Pressemitteilung der Sozialen Liste 22.6.05  Protest gegen Umzugsplanungen / 13 % aller ALG II-Haushalte im Visier der ARGE Die Soziale Liste Bochum ist empört über die Planspiele der ARGE in Bochum, die zunächst 800 sogenannte Bedarfsgemeinschaften zum Umzug in eine "angemessene Wohnung" auffordern möchte. In einer "Beschlussvorlage der Verwaltung" für die morgige Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschuss wird diese Zahl genannt. Nach Ermittlungen der ARGE bewohnen von rund 18.500 Bedarfsgemeinschaften insgesamt 13 % (2350) "unangemessenen Wohnraum im Sinne der Angemessenheitsrichtlinien". Die ARGE geht davon aus, dass davon etwa 800 Bedarfsgemeinschaften aufgefordert werden sollen, sich innerhalb von 6 Monaten eine neue Wohnung zu suchen. Diese Anzahl steht in völligem Gegensatz zu bisherigen Darstellungen der SPD/Grünen Koalition im Rat, die lediglich von wenigen Ausnahmefällen ausgingen und von "Luxuswohnungen" sprachen. Die Soziale Liste Bochum ist auch darüber empört, dass die Benennung von 12 Problemkreisen zu diesem Komplex durch den Mieterverein (7. Juni 2005) offensichtlich in der Ausarbeitung der Verwaltungsvorlage unberücksichtigt geblieben ist. Die Soziale Liste Bochum erneuert ihre Forderung, dass keiner aus seiner Wohnung vertrieben werden darf. Umzüge sollen nur in gegenseitigem Einvernehmen durchgeführt werden.