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Impressionen ... Bochum, Juni 2005
... zum Ausgang der NRW- Landtagswahlen
und vorgezogenen Bundestagswahlen
1. Bei den Landtagswahlen
in NRW am 22.Mai gingen 63 von
100 wahlberechtigten Bürger zur Wahlurne. Das waren fast
sieben v. H. mehr als bei der vorherigen Landtagswahl 2000
a) Die rot-grüne
Landesregierung wurde eindeutig abgewählt
und nach 39 Jahren stellt die CDU den Ministerpräsidenten.
Mit 44,8 Prozent der Stimmen läßt die CDU die SPD (37,1 %)
in ihrem einstigen Stammland weit abgeschlagen hinter sich
zurück. Die SPD verliert 5,7 Prozent, die CDU gewinnt 7,9
Prozent der Wählerstimmen hinzu.
b) Bündnis 90/Die
Grünen und die FDP liegen mit mageren
6,2 Prozent gleich auf. Für die Grünen ist dies ein leichter
Verlust von 0,9 Prozent, während die FDP einen Absturz
von 3,7 Prozent hinnehmen mußte.
c) Die zukünftige
schwarz-gelbe Koalition aus CDU und FDP
wird sich im Landtag auf 98 Mandate stützen können, die
Opposition aus SPD und Grünen kommt auf 83 Sitze.
d) Die neue Linkspartei
WASG erreichte landesweit aus dem
Stand 180.000 Stimmen und einen Stimmanteil von 2,2
Prozent. Die PDS hat mit 80.000 Stimmen und 0,9 Prozent
ihr Ergebnis der Landtagswahlen des Jahres 2000 wiederholt.
e) Die Stimmergebnisse der neonazistischen Parteien, NPD
und REP, fallen auf den ersten Blick bei diesen Wahlen
nicht sonderlich ins Gewicht. Gleichwohl darf nicht
übersehen werden, dass die NPD mit den erreichten 73.959
Stimmen (0,9 %) zu 2.357 Stimmen bei den vorherigen
Landtagswahlen im Jahre 2000 ihren Stimmenanteil um das
30-fache steigern konnte.
2. Wahlentscheidend
waren die Themen Wirtschaftspolitik,
Arbeitslosigkeit, Bildung und soziale Gerechtigkeit. In allen
vier Bereichen sahen viele Wähler keine Kompetenz mehr
bei der SPD.
a) Der CDU gelang es – nicht zuletzt auch
durch soziale
Demagogie -, 13 Prozent mehr Wähler als die SPD aus der
Abeiterschaft und 11 Prozent mehr aus der Gruppe der
Arbeitslosen für sich zu gewinnen.
Innerhalb der Berufsgruppen mußte die SPD bei den
Arbeitern hohe Verluste (minus 9 %) hinnehmen, auch wenn
sie hier noch mit 48 % der Stimmen ihr bestes Ergebnis erzielte.
b) Bei ihrem bisherigen Stammklientel, den
gewerkschaftlich
organisierten Arbeitern, verlor die SPD mehr als doppelt
so
stark im Vergleich zum Gesamtverlust (in diesem
Stimmensegment ebenfalls minus 9 % ).
c) Ein Blick auf die Wahlkreise zeigt das
Resultat: Mit
Ausnahme des Ruhrgebiets, der nördlichen Flecken
Bielefeld und Minden sowie vier von sieben Kölner
Wahlkreisen ist NRW >schwarz<.
d) Die Bundespolitik hatte einen erheblichen
Einfluss auf die
letzten neun Landtagswahlen. Wegen der großen Überein-
stimmung von SPD und CDU in der grundsätzlichen, eher
neoliberal ausgerichteten Politik trifft auch - wie bei den
vorangegangenen Landtagswahlen - auf die NRW-Wahl zu,
dass nicht die Opposition gewählt , sondern die Regierung
abgewählt wurde, da sie für die spürbaren Fehlentwicklun-
gen und wegen enttäuschter Hoffnungen von den Wählern
verantwortlich gemacht wurde.
e) Hinzu kommt , dass neoliberale Zielsetzungen und
Orientierungen sowie eine Abkehr von dem Solidaritäts-
gedanken innerhalb der gesamtgesellschaftlichen Diskussi-
on in Deutschland inzwischen tief im Alltagsbewusstsein
vieler Arbeitnehmer, selbst bei den Opfern dieser Politik,
verankert ist. Die gewerkschaftlichen Gegenargumente und
Alternativkonzepte erreichen viele Kolleginnen und Kollegen
nicht (mehr), da sich ein hohes Maß an Verunsicherung und
Irritation etabliert hat.
