01.04.06, 23.00 Uhr
SPD: keine Spielräume für Veränderungen, für Gestaltung
Die SPD-Fraktion hat die Haushaltsrede ihres Fraktionsvorsitzenden Dieter Fleskes auf ihrer Webseite veröffentlicht. O-Ton Fleskes: "Insofern bietet der Haushalt 2006 so gut wie keine Spielräume für Veränderungen, für Gestaltung. Das ist bitter, in einer Phase der Entwicklung unserer Region, in der Gegensteuerung notwendig ist, Stillstand Rückschritt bedeutet. Bei aller Einsicht in die Notwendigkeit stabilisierender Maßnahmen in den öffentlichen Haushalten, Maßnahmen, die ja der Zukunftssicherung dienen sollen, gefährdet der Verlust an politischer Handlungsfähigkeit genau an dieser Stelle die Zukunftsfähigkeit unserer Städte, unserer Region im Standortwettbewerb auf nationaler und internationaler Ebene." Bemerkenswert an der Rede ist, wie Fleskes ausblendet, dass die SPD auf Bundes- und Landesebene in den letzten Jahren für den jetzigen Zustand der öffentlichen Haushalte hauptverantwortlich war.

01.04.06, 11.00 Uhr
Soziale Liste: Vermögenshaushalt ist gar kein Vermögenshaushalt
Die Soziale Liste schreibt zu den Ergebnissen der Haushaltsberatungen im Rat: "Bochum hat über eine Milliarde Schulden. Bochum verkauft Grundstücke, Wohnungen und Einrichtungen. Bochum tritt für die Verlängerung der Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst ein und will so bei den Personalkosten sparen. Der Vermögenshaushalt der Stadt Bochum ist gar kein Vermögenshaushalt, er ist eine Prioritätenliste. Die Finanz- und Haushaltspolitik steht unter der Aufsicht und den Beschränkungen des Regierungspräsidenten. Die kommunale Selbstständigkeit der Stadt ist durch die schlechte Finanzlage erheblich eingeschränkt. Als Gründe für diese Entwicklung sieht die Soziale Liste Bochum neben der Steuer- und Finanzpolitik der Bundes- und Landesregierung vor allem auch die Investition in Bochumer Prestigeobjekte und deren hohe Folgekosten." Die Presseerklärung und die Haushaltsrede von Günter Gleising Im Wortlaut.
31.03.06, 19.00 Uhr
Neuer Mietspiegel zum 1. April
Der Bochumer Mieterverein schreibt: "Auf den Tag genau zwei Jahre, nachdem der letze Bochumer Mietspiegel seine (formale) Gültigkeit verlor, tritt am 1. April der Mietspiegel 2006 in Kraft. Es ist wiederum ein qualifizierter Mietspiegel, der auf einer neuen Datenerhebung beruht. Äußerlich ist der dem Mietspiegel von 2002 ähnlich. Im Detail jedoch stecken Überraschungen.Der auffälligste Unterschied zum alten Mietspiegel: Die Ausstattungsklasse II ist scheinbar verschwunden, die Tabelle noch übersichtlicher geworden. Tatsächlich ist die Wärmedämmung als preisbildendes Merkmal allerdings keineswegs verloren gegangen. Sie wird jetzt mit einem Zuschlag behandelt, der linear mit 15 Cent pro qm zu Buche schlägt.
Nicht wirklich neu ist dagegen der Zuschlag von 9,50 Euro für das Merkmal 'alleinige Gartennutzung'. Die Rechtsprechung hat hier immer schon einen Zuschlag gemacht. Die neue Datenerhebung erlaubte nun, diesen auch zu beziffern." >>>weiter
31.03.06, 13.00 Uhr
PatientInnen in Bochum: Gläserne Versuchskaninchen mit Chip im Ohr
Heute Vormittag wurde der Vertrag zur Einführung einer "Gesundheitskarte" in der Testregion Essen-Bochum unterzeichnet. Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich die beteiligten Verdienenden im Gesundheitswesen auf ein Verfahren geeinigt. Die "Gesundheitskarte" soll die Krankenversicherungskarte ablösen. Ein leistungsfähiger Chip ermöglicht den Zugriff auf die nun gläserne Patientenakte. Das "Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung" hat eine Broschüre herausgegeben, in der über Risiken und Nebenwirkungen der Chipkarte informiert wird. Die Broschüre als PDF-Datei.
31.03.06, 12.00 Uhr
Vorbereitungstreffen am Donnerstag, 4. Mai, 19.30 Uhr, im Sozialen Zentrum:
»Freifahrt-Kampagne« im VRR
"Ausgehend von dem Recht auf Mobilität und der damit verknüpften Forderung nach einer freien/kostenlosen Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel möchten wir eine Kampagne vorschlagen, die InhaberInnen von »Mitnahme-Tickets« (Ticket-1.000, Ticket-2.000, Semesterticket, usw.) auffordert, Menschen ohne Ticket mitzunehmen und umgekehrt Menschen ohne Ticket auffordert sich mitnehmen zu lassen. Diese Idee enstand im Umfeld des Bochumer Sozialforums und soll nun konkrete Formen annehmen," heißt es in einer Einladung für ein Treffen am 4. Mai im sozialen Zentrum. In der Einladung wird an eine erfolgreiche Aktion erinnert: "Ein Blick zurück: In den 70er Jahren kam es nach kräftigen Preiserhöhungen im öffentlichen Nahverkehr nicht nur zu massiven Protesten und Aktionen des zivilen Ungehorsams (u.a. Sitzblockaden vor Straßenbahnen), sondern auch zu sogenannten »Rote-Punkt-Aktionen«. BesitzerInnen von PKWs nahmen - z.B. auf dem Weg zur Arbeit - andere Menschen mit. Sie kennzeichneten ihr Fahrzeug mit einem roten Punkt und fuhren mehr oder weniger systematisch die Haltestellen von Straßenbahnen und Bussen an. Diese Alltagssolidarität ging seinerzeit weit über die politische Szene hinaus. Sie unterlief, zumindest temporär, den Zwang zum Kauf einer Beförderung und stellte ihn öffentlich in Frage." Die Einladung im Wortlaut.
31.03.06, 11.00 Uhr
DGB Bochum: Ausbildungsmarkt entwickelt sich katastrophal!
"Es ist nicht fünf vor, es ist fünf nach zwölf", mit diesen Worten reagierte heute der DGB Organisationssekretär Volker Kluge auf die Halbjahresbilanz der Arbeitsagentur zur Entwicklung auf dem Ausbildungsstellenmarkt. Der DGB Bochum kritisiert, dass das Angebot an Ausbildungsplätzen das fünfte Mal in Folge rückläufig sei und den rund 4.200 BewerberInnen nur noch 3.500 Ausbildungsplätze gegenüber ständen. "Das duale System der Berufsausbildung wird zum Randphänomen, wenn wie in Bochum fünf BewerberInnen eine Ausbildungsstelle gegenüber steht. Dann haben selbst gut qualifizierte Jugendliche keine Chance mehr", so Kluge.
Besorgt zeigt sich der DGB Bochum angesichts der steigenden Zahl der AltbewerberInnen. Über 5.800 Jugendliche, das sind 52% aller Bewerberinnen und Bewerber, kämen aus unterschiedlichsten Verschiebebahnhöfen auf den Ausbildungsmarkt zurück. Dies, so Kluge, sei nicht nur Ausdruck des Mangels an Ausbildungsplätzen, sondern auch ein Ergebnis falscher Politik. "Für viele Jugendliche werden Einstiegsqualifikationen zu Warteschleifen, sie verlängern die Ausbildungszeit und das kostet zusätzliche Ausbildungskapazitäten".
Kluge kritisierte die große Koalition der Verweigerer auf Bundesebene, die es nicht geschafft hätte, mit einem neuen Finanzierungsmodell, wie der Umlagefinanzierung, die duale Berufsausbildung abzusichern. >>>weiter
30.03.06, 23.00 Uhr
BeRATung des Haushaltes
Der Rat der Stadt Bochum hat auf seiner heutigen Sitzung einen Haushalt beschlossen. Die PDS-Fraktion und die Grünen berichten auf ihren Webseiten darüber. Hier sind auch die Haushaltsreden von Wolfgang Cordes (Grüne) und Ernst Lange (PDS) veröffentlicht. Wolfgang Cordes äußerte sich bemerkenswert selbstkritisch zu dem Ergebnis rot-grüner Politik: "Die strukturellen Probleme der Gemeindefinanzen wurden durch die Politik der alten Bundesregierung noch verschärft. Sie glaubte mit ihren massiven Steuersenkungen für Unternehmen und Besserverdienende das Rezept gefunden zu haben, das zu Wachstum, Arbeitsplätzen und kräftig sprudelnden Einnahmen in naher Zukunft führen würde. Dieses neoliberale Rezept kann inzwischen als empirisch widerlegt gelten. Die Abkoppelung der Steuerquote von der Entwicklung des Bruttoinlandprodukts hat allerdings in den öffentlichen Kassen auf allen Ebenen eine Schneise der Verwüstung hinterlassen." Im Wortlaut.
Ernst Lange forderte eindringlich, dass die weiter geplanten Kürzungen nicht der Entscheidungsbefugnis des Rates entzogen werden dürfen. Für etwas Unruhe sorgte der Schluss seiner Rede: " Die meisten von Ihnen sind sicherlich der Meinung, dass die PDS-Fraktion von Finanzpolitik keine große Ahnung hat. Anders erging es einem Mitarbeiter der Kämmerei, der sich bei uns (!) nach den Ursachen des enormen Haushaltsdefizits erkundigte und wissen wollte, ob wir nicht Rezepte oder Vorschläge hätten, wie die prekäre Finanzsituation der Stadt in den Griff zu bekommen sei. Natürlich haben wir die nicht. Aber wir sind der Meinung, wenn die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen ergriffen würden, wäre das ein erster Schritt in die richtige Richtung." Im Wortlaut.
29.03.06, 17.00 Uhr
Zu Semesterbeginn: Erzwingungsstreik an der Ruhr-Uni und an der Fachhochschule
Ver.di ruft ab 5. April an der Ruhr-Uni, in den medizinischen Einrichtungen und an der Fachhochschule zum Streik auf. Ver.di wirft den Ländern und insbesondere deren Verhandlungsführer Möllring vor, nicht bereit zu sein, bei den Verhandlungsgesprächen von einer Linie der Konfrontation abzuweichen: In einem Aufruf heißt es: "Er spielt auf Zeit! Er will die Gewerkschaften in die Knie zwingen. Es geht nicht um ein paar Minuten Mehrarbeit! Es geht um unser Tarifrecht, es geht um Stellenkürzungen, es geht um unser Einkommen und um die Entmachtung unserer Gewerkschaften! Es wird gestreikt:
- Für den Erhalt der 38,5 Stundenwoche - gegen die Kündigung der Arbeitszeitbestimmungen und die Einführung der 41 Stundenwoche!
- Für den Erhalt des Urlaubsgeldes und für das volle Weihnachtsgeld - gegen die Kündigung der Zuwendungstarife!
- Für ein einheitliches Tarifrecht im öffentlichen-Dienst, auch bei den Ländern!"
Am morgigen Donnerstagmittag lädt ver.di zu einem Infotreff um 12.00 Uhr im HZO Hörsaal 70.
29.03.06, 15.00 Uhr
PDS Ratsfraktion zur Gewerbesteuer: "Ideologie des Neoliberalismus oder die Koalitionsdisziplin hat bei den Grünen gesiegt "
Auf der morgigen Ratssitzung wird u. a. über die Höhe der Gewerbesteuer diskutiert und entschieden. Der Fraktionsvorsitzender der PDS erklärt dazu: "„Es hat uns schon sehr verwundert, dass außer der Sozialen Liste alle anderen politischen Fraktionen im Rat unseren Antrag abgelehnt haben. Wäre man unserem Vorschlag gefolgt, dann wären jährlich rund 2,5 Mio Euro mehr in die städtischen Kassen geflossen. Und um eins klar zu stellen: Das Argument, dass jegliche Erhöhung der Gewerbesteuer dem Standort ‚Bochum’ schadet, ist quatsch. Eine Gewerbesteuererhöhung, wie wir sie vorschlagen, hätte für ein Unternehmen mit einem Gewinn von 120.000 Euro im Jahr eine jährliche Mehrbelastung von 300 Euro bedeutet; wegen dieser Summe verlässt doch niemand die Stadt. Und auch Neugründungen oder Ansiedelungen von Unternehmen sehen wir durch unseren Vorschlag nicht in Gefahr, da die Gewerbesteuer in fast allen Nachbarstädten Bochums höher ist. Was mich besonders wundert, dass auch die „Grünen“ unseren Vorschlag abgelehnt haben; hatten sie doch selbst vor wenigen Jahren eine deutliche Erhöhung der Gewerbesteuer gefordert. Da hat wohl die Ideologie des Neoliberalismus oder die Koalitionsdisziplin gesiegt.“ Die Erklärung im Wortlaut.
