebt sie wieder in Deutschland, in Nordrhein-Westfalen.
03.6.22.00 Uhr
TAZ: "Kein Wahlkreis für Superminister"
Die TAZ-NRW meldet in ihrer morgigen Ausgabe: "Wolfgang Clement droht das politische Aus. Nach taz nrw-Informationen wird der SPD-Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit in seiner Heimatstadt Bochum keinen Wahlkreis für die wahrscheinliche Bundestagswahl am 18. September bekommen. 'Ich bin der Bochumer Abgeordnete', sagte SPD-Parlamentarier Axel Schäfer auf Anfrage. Clement könne ja beim Nominierungsparteitag gegen ihn kandidieren, so Schäfer. Auf die Frage, ob der Minister ein Bundestagsmandat anstrebe, antwortete eine Sprecherin des Clement-Ministeriums: 'Er hat bislang keines und mir liegen keine Informationen vor, dass sich daran etwas ändern wird.' Nach Auskunft von Mitgliedern der NRW-SPD-Landesgruppe hätte Clement auch keinen Wahlkreis gekriegt. Ein Parlamentarier zur taz: "So wie der aufgetreten ist, hat der keine Chance." Der TAZ-Artikel.
03.6.20.00 Uhr
SPD, Grüne, PDS und Soziale Liste beschließen im Rat gemeinsam eine Resolution zur EU-Dienstleistungsrichtlinie
Die SPD-Ratsfraktion schreibt: "Der Rat der Stadt Bochum hat sich heute in einer Resolution dafür ausgesprochen, die öffentliche Daseinsvorsorge sowie Gesundheit, Soziales, Bildung und Kultur von der geplanten EU-Dienstleistungsrichtlinie auszunehmen. 'Die Ware Arbeitskraft ist keine Ware wie jede andere', heisst es in einer mit den Stimmen von SPD, Grünen im Rat, PDS und Sozialer Liste beschlossenen Resolution. Die Vollendung des Binnenmarktes im Bereich der Dienstleistungen dürfe nicht zum 'Einfallstor für Lohn- und Sozialdumping' werden. CDU und FDP lehnten die Resolution ab." Die Resolution im Wortlaut. Näheres zur EU-Richtlinie auf den Seiten von attac.
03.6.09.00 Uhr
Liebe Deine FeindInnen
Wattenscheider Nazis und AStA plagiieren bo-alternativ.de
Ein sozialpsychologisch nicht unbekanntes Phänomen ist bei den Wattenscheider Nazis und im AStA der Ruhr-Uni zu beobachten, die ansonsten natürlich nichts gemein haben. Nach einer Phase nicht sonderlich liebevoller Beschimpfungen von bo-alternativ.de wird nun versucht, dieses Internetportal zu "vereinnahmen". Die Nazis haben gleich mehrere Webseiten unter dem Namen bo-alternativ mit diversen Endungen ins Netz gesetzt, um von dort auf ihre Seiten weiterzuleiten. Mit "wat-alternativ" werben sie nun für ihre Wattenscheider Nazi-Zeitung.
Justin Lücke, Referent im rot-grünen AStA der Ruhr-Uni, hat bo-alternativ.de mit seinem Namen kombiniert, dies als Internet-Domain angemeldet und eine rätselhafte Selbstdarstellung veröffentlicht.
03.6.09.00 Uhr
Der Held von Hamme
Satirisches von Uli Schröder
Bei der Eröffnung des Sozialen Zentrums fand der auch seit vielen Jahren politisch aktive Bochumer Satiriker Uli Schröder viel Beifall für einen seiner bissigsten Texte, der nun auch elektronisch vorliegt: "Der Held von Hamme - Die Samstagnacht fällt schwärzer aus als sonst an der Ruhr. Menschen fliehen in Panik durch Straßenschluchten, nichts geht mehr, einige stürzen in den Fluß. Tote und Verletzte aber bleiben aus, und im Bochumer Bergmannsheil gelingt gar eine Lebertransplantation bei Notbeleuchtung. Der blackout in weiten Landesteilen, angeblich verursacht durch eine umgestürzte Pappel im Sauerland, kommt jedoch keineswegs überraschend: Nach der Privatisierung des Elektrizitätsnetzes gibt es offenbar noch Abstimmungsprobleme mit den Forstbehörden. Die Energieversorgung im Ruhrgebiet müsse daher autark gesichert werden, heißt es in Verwaltungskreisen, und Bochum soll als Testort dienen." weiter
Die nächsten Lesungen von Uli Schröder: 15.6., 20 Uhr: "text:noten", Wetter, Lichtburg, Kaiserstr. 97; 7.7., 20 Uhr: "Gestrandet 15", Ruhr-Uni Bochum, Kulturcafé.