Wahlergebnis im Überblick und Vergleich :
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Wähler
|
SPD |
CDU |
Grüne |
FDP |
PDS |
WASG |
REP |
NPD |
|
NRW
|
13.239.170 = 63,0 % 2000=56,7 |
37,1 % 2000= 42,8 |
44,8 % 2000= 37,0 |
6,2 % 2000= 7,1 |
6,2 % 2000= 9,8 |
0,9 % 2000= 1,1 |
2,2 % ......... |
0,8 % 2000= 1,1 |
0,9 % 2000= 0,0 |
|
Bochum
|
185.086 (=63,9 % )
|
49,0 % 2000= 54,7 |
31,9 % 2000= 24,9 |
7,3 % 2000= 8,2 |
4,4 % 2000= 7,1 |
1,3 % 2000= 1,4 |
2,6 % ........ |
0,6 % 2000= 1,4 |
1,5 % ....... |
|
Herne
|
70.158 (=58,5 %)
|
51,2 % 2000= 57,9 |
31,3 % 2000= 25,3 |
4,3 % 2000= 5,1 |
3,4 % 2000= 6,3 |
1,6 % 2000= 1,9 |
3,6 % ......... |
2,3 % 2000= 3,0 |
1,7 % ........ |
3. Der entscheidende
Grund für die Niederlage der SPD
besteht in der Tatsache, dass die Partei ihr Wählerpotential
nicht mobilisieren konnte. Sie erzielte etwa 1,5 Millionen
Stimmen weniger als bei der Bundestagswahl im September
2002. Vor allem die überdurchschnittlichen Verluste bei ihren
StammwählerInnen in den unteren Mittelschichten haben den
chronischen Niedergang bewirkt.
a) Bei vielen früheren SPD-Mitgliedern
und –Sympathi-
santInnen steht die seit 2003 von der SPD verfolgte
politische Konzeption der >AGENDA 2010< für
Zerfall der sozialen Sicherheit, Entsolidarisierung,
Privatisierung von Lebensrisiken und Zunahme
gesellschaftlicher Konflikte.
Diese tiefe Entfremdung sozialstaatlich ausgerichtete
Wähler und Wählerinnen von der neoliberalen Modernisie-
rungpolitik der SPD war für die Verluste der Macht in den
Bundesländern verantwortlich.
Auch Gewerkschaften konnten sich in der Gestaltungspolitik
des Bundes und teils der Länder nicht mehr wiederfinden.
4. Die AGENDA –Politik
inklusive Hartz I bis IV und die
damit verbundene Umverteilung von unten nach oben hat
entscheidende Bausteine für die Triumphe der bürgerlichen
Parteien geliefert. Die „Schamgrenze“ auf der politischen
Rechten und bei den Arbeitgeberverbänden ist weit
heruntergeschraubt.
a) 
Unter Rot-Grün sind die Reichen reicher, die
Arbeitnehmer
ärmer und die Armen zahlreicher geworden. Mit der Senkung
des Spitzensteuersatzes, dem Verzicht auf die Vermögenssteuer,
mit der Aufhebung der Parität zwischen Arbeitgebern und
Arbeitnehmern in der Krankenversicherung, dem Verzicht auf
eine wirksame Gemeindefinanzreform, der offenen Flankierung
der Arbeitgeberangriffe auf die Tarifautonomie, dem Dammbruch
bei beamtenrechtlichen Regelungen (Besoldungskürzungen,
Arbeitszeitverlängerungen) und der Rolle in den Tarifbewegungen
im öffentlichen Dienst (etc.) hat die Bundesregierung der Dominanz
des Kapitals den Weg geebnet und dem Staat notwendige
Finanzmittel entzogen.