29.03.06, 15.00 Uhr
Kinder- und Jugendring: Notfalls wird ein Jugendminister gebastelt
Die Arbeitsgemeinschaft der Offenen Türen und der Bochumer Jugendring haben den zuständigen Minister Laschet in einem Brief an ihre erfolgreiche Aktion vom vergangenen Samstag erinnert. Hier waren mehr als drei Tausend Unterschriften für die Volksinitiative "Jugend braucht Vertrauen" gesammelt worden. Der Minister wird aufgefordert sich nun der Diskussion zu stellen: "Herr Minister Laschet, unsere jugendpolitische Veranstaltung am Samstag, den 29.04.06 um 15.00 Uhr im Jugendfreizeithaus E 57 wird auf jeden Fall stattfinden. Wir würden uns freuen, wenn Sie zum Dialog bereit sind oder wenn Herr Dr. Jürgen Rüttgers, Herr Dr. Helmut Linsen als Vertreter der Landesregierung oder Frau Regina van Dinther als Landtagspräsidentin an unserer Veranstaltung teilnehmen. Sollte niemand von der Landesregierung zum Dialog mit der Bochumer Kinder- und Jugendarbeit bereit sein, werden wir uns einen Jugendminister 'basteln'."
Der Jugendring erinnert daran: "Bisher war es in NRW gute Tradition, dass das Jugendministerium den Dialog mit den Trägern der Kinder- und Jugendarbeit gesucht hat. Vom Düsseldorfer Schreibtisch aus können die Aufgaben eines Jugendpolitikers nur unzureichend gemanagt werden." Der Brief im Wortlaut.
29.03.06, 15.00 Uhr
Agenda-Beirat bemängelt: Mess-Indikatoren immer noch nicht umgesetzt
Der Agenda-Beirat der Stadt Bochum hat daran erinnert, dass der Rat der Stadt im Juni 2001 ein Leitbild als verbindlich für das weitere Handeln von Verwaltung und Politik beschlossen hat und einer Arbeitsgruppe an der Universität Bochum beauftragt wurde, Indikatoren zur Überprüfung der Umsetzung entwickeln. Der Beirat: "Der Bericht wurde der Stadt Bochum übergeben und ruht seitdem in irgendeiner Schublade." Weiter heißt es: "Dieser Entwurf wurde zuletzt durch einen interfraktionellen Arbeitskreis am 28. April 2005 modifiziert und dann vom den Stadtrat beratenen Gremium des Agenda 21-Beirates am 8. Juni 2005 beschlossen. [...] Die Indikatoren sollten in der Ratssitzung am 15. September 2005 vorgestellt und beschlossen werden. Danach hätte die Anwendung in einem Testlauf anlaufen können. Die Vorlage zum Ratsbeschluss wurde allerdings von der Oberbürgermeisterin zunächst an den Verwaltungsvorstand zurückgewiesen. Dessen Ergebnis: die Agenda 21-Indikatoren sollen mit den Anforderungen des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) verknüpft werden."
"Diese weitere Verzögerung ist den gedulderprobten Beiratsmitgliedern jetzt eine zuviel", erklärt der Beirats-Vorsitzende Michael Wenzel. Der bisher sehr lange und geduldige Atem sei aufgebraucht. "Zudem ist schon heute klar, dass viele der Indikatoren sich nicht im NKF wieder finden werden." Der Beirat fordert die Verwaltung und namentlich die Oberbürgermeisterin auf, noch vor der Sommerpause 2006 den vom Beirat in Abstimmung mit dem interfraktionellen Arbeitskreis beschlossenen Probelauf für das Set umzusetzen und zuvor für die zuständigen parlamentarischen Gremien die notwendigen Vorlagen zu erarbeiten. Die ausführliche Presseerklärung im Wortlaut.
28.03.06, 10.00 Uhr
Bundesweite Demonstration am 3. Juni in Berlin.
"Die deutschen Regierungen sind seit Jahren treibende Motoren in Europa, um Massenentlassungen, Verarmung, Abbau sozialer Grundrechte, Arbeitnehmerrechte zugunsten der Profitinteressen der europäischen Konzerne voranzutreiben.
Sei es die Verabschiedung des 'Stabilitäts- und Wachstumspaktes' (Lissabon 2000) auf europäischer Ebene, oder sei es die Verabschiedung der 'Agenda 2010' mit den Hartz-Gesetzen auf nationaler Ebene: Überall wird das Ziel verfolgt, den größten Sozialabbau seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs durchzuführen.
In Deutschland soll dies nach dem Willen des Kapitals u.a. mit der systematischen Absenkung der Löhne um bis zu 30 % und der entsprechenden Absenkung der Arbeitslosenunterstützung erreicht werden," so beginnt der Aufruf für eine bundesweite Großdemonstration am 3. Juni in Berlin. Das Bochumer Sozialforum hat gestern beschlossen für diese Demonstration zu mobilisieren. Näheres zur Demo.
27.03.06, 18.00 Uhr:
Donnerstag, 30.März, 19.00 Uhr, Soziales Zentrum:
Das Weltsozialforum 2006 in Bamako
Das diesjährige Weltsozialforum fand auf drei Kontinenten statt. Den Beginn machte im Januar 2006 das Sozialforum in Bamako, der Hauptstadt Malis. Es folgten die anderen beiden in Caracas (Venezuela) und Karachi (Pakistan). Die ehemalige Bochumer Kommunalpolitkerin Gabriele Riedl, die jetzt für den Deutschen Entwicklungsdienst in Mali arbeitet, nahm am Sozialforum in Mali teil. Sie berichtet im Sozialen Zentrum über ihre Eindrücke des ersten Weltsozialforums in Afrika. Eine Veranstaltung des Bochumer Sozialforums.
26.03.06, 23.00 Uhr:
Samstag, 1. April, 20 Uhr, Christuskirche:
Budapest Klezmer Band: Le chajim Európa!
In der Einladung zum Konzert heißt es: "Am 1. April 1944 hatten die deutschen Besatzer in Ungarn ihre "Rassegesetze" erlassen. Ungarns Juden wurden mit dem gelben Stern markiert, in Ghettos gesperrt und innerhalb weniger Wochen nach Auschwitz verschleppt. 565.500 ungarischer Juden wurden ermordet, jedes dritte in Auschwitz ermordete Opfer stammte aus Ungarn. Von Musikern, die das Morden überlebt hatten, lernte Ferenc Jávori den Klezmer. 1990 gründet er die Budapest Klezmer Band, sie spielt sich von Ungarns Straßen auf den Broadway in New York und in die großen Konzerthäuser von London und Amsterdam, Mailand und Paris, Moskau und Wien, Stockholm und Rom. Und sie spielt "excellent", meinte nicht nur die New York Times." Näheres.
26.03.06, 11.00 Uhr:
Erörterungstermin zum "Westkreuz" beginnt am 27.März
Bürgerinitiative: "Salami-Taktik" soll Widerstand brechen
Für die Bürgerinitiative Bochum gegen die DüBoDo erklären Eckhard Stratmann-Mertens und Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt als Sprecher: "Der Planfeststellungsbeschluss für den A40-Ausbau in Wattenscheid hat gerade bis zum 23.3.2006 im Rathaus der Stadt Bochum ausgelegen. BürgerInnen, die den Ausbaubeginn noch verhindern wollen, müssen einen Baustopp bis spätestens 24.04.06 beim OVG Münster beantragen und den Antrag innerhalb der Frist auch vollständig begründen. Die Erörterung der Westkreuz-Planung soll nach der öffentlichen Bekanntmachung nun ab 27.3.2006 als Fortsetzungstermin zunächst 2 Wochen (täglich von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr) im Rathaus Bochum-Wattenscheid durchgeführt werden. Wird die Erörterung innerhalb dieser zwei Wochen nicht abgeschlossen, kann Anfang Mai kann eine weitere Woche erörtert werden.
Damit läuft die Westkreuz-Erörterung weitgehend parallel mit der Frist zur Begründung des gerichtlichen Antrages gegen den Planfeststellungsbeschluss für den A 40-Ausbau in Wattenscheid. Bei den bisherigen Erörterungsverfahren hat sich bereits gezeigt, dass es den betroffenen BürgerInnen kaum möglich war, allein die für die Erörterungstermine erforderliche Zeit aufzubringen. Durch Gleichschaltung von Klagefrist und Erörterungstermin soll offensichtlich die bereits zu Planungsbeginn eingeschlagene "Salami-Taktik" fortgesetzt und der bisher erfolgreiche Widerstand der betroffenen BürgerInnen gebrochen werden."
25.03.06, 20.00 Uhr:
An einem einzigen Tag:
3.354 Unterschriften für "Jugend braucht Vertrauen"
Der Bochumer Kinder- und Jugendring hat heute mit vielen Gruppen einen Aktiontag für die Volksinitiative "Jugend braucht Vertrauen" veranstaltet. In einer Pressemitteilung heißt es: "50 Gruppen aus den Jugendfreizeithäusern und den Jugendverbänden haben sich an dem Aktionstag beteiligt und dezentral in allen Bochumer Ortsteilen Aktionen für die Volksinitiative durchgeführt und fleißig Unterschriften gesammelt. Dabei konnten auch kräftige Regenschauer die Aktiven nicht stoppen. Die Bochumer Kinder- und Jugendarbeit hat beim heutigen Aktionstag ein phantastisches Ergebnis erzielt und die Wette mit dem Jugendminister Armin Laschet klar gewonnen. 3.354 Bochumer Bürger und Bürgerinnen haben am Samstag, den 25.03.06 die Listen der Volksinitiative 'Jugend braucht Vertrauen' unterschrieben und damit ihrem Protest gegen die Kürzungspläne der Landesregierung bei der Kinder- und Jugendarbeit und gegen den politischen Wortbruch von CDU und FDP Ausdruck verliehen." Mit dieser Aktion soll der zuständige Minister Laschet dazu gebracht werden, mit den Opfern seiner Kürzungspläne zu diskutieren. Die Erklärung im Wortlaut.
24.03.06, 20.00 Uhr:
Das März-Plenum des Bochumer Sozialforums:
Auf der Tagesordnung:
Zwangsumzüge, Streiks und Demonstration
Am Montag, dem 27.3, findet um 19.00 Uhr im Sozialen Zentrum das März-Plenum des Bochumer Sozialforums statt. In der Einladung heißt es: "Wegen der vielen Aktivitäten der letzten Wochen (Volksinitiativen, drohende Zwangsumzüge, Streiks im öffentlichen Dienst bei AEG und Gate-Gourmet) und kommende Sozialkürzungen (neues Hochschulgesetz, geplante Privatisierung der LEG) steht diesmal zentral die Frage an, wie das Sozialforum diese Aktivitäten besser unterstützen kann. Konkret sind für das Treffen folgende Schwerpunkte geplant 1. Zwangsumzüge, 2. konkrete Solidarität mit den Streikaktivitäten, 3. bundesweite Demonstration am 3.6. in Berlin."
24.03.06, 14.00 Uhr
Soziale Liste: Stadt beurteilt ganzjährige Nutzung der Jahrhunderthalle widersprüchlich
Die Soziale Liste schreibt: "Soll die Jahrhunderthalle ganzjährig nutzbar werden? Die Antwort der Verwaltung auf Anfragen von Roland Mitschke (CDU) und Günter Gleising (Soziale Liste Bochum) ist widersprüchlich. Zunächst heißt es auf Fragen von Mitschke, dass sich das Land NRW, die LEG, die Kultur Ruhr GmbH und die Stadt Bochum in den Jahren 2001/2002 "miteinander abgestimmt" hätten, die "Jahrhunderthalle multifunktional für eine dauerhafte und ganzjährige Nutzung mit dem Schwerpunkt Musik" herzurichten und auszustatten.
In der gleichen Vorlage zur Hauptausschusssitzung am 22. März heißt es drei Seiten später: 'Aufgrund der vorindustriellen Vornutzung der Jahrhunderthalle sowie der Materialität und der energetischen Qualität der Außenhülle hatten sich alle Beteiligten von vornherein darauf verständigt, den Um- und Ausbau der JHH einschließlich Heizungsinstallation auf eine Frühjahrs-, Sommer- und Herbstbespielbarkeit des Objektes zu beschränken.' Ratsmitglied Günter Gleising (Soziale Liste Bochum) fragt jetzt, ob diese widersprüchliche Darstellung mit der aktuellen Diskussion um den Bau eines Konzerthauses zu erklären ist. Er hat in der Hauptausschuss-Sitzung Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz um Aufklärung gebeten."
Die Pressemitteilung der Sozialen Liste mit Anlagen.