klicken zu http://nixfaehrtmehr.de/02.6.22.00 Uhr
Das Anti-Atom-Plenum Bochum meldet:
Castor-Alarm X2!!
Montag, 6. Juni, Dresden-Ahaus
Wie beim ersten Transport am vergangenen Montag und Dienstag wird auf der Webseite www.nixfaehrtmehr.de aktuell über den nächsten Transport und den Widerstand berichtet. Auf der Seite des Bochumer Anti-Atomplenum www.akw-nee.de wird berichtet: "Am Montag, dem 30.05.2005 gab es ein Heidenspektakel auf der Autobahn zwischen Dresden und Ahaus: 120 km Verkehrsstau, 16 Stunden Castor-Ausnahmezustand und ein riesiges Polizeiaufgebot. Und das alles wegen 6 Castoren und öffentlichen Widerstandsankündigungen.
Mit den Aktionen können wir zufrieden sein."
02.6.15.00 Uhr
PDS: Bundeswehr feiert auf Kosten der Stadt Bochum
Im September feiert die Bundeswehr ihr 50-jähriges Bestehen mit einer mehrtägigen Veranstaltung auf dem Kirmesplatz an der Castroper-Straße. Die PDS-Ratsfraktion hat rausgefunden: "Anders als anderen Nutzer/innen wird der Bundeswehr das Gelände jedoch kostenlos zur Verfügung gestellt, dies ergab eine Anfrage des PDS-Bezirksvertreters Jürgen Plagge-Vandelaar. Noch unter der Ägide von Oberbürgermeister Stüber wurde 2003 gegenüber der Bundeswehr ein grundsätzliches Interesse der Stadt Bochum an der Veranstaltung und die unentgeltliche Nutzung zugesagt. Für Plagge-Vandelaar ein nicht nachvollziehbares Vorgehen: 'Ohne die politischen Gremien in die Beratung einzubeziehen, hat Herr Stüber quasi autokratisch Bochum zum Austragungsort eines Militärspektakels gemacht. Dabei werden der Bundeswehr Sonderkonditionen eingeräumt, von denen die Schausteller/innen der Kirmes nur träumen können. Während die Kirmes an der Castroperstraße durch unattraktive Bedingungen in Gefahr gebracht wurde, kann die Bundeswehr auf städtische Kosten feiern. Für uns absolut nicht nachvollziehbar. Dieses selbstherrliche Vorgehen des ehemaligen OB könnte der Rat auf seiner Sitzung am 30. Juni korrigieren, in dem er der Resolution des Bochumer Friedensplenums zustimmt.'"
Der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion Gräfingholt hat inzwischen dem Friedensplenum mitgeteilt, dass die CDU den Antrag des Friedensplenums nicht unterstützt, sondern einen "gegenteiligen Antrag" einbringen will.
02.6.15.00 Uhr
Der AStA der Ruhr-Uni hat nach etlichen Wochen seine Homepage aktualisiert und auf der Seite des Kulturreferates "Ergänzungen" der Kritik von Uri Bülbül veröffentlicht, auf die AStA-Watch aufmerksam gemacht hatte.