5. 1998, bei seinem
Regierungsantritt und nach der Ablösung
der CDU/FDP-Regierung, wollte Schröder „nicht alles anders,
aber vieles besser machen“. Statt der Einleitung eines politischen
Richtungswechsels setzten SPD und Grüne den neoliberalen Kurs
der Vorgängerregierung im Grundsatz fort.
a) In der
politischen Hauptrichtung wurde – unter dem Beifall
der Arbeitgeberverbände – das fortgesetzt, was die
Ökonomen > angebotsorientierte< Politik nennen und was
spätestens 1982 mit dem Amtsantritt von Helmut Kohl
begann. Für wirtschaftliches Wachstum ist danach die
Verbesserung der Angebotsbedingungen der Unternehmen
entscheidend: Sind Löhne/Gehälter geringer, die Arbeits-
zeiten länger, dann haben die Unternehmen geringere
Kosten, bessere Absatzbedingungen und höhere
Gewinnerwartungen. So die neoliberale Wirtschaftslehre:
Sie würden mehr investieren und zusätzliche Arbeitsplätze
schaffen.
b) Tatsächlich
stiegen in den achtziger und neunziger Jahren
die Unternehmens- und Vermögenseinkommen erheblich
stärker als die Einkommen aus unselbständiger bzw.
Lohnabhängiger Beschäftigung.
Gleichzeitig nahm die Massenarbeitslosigkeit,
insbesondere in Folge der enormen Nachfrage- und
Kaufkraftausfälle und in diesem Zusammenhang auch die
Krise der Sozialversicherungssysteme, sprunghaft zu.
c) Die
Auswirkungen dieser Politik wurden dann regelmäßig
zur Begründung noch weiterer Einschnitte, Kürzungen und
Teilprivatisierungen der sozialen Sicherungssysteme
– häufig gemeinsam mit CDU/FDP – herangezogen.
6. Die neoliberale
Bewegung und ihre faktische
>Allparteienkoalition< steht vor dem Scherbenhaufen einer
längst gescheiterten Politik. Mit der überraschenden Ankündigung
vorgezogener Bundestagswahlen im September 2005 soll das
>neoliberale Projekt< gesichert werden.
a) Die
Erfolglosigkeit der Reformpolitik kommt nun im sofort
entbrannten Bundestagswahlkampf nicht auf den Tisch, es
wird über die Gründe des Scheiterns nicht nachgedacht , die
notwendige Kurskorrektur, der politische Richtungswechsel
findet nicht statt.
b) Die SPD
wird auf >Kanzler-Kurs< und damit in eine
ernstzunehmende Existenzkrise gezwungen.
c) Letztlich
arbeitet Schröder mit vorgezogenen Bundestagswahlen
CDU/CSU und FDP (ohne Rücksicht auf die eigene Parteibasis)
ein weiteres mal in die Hände.
d) Wir stehen
vor einer Wahl, bei der sich die SPD kaum
ernsthaft als Alternative zu Schwarz-Gelb darstellt.
Erklärtermaßen stellen Schröder und Müntefering
ihren – nicht nur von ver.di teils erbittert kritisierten - Kurs
der AGENDA 2010 zur Abstimmung. Schröders Aussage
„Wir brauchen eine Bestätigung für den Reformkurs, weil er
alternativlos ist “, stellt alles andere als einen Befreiungs-
schlag oder eine > geniale Vorwärtsverteidigung < dar.
e) Wirkliche
Alternativen aufzuzeigen und diese zur Wahl zu
stellen wären jedoch wichtig, um große Teile der Wähler-
schaft und insbesondere die abgewandten Traditionswähler
der SPD aus der Resignation zu holen und einen politischen
Kurswechsel einzuleiten. Indem die SPD-Spitze ihre Partei
dazu zwingt, den bisherigen Reformkurs alternativlos
fortzusetzen, bereitet sie der kommenden Regierung aus
CDU/CSU und FDP das Bett für eine noch radikalere
Reformpolitik.
f) Und sie
macht es einer künftigen SPD - Opposition unmöglich,
dies glaubwürdig zu kritisieren, weil ihr entgegengehalten wird,
dass nun nur konsequenter umgesetzt wird, was die SPD durch
ihre handwerklichen Fehler vermasselt hätte.
Wir müssen uns auf die neue Lage einstellen,
positionieren und Schlussfolgerungen ziehen :
7. Die objektiven
Chancen für eine solidarische Politik sind
seit Jahren schwierig, werden mit der neuen CDU/FDP -
Landesregierung in NRW nicht einfacher und würden nach
einem Regierungswechsel im Bund noch erheblich schwieriger.
a) Wenn ab Herbst 2005
die >schwaz-gelbe Agenda< bun-
desweit droht, stehen Tarifautonomie (Stichworte: Tarifver-
tragsgesetz, Günstigkeitsprinzip, betriebliche Öffnungsklau-
seln, Streikrecht), Aufsichtsrats-, Betriebs- und Personal-
ratsmitbestimmung zur Disposition. Die öffentliche Daseins-
vorsorge ist durch weitere Privatisierungsangriffe ebenso
bedroht wie die sozialen Sicherungssysteme. Nettolöhne,
Renten und Sozialeinkommen gerieten zusätzlich unter
Druck.
b) Auch die Außen-
und Militärpolitik würde weiter nach
rechts justiert werden.
c) Maßgebliche
Politiker von CDU/CSU/FDP legen es offen
darauf an, die Widerstandsfähigkeit der Gewerkschaften zu
brechen, um die Achse der gesellschaftlichen Entwicklung
noch weiter zugunsten der Kapitalseite zu verschieben und
freie Bahn für die von ihnen angepeilte Systemveränderung
zu haben. Mehr noch wie in der Vergangenheit käme eine
Unterordnung der Gewerkschaften oder eine weitgehende
Duldung der radikaleren, neoliberalen Variante einer
Kapitulation gleich.
d) Auch die Orientierung
auf ein vermeintlich >kleineres Übel<
stellt für die Gewerkschaften keine erfolgversprechende Option
dar, da dies eine Anerkennung der angeblich alternativlosen
AGENDA 2010-Poltik voraussetzt. Wir selbst würden
unglaubwürdig werden.
8. Alles in allem werden die Konfliktpunkte und Auseinander-
setzungen in einem möglichen >CDU-Staat< an Umfang,
Tiefe und Schärfe zunehmen. Dabei stehen den >Volkspar-
teien< CDU/CSU offenbar ähnliche innerparteiliche
Differenzierungsprozesse bevor wie sie auch die SPD
durchläuft.
Mehr denn je müssen wir Gewerkschaften unseren
Charakter als (überparteiliche) Einheitsgewerkschaften
betonen und zu einer autonomen Interessenvertretung
finden. Entwicklung von Autonomie erfordert nicht nur ein
funktionales Verhältnis zu den Parteien und der jeweiligen
Regierung, sondern auch die Erweiterung der Bündnisfähig-
keit mit anderen Verbänden, Institutionen und Bewegungen
(Kirchen, Sozialverbände, globalisierungskritische Bewegung,
Universität etc.).
Eine soziale Bewegung in unserem
Organisationsbereich
sollte auf drei Säulen gestellt werden: Gewerkschaften,
gesellschaftliche Gruppen und kritische Intelligenz (Wissenschaften).
Diese soziale Bewegung hat die Aufgabe, durch Aufklärung und
Mobilisierung für aktive Gegenkultur- und Öffentlichkeit zu sorgen.
Ziel sollte es sein, in den absehbaren
Auseinandersetzungen
mit der Organisationskraft unseres ver.di-Bezirks eine orientierende
und mobilisierende Rolle einnehmen.
Die Hauptschlussfolgerung aus der neu entstandenen
Lage und der vorhersehbaren Entwicklungen sollte
für uns bedeuten :
Verbindung unserer betrieblichen Schutzmachtfunktion
mit den Notwendigkeiten gesellschaftlicher,
überbetrieblicher Gegen- und Gestaltungskraft.