Mieterforum Ruhr ************** Pressemitteilung Bochum, 17.06.2005 ************************************************ Schwarz-Gelb gegen soziales Wohnen und nachhaltige Städte ************************************************* Zu den wohnungs- und stadtpolitischen Inhalten der Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP in NRW erklärt Mieterforum Ruhr: Wer wenigstens im Wohnbereich mit Mäßigung der neoliberalen Politik gerechnet hatte, darf schockiert sein: - Die NRW-Kündigungssperrfristverordnung (6-8 Jahre nach Umwandlung) wird aufgehoben. Damit sind Mieter nur noch für 3 Jahre vor Eigenbedarfskündigungen geschützt. Zehntausende Mieter sind von Verdrängungen aus ihrer in Eigentum umgewandelten Mietwohnung bedroht. Die Immobilien-Spekulation und die Zerstückelung unserer Stadtteile wird angeheizt. - Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes und die LEG sollen möglichst in privater Rechtsform zusammengelegt werden. Die Wohnungen sollen unter Beachtung der "notwendigen Sozialstandards" veräußert werden. Damit plant Schwarz-Gelb die befürchtete Privatisierung der LEG Wohnen. Den 110 Tausend Mieterhaushalten des landeseigenen Unternehmens und wahrscheinlich auch seiner Tochter Ruhr-Lippe stehen Erfahrungen wie bei Viterra bevor. Das Land zieht sich aus der Verantwortung für die Großsiedlungen der 70er Jahre zurück und droht dabei die in Teilen des LEG-Bestandes erreichten Standards bei der Mietermitbestimmung und dem Quartiersmanagement zu opfern. Den schwierigen LEG-Beständen steht eine bauliche und soziale Abwärtsspirale bevor. Arbeitsplätze sind gefährdet. - Die NRW-Zweckentfremdungsverordnung wird aufgehoben. Damit darf auch in Wohnungsmangelregionen des Rheinlandes preisgünstiger Wohnraum durch Büros und Gewerbe vernichtet und zu Spekulationszwecken leer stehen. - Die Abschaffung der Ausgleichszahlung (Fehlbelegerabgabe) wird angestrebt. Da das aber Bundesrecht betrifft, sollen zunächst die Einkommensgrenzen angehoben und mehr Ausnahmen gestattet werden. Damit verliert die Wohnungsbauförderung eine wesentliche Quelle für die Finanzierung von Wohnungsbau und Umbau. - Das Wohnraumförderprogramm soll noch stärker auf die Eigentumsbildung ausgerichtet werden, und: - Das Wohnungsbauvermögen soll über die bisherige Finanzierung des Wohnungsbaus hinaus für "Innovative Projekte der Zukunftsentwicklung" und integrierte Stadtentwicklung genutzt werden. - Gleichzeitig sollen alle Förderprogramme des Landes um 20 % zurückgefahren werden. D.h. hier wird die Finanzierung von Städtebaumaßnahmen aus dem Wohnungsvermögen geplant, zu Lasten des reinen Wohnungsbaus. Damit wird das Wohnungssondervermögen zweckentfremdet und für die Förderung von Privatisierungen und Stadtrandbebauungen verschleudert. - Die Wohnraumförderung soll auch für den Stadtumbau einschließlich Abriss eingesetzt werden. Der soziale Wohnungsbau als Subvention für private Wohnraumvernichtung: Das war noch nie da. - FDP und CDU in NRW wollen den sozialen Wohnungsbau in der bekannten Form komplett abschaffen und nur noch Wohngeld ("Subjektförderung") leisten. Da auch das Bundesrecht ist, will man zuerst eine Experimentierklausel im Wohngeldgesetz erreichen. Schon unter Kohl wollte die FDP den sozialen Wohnungsbau komplett begraben. Damals scheiterte das u.a. an den Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat. - Genehmigungsverfahren für Baumaßnahmen im Außenbereich sollen erleichtert werden. Witere Deregulierungen und Flexibilisierungen im Planungs-, Bau- und Förderecht: Es lebe die Betonierung der grünen Wiesen! - Außerdem will die Koalition mehr Private-Public-Partnership (also Teil-Privatisierung von bislang öffentlichen Bereichen) und "Fondslösungen zur Stärkung der Eigenkapitalbasis", sowie einen gestärkten "Finanzplatz NRW" anstreben. Das wird z.B. volle Unterstützung für die gefährlichen Real Estate Investment Trusts (REITs) bedeuten, dem Plan, börsennotierte Immobilien AGs von den Unternehmenssteuer zu befreien, um die Übernahme von Immobilien durch internationale Fonds zu erleichtern. In der Folge müssen wir mit einer bisher noch nicht gekannten Welle von Privatisierungen rechnen. Schwarz-Gelb begreift die Vereinbarung als Modell für den Bund. Damit sind das Mietrecht, das etwas ökologisierte Planungsrecht, der soziale Wohnungsbau und öffentliche Wohnungsbauvermögen in Gefahr. Die einzige Antwort kann breiter gesellschaftlicher Protest sein. Ansprechpartner: Helmut Lierhaus (0231) 55 76 56 33 Knut Unger (02302) 392888 Aichard Hoffmann (0234) 9 61 14 44 ----- Mieterforum Ruhr Brückstr. 58 44787 Bochum Arbeitsgemeinschaft der Mietervereine: Bochum, Hattingen und Umgegend e. V. Dortmund und Umgebung e. V. Witten und Umgebung e. V. und der Mietergemeinschaft Essen e. V.