24.03.06, 08.00 Uhr
Film in ausZeiten: Eine Tochter
Die Beratungsstelle für Prostituierte Madonna e.V. und das Frauenarchiv ausZeiten bieten heute im Rahmen der Bochumer Frauenwochen 2006 Informationen zur Lebens- und Arbeitssituation von Sexarbeiterinnen in anderen Ländern an. Das ganze beginnt um 18.00 Uhr in ausZeiten, Herner Str. 266 mit einem Sektempfang. Um 19.30 Uhr wird der Film "Eine Tochter" der israelischen Filmemacherin Keren Yedaya gezeigt. Keren Yedaya setzt sich als Feministin und politische Aktivistin insbesondere für die Rechte der Frauen in ihrem Land ein. Bei den Filmfestspielen in Cannes 2004 wurde "Eine Tochter" mit der Caméra d'Or ausgezeichnet, außerdem erhielt er im April letzten Jahres den Preis des Dortmunder Filmfestivals "femme totale". Näheres über den Film.
23.03.06, 23.00 Uhr
"Offizielle Stellungnahme der Schülervertretung der Hildegardis-Schule":
"Hiermit muss ich Sie aufs Entschiedenste bitten, den am heutigen Donnerstag auf www.bo-alternativ.de erschienenen Artikel über den Besuch von Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert von Ihrem Server zu löschen, da er wissentlich falsche Fakten vermittelt. Die Schülervertretung der Hildegardis-Schule stellt fest: Es handelte sich bei den Personen, die auf unhöflichste und unangebrachteste Weise eine Diskussion der 400 interessierten Schüler stören wollten, nur um sechs bis acht Personen, die nicht einmal komplett der Hildegardis-Schülerschaft zuzurechnen sind. Außerdem ist zu bemängeln, dass die Störer jeglicher demokratischen Diskussionsmöglichkeit aus dem Weg gegangen sind, da nach Verlesen der Protestnote der Saal von Ihnen freiwillig und umgehend verlassen wurde. Somit ergab sich keinerlei Chance, eine Replik auf das Statement geben zu können. Desweiteren stelle ich fest: Die Fragen waren auf dem Podium nicht zu hören, da das Verlesen der Protestnote gleichzeitig mit dem geräuschvollen Ausrollen des Plakats stattfand. Herr Lammert konnte also unmöglich auf das Statement antworten - direkt danach verschwanden die Beteiligten. Ich möchte Sie eindringlich bitten, diesen Beitrag von Ihrem Server zu löschen, da er ein populistischer und sachlich falscher Beitrag ist." weiter
23.03.06, 19.00 Uhr
Norbert Lammert ging heute zur Schule und erhielt folgende Noten:
Deutsch: zwei minus; Politik: sechs
v64 n.e.V. <aufgeschlossene SchülerInnen Bochum> schreiben: "Warum gerade Bundestagspräsident Lammert mit Bochumer SchülerInnen (Hildegardis und Märkisches Gymnasium) über Rassismus diskutieren will? Wir wissen es auch nicht!! Aber eines ist klar: Es ist eine Frechheit, wenn der Bundestagspräsident Rassismus in Deutschland auf einzelne Naziaktivitäten beschränkt und jede Form gesetzlicher Benachteiligung von Ausländern leugnet. Obwohl weltweit täglich Menschen verhungern, gefoltert und getötet werden, wurden in der BRD letztes Jahr nur 411 Asylanträge bewilligt. Davon will Herr Lammert aber offensichtlich nichts wissen, denn der erste Redebeitrag und ein Plakat von Seiten der SchülerInnen in der „Fragestunde“ verschlug ihm die Sprache. Es wird sogar gemunkelt, er hätte böse gegucktanklicken und vergrößern: 'Hat jeder Mensch in Deutschland eigentlich ein Recht auf Menschenrechte? Sind Flüchtlinge eigentlich richtige Menschen?' Die Folgen deutscher Flüchtlingspolitik: 2004 – Familie B. lebt mit ihren drei Kindern seit fast 10 Jahren in Deutschland. Als der Ehemann in Amsterdam während der Abschiebung zusammenbricht, taucht die Familie unter. Seine schwangere Frau Tschianana Nguya versucht aufgrund ihres schlechten Gesundheitszustandes, einen Krankenschein zu bekommen. Daraufhin erfolgt ihre Festnahme. [näheres] Aber trotz allem bekommt Herr Lammert von uns für diese Erkenntnis eine zwei minus in Deutsch. Sein Kommentar zu unserem Beitrag: 'Das war keine Frage!' (Richtig: Es waren zwei Fragen. Ob er den Sarkasmus bemerkt hat?) Nach dem Aufhängen unseres Plakates und dem Redebeitrag verließen wir den Raum, was Herrrn Lammert irritierte. Wir haben von einem CDU (/SPD/FDP: gehüpft wie gesprungen) Politiker keine Antwort erwartet, sondern wollten einen Denkanstoß liefern."
23.03.06, 15.00 Uhr
Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen LabourNet endgültig ein
LabourNet: Der durch die Justiz verursachte Schaden ist kaum wieder gut zu machen
Die Staatsanwaltschaft Bochum hat sämtliche Ermittlungsverfahren gegen das gewerkschaftliche Internetportal LabourNet endgültig eingestellt. Sie zog damit die Konsequenz aus der Entscheidung des Landgerichts (LG) vom 10.1.2006. Die verantwortlichen Redakteurin von LabourNet, Mag Wompel, hatte gegen die Hausdurchsuchung und Beschlagnahme Beschwerde eingelegt. Das LG gab ihr Recht und stellte fest: "Die Beschuldigte ist durch den Beschluss und dessen Vollzug möglicherweise in ihrem Grundrecht aus Artikel 5 GG, mit Sicherheit aber in ihren Grundrechten aus Art. 2, 13 GG verletzt worden." Der Beschluss im Wortlaut.
Der Justizübergriff auf die Redaktion von LabourNet hatte zu einer Vielzahl überregionaler und internationaler Proteste geführt. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie stellte z.B. fest: "Aufgrund eines vagen Verdachts gegen Journalisten berufsschädigend vorzugehen, verstößt gegen mehrere Grundrechte: das Grundrecht auf Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit (Art. 5 GG) an erster Stelle. Das maßlose Vorgehen [...] ohne einen annähernd geprüften und fundierten Verdacht ist skandalös." Im Wortlaut.
In etlichen Stellungnahmen ist die Razzia bei Labournet als der schwerwiegendste Angriff der letzten Jahre auf die Pressefreiheit in Deutschland bewertet worden. Zur Einstellung des Verfahrens erklärte Mag Wompel: "Die Entscheidung des Landgerichtes und die nun erfolgte Einstellung des Verfahrens sind für LabourNet ein schwacher Trost. Der materielle und ideelle Schaden, der durch den Justizübergriff verursacht wurde, ist kaum wieder gut zu machen." LabourNet war durch die Beschlagnahmeaktion der gesamten Infrastruktur und aller Unterlagen der Redaktion mehrere Tage gravierend in der Arbeit behindert. Mag Wompel: "Die Aktion hat uns mehrere Hundert Stunden zusätzliche Arbeit gekostet. Für Neuanschaffungen, Telefongebühren und Anwaltskosten sind uns mehre Tausend Euro an Kosten entstanden. Der Schaden durch den Vertrauensverlust unserer Informantinnen und Informanten lässt sich nicht in Zahlen erfassen."
LabourNet lässt nun durch seine Anwälte prüfen, in welchem Umfang die Justiz schadensersatzpflichtig ist. Eine Dokumentation des Justizübergriffs und der Reaktionen darauf.
23.03.06, 00.00 Uhr
Heute! Demonstration von DGB und dbb in Düsseldorf!
Solidarität gegen Wortbruch - Rote Karte dem Diktat des Verzichts!
Die Busse von ver.di zur Demonstration der Beschäftigten im öffentlichen Dienst fahren um 12.30 Uhr am Hauptbahnhof und von der ver.di Geschäftsstelle, Universitätsstr. 76 ab. Näheres zur Demo.
22.03.06, 23.00 Uhr
Sonntag, dem 26. März, 11.00 Uhr (Sommerzeit!), Werner Markt:
Kundgebung am Mahnmal der Kämpfer gegen den Kapp-Putsch und den Hitlerfaschismus
Aus der Geschichte lernen: Neonazismus und Naziaufmärsche stoppen!
Auch in diesem Jahr ruft die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten auf, "der Kämpfer gegen den rechtsradikalen Kapp-Putsch von 1920 und der antifaschistischen Widerstandskämpfer gegen Faschismus und Krieg zu gedenken und auf dem Kommunalfriedhof in Bochum-Werne Kränze niederzulegen. Ihr Mut, Einsatz und Idealismus sollte für uns heute Verpflichtung sein, den Neonazis heute den Weg zu versperren und für Frieden, Freiheit, Solidarität uns sozialen Fortschritt einzutreten." Näheres.
In Herne rufen DGB und Oberbürgermeister bereits am Samstag zu einer Mahn- und Gedenkstunde am Gräberfeld der März-Gefallenen auf. Norbert Arndt, stellv. Geschäftsführer von ver.di Bochum-Herne schreibt in der Einladung: "Die Geschichte der deutschen - auch der örtlichen - Arbeiterbewegung ist gekennzeichnet von großartigen, historischen Erfolgen aber auch von einschneidenden Niederlagen und schrecklichen Irrtümern. Der opferreiche Kampf für sozialen Fortschritt und die Emanzipation der arbeitenden Menschen hat eine Geschichte, eine Gegenwart und eine Zukunft. Besinnen wir uns gerade in diesen Tagen großer sozialer Bewegungen und Arbeitskämpfe auf unsere Geschichte, um den Kompass für heute und morgen nicht aus den Augen zu verlieren. Wer seine und unsere Herkunft vergisst oder verleugnet verliert zwangsläufig die Orientierung." Im Wortlaut.
22.03.06, 18.00 Uhr
Haushaltsberatungen III:
PDS: Das Geld muss raus?
"Folgt man der Logik der Beschlüsse der letzten Monate, könnte man zu dem Schluss kommen: Die Stadt Bochum hat zuviel Geld." wundert sich PDS-Ratsmitglied Uwe Vorberg. "Im Dezember wurde der millionenschwere Kauf des RuhrCongresses mit immensen Folgekosten beschlossen, im Februar im Grundsatz das Projekt Bochum 2015, von dem vor allem die Unternehmensberatung McKinsey profitieren wird und kürzlich wurde der Kostenrahmen für das Konzerthaus von 15 Mio € über Bord geworfen. Auch wenn nicht alle Beschlüsse in diesem oder im nächsten Jahr kassenwirksam werden, werden sie auf Dauer die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt beschränken, das zeigen die Erfahrungen mit dem U-Bahnbau und dem RuhrCongress.
"Wir sollten aus den Fehlern der Vergangenheit lernen", so Uwe Vorberg. "Wir werden deshalb im Rat sowohl gegen das Konzerthaus, als auch gegen die 3 Mio für das Projekt 2015 stimmen. Konsequenterweise fordern wir, die Mittel für den verkehrspolitisch unsinnigen und teuren Anschluss der Westtangente und den Weiterbau der U35 zu streichen. Es ist kein Geld übrig, das in solche Projekte gepumpt werden kann. Stattdessen wollen wir die Einnahmen durch eine moderate Anhebung der Gewerbesteuer verbessern." Näheres.
22.03.06, 18.00 Uhr
Haushaltsberatungen II:
Soziale Liste: Gewerbesteuer bleibt Tabuthema
Die Soziale Liste schreibt: "Ein Tabuthema war im Haupt- und Finanzausschuss die Erhöhung der Gewerbesteuer. Anträge der Sozialen Liste Bochum und der PDS wurden pauschal 'als kontraproduktiv' gebrandmarkt. Die Soziale Liste wollte in der Diskussion um den Haushalt 2006 eine Erhöhung von 450 auf 475, die PDS auf 460 erreichen, damit die Stadt Bochum ein wenig mehr Handlungs- und Gestaltungsspielraum erreicht. Wie sich die Zeiten geändert haben machte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Wolfgang Cordes deutlich, der kategorisch erklärte 'da können wir nicht mitmachen'. Noch 1998 hatten die Grünen ebenfalls eine Erhöhung der Gewerbesteuer gefordert. In der Sitzung hatte Ratsmitglied Günter Gleising ausgeführt: 'Dass bei Unternehmensentscheidungen die Höhe der Gewerbesteuer eher eine untergeordnete Rolle spielt, zeigt der Beschluss des ThyssenKrupp-Konzerns, seine Hauptverwaltung von Düsseldorf, mit einem Gewerbesteuersatz von nur 455, nach Essen, mit dem höheren Gewerbesteuersatz von 470, zu verlagern.'" Näheres.
22.03.06, 18.00 Uhr
Haushaltsberatungen I:
SPD und Grüne kündigen 68-Millionen-Euro-Programm zur Schulsanierung an
SPD und Grüne erklären heute in einer Pressemitteilung: "Bei den heutigen Haushaltsberatungen im Haupt- und Finanzausschuß haben SPD und GRÜNE ein 68-Millionen-Euro-Programm zur Schulsanierung aufgelegt. Gleichzeitig werden für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren 1,3 Mio. Euro zusätzlich ausgegeben. Das Angebot soll so verdoppelt werden. Bis 2010 sollen insgesamt 1000 zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen werden." Wie der Haushalt für die Bezirksregierung in diesem Jahr genehmigungsfähig gemacht werden soll, teilen SPD und Grüne nicht mit. Näheres bei den Grünen und bei der SPD.
22.03.06, 15.00 Uhr
Aktionstag gegen den geplanten Wahlbetrug der CDU/FDP-Landesregierung im Jugendbereich
Der Jugendring Bochum führt zusammen mit allen TrägerInnen der Volksinitiative "Jugend braucht Vertrauen" am Samstag, dem 25. März, einen Aktionstag durch. Die Initiative protestiert gegen die drastischen Kürzungspläne der Landesregierung im Jugendbereich. Im Wahlkampf hatte die CDU noch das Gegenteil versprochen. Ziel des Aktionstages ist es, mindestens 1.000 neue Unterschriften zu sammeln. Der Jugendring hatte Minister Laschet eine Wette angeboten, dass die Initiative dieses Ziel locker schafft. Während der Woche liegen die Unterschriftslisten an diesen Orten aus. Zum Ausdrucken ist die Liste hier zu finden. Die gesammelten Unterschriften sollten dann am Samstag zwischen 17.00 und 19.00 Uhr im Jugendring, Neustr.7, Tel.0234/43880930, abgegeben oder das Ergebnis telefonisch mitgeteilt werden.
22.03.06, 14.00 Uhr
Freitag, 24.3., 19.00 Uhr, Bahnhof Langendreer
Podiumsdiskussion: Der Einbürgerungsfragebogen - Quiz-Spaß, Gesinnungstest oder Integrationshilfe?
DIDF und Bahnhof Langendreer laden zu einem Infoabend ein: "Die Fragen aus süddeutschen Ländern, mit denen die Integrationsfähigkeit von EinwanderInnen geprüft werden soll, schlugen sofort hohe Wellen. Der inzwischen aus Hessen nachgereichte Einbürgerungstest, bei dessen Fragen auch viele 'Eingeborene' passen müssen, führt häufig eher zu Spott. Doch für die Betroffenen ist das alles - ob Quiz oder Gesinnungstest - überhaupt nicht lustig und nach Meinung vieler Experten auch kein sinnvoller Weg zur Beantwortung von Einwanderungswünschen." Es diskutieren auf dem Podium u.a.: Jürgen Klute, Sozialpfarrer Ev. Kirchenkreis Herne, Hasan Kamalak, Bundesvorstand DIDF und Deniz Sert-Çelik, Rechtsanwältin.
21.03.06, 14.00 Uhr
Stadtverwaltung will 1-Euro-Jobs von 77.000 € auf 528.000 € ausweiten
PDS-Fraktion: Vom 1-Euro-Job zu den Symphonikern?
Im städtischen Haushaltsentwurf ist die PDS-Ratsfraktion auf eine interessante Information gestoßen. Sie schreibt: "Die Mittel für so genannte 1-Euro-Jobs bei der Stadt Bochum sollen drastisch erhöht werden, von 77.000 € auf 528.000 €. Während im letzten Jahr bereits gegen das Votum der PDS-Fraktion Arbeitsgelegenheiten beim Grünflächenamt und in den Alten- und Pflegeheimen eingerichtet wurden, wünschen sich nun auch andere städtische Einrichtungen wie Jugendamt, VHS und Musikschule den Einsatz der 'Billigarbeitskräfte'. Eine Liste mit über 165 geplanten Maßnahmen liegt der Fraktion vor. Dabei müssen 1-Euro-Jobs bekanntlich mindestens zwei Kriterien erfüllen: 1. Es handelt sich um zusätzliche Tätigkeiten, damit keine regulären Arbeitsplätze abgebaut werden. 2. Die 1-Euro-JobberInnen werden für den ersten Arbeitsmarkt qualifiziert." Dazu erklärt Uwe Vorberg, Mitglied des Rates: "Bei den uns vorgelegten Maßnahmen lässt sich eine Zusätzlichkeit kaum erkennen, so dass mit einem schleichenden Abbau von regulären Arbeitsplätzen zu rechnen ist. Zusätzlich ist vielleicht die Musikgruppe, doch in welchen Bereich des Arbeitsmarktes wird hier qualifiziert? Für die Bochumer Symphoniker wohl kaum. Hier beißt sich die Katze in den Schwanz: Sind die Stellen zusätzlich, gibt es kein Betätigungsfeld im ersten Arbeitsmarkt, sind sie nicht zusätzlich, vernichten sie Arbeitsplätze." Im Wortlaut.
21.03.06, 14.00 Uhr
Morden im Revier - Der Krimi im Ruhrgebiet
Die Ruhr-Uni schreibt in einer Pressemitteilung: "Mit dem Mord an einem Freier der Edelprostituierten Anita Drögemöller fing alles an. Jürgen Lodemanns Roman aus dem Jahr 1975 begründete die Ära des Krimis im Ruhrgebiet, der heute immer mehr Menschen erfreut. Nun haben Studierende der Ruhr-Universität Bochum angeleitet von Dr. Joachim Wittkowski (Germanistisches Institut) ein Heft mit dem Titel 'Der Krimi im Ruhrgebiet. Ein Führer für Leser' erstellt." Das Heft liegt in der Bibliothek des Ruhrgebiets und der Stadtbücherei aus. Die Pressestelle der Ruhr-Uni schwärmt: "Das Ruhrgebiet als Kulisse für Intrigen und Mord hat inzwischen seinen festen Platz in der Krimiliteratur. Autoren wie Jürgen Lodemann, Leo P. Ard, Reinhard Junge oder Gabriella Wollenhaupt haben mit ihren Büchern den besonderen 'Ruhrpott-Charme' begründet."
21.03.06, 14.00 Uhr
Die Soziale Liste erinnert in einer Pressemitteilung an ihre Anträge zur Erhöhung der Gewerbesteuer und zur Gründung einer Beschäftigungsgesellschaft.
20.03.06, 22.00 Uhr
Die GEW Bochum ruft am Donnerstag zum Warn-Streik auf
DGB und Beamtenbund mobilisieren am Donnerstag nach Düsseldorf:
Solidarität gegen Wortbruch - Rote Karte dem Diktat des Verzichts!
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Bochum schreibt auf ihrer Webseite: "Hiermit rufen wir unsere angestellten Mitglieder zur Teilnahme am Warnstreik für den 23. März 2006 auf. [...] Obwohl der gewerkschaftliche Druck in der Öffentlichkeit durchaus Wirkung gezeigt hat, hat er noch nicht ausgereicht, einen Tarifabschluss zu bewirken. In den Verhandlungen am vergangenen Wochenende haben sich die Hardliner in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) unter Führung des niedersächsischen Finanzministers Möllring vielmehr von einem in Tarifverhandlungen erzielbaren fairen Interessenausgleich klar verabschiedet.
Die öffentlichen Arbeitgeber wollen keine bundesweiten Tarifverträge mehr, sondern das Diktat des jeweiligen Landes als Arbeitgeber, die Solidarität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst zerschlagen, Angestellte und Beamte gegeneinander ausspielen und längere Arbeitszeit bei weniger Einkommen. [...] Auch dem Ministerpräsidenten Rüttgers muss an diesem Streik- und Demonstrationstag deutlich werden, dass die Landesbeschäftigten in NRW die Sparpolitik nicht hinnehmen."
Ein Bus der GEW fährt um 13.45 Uhr vom Hauptbahnhof zur Demo nach Düsseldorf.
Ver.di Bochum-Herne ruft ebenfalls zur Teilnahme an der Demo auf. Die Busse von ver.di fahren bereits um 12.30 Uhr vom Hauptbahnhof ab. Anmeldung in der ver.di Geschäftstelle: 0234/96408-0 Näheres zur Demo in Düsseldorf.
20.03.06, 14.00 Uhr
Wohnen mit Hartz IV:
Neuer Ratgeber beim Mieterverein
1400 Bedarfsgemeinschaften in Bochum haben derzeit das zweifelhafte Vergnügen, sich Gedanken darüber machen zu müssen, auf welche Weise sie ihre Wohnkosten senken können. Aus diesem Anlass hat der Mieterverein einen neuen Ratgeber herausgebracht, der die rechtlichen Grundlagen der Wohnkostenübernahme für Langzeitarbeitslose erläutert und Tipps für Betroffene enthält. Auf einer DIN A4-Doppelseite fasst der Ratgeber zusammen, was "angemessene" Unterkunftskosten sind, wie man "unangemessene" Kosten senken kann, wann die ARGE welche Umzugskosten übernehmen muss - und wie man sich am besten bei Differenzen über Zahlungen verhält. Den Ratgeber gibt es kostenlos (auch für Nicht-Mitglieder) in der Geschäftsstelle des Mietervereins, Brückstraße 58 oder online hier.
20.03.06, 11.00 Uhr
Neue Einblicke
Die PDS-Ratsfraktion hat die aktuelle Ausgabe ihrer Zeitung "Einblicke" ins Netz gestellt. Themen sind u.a. Kosten der Unterkunft bei Hartz IV, der Bochumer Haushalt, die Proteste gegen die Landeskürtzungen und das Netzwerk gegen häusliche Gewalt.
20.03.06, 08.00 Uhr
Donnerstag, 23.3., 19.30 Uhr, Bahnhof Langendreer:
Solidarität mit den Streikenden bei Gate Gourmet Düsseldorf
Referent: Halil Saltan, Betriebsratsvorsitzender bei Gate Gourmet Düsseldorf
Die Bochumer DKP lädt ein: "Seit dem 7.Oktober 2005 sind die Beschäftigten von Gate Gourmet in Düsseldorf im Ausstand. Gate Gourmet macht das Catering für Fluglinien (u.a. für LTU) am Düsseldorfer Flughafen. Der gnadenlose Wettbewerb unter den Fluglinien sollte auf Kosten der Beschäftigten des Bodenpersonals ausgetragen werden. Arbeitszeitverlängerung, Zunahme der Arbeitsdichte, Überstunden, Kürzung des Jahresurlaubs und weitere Forderungen der Geschäftsleitung führten zum Ausstand der Beschäftigten. Der Konzern ist aber zu keinem Kompromiss bereit, sondern setzt Beschäftigte anderer Standorte und ZeitarbeitnehmerInnen als StreikbrecherInnen ein. Die Streikenden brauchen Öffentlichkeit und Solidarität. Wir wollen uns informieren und gemeinsam Soliaktionen vorbereiten. Halil Saltan, der Referent ist der neue Betriebsratsvorsitzende. Der alte Betriebsrat hatte sich als Betriebsrat von Gnaden der Geschäftsleitung als Streikbrecher betätigt."
20.03.06, 08.00 Uhr
Notgemeinschaft Hartz IV
Die neu gegründete „Notgemeinschaft Hartz IV“ trifft sich am Donnerstag, 23. 3., 18.00 , im Sozialen Zentrum. Besprochen wird, wie weiter auf das als entwürdigend empfundenes Verhalten der ARGE und die drohenden Zwangsumzüge zu reagieren ist. Um 19.00 Uhr geht es gemeinsam zur Volkshochschule zum Vortrag von Norbert Wohlfahrt. Siehe nächste Meldung.
20.03.06, 08.00 Uhr
Donnerstag, 23. 3., 19.15 Uhr, VHS-Clubraum:
Vom alten zum neuen Sozialstaat:
Grund und Logik der Hartz-Gesetzgebung
Referent: Prof. Dr. Norbert Wohlfahrt, Ev. Fachhochschule für Sozialarbeit Bochum
Attac Bochum lädt ein: "Mit der Hartz-Gesetzgebung wird auch in der Bundesrepublik Deutschland der Abschied vom Sozialstaat keynesianischer Prägung vollzogen. Durch eine konsequente Politik des 'Fordern und Fördern' und des Abbaus bisheriger Sozialtransferleistungen sollen die Strukturprobleme des Arbeitsmarkts in Angriff genommen werden. 'Workfare' statt 'welfare' lautet nun auch in Deutschland die Parole, die in angloamerikanischen Ländern schon länger erklingt.
Der Vortrag geht der Frage nach, ob und wie sich die Begründung staatlicher Sozialpolitik geändert hat und warum ausgerechnet in der 'Aktivierung' vom Arbeitsmarkt ausgeschlossener Menschen die Lösung des Problems gesehen wird. Dabei werden auch erste Ergebnisse der Umsetzung der Hartz-Gesetze diskutiert.
19.03.06, 22.00 Uhr
Aktion zum Tag der politischen Lüge
Am Samstag verteilte das Bochumer Friedensplenum in der Innenstadt (Citypoint) ein Flugblatt, in dem es an den dritten Jahrestages des Beginns des Irakkrieges erinnerte. Einem völkerrechtswidrigen Krieg, der mit der Lüge, der Irak besitze Massenvernichtungswaffen, begründet wurde. Aus diesem Anlass wurde ein Text des Amerikaners Eliot Weinberger von zwei FriedensaktivistInnen (Bild) vorgetragen. In dem Text „Was ich hörte vom Irak” stellt der Autor Aussagen von amerikanischen Regierungsangehörigen und deren Verbündeten vor und nach Kriegsbeginn gegenüber. Dieser Text wurde an diesem Samstag in öffentliche Lesungen in Dutzenden Städten in Europa, Amerika, Asien und Australien vorgetragen. In dem Flugblatt des Friedensplenums wird auch vor einem möglichen Krieg gegen den Iran gewarnt. So ein Krieg hätte weitreichende und unabsehbare Folgen für die Region. Das Flugblatt als PDF.
18.03.06, 11.00 Uhr
Sonntag, 19.3, 14.00 Uhr, an Rathaus vor der Glocke:
Stadtrundgang der VVN/BdA: Bochum in der NS - Zeit
Die VVN/BdA schreibt: "Wie wirkte sich die Machtergreifung der Nazis auf den Alltag der Menschen in Bochum aus? Gleichschaltung und Terror, Verfolgung und Vernichtung der politischen Gegner prägten auch das politische Leben in Bochum. Das Schicksal einzelner Menschen und der Alltag einer Stadt lassen sich an vielen Orten erfahrbar machen. Bei diesem Rundgang wollen wir Orte aufsuchen, die den Alltag während der NS - Zeit in Bochum deutlich machen."
18.03.06, 10.00 Uhr
Sonntag, 19.3, 19.04 Uhr, Radio Friedensplenum, Urbo (Radio 98.5):
Bericht vom dritten Bochumer Sozialforum
Am Sonntag, dem 19.03., läuft die nächste Sendung von Radio Friedensplenum im "Unabhängigen Radio Bochum", Urbo. In dieser Sendung wird es einen Bericht vom dritten Bochumer Sozialforum geben, das vom 17. bis 18. Februar im Bhf. Langendreer stattfand. Erstmals waren bei diesem Forum Flüchtlingsinitiativen dabei. Aus diesem Anlass, wird in dieser Sendung neben Interviews zum Sozialforum, schwerpunktmäßig über die Lage der Flüchtlinge in Deutschland berichtet. Es werden kurze Auszüge aus dem Workshop zur Flüchtlingspolitik und ein Interview mit einem Vertreter des Internationalen Aktionsbündnisses zu hören sein. Zu empfangen ist die Sendung auf der Frequenz von 98,5 Radio Bochum.
17.03.06.19.00 Uhr
Solidarität ist eine Waffe
Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen und gegen staatliche Repression
Am 18. März 1923, dem Tag der Pariser Commune, erklärte die Rote Hilfe diesen Tag erstmalig zum "Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen". Der Faschismus setzte dieser Tradition ein Ende. 1996 initiierte Libertad zum ersten Mal wieder einen Tag für die Freiheit der politischen Gefangenen und gegen Repression und staatliche Unterdrückung. Die Rote Hilfe Bochum/Dortmund hat anlässlich des 18. März einen Referenten eingeladen, der über das FIES-Isolationshaftsystem und den Prozess in Aachen letzten Jahres gegen vier AnarchistInnen erzählen wird. Beginn ist 20 Uhr im Sozialen Zentrum Bochum. Näheres. In der Einladung heißt es: "Repression ist weltweit alltäglich. Sie ist alltäglich, weil sich täglich Menschen wehren, weil Menschen weltweit mit miserablen Lebensbedingungen des kapitalistischen Systems klar kommen müssen. >>>weiter
17.03.06.17.00 Uhr
Samstag, 18.3. 12.00 Uhr zwischen Drehscheibe und Citypoint:
Aktionen des Friedensplenums zum Jahrestag des Angriffs auf den Irak,
gegen den geplanten Krieg gegen den Iran, Informationen zum Ostermarsch 2006
Das Bochumer Friedensplenum wird am morgigen Samstag in der Kortumstraße (Höhe Drehscheibe/Citypoint) ab 12.00 Uhr an den 3. Jahrestag des Beginns des völkerrechtiswidrigen Krieges gegen den Irak erinnern. SchriftstellerInnen aus aller Welt haben den dritten Jahrestag des Einmarsches in den Irak zum „Tag der politischen Lüge” ausgerufen. In einer Erklärung der Berliner Peter- Weiss-Stiftung kündigten sie für diesen Tag öffentliche Lesungen in Dutzenden Städten in Europa, Amerika, Asien und Australien an. Damit solle das Bewusstsein für Inhalt und Form der politischen Lüge geschärft werden.
Zu den UnterzeichnerInnen des Aufrufs gehören unter anderem aus Deutschland Ulla Hahn, Elke Heidenreich, Peter Schneider, Christoph Hein sowie der Spanier Juan Goytisolo, Amitav Ghosh aus Indien, die Amerikanerin Siri Hustvedt, Claudio Magris aus Italien, Orhan Pamuk aus der Türkei sowie Literaturnobelpreisträger Harold Pinter, Hanif Kureishi und Doris Lessing aus Großbritannien. Bei den Lesungen soll ein Text des Amerikaners Eliot Weinberger vorgetragen werden. In dem Text „Was ich hörte vom Irak” stellt der Autor Aussagen von amerikanischen Regierungsangehörigen und deren Verbündeten vor und nach Kriegsbeginn gegenüber.
17.03.06.17.00 Uhr
Proteste gegen VRR-Preiserhöhung
Zu den angekündigten Fahrpreiserhöhungen im Nahverkehr erklärt das grüne Ratsmitglied Jörg Drinnhausen: "Ohne die vom Land zu verantwortenden Kürzungen bei den Schülerfahrtkosten würde es jetzt keine Fahrpreiserhöhung um durchschnittlich 4,9,% geben. Die gestiegenen Diesel- und Stromkosten würden nur zu einer Preissteigerung von 1,7 % führen. Eine so geringe Erhöhung außerhalb des normalen Turnus wäre aber betriebswirtschaftlich unsinnig, weil die Mehreinnahmen durch die Kosten für die Umprogrammierung der Fahrscheinautomaten und das Einstampfen des noch fast druckfrischen Infomaterials aufgezehrt würden.
Solche ÖPNV-feindlichen Maßnahmen sind absurd, weil sie sich gegen die Lebensqualität im Ballungsraum richten. Diese Politik unterstützt nicht den Kampf gegen Feinstaub und für Mobilität auf der Schiene, der gerade im Ruhrgebiet die Zukunft gehören sollte."
Die Soziale Liste erklärt zum gleichen Thema: "Diese Preiserhöhung stellt die Weichen in die falsche Richtung, verstärkt den PKW Verkehr, schließt Arme weiter vom gesellschaftlichen Leben aus und erhöht kommunale Kosten im Bereich von Strukturpolitik. Angesichts von weiteren Angriffen auf die (oft geringen) Einkommen und der Demontage von Sozialleistungen wird ein geschlossener Widerstand immer notwendiger."
17.03.06.17.00 Uhr
Soziale Liste zu Günningfeld und zur Deponie
Die Soziale Liste begrüßt die Korrektur des Masterplans Einzelhandel durch das Gutachterbüro Junker und Kruse. Der Wattenscheider Stadtteil Günnigfeld soll nun doch als Stadtteilzentrum eingestuft werden. Näheres. Ferner fordert die Soziale Liste in Bezug auf die Deponie Becker, dass "die Sorgen und Ängste der Bevölkerung Ernst genommen werden. Vor allem müsse die für 2009 geplante Erweiterung der Deponie verhindert werden." Näheres.
17.03.06.17.00 Uhr
Montag, 20.3., 19.30 Uhr, Bahnhof Langendreer, Lesung und Gespräch
Leonardo Padura, Cuba: Das Meer der Illusionen
In der Einladung zur Lesung heißt es: "Havanna im Herbst 1989: Fischer entdecken am Strand eine Leiche. Wie sich herausstellt, war der Tote ein hoher Funktionär der cubanischen Regierung, bis er sich vor elf Jahren in die USA absetzte. Warum kehrte er nach Cuba zurück? Um Korruption, Jagd nach Dollars, Schwarzmarkt und Prostitution kreisen die Kriminalfälle dieser Romane. Um alltäglichen Miseren in einem gebeutelten Land. Im letzten des Quartetts, im "Meer der Illusionen", geht es um Kunstraub.
Leonardo Padura, geboren 1955 in Havanna, hat Romane, Erzählungen, literaturwissenschaftliche Studien sowie Reportagen und Interviews veröffentlicht. Er ist einer der meistgelesenen Autoren in Cuba; mit dem "Havanna-Quartett" wurde er international bekannt. Neben vielen anderen Preisen erhielt er den Premio Café de Gijón sowie zweimal den spanischen Premio Hammett." Näheres.
17.03.06.14.00 Uhr
Zum 50. Mal: Die Welt und ihre DichterInnen zu Gast im Bahnhof Langendreer
Wann hat man schon Gelegenheit, SchriftstellerInnen au s La Reunion persönlich kennen zu lernen, einer Autorin aus Surinam zuzuhören? In Bochum können Interessierte sicher sein, dass sie drei bis vier Literaturlesungen im Jahr mit AutorInnen aus aller Welt im Bahnhof Langendreer erleben können. Seit 1990, seit von Dagmar Wolf dort Nord-Süd Arbeit als ein Schwerpunkt verankert wurde, waren 42 AutorInnen aus 20 Ländern der südlichen Kontinente zu Gast, von Angola bis Zimbabwe, von Surinam bis Uruguay. Eingebettet sind die Lesungen in den Bereich entwicklungspolitisches Informations- und Vortragsprogramm; Themen sind hier häufig soziale Not, Hunger, Krieg und ökologische Zerstörung. Romane und Erzählungen aus den südlichen Kontinenten setzen einen anderen Akzent in einem solchen Programm. weiter
17.03.06.13.00 Uhr
Montag, 20.3., 19.00 Uhr, Kulturrat Gerthe:
Frank Baier & Die Grenzgänger:
1920 - Lieder und Texte aus der Märzrevolution
Der Bochumer Kulturrat lädt am kommenden Montag,um 19.00 Uhr zu einem besonderen Liederabend: Dargeboten werden unbekannte Volkslieder, anarchistische Sprachgewitter, Rap und Kampflieder, Balladen, Schnulzen und Spottverse, Anklagen und stolze Bilanzen, aber auch Stücke von Rio Reiser, Texte von Erich Mühsam, Kurt Tuchoslky, Oskar Kanehl u.a.. Sie erinnern an die "größte Aufstandsbewegung, die es in Deutschland seit den Bauernkriegen gegeben hat", dem gern vergessenen Volksaufstand im Frühjahr 1920 im Anschluss an den Kapp-Putsch. Die Niederschlagung der Märzrevolution und die damit einhergehende Ermordung von 1000 Arbeitern bedeutete schon viele Jahre vor 1933 den Beginn vom Niedergang der Weimarer Republik. Frank Baier, das Duisburger Urgestein, singt, als hätte man seine Stimme mit Ruhrpottkohle eingerieben, spielt dabei Ukulele, Quetsche, Harfe, Gitarre und Mundharmonika. Dabei: Michael Zachcial (Gitarre) und seine Bremer Folk-Avantgardisten "Die Grenzgänger".
17.03.06.09.00 Uhr
Null Problemo: 100 Euro plus 0 ist gleich 1.000 Euro
Die Bochumer WAZ schreibt heute: "Für die Ruhr-Universität mit ihren rund 32.000 Studierenden bedeutet die gestern in Düsseldorf beschlossene Lage zunächst, dass eine Grundsatzentscheidung gefällt werden muss, ob in Bochum Studiengebühren eingeführt werden oder nicht. Das Gesetz stellt den Universitäten diese Entscheidung ausdrücklich frei; ob es wirklich eine freie Entscheidung ist, ist eine andere Frage. Schließlich würden (rechtlich mögliche) Studiengebühren von 100 Euro pro Studierenden und Jahr 32 Millionen Euro in die RUB-Kasse spülen."
Einige LeserInnen können noch im Kopf rechnen und merken den Fehler: 32.000x100=3.200.000.
Rechtlich möglich sind tatsächlich Studiengebühren in Höhe von 1.000 Euro pro Jahr. Erst dieser volle Betrag würde 32 Millionen ergeben.
16.03.06.22.00 Uhr
"Ich habe über 30 Jahre lang gearbeitet. Erst hat man mir die Arbeit genommen und jetzt auch noch die Wohnung."
Die Empörung war groß bei den ca. 80 TeilnehmerInnen der Informationsveranstaltung zum Thema "Zwangsumzüge von Hartz-IV-Betroffenen", zu der Werkschlag und der AK Erwerbslose in der IG-Metall eingeladen hatten. Im neuen Gewerkschaftspalast an der Alleestraße ließ sich allerdings Susanne Schomburg, Leiterin der Bochumer Hartz IV - Behörde, durch die Leiterin des Sozialamts, Heide Ott, vertreten. Wie es hieß, sei die Chefin der sogenannten "ARGE" nicht bereit, an Podiumsdiskussionen teilzunehmen, bei denen auch Fragen aus dem Publikum vorgesehen sind.
In der einführenden Begrüssung durch Michael Hermundt (DGB-Vorsitz) wurde darauf verwiesen, dass laut Armutsbericht der Bundesregierung von 2005 ein von Sozialhilfe abhängiges Leben eigentlich unmöglich ist. Die Leistungen nach ALG 2 stellten demgegenüber jedoch noch eine weitere Verschlechterung dar.
Entsprechend den neuen Vorgaben des Bundesrechnungshofs sollten auch in Bochum die Kosten der Unterkunft von allen 24 Tausend Hartz-IV-"Bedarfsgemeinschaften" analysiert werden. Demnach muss fast jede vierte "Bedarfsgemeinschaft" - gemeint ist ein behördlich definierte Wohngemeinschaft bzw. eine gemeinsame Wohnung mehrerer Personen - um das Bleiberecht in der gewohnten Umgebung bangen. >>>weiter
Tipps gegen Zwangsumzüge
16.03.06.18.00 Uhr
200 Hartz IV-EmpfängerInnen zur ärztlichen Untersuchung
Die Sozialbehörden wollen 200 BochumerInnen zur Überprüfung ihrer Gesundheit zum Amtsarzt schicken. Dies sagte die Bochumer Sozialamtleiterin Heide Ott heute auf einer Veranstaltung im IG Metallhaus. Sie müssen sich in den nächsten Wochen auf Anordnung der ARGE untersuchen lassen, ob ihnen ein Umzug in eine neue Wohnung zumutbar ist. Insgesamt waren 1.400 Haushalte aufgefordert worden, die Mietkosten zu senken oder in billigere Wohnungen umzuziehen. Ein ausführlicher Bericht über die Veranstaltung folgt.
16.03.06.17.00 Uhr
Neue feministische Homepage glitzert
Die ag feministische theorie und praxis, Bochum hat ihrer Homepage einer gründlichen Generalüberholung unterzogen. Unter http://www.rub.de/fwu finden sich wie bisher eine Darstellung der Gruppe und Programme der fünf "feministische winterunis". Diese wurden ergänzt durch einen Überblick über weitere Veranstaltungen und Workshops sowie online verfügbare Texte und Positionen der Arbeitgruppe zu den Themen: Feminismus und (linke) Politik; Globalisierung, Migration und Geschlechterpolitik; Feminismus und Geschlechterforschung; Überblicke, begriffliche Bestimmungen und Theoriedebatten sowie Körper, Sexualität und Biopolitik.
16.03.06.17.00 Uhr
Soziale Liste legt Widerspruch gegen Golfplatz ein
Die Soziale Liste Bochum hat gegen die Planungen der Stadt Bochum zum Bau und Betrieb eines Golfplatzes auf dem Amalia-Gelände und dem Berghofer Feld Widerspruch eingelegt. Zur Begründung schreibt sie: "Unser Widerspruch richtet sich insbesondere dagegen, dass damit ein großes Mischgelände mit landwirtschaftlicher Nutzung, renaturierter Halde und Industriebrache der öffentlichen Nutzung zur Freizeit, Erholung und Naturschutz entzogen wird. Wir wenden uns vor allem dagegen, dass die Stadt Bochum auch noch 10 ha Fläche aus städtischem Besitz zu diesem fragwürdigen Projekt beisteuern will. Wir wenden uns gegen diese Enteignung von öffentlichem Eigentum, um so mehr, als im Ruhrgebiet bereits 20 Golfplätze existieren. Nach den Erfahrungen mit dem bestehenden Golfplatz in Stiepel ist eine weitgehende Einzäunung des Geländes und Kennzeichnung mit Schildern 'Betreten verboten' zu befürchten. Auf den Golfflächen droht hochgradige Monokultur, im Gelände werden natürliche Lebensräume gestört und zerstört, künstliche Beleuchtung sowie hohes Verkehrsaufkommen schaffen weitere zusätzliche Belästigungen." Im Wortlaut.
16.03.06.17.00 Uhr
Studie der Ruhr-Uni zur Notwendigkeit von Betriebsräten
Der DGB schreibt: "Der Lehrstuhl für Organisationssoziologie und Mitbestimmungsforschung an der Ruhr-Universität Bochum (RUB) untersuchte unter der Leitung von Professor Dr. Ludger Pries die Zusammenarbeit von Unternehmen und Betriebsräten im Rahmen des Projektes 'Betriebliche Interessenregulierung - Strukturanalyse und Survey' (BISS). In 3.254 Betrieben der Privatwirtschaft wurde die Struktur der betrieblichen Interessenvertretung analysiert. Dabei bewerteten 72 Prozent der befragten Unternehmen die Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung (Betriebsrat oder Mitarbeitervertretung nach Kirchenrecht) als gut oder sehr gut. 24 Prozent beurteilten die Zusammenarbeit als 'teils-teils' und nur vier Prozent als schlecht oder sehr schlecht. Das Projekt der Ruhr-Universität kann mit dieser Untersuchung einen wichtigen Beitrag zur Mitbestimmungsdebatte leisten, stehen die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer nicht selten in der Kritik. Gerade von neoliberaler Seite wird häufig eine Einschränkung der Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer gefordert. 'Im Zusammenhang mit den aktuellen Betriebsratswahlen hat die Studie der RUB einen besonders hohen Stellenwert. Zeigt das Ergebnis doch, dass die Kritik an der betrieblichen Mitbestimmung oftmals den Bezug zur Realität vermissen lassen', kritisiert der Vorsitzende der DGB Region Ruhr-Mark Michael Hermund die Forderung nach einem Abbau von Arbeitnehmerrechten." Im Wortlaut.
16.03.06.16.00 Uhr
PDS-Fraktion stellt Anfrage zur Konzerthaus-Werbung im Rathaus
Die PDS-Ratsfraktion schreibt: "Ja, rührig waren sie in den letzten Wochen wirklich, die Freunde der Bochumer Symphoniker. Da wurden großflächige Anzeigen in den Bochumer Zeitungen geschaltet, zu den jeweiligen Kulturausschuss-Sitzungen BürgerInnen mobilisiert und auch zahllose Leserbriefe geschrieben. Und ein besonderer Coup ist ihnen in den letzten Tagen gelungen: Der von ihnen herausgegebene Flyer "Ja zur Spielstätte für Bochum" durfte wohl auch mit Genehmigung der Stadtverwaltung im Bochumer Bürgerbüro am Rathaus ausgelegt werden.
Dazu erklärt Jürgen Plagge-Vandelaar, Sachkundiger Bürger im Kulturausschuss:
'Ein wenig überrascht war ich schon, als ich den Flyer auf der Kundentheke im Bürgerbüro liegen sah. Mir war bekannt, dass Werbematerialien mit eindeutiger politischer Aussage in städtischen Räumen nicht ausgelegt werden. Es würde mich aber sehr freuen, wenn die Verwaltung jetzt ihre Praxis ändert und in Zukunft von mündigen BürgerInnen ausgeht und politischen Initiativen und Organisationen erlaubt, ihre Info-Materalien in den Bürgerbüros oder anderen Räumen der Stadt auszulegen. Ob das der Fall ist, wollen wir durch eine Anfrage zur nächsten Ratssitzung klären.'"
In eigener Sache: Die nachfolgende Meldung war gestern auf einen Hinweis aus der PDS-Fraktion hin geschrieben worden.
15.03.06.23.00 Uhr
Anonyme Initiative
Eine anonyme "Initiative für die Bochumer Spielstätte" macht gewaltig Werbung. Ihr Anliegen ist keine Forderung nach genügend Kinderspielstätten sondern ein Spielplatz für die SymphonikerInnen. Die KonzerthausbefürworterInnen haben z. B. eine mehrere Tausend Euro teure Anzeige in der WAZ geschaltet. Außerdem fordern sie auf Hochglanzpostkarten (links oben) "eine angemessene Heimat für unsere Bochumer Symphoniker". Diese Postkarten liegen z.B. im BürgerInnenbüro im Rathaus und an vielen anderen städtischen Stellen aus. Die Initiative verrät nicht, wer sich hinter ihr verbirgt. Nicht einmal eine Anlaufadresse wird potentiellen UnterstützerInnen verraten. Sogar die vorgeschriebene Angabe über die oder den presserechtlich VerantwortlicheN fehlt auf der Werbekarte.
Ob andere Initiativen - z.B. die Bürgerinitiative gegen den Bau der DüBoDo - in Zukunft auch ihre Informationsmaterialien im BürgerInnenbüro der Stadt auslegen dürfen?
15.03.06.23.00 Uhr
Demo gegen Toto & Harry
Am Samstag, dem 15. April, ab 14.30 Uhr veranstaltet Wolfgang Wendland zusammen mit der Pogo-Partei eine Kundgebung auf dem Husemannplatz. Thema: "Stoppt Toto & Harry: Für ein Verbot von Fernsehsendungen, die den Voyeurismus der Bevölkerung bedienen unter Beteiligung Bochumer Polizeibeamter". Wolfgang Wendland schreibt: "Wie die WAZ bereits im November letzten Jahres mitteilte, wurden die Dreharbeiten zu dieser Sendung wieder aufgenommen. Es ist davon auszugehen, dass wie bereits bei alten Staffeln dieser Reihe unter dem Vorwand, den Alltag von Polizeibeamten zu dokumentieren, mit billigen Mitteln leichte Unterhaltung als Rahmen für Werbung produziert werden soll. Nichts anderes sagt auch der für diese Sendeform übliche Begriff Doku-Soap aus. Abgesehen davon, dass hier praktisch öffentliche Mittel zweckentfremdet werden, werden oftmals Leute zu mehr oder minder unfreiwilligen Statisten der Fernsehunterhaltung gemacht - bei den alten Folgen vielfach auch hilflose Personen, wie z. B. Betrunkene oder psychisch Erkrankte. Es wäre schön, da ja schon seit Ende letzten Jahres produziert wird, wenn bo-alternativ aufrufen könnte, dass Menschen, die in letzter Zeit Erfahrung mit dem Gespann aus Kamerateam und Polizei gemacht haben, ihre Eindrücke bitte kurz schildern und an mich mailen: post@pogoanarchie.de, damit wir dies bei der Vorbereitung der Kundgebung - gerne auch ohne Hinweis auf Namen - nutzen können."
15.03.06.22.00 Uhr
Konzerthausentscheidung vertagt
Wenn es heute noch Butterfahrten gäbe, würden die völlig überteuerten Produkte wahrscheinlich den Opfern mittlerweile per Powerpoint in irgend einer Kneipe während einer Rast präsentiert. Butterfahrten gibt es nicht mehr; dafür aber Kulturausschusssitzungen des Bochumer Stadtrates. Auf einer Sondersitzung dieses Gremiums wollte Kulturdezernent Küppers dann heute auch keine Heizdecken sondern gleich ein ganzes Konzerthaus verkaufen. Er bot eine wunderbare Power-Point-Show. Wer es nicht besser wusste, musste am Schluss wirklich glauben, dass es keine Alternative zu seinem Vorschlag geben konnte. Es fehlte eigentlich nur die Aufforderung an die Mitglieder des Ausschusses, sich heute zu entscheiden, dann gäbe es das einmalige Sonderangebot ein paar Hunderttausend Euro billiger.
Die Show blieb aber nur Show. Deutlich verbittert musste SPD-Ratsmitglied Hans Hanke dann mitteilen, dass die Sitzung überflüssig sei. SPD und Grüne hatten sich kurzfristig darauf verständig, die Entscheidung über den Bau des Konzerthauses auf den Herbst zu vertagen.
Die Grünen hatten sich damit durchgesetzt. Sie hatten dem Druck der SPD und der Medien nicht nachgegeben und bestanden gegenüber der SPD auf der Einhaltung des Koalitionsvertrages. Hier war z. B. klar geregelt, dass das Konzerthaus nicht mehr als 15 Millionen Euro kosten dürfe. Der Vorschlag der Verwaltung sah fast 22 Millionen Kosten vor.
Die CDU als glühende Befürworterin der Konzerthalle nannte das Ganze ein Affentheater und schimpfte: "Wir haben die Schnauze voll von dem ewigen Hinhalten." Günter Gleising von der Sozialen Liste und strikter Gegner der Millionenausgabe verglich die Sitzung mit dem Hornberger Schießen. Sein Beitrag liegt elektronisch vor.
15.03.06.11.00 Uhr
Opus 2006: Das Konzerthaus
Die SPD-Fraktion, die Kulturverwaltung und die Bochumer Symphoniker inszenieren heute Nachmittag um 16.00 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses eine Sondersitzung des Kulturausschusses. Gesponsert wird das ganze von der CDU und der WAZ. Zur Aufführung kommt der Beschluss über den Bau eines Konzerthauses in Bochum. Eine so pompöse Aufführung ist angesagt, weil bei den Proben etliche Pannen passiert sind. Um z. B. die Grünen auf das Konzerthaus einzustimmen, hatte die SPD versprochen, dass der Spaß nicht mehr als 15 Millionen Euro kosten wird und ein privater Investor mit Leichtigkeit für dieses attraktive Projekt zu finden sei. Mittlerweile steht fest, dass der Spaß weit mehr als 20 Millionen Euro kostet und alle Investoren dankend abgewinkt haben.
Nun will die SPD das Konzerthaus von der stadteigenen Firma EGR bauen lassen. EGR? Genau, das ist der Laden, der z. B. den Eistreff betrieben hat. Er wurde abgerissen. Hier liefen vor allem Jugendliche rum. Das ganze war defizitär. Mehr als 100.000 Euro Miese im Jahr fielen an. Das ging nicht. Die öffentlichen Kassen sind schließlich leer.
15.03.06.10.00 Uhr
Freitag, 17.3., 19.30, Bahnhof Langendreer
Krieg gegen Iran?
Eine Diskussionsveranstaltung mit dem iranischen Exilpolitiker Mehran Barati
Der Bahnhof Langendreer, der Verein "UnterstützerInnen der Demokratie im Iran
(Bochum)" und Friedensplenum Bochum laden ein: "Wieder einmal ist die Gefahr eines Krieges gegen Iran beängstigend nah. Während Iran an der Waffenfähigkeit seiner atomaren Infrastruktur arbeitet, wird von allen Seiten auf das Widerwärtigste Stimmung gemacht. Ernsthafte Sanktionen werden allerdings weniger diskutiert als der eventuelle
Ausschluss Irans von der WM, gleichzeitig raten europäische Sicherheitsexperten durchaus, 'militärische Optionen nicht ... auszuschließen'. Kann es gelingen, regionale Opposition und internationale Friedensbewegung zu vernetzten, zu stärken und so einen Beitrag zu leisten,
den drohenden Krieg abzuwenden?
Mehran Barati flüchtete in den 60er Jahren in die BRD. Seitdem ist der Mediziner und promovierte Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler in der iranischen Auslandsopposition aktiv, zunächst gegen den Schah, später gegen das islamistische Regime, er war Mitgründer der Organisation »United Republicans of Iran« und gehört deren Koordinationsrat an."
15.03.06.7.00 Uhr
Freitag, 17.3., Einlass 19.00 Uhr/Beginn 20.00 Uhr, Bhf. Langendreer, Halle
Blue Hour im Bhf. Langendreer
Zum nun schon dritten Mal werden 3 Bands aus der Region, unter diesem Motto am Freitag, 17.03., ab 20.00 Uhr im Bahnhof Langendreer auftreten und unter Beweis stellen, dass im Ruhrgebiet eine lebendige Musikszene existiert. Veranstaltet wird die Konzertreihe Blue Hour vom Kulturbüro der Stadt und der Kulturabteilung des soziokulturellen Zentrums Bahnhof Langendreer in Zusammenarbeit mit der Musikinitiative Ruhrklang.
Beginnen wird das Gegenstrom Projekt aus Bochum und macht wie der Name schon sagt Hip-Hop der etwas anderen Art. Das Gegenstrom Projekt versucht der Musik ihre Kraft als Protestkultur wieder zu verleihen, um gegen gesellschaftliche Kälte, Rassismus, und die sich anbahnende neoliberale Diktatur der Wirtschaft anzukämpfen. Live sind die Jungs immer wieder ein absolutes Highlight. Panda in the Icebox: Lässig locker luftig frei! Ein Coktail aus schwingenden Offbeats, dreckigem Punk, dazu ein ordentlicher Schuss Reggae, verfeinert mit ausgefeilter Bläsercombo. Sie laden auch an diesem Abend zum Tanz im Bahnhof ein. The Heartbreak Motel: Die fünf Jungs aus Recklinghausen lassen es auf der Bühne heftig krachen. Kompromissloser, manchmal düsterer Rock, welcher dynamischer nicht sein kann, trifft auf pure Energie, die von rauen und ungeschliffenen Fragmenten verschlungen wird. Live ein absolutes Erlebnis. Die Performance ist einzigartig. Der Eintritt zum Konzert ist frei und als kleine Zugabe haben alle KonzertbesucherInnnen freien Eintritt zur nachfolgenden Punk/Alternativ/Indie Disco (Break OUT) des Bhf. Langendreer.
14.03.06, 15.00 Uhr
Mittwoch, 15.3., 19.30 Uhr, Bahnhof Langendreer
Nicaragua im Jahr der Wahl
Mit Klaus Heß und Jochen Schneider
Der AK Lateinamerika lädt ein: "'Die sandinistische Revolution' - kaum eine Befreiungsbewegung der jüngeren Geschichte wurde gleichzeitig so sehr romantisiert wie auch aus allen Teilen der Welt praktisch unterstützt wie die Nicaraguas. Der Widerstand des kleinen mittelamerikanischen Landes gegen die USA und die von dort finanzierte Contra rief nicht nur bei den armen Bevölkerungsschichten auf der Südhalbkugel dieser Welt Bewunderung und Stolz hervor, er hatte auch Auswirkungen auf die internationalistischen Bewegungen im Norden, deren Spuren z.T. noch heute auffindbar sind. Und bis heute erhitzt das Thema die Gemüter, wie die lebendige Diskussion im letzten Monat zeigte, als der AK Lateinamerika eine spannende Einführung ins Thema organisierte." Näheres.
14.03.06, 09.00 Uhr
Der 18. 3. ist der "Internationale Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen"
Weil sie die Freiheit so sehr lieben
In Spanien werden „besondere", d.h. auch politische Gefangene in einer speziellen Kartei, der F.I.E.S. – FICHERO DE INTERNOS DE ESPECIAL SEGUIMIENTO (Kartei für Insassen mit Sonderbehandlung) geführt. Hiernach findet eine Eingruppierung der Gefangenen statt, aus der sich ihre Haftbedingungen in der Isolationshaft ergeben.
Erfahrungen mit dem FIES-Isolationsregime haben auch die beiden spanischen Anarchisten Jose Fernandez Delgado und Gabriel Pombo da Silva gemacht, die zusammen mit Bart de Geeter und Begona Pombo am 28. Juni 2004 in Aachen verhaftet wurden. Nach einer sechsmonatigen Verhandlung wurden Ende September 2005 die Urteile gesprochen: 14 Jahre für Jose Delgado, der seine Strafe seit Anfang dieses Jahres in Bochum absitzt.
Die Gruppe Bochum/Dortmund der Roten Hilfe hat ein Mitglied der Solidaritätsgruppe von Jose und drei FreundInnen eingeladen. Er wird über den vergangenen Prozess und das FIES-Haftsystem in Spanien referieren. Die Veranstaltung findet am Samstag, 18. März, 20 Uhr im Sozialen Zentrum Bochum statt.
13.03.06, 15.00 Uhr
Konzerthaus mit Paukenschlag?
Am kommenden Mittwoch berät der Kulturausschuss des Stadtrates über den evtl. Bau eines Konzerthauses für die Bochumer SymphonikerInnen. Für die Errichtung dieses neuen Prestige-Objektes der Stadt-Oberen gibt es eine klare Mehrheit im Rat. SPD und CDU sind ohne wenn und aber dafür. Für die SPD gibt es allerdings das Problem, dass sie hierfür die Koalitionsvereinbarung mit den Grünen brechen muss.
Fast alle politische BeobachterInnen hatten erwartet, dass die Grüne Fraktion auch diese Kröte schlucken wird. Der Vorsitzende der Grünen Fraktion, Wolfgang Cordes, hat allerdings überraschender Weise in einer Erklärung unmissverständlich aufgemuckt: "Wenn Herr Fleskes so tut, als sei der Bau einer Spielstätte für die Symphoniker schon so gut wie beschlossen, bewegt er sich außerhalb der in der Koalition von ihm selbst mit getroffenen Vereinbarungen." Teil dieser Vereinbarung war z.B., dass der Bau des Konzerthauses nicht mehr als 15 Millionen Euro kosten darf. Die Bochumer Grünen haben mittlerweile sogar eine Web-Seite "Konzerthaus - Spezial" eingerichtet, auf der sie darlegen, "dass der Stadt momentan das nötige Geld für ein Konzerthaus fehlt".
Auch die PDS Fraktion im Rat hat in einer Erklärung noch einmal ihre Ablehnung gegenüber den Konzerthausplänen betont und daran ertinnert. "Der Haushalt der Stadt wird weiterhin nicht genehmigt werden, dringend notwendige Schulsanierungsprojekte werden nicht realisiert, und durch den Konzerthausbau und seine Folgekosten würde eine Haushaltssanierung in unendliche Ferne rücken." Im Wortlaut.
12.03.06, 23.00 Uhr
Solidarität bei politischen Strafprozessen
Für die Veröffentlichung des nebenstehenden Plakates auf dieser Web-Seite (siehe Dokumentation) soll der verantwortliche Redakteur von bo-alternativ.de insgesamt mehr als 2.000 Euro Strafe und Gerichtsgebühren zahlen. Die Gerichtskasse hat nun die Rechnung geschickt. Hinzu kommen ca. 1.000 Euro Rechtsanwaltsgebühren.
Mitglieder des Bochumer Friedensplenums treffen sich am Montag, dem 13.3., um 19.00 Uhr im Sozialen Zentrum mit Aktiven der Roten Hilfe und anderen Interessierten, um zu überlegen, wie in diesem Fall oder auch bei der Kriminalisierung von Hannes Bienert und ähnlichen Fällen Solidarität organisiert werden kann.
12.03.06, 23.00 Uhr
Notgemeinschaft Hartz IV
Die "Notgemeinschaft Hartz IV" schreibt: "Nach einem guten Auftakt mit 20 empörten Betroffenen und einem engagierten Recfhtsanwalt trifft sich die "Notgemeinschaft Hartz IV" nun wieder am Donnerstag, 16. März, 18.00, Haus Lotz, Annastr. / Springerplatz. Die „Notgemeinschaft Hartz IV – Betroffener und anderer Opfer staatlicher Willkür" gründete sich am Dienstag, 28. Februar. Es geht aktuell natürlich um die drohenden Zwangsumzüge, aber auch um alle anderen Probleme rund um Hartz IV. Geplant sind juristische und politische Maßnahmen gegen Einschränkungen der Grundrechte." Ansprechpartner: inuit@t-online.de.
12.03.06, 20.00 Uhr
Betriebsratswahl bei Opel - Mehrheit knapp bestätigt
Die Liste "WIR" mit dem bisherigen Opel-Betriebsratsvorsitzenden Rainer Einenkel hat sich bei der Betriebsratswahl äußerst knapp behauptet. Sie verfügt mit 18 der 35 Sitze über eine absolute Mehrheit. Sie erhielt allerdings nur etwa 48 Prozent der abgegebenen Stimmen. Wegen der gesunkenen Belegschaftszahl war die Größe des Betriebsrates von 37 auf 35 verringert worden. Die Wahlbeteiligung betrug ca. 80 Prozent.
Nach dem Streik im Jahr 2004 war die Betriebsratsmehrheit wegen ihrer zögerlichen Haltung zum Streik heftig kritisiert worden. Die Wahl gilt als persönlicher Erfolg Einenkels. KeinE KandidatIn hatte es geschafft, sich als Alternative zu ihm zu profilieren.
12.03.06, 16.00 Uhr
Dienstag, 14.3., 21.00 Uhr, Bahnhof Landendreer, Radio BonteKoe präsentiert:
BILLY NO MATES
Radio BonteKoe (RBK) verspricht für Dienstagabend im Bahnhof Lanmgendreer "ein erstklassiges Konzert, das noch lange in Erinnerung bleiben wird!" und "Der Eintritt ist wie seit vielen, vielen Jahren immer noch der gleiche geblieben: faire 6,- € !"
Gast bei Radio BoenteKoe ist BILLY NO MATES. Hinter diesem neuen Bandnamen steckt eine ganze Menge Geschichte, nämlich, so, verrät RBK, "britische Punkrock-Geschichte; denn: Der Bandleader von Billy No Mates ist kein anderer als der Kopf der legendären englischen Melodic-Punkrockband SNUFF! Und Billy No Mates steht der Legende um nichts nach, ausser noch um den Bekanntheitsgrad! Das musikalische Programm ist recht abwechslungsreich und reicht von sehr melodiösen, etwas gediegeneren Stücken über Stücke mit dem Snuff-typischen mehrstimmigem Gesang und über Stücke, die mitunter an Bad Religion erinnern bis hin zu ziemlich flotten Punkstücken, die aber auch nicht etwa garagig daher kommen, sondern stets Musik in den Ohren auch derer sein werden, die sich niemals als Punker bezeichnen würden!"
12.03.06, 15.00 Uhr
Podiumsdiskussion zu Zwangsumzügen für Hartz-IV-EmpfängerInnen
Der Arbeitskreis Erwerbslose in der IG Metall Bochum und die Arbeitsloseninitiative Werkschlag laden für Donnerstag, den 16. März, 10.00 Uhr zu einer Podiumsdiskussion ins Jahrhunderthaus der IG-Metall, Alleestr.80, ein. Angefragt als Teilnehmerin ist die Leiterin der ARGE, Susanne Schomburg, zugesagt hat Michael Hermund, Vorsitzender des DGB Ruhr-Mark. Fragen, die in der Veranstaltung u.a. gestellt werden, sind: Senkung der (Miet)kosten – wie soll das gehen? Heizungskosten nur zum Teil übernommen - was nun? Werden Renovierungskosten übernommen – was ist mit dem Umzug? Die Einladung.
11.03.06, 18.00 Uhr
Soziale Liste: "Dresden kein Beispiel für Bochum
Wohnungen dürfen kein Spekulationsobjekt werden!"
"Der Verkauf des städtischen Wohneigentums an einen privaten Investor, wie er jetzt im Dresdener Stadtrat beschlossen wurde, darf kein Modell für Bochum sein", fordert Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste Bochum. "Die Stadt Dresden verliert mit dem Verkauf ihres kompletten Wohnungsbestandes fast jeden Einfluss auf dem Wohnungsmarkt, dessen sozialpolitische Steuerung sowie Spielräume in der Infrastrukturpolitik", so Gleising.
"Bei dem in Bochum geplanten Verkauf von 800 der 1000 städtischen Wohnungen an die Wohnungsbaugesellschaft VBW müssen Mieterrechte und städtische Interessen gewahrt bleiben", fordert die Soziale Liste Bochum. "Ein großes Geschäft von Immobilienspekulanten
auf dem Rücken von Mietern darf es in Bochum nicht geben. Deshalb muss der Rat einer öffentlichen Ausschreibung eine Absage erteilen. Kapitalistische Großinvestoren und Fonds dürfen nicht zum Zuge kommen", so Günter Gleising. Im Wortlaut.
10.03.06, 23.00 Uhr
Kinder- und Jugendring: "Minister Laschet, wetten, dass..."
In einem Brief bietet der Bochumer Kinder- und Jugendring "Jugendminister Laschet eine Wette an. "Wenn es in Bochum am Samstag, den 25.03.06 gelingt, an nur einem Tag 1.000 Unterschriften für die Volksinitiative „Jugend braucht Vertrauen" zu sammeln, dann erscheint der Erklärungsbedarf der Landespolitik so groß zu sein, dass Sie Herr Minister Latschet nach Bochum kommen müssen, um den Betroffenen vor Ort die Kürzungspläne der Landesregierung bei der Kinder- und Jugendarbeit zu erklären und um Verständnis für Ihre Politik zu werben." Laschet soll sich dann am 29.4. um 15.00 Uhr im Jugendfreizeithaus E 57 einer Diskussion stellen. Der Brief im Wortlaut.
10.03.06, 00.00 Uhr
Ver.di ruft am heutigen Freitag um 5 vor 12 auf dem Rathausvorplatz auf zur
Solidarität mit den Streikenden im Kampf gegen längere Arbeitszeit !
Die Verwaltungsspitze der Stadt will die Beschäftigen von der Teilnahme an den Protestaktionen von ver.di abhalten
Der Personaldezernent der Stadt Bochum, Gerd Kirchhoff, hat heute an seine "Kolleginnen und Kollegen" in der Verwaltung geschrieben: "wie wir erfahren haben, plant die Gewerkschaft Ver.di am Freitag,10. März 2006, Protest- und Solidaritätsaktionen, u. a. in der Mittagszeit auf dem Rathausvorplatz (Willy-Brandt-Platz).
Bei diesen Aktionen handelt es sich nicht um eine zulässige Streikmaßnahme! Sie wäre im gegenwärtigen Zeitpunkt auch unzulässig und rechtswidrig, weil eine Kündigung der Vorschrift des § 6 Abs. 1 Buchst. b TVöD (regelmäßige Arbeitszeit) in NRW nicht vorliegt und somit Friedenspflicht besteht.
Folgendes ist zu beachten, wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Protest- und Solidaritätsaktionen teilnehmen wollen:
1. Beschäftigte sind nicht berechtigt, ihren Arbeitsplatz zur Teilnahme an dieser Protestaktion eigenmächtig und unabgestimmt zu verlassen; bei Zuwiderhandeln müssen sie mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen." >>>weiter
09.03.06, 19.00 Uhr
DGB und Beamtenbund rufen zur Demonstration am 23. März in Düsseldorf auf.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) schreibt: "Die Demonstration richtet sich gegen den von der neuen Landesregierung fortgesetzten unsozialen und ungerechten Kurs einer zusätzlichen Haushaltskonsolidierung auf den Rücken der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes. Die Bürgerinnen und Bürger sind nicht weniger betroffen. Ob bei der Inneren Sicherheit, Weiterbildung, Kinderbetreuung oder öffentlichen Dienstleistungen: Das Land zieht sich immer weiter zurück, die soziale Infrastruktur wird abgebaut. Deshalb soll eine Großkundgebung als 'besondere Form der Anhörung' die Haushaltsberatungen 2006 im Düsseldorfer Landtag begleiten und zig-tausendfachen Protest zum Ausdruck bringen." Der Aufruf von DGB und DBB.
Die Demonstration beginnt um 14.30 Uhr in Düsseldorf. Nähere Informationen und Fahrgelegenheiten bietet die GEW Bochum an: Tel: 0234 - 9 43 21 14.
09.03.06, 18.00 Uhr
Soziale Liste: "Gasrebellion geht weiter - Konzerngewinne im Visier"
Der Kreisvorstand der Sozialen Liste Bochum begrüßt, dass den Stadtwerken Bochum durch eine neutrale Prüfung bescheinigt wird, "lediglich Preissteigerungen der Vorlieferanten weiter gegeben zu haben." Deshalb erneuere die Soziale Liste Bochum ihre Forderung "nach der Bildung eines Verbraucherbeirates." Weiter heißt esin der Erklärung: "Allerdings überrascht uns das Prüfungsergebnis nicht. Bereits bei der Übergabe der Protestunterschriften von 1200 Bochumer Bürgern an die Stadtwerke sprachen wir von den 'Gasmonopolisten Eon-Ruhrgas, Vattenfall und Enbw', die die 'Hauptschuldigen der Preistreiberei' seien. Ähnlich wie die Initiative der Gaspreisrebellen sehen wir keinen Grund, den Bürgern jetzt zu empfehlen widerspruchslos zu zahlen. Die Preiserhöhung von 20 % im letzten Jahr und die Aussicht auf eine weitere Erhöhung in diesem Jahr sind unverständlich und unzumutbar. Angesichts der Milliardengewinne der Energiekonzerne wird hier Widerstand geradezu zur Pflicht. Die Soziale Liste Bochum unterstützt weiterhin die bundesweite Boykott-Bewegung, die zur Zeit auch gerichtlich geführt wird."
09.03.06, 12.00 Uhr
Dienstag, 14.03., 19 Uhr, Bahnhof Langendreer
Soziale Infrastruktur erhalten - Diskussion zur Kürzungspolitik der Landesregierung
Über die konkreten Auswirkungen der geplanten Kürzungen der Landesregierung in Bochum und mögliche Gegenvorschläge zum Erhalt der sozialen Infratruktur informieren Rolf Geers (Geschäftsführer des Kinder- und Jugendrings), Friederike Müller (Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft Offene Türen), Brigitte Ponath (Geschäftsführerin Der Paritätische) und Silvia Wilske (Fachliche Leiterin der Krisenhilfe).
Mit dem Haushalt 2006 setzt die Landesregierung NRW zur großen Kürzung in der Kinder- und Jugendarbeit und bei den sozialen Einrichtungen an. Neben Streichungen bei Volkshochschulen und StudentInnenwerken, im Landesjugendplan und bei den Zuschüssen für Kindertageseinrichtungen werden die Landesförderprogramme um durchschnittlich 20 % gekürzt hier sollen 165 Millionen Euro zusammengestrichen werden. In Bochum sind u.a. die Krisenhilfe, die Aids-Hilfe, das Frauenhaus, die Rosa Strippe, die Beratungsstelle "Neue Wege" und die Eine-Welt-Arbeit betroffen. Näheres.
09.03.06, 12.00 Uhr
Seitenwechsel bei der IG Metall
Die Bochumer IG Metall hat zwei Monate nach dem Ausscheiden von Ludger Hinse ihre Internet-Seite aktualisiert und "neue Zuständigkeiten" verkündigt: Ulrike Kleinebrahm wird nun auch im weltweiten Web als neue 1. Bevollmächtigte präsentiert. Die IG Metall Bochum organisiert rund 33 000 Mitglieder und ist damit eine der mächtigsten Organisationen der Stadt. Dies wird durch das neue Domizil im "Jahrhunderthaus" an der Alleestraße auch augenfällig gemacht. Mit der Webseite der IGM wird dagegen äußerste Bedürftigkeit dargestellt.
08.03.06, 15.00 Uhr
Freitag, 10.3., 14.00 Uhr, Hauptbahnhof:
Demonstration gegen Kürzungen der Landesförderung bei Kindern, Jugendlichen und Familien
Die Kindertagesstätten des Paritätischen rufen für kommenden Freitag, 10.3., 14.00 Uhr zu einer Demonstration auf. Sie protestieren gegen die geplanten Kürzungen von Mitteln durch die Landesregierung. Die Demonstration beginnt am Hauptbahnhof und endet vor dem Rathaus. Hier findet bereits um 12.00 Uhr eine Demonstration von ver.di gegen die Verlängerung der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst statt.
Ähnlich wie im Jugendbereich ("Jugend braucht Vertrauen") ist auch im Kindertagesstättenbereich eine Volksinitiative gestartet worden: Volksinitiative NRW 2006. Der Paritätische koordiniert diese Volksinitiative in Bochum.
Die Grünen unterstützen in einer Erklärung die Demonstration am Freitag und rechnen vor: "So führt die Verlängerung der ursprünglich auf zwei Jahre befristeten Kürzung der Betriebskostenpauschale in diesem Jahr zu Mindereinnahmen der Träger von 1,1 Mio €. Der geplante Rückzug des Landes aus der anteiligen Finanzierung ausgebliebener Elternbeiträge wird den städtischen Haushalt 2006 mit 0,5 Mio € belasten, 2007 wird es schon 1 Mio € sein. Das können weder die Träger noch die Stadt verkraften."
08.03.06, 12.00 Uhr
Internationaler Frauentag
Am heutigen Internationalen Frauentag werden verschiedene Frauengruppen und -verbände zwischen 15.00 Uhr - 17.00 Uhr auf der Kortumstraße in Höhe Kreuzung Bongardstraße Infostände aufbauen und Aktionen anbieten. Die Linkspartei.PDS schreibt: "Mitglieder von Linkspartei und der WASG beteiligen sich heute am Info- und Aktionsmarkt auf der Kortumstraße. Heute am 'Internationalen Frauentag' verteilen sie Rosen und sammeln Unterschriften gegen die geplanten Landeskürzungen u.a. bei den Frauenhäusern. Infomaterialien sowie den neuesten Antrag der Linksfraktion im Bundestag zur Gleichstellung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt gibt es auch."
Wer auf der Termin-Seite der Gleichstellungsstelle der Stadt im Internet eine Abfrage startet, welche Veranstaltungen es heute am Internationalen Frauentag gibt, erhält zur Antwort: "Es konnten keine Veranstaltungen gefunden werden." Die Gleichstellungsstelle hat allerdings ihre Broschüre "Frauenwochen 2006" als PDF-Datei ins Netz gesetzt. Hier kann frau dann mehrere Veranstaltungen am heutigen Tag finden.
07.03.06, 23.00 Uhr
Arbeitsplatzabbau stoppen!
Aufruf von ver.di zur Kundgebung am Freitag, 10.3., 5 vor 12 auf dem Rathausvorplatz
Solidarität mit den Streikenden im Kampf gegen längere Arbeitszeit !
Ver.di schreibt u.a.: "Seit Anfang der 90er Jahre sind im öffentlichen Dienst über 2 Millionen Arbeitsplätze vernichtet worden. Die Verlängerung der Arbeitszeit kostet auf Dauer bis zu 250.000 Arbeitsplätze. Damit sollen die öffentlichen Haushalte zu Lasten der Beschäftigten, der Arbeitslosen und der Jugend saniert werden. Jetzt reichts! Wir setzen