Die von Annemarie Grajetzky, Friedensplenum Bochum, vorbereitete Rede für die Ratssitzung am 30.6. 2005 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, meine Damen und Herren. Liebe Ratsmitglieder, ich spreche heute jeden einzelnen und jede einzelne von Ihnen an. 50 Jahre Bundeswehr ein Grund zum Feiern. Wir vom Friedensplenum finden NEIN. Die Bundeswehr ist keine Verteidigungsarmee mehr, sondern eine weltweit agierende Einsatztruppe - für die das Friedensvölkerrecht nicht mehr unumstößlich sein soll, Strategiepapiere der Nato und EU, die eigenen Verteidigungspolitischen Richtlinien, zuletzt die EU Verfassung weichen einer strikten Festlegung auf das Friedenssicherungssystem der UN - Charta aus. Das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen und die engen Voraussetzungen des Selbstverteidigungsrechts werden infrage gestellt zugunsten von Militärkonzepten mit frühzeitigem Gewalteinsatz außerhalb von konkreten Verteidigungssituationen, auch ohne die Legitimation durch die Völkergemeinschaft. Das ist kein Grund zum Feiern. Die Teilnahme am Jugoslawienkrieg war ein wirklicher Bruch des Völkerrechts. Eine andere Regierung hätte die Bundeswehr sogar in den ebenfalls völkerrechtswidrigen Irakkrieg geschickt und sich nicht auf die ebenso völkerechts- und verfassungswidrige logistische Unterstützung und die Gewährung von Überflugrechten beschränkt. Das ist kein Grund zum Feiern. Die Verteidigungspolitischen Richtlinien beschwören die Fähigkeit der Bundeswehr zu gleichzeitig mehreren internationalen Einsätzen mit hoher Kampfintensität. Dazu gibt es umfangreiche, sündhaft teure Aufrüstungsprojekte bei Kampf- und Transportflugzeugen, Hubschraubern, Flugabwehrraketen, Korvetten, Fregatten, lasergeführten Bomben und weltweiten Aufklärungssystemen. Die nehmen dem Sozialstaat die Luft zum Atmen! Das ist kein Grund zum Feiern. Die EU-Verfassung würde Aufrüstung gar - einmalig in der Welt - zur Verfassungspflicht machen. Das ist kein Grund zum Feiern. Es ist kein Grund zum Feiern, wenn das European Defense Paper in möglichen Einsatzszenarien auch für die Bundeswehr nukleare Optionen ebenso wenig ausschließt wie weltweite Interventionen zur Sicherung des europäischen Wohlstands beispielsweise bei Störung der Ölversorgung oder anderer Waren- und Handelsströme. (Blut für Öl) das ist kein Grund zum Feiern. Für die Bundeswehr gilt weiterhin das Konzept der nuklearen Teilhabe: 6 Staffeln mit Tornado-Flugzeugen stehen bereit, um im Einsatzfall mit deutschen Piloten Atomwaffen ins Ziel zu fliegen. Obwohl der Internationale Gerichtshof entschieden hat, dass der Einsatz von Atomwaffen gegen das humanitäre Kriegsvölkerrecht verstößt. Das ist kein Grund zum Feiern. Liebe Ratsmitglieder, die ernsthaften Folgen dieses Handelns der Bundeswehr verbieten es, in Familienfeststimmung Krieg und Militarismus zu verharmlosen. Selbst Leute, die eine Armee für unumgänglich halten, werden wohl kaum darüber glücklich sein, wenn Kinder und Jugendliche mit ihren Familien aufgefordert werden, Militärtechnik zu bewundern. Eines der wichtigsten kulturellen Güter einer Stadt ist die friedliche Gesinnung ihrer Bürger und Bürgerinnen. Darum gehört die Erziehung zum Frieden zu den wichtigsten Zielen der Bildungseinrichtungen einer Stadt. Gerade auch Kinder und Jugendliche bestaunen erfahrungsgemäß bei einer Militärschau die Militärgeräte und Waffensysteme, sie werden zum Spielen mit diesen Materialien angeregt. Dabei wird die Vernichtungskraft von Waffen und Gerät verharmlost. Kinder machen sich nicht klar, dass mit diesen Waffen auf lebendige Menschen geschossen wird. Sie können sich (zum Glück) nicht vorstellen, was Krieg bedeutet. Dieser gewollt spielerische Umgang mit Kriegsmaterial gefährdet die Erziehung zum Frieden. Dass es friedliche Konfliktlösungen gibt, müssen Kinder und Jugendliche lernen. Wie aber können sie das, wenn sie erfahren, dass erwachsene Menschen gewaltsame Lösungen billigen und sogar feiern? Wenn wir zukünftige Kriege verhindern wollen, dann sollten wir sehr kritisch mit solchen Militärspektakeln umgehen. Wir wollen Kinder und Jugendliche nicht dazu erziehen, sich für Kriegstechnik zu begeistern und neue Kriege hinzunehmen oder sogar noch herbeizuwünschen. Ganz im Gegenteil wollen wir ihnen helfen, verschleiernde Begriffe wie "humanitäre " Einsätze zu hinterfragen und herauszufinden, welcher Art die Interessen sind, die am Hindukusch und überall in der Welt "verteidigt" werden sollen. Geben wir doch der Kultur des Friedens in unserer Stadt eine Chance! Zwar haben CDU und SPD als Fraktion auf das Schreiben der Mitglieder des Friedensplenums-einheitlich geantwortet............. Liebe Ratsmitglieder, ich wende mich an jeden einzelnen und jede einzelne von Ihnen: Aus persönlichen Gesprächen weiß ich, dass viele dem Militärspektakel ablehnend gegenüber stehen. Sei es aus christlicher Anschauung oder auch aus der Überzeugung, dass es sich lohnt, sich für eine zivilisierte Gesellschaft einzusetzen, die zivile Handlungsstrategien fördert. Sollte es bei den hier anwesenden Christen und Genossen anders sein ?? Geben sie der zivilen Kraft in unserer Gesellschaft bei der folgenden Abstimmung eine hörbare Stimme!!