By any means necessary

Auf der Wattenscheider Seite der NPD fand sich vor kurzem folgende Anfrage
an die Bezirksvertretung. Leider sehen wir uns genötigt, diese in seiner
Länge zu zitieren.


Demonstration am 23.04.2005 in Wattenscheid /
Anfrage 05/05 (WAT-180505)

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung.
Wie die NPD als bekannt voraussetzt, hat am 23.04.2005 eine sog. Antifademo
in der Wattenscheider Innenstadt stattgefunden. Die Demonstration wurde von
Gruppierungen organisiert und durchgeführt, die der Verfassungsschutz (VS)
als gewaltbereite Extremisten bezeichnet. Der Aufruf zu dieser Demonstration
veranlasste selbst die, im Rat der Stadt Bochum vertretene, „Soziale Liste“
zu einer Pressemitteilung, in der sie sich von der
Demonstration distanzierte, da augenscheinlich nur die Konfrontation mit der
Polizei und Mitgliedern des politisch gegnerischen Lagers gesucht wurde.
Die Polizei war an diesem Tag mit einem Großaufgebot in der Wattenscheider
Innenstadt vertreten, um Gewalttätigkeiten zu verhindern.
Die NPD fragt an:
1.Warum wurde die Wattenscheider Bevölkerung nicht über mögliche
Gefahren, die von der Demonstration ausgehen könnten, gewarnt (z.B. über die
WAZ, Ruhrnachrichten etc.), gerade im Hinblick darauf, dass es bei
Demonstrationen der sog. Antifa schon öfter zu Krawallen in
bundesdeutschen Städten gekommen ist (Berlin, Leipzig etc.)?
2.Ausgangspunkt der Demonstration war der Wattenscheider
August-Bebel-Platz, der zu dieser Zeit fast vollständig mit Baustellen
belegt war und dadurch ein zusätzliches Sicherheitsrisiko (herumliegende
Steine etc.) darstellte. Hat die Verwaltung die Polizeibehörde auf diesen
Umstand hingewiesen, oder war es ihr egal?
3.Sind bei dieser Demonstration Schäden an Personen und/oder Sachen
entstanden?
4.Wenn ja, welche?
5. Ist der Verwaltung bekannt, welche Kosten zur Durchführung der
Demonstration entstanden sind (Polizeieinsatz etc.) bzw. ist es ihr möglich,
dies in Erfahrung zu bringen?
6.Welche Person ist als Anmelder der Demonstration bei der Behörde
vorstellig geworden?
Mit freundlichen Grüßen
NPD-Wattenscheid Claus Cremer (Bezirksvertreter)



Es ist schon interessant, welch einen Rattenschwanz eine öffentliche
Diffamierung einer Antifa-Demo durch eine sich als links ausgebende
Gruppierung (gemeint ist die "Soziale Liste" in Bochum) nach sich ziehen
kann.
Leider hat sich unseren Wissens keine weitere Gruppe öffentlich zu dem
Verhalten der "Sozialen Liste" geäußert. Selbst die so angegriffenen
Antifagruppen nicht. Schade auch.
Schade auch, daß sich die Bochumer VVN nicht in der Lage sieht, sich von
solch einem
spalterischen, autoritären und konteremanzipatorischen Verhalten zu
distanzieren. Erst recht, weil gerade in ihrem Vorstand Leute sitzen, die
diese Difamierung der Antifa-Demo vom 23.4.`05 zu verantworten haben.
Namentlich Günther Gleising von der DKP.
Bis heute hat es keine öffentliche Entschuldigung seitens der „Sozialen
Liste“ gegeben. Es scheint, als hätten sie es nicht nötig sich zu äußern.
Welch eine Arroganz.
Stattdessen rief Herr Gleising in seiner Funktion als Vorstandsmitglied der
Bochumer VVN
noch rechtzeitig im Wahlkampf am 18.05.zu einer Antifa-Demo in Wattenscheid
auf. Ca 70 Personen unterschrieben den Aufruf. Und auch nicht viel mehr
erschienen zu diesem Ereignis.
Nicht einmal hundert Personen. Während die NPD zeitgleich ihre Propaganda
verteilte, demonstrierten nebenan ca 60 türkisch/kurdische GenossInnen und
ca 30 Deutsche (zumeist die VertreterInnen der "Sozialen Liste") und zogen
durch Wattenscheid.
Die wohl kleinste Antifa-Demo, die Wattenscheid je gesehen hat.
Trotz der mehr als peinlichen Teilnehmerzahl oder vielleicht gerade
deswegen, kündigte Günther Gleising in seiner Funktion als Mitglied des
Kreisvorstands der VVN eine Initiative zur Schließung der NPD-Zentrale an.

Fast zeitgleich (am 16.5.2005) veröffentlichte die Bochumer VVN einen Brief
"an alle politisch Verantwortlichen in der Stadt Bochum". In diesem Brief
stellte sie, nach einer Mischung von politischem Tagtraum und Märchenstunde,
ihre Positionen dar.
Sie stellt sich die Zukunft der antifaschistischen Bewegung in Bochum so
vor: AntifaschistInnen dürfen sich unter den Augen einer „beherzten
Polizeiführung“ den Faschisten in den Weg setzen. Als Gegenleistung
garantiert die VVN ihren Gehorsam.
Sie appelliert an die Polizeiführung „Stellen Sie durch ihren Einsatz
sicher, dass keinem der Nazis auch nur ein Haar gekrümmt wird.“
Symbolische Politik, zur Schau gestellter „Widerstand“, gepaart mit
Staatsloyalität, Obrigkeitshörigkeit und Anbiederung.
Nachdem die „Soziale Liste“, inklusive Herrn Gleising als VVN
Vorstandsmitglied, einen großen Anteil der Antifabewegung diffamiert und
deren Kriminalisierung das Wort geredet hat, wird von dem Bochumer
VVN-Vorstand dies Verhalten nicht nur nicht gerügt, sondern durch ihre
Vorstellung eines unterwürfigen Antifaschismus ergänzt.
Uns erscheint dies als zwei Seiten ein und derselben Medaille.

Wir glauben, dass die Vorstellungen vom aktiven Antifaschismus von vielen
Menschen in dieser Stadt, wesentlich anders sind, als was die VVN und die
„Soziale Liste“ von sich geben. Und das ist gut so!


by any means nesessary


BgR (Bund gegen Rechts)