WAZ Bochum 15.6.05
Neue Anklage nach NPD-Demo: Volksverhetzung
Gegen einen Rechtsradikalen (22), der auf einer NPD-Demo am 26. Juni 2004 in Bochum als Redner aufgetreten war, hat die Bochumer Staatsanwalt[schaft d.R.] Anklage wegen Volksverhetzung erhoben. Der in einem „Kampfbund" organisierte Mann soll bei der Demo, mit der die NPD ihrem offiziellen Motto zufolge gegen die Verwendung von Steuergeldern für den Bau der Synagoge in Bochum protestiert hatte, gegen Juden gehetzt haben. Der Prozess findet am 2. September statt. Normalerweise wird der Vorwurf der Volksverhetzung am Amtsgericht verhandelt. Wegen der besonderen Bedeutung der Sache aber geht der Fall hoch ans Landgericht, an die 1. Strafkammer. Wegen einer Rede auf jener Demo war bereits im Februar ein Wattenscheider NPD-Funktionär (26) wegen Volksverhetzung vom Landgericht verurteilt worden. „Blanke Hetze" habe er damals betrieben, hieß es in dem Urteil (ein Jahr Haft auf Bewährung und 100 Sozialstunden). B.KI.

RN Bochum 15.6.05
Prozess um NPD-Demo
Volksverhetzung

Bochum • Knapp ein Jahr nach der NPD-Demonstration gegen die Verwendung von Steuergeldern für den Bau der Synagoge, hat die Staatsanwaltschaft zum zweiten Mal Anklage gegen einen der Redner erhoben. Dem Pulheimer Axel R. (22) wird Volksverhetzung vorgeworfen. Der rechtsextreme Aktivist, der dem „Volksbund Deutscher Sozialisten" angehören soll, wird sich am 2. September vor der 1. Strafkammer des Landgerichts verantworten müssen. Dabei geht es um die Rede, die er am 26. Juni vergangenen Jahres zum Auftakt der NPD-Demonstration gehalten hat. Der Wattenscheider NPD-Politiker Claus Cremer war wegen seiner Rede am selben Tag bereits im Februar wegen Volksverhetzung zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden, jh