Soziale Liste Bochum im Rat E-Mail: SOZIALELISTEimRat@bochum.de Tel.: 910 1047 ; Fax.: 910 1048 Willy-Brandt-Platz 1-3 44777 Bochum P R E S S E I N F O R M A T I O N Hartz IV, RuhrCongress und der Wald Initiativen der Sozialen Liste Bochum im der Ratssitzung am 3. Juni Durch einen Dringlichkeitsantrag der Sozialen Liste kam es in der letzten Ratssitzung zu einer lebhaften Auseinandersetzung um das Thema Hartz IV. Die Soziale Liste forderte die Einrichtung einer Beratungs- und Hilfestelle für Hartz IV Betroffene und Sozialhilfeempfänger, die "schnell und unbürokratisch Hilfe in Notlagen leisten" soll. Nach lebhafter Debatte über die Probleme und Pannen der ARGE wurde der Antrag zwar abgelehnt, mit einer von SPD und Grünen eingebrachten Anfrage soll jetzt aber geklärt werden, inwieweit die Beschwerdestelle der ARGE funktionsfähig ist. Auch zum Thema RuhrCongress kam es nach einem Diskussionsbeitrag der Sozialen Liste beim TOP 7.I/6. "Zustimmung zum Wirtschaftsplan 2005 der EGR über die Finanzierung und den garantierten Mindestgewinn für den Investor des RuhrCongress zu einer lebhaften und kontroversen Diskussion. Während Günter Gleising für die Soziale Liste sagte der "RuhrCongress sei überflüssig wie ein Kropf" und den "geordneten Ausstieg aus diesem Millionengrab" forderte, begründeten SPD und CDU die Notwendigkeit dieser Subvention für den Investor. In Anfragen will die Soziale Liste Bochum wissen, wer die Schließung der Verwaltungsstelle Linden-Dahlhausen beschlossen hat und wie der Zustand des Waldes und Baumbestandes in Bochum und Wattenscheid ist. Bochum 2005-06-06 Schaffung einer Beratungs- und Hilfe für Hartz VI Betroffene und Sozialhilfeempfänger Eingebracht und Begründet von Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste Frau Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz Bochum 25. Mai 2005 Dringlichkeitsantrag zur Ratssitzung am 3. Juni 2005 Schaffung einer Beratungs- und Hilfestelle für Hartz IV Betroffene und Sozialhilfeempfänger Der Rat der Stadt Bochum möge beschließen: Der Rat der Stadt Bochum beschließt, eine Anlaufstelle für Hilfesuchende in den Bereichen ALG II und Sozialhilfe zu schaffen. Ziel dieser Stelle ist es, schnell und unbürokratisch Hilfe in Notlagen zu leisten, die durch Probleme bei der Bearbeitung der Anträge zum SLG II oder zur Sozialhilfe entstehen. Beraten werden sollen auch Bürger ohne Einkommen, mit wenig Einkommen oder Kranke, für die die Zuständigkeit derzeit zwischen ARGE und Sozialamt strittig ist. In besonderen Notfällen sollen auch Hilfen zum Lebensunterhalt (evtl. als Vorschuss)) geleistet werden. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Voraussetzungen und Maßnahmen hierfür zu schaffen. Die Maßnahme ist zunächst auf 1 Jahr befristet, kann aber bei Bedarf verlängert werden. Begründung: Bei der ARGE sind bis zu 2000 Fälle im Zusammenhang mit Hartz IV "streitig". Aktuell sollen sich weitere Anträge (Folgeanträge) in einer Warteschleife befinden. Kunden der ARGE warten seit mehreren Tagen (Wochen?) auf ihr Geld. Die ärztliche Versorgung ist in zahlreichen Fällen nicht sichergestellt. Nach eigener Aussage ist die ARGE derzeit deutlich unterbesetzt und nicht voll funktionsfähig. Vor und in dem Gebäude bilden sich lange Schlangen. Kompetenzen und Arbeitsaufgaben sind zwischen der Zentrale in Nürnberg und der örtlichen ARGE sind offensichtlich ungenügend abgestimmt. Die Probleme durch die Einführung von Hartz IV dürfen nicht auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen werden. Deshalb sollte die Stadt Bochum hier helfend eingreifen. RuhrCongress Redebeitrag von Günter Gleising, Sprecher der Ratsgruppe Ich möchte kurz begründen warum die Ratsgruppe der Sozialen Liste Bochum dieser Vorlage ihre Zustimmung verweigert: Erneut soll ein großes Defizit der EGR vom Rat der Stadt abgesegnet werden. Im Kern sind die Verluste und der "garantierten Mindestgewinn" für den RuhrCongress dafür verantwortlich 2, 5 Millionen Euro muss die Stadt Bochum allein in diesem Jahr aufbringen. Fein ist der Investor raus, der bekommt wieder seinen garantierten Mindestgewinn aus der Stadtkasse überwiesen. Der RuhrCongress ist überflüssig wie ein Kropf. Mit der Jahrhunderthalle verfügt Bochum über eine hervorragende Konzert- und Veranstaltungshalle. Wir fordern einen geordneten Ausstieg aus diesem Millionengrab. und werden demnächst einen Antrag hierzu einbringen. Anfage zur Schließung der Verwaltungsstelle Linden-Dahlhausen Von Günter Gleising, Sprecher der Ratsgruppe der Sozialen Liste Bochum Heute am 3. 06. erhielt unsere Geschäftsstelle folgende Mitteilung: "…die Meldestelle Dahlhausen wurde zum 31. 05. 2005 geschlossen. Die Bürgerinnen und Bürger sind darüber informiert, dass sie ihre Angelegenheiten im Bürgerbüro Weitmar Die Ortspresse hat bereits informiert. Sämtliche Post ist ab sofort an die Verwaltungsstelle Weitmar, 17 SW zu senden. Ich bitte um Kenntnis und Beachtung….." Die Befürchtungen, die ich anlässlich der Beschlussfassung über die Neufassung der Hauptsatzung am 3. April geäußert habe, haben sich also bestätigt. Laut neuem, gerade ausgegebenen neuen Telefonbuch der Stadt Bochum kann der Bürger in der Verwaltungsstelle Linden-Dahlhausen folgende Dinge erledigen: "Versicherungsangelegenheiten, Fundsachen, Meldeangelegenheiten, Pässe, Personalausweise, Lohnsteuerkarten, Auskünfte, Gewerbszentralregister, Beglaubigungen" Ich frage an: Wer hat die Schließung der Verwaltungsstelle Linden-Dahlhausen beschlossen? Warum wurde der Rat der Stadt Bochum in dieser Frage nicht einbezogen? Wie reagiert die Verwaltung und der Rat auf den Wunsch der BezirksvertretungSüdwest einen "Anlaufpunkt" der Verwaltung für die Bürger von Linden Dahlhausen zu schaffen? Welche längerfristigen Pläne gibt es für die Verwaltungsstelle Bochum-Werne? Anfrage zum Zustand des Waldes und Baumbestandes in Bochum und Wattenscheid Günter Gleising, Sprecher der Ratsgruppe der Sozialen Liste Bochum Bochum ist auch eine grüne Stadt geworden. Das soll so bleiben und sogar noch besser, sprich Bochum und Wattenscheid sollen noch grüner werden. Meine Anfrage betrifft deshalb den Zustand des Waldes und den Baumbestand in Bochum und Wattenscheid: Vor einigen Wochen wurde der bundesweite Waldzustandsbericht 2004 veröffentlicht. Er enthält alarmierende Fakten. So sind nur noch gut ein Viertel aller Bäume als gesund zu bezeichnen. Ein Drittel der Bäume verlieren deutlich Blätter und Nadeln. Ich frage daher an: Gibt es einen Überblick über den Zustand der Wälder in Bochum und Wattenscheid, oder kann dieser erstellt werden? Gibt es ggf. Maßnahmen die eingeleitet werden um den Zustand der Wälder zu verbessern? Gibt es eine Planung zur weiteren Vergrößerung des Waldanteils an der Fläche im Bochumer Stadtgebiet? In diesem Zusammenhang möchte ich weitere Fragen stellen: Warum sollen die 40jährigen, gesunden, sich gut in das Straßenbild einpassenden Bäume in der Huestraße gefällt werden? Warum werden immer wieder zum Teil alte und wertvolle Bäume wegen anderweitiger Planungen gefällt. Beispiel Parkplatz der Knappschaft oder der Romanusplatz in Ehrenfeld? Nach welchen Gesichtspunkten wird die Anpflanzung von neuen Bäumen vorgenommen? Ist der Eindruck meines Rats-Kollegen Lücking (FDP) richtig, dass Bochum eine "Stadt der Platanen" wird? Und ist es nicht sinnvoller eine größere Baumvielfalt (Eichen, Buchen, Linden etc) anzustreben.