02.6. 09.00 Uhr
In eigener Sache:
Von bo-alternativ.de unterdrückte Nachrichten aus der Nachbarschaft
Obwohl die Redaktion von bo-alternativ.de mit der Bitte um Veröffentlichung von Veranstaltungshinweisen aus anderen Städten seit Jahren nicht sonderlich motivierend umgeht und im freundlichsten Fall schreibt, dass uns die Berücksichtigung arbeitsmäßig überfordert, erreichen uns weiterhin regelmäßig Veranstaltungshinweise aus den Nachbarstädten. Auch einige LeserInnen fragen immer wieder kritisch, warum wir auf wichtige Termine in Bochums Vororten nicht hinweisen. Also: heute findet eine interessante Veranstaltung der FAU in Dortmund zu "Anarchismus und Revolution" statt, morgen vormittag gibt es eine Antifa-Demo von SchülerInnen in Witten, morgen Abend ein Konzert von suppkultur in Herne. Am Sonntag lädt das Bürgerforum Recklinghausen zum Rundgang zu Stätten und Spuren des Nationalsozialismus im Nordviertel ein, am Montag in Düsseldorf und Dienstag in Dortmund gibt es Veranstaltungen zu Solidarität mit den Opfern rechter Gewalt!
Die winzige Redaktion von bo-alternativ.de schafft es wirklich nicht, dies alles zu verarbeiten. Vielleicht hat dieser Ausschnitt von spannenden Meldungen, die uns erreichen, jemanden motiviert, in der Redaktion mitzumachen und sich um die Ereignisse in der Nachbarschaft zu kümmern. Bei Interesse bitte melden bei: redaktion@bo-alternativ.de
01.6. 23.00 Uhr
Protest gegen Studiengebühren
Während in anderen Uni-Städten z.T. recht heftige Protestaktionen gegen Studiengebühren laufen (siehe Bericht auf Indymedia), ist es in Bochum bisher ziemlich still. Der rot-grüne Minderheiten AStA an der Ruhr-Uni hat sich bekanntlich die fehlende Mehrheit beim RCDS gekauft und ist offensichtlich durch diese Abhängigkeit von der CDU-Hochschulgruppe gelähmt. Nun hat sich ein "Protestkomitee" gegründet. Auf seiner Web-Seite heißt es: "Wir, das Protestkomitee, verstehen uns als ein unparteilicher, unabhängiger Zusammenschluss von Studenten, der es sich zur Aufgabe gemacht hat hier an der Uni Bochum den Widerstand gegen Studiengebühren einzuläuten. Wie Düsseldorfs landesweite Demo mit 1000 Studenten gezeigt hat, reicht es nun mal nicht nur auf Demos aufmerksam zu machen und Flyer zu verteilen, sondern es gehört mehr dazu - das wissen wir auch. Für mehr bedarf es eurer Unterstützung, also schließt euch uns an, damit wir als die 6. größte Uni Deutschlands unseren Platz im Summer of Resistance einnehmen." Für den 15.6. hat der AStA der Ruhr Uni nun ab 12 Uhr im HZO 10 eine Vollversammlung zum Thema Studiengebühren einberufen.
01.6. 23.00 Uhr
Poetry Slam im Freibeuter! - Der Club der lebenden Dichter
Der Club der lebenden Dichter ist umgezogen und wohnt nun im Freibeuter im Bermudadreieck. Dort wird erstmals am 5.Juni ab 20.00 Uhr der Schlagabtausch der BühnenpoetInnen stattfinden.
In der Ankündigung heißt es:"Poetry Slam ist ein Wettkampf der Poeten und Geschichtenerzähler, die 6 Minuten Zeit haben, um die Zuschauer von ihren Fähigkeiten zu überzeugen. Denn am Ende es das Publikum, das die Macht hat, zu entscheiden, wer gewinnt und den goldenen Boxhandschuh und die Flasche Whisky mit nach Hause nehmen kann. Das Mikro ist dabei grundsätzlich für jeden offen, der einen selbst geschriebenen Text vortragen möchte. Außer der Zeitbegrenzung gibt es dabei keine Einschränkungen. Eine Anmeldung vor Ort genügt und schon ist man dabei. Zusätzlich zu den Freiwilligen werden bekannte Bühnenpoeten importiert, um das Publikum so richtig zu rocken." Die ganze Ankündigung.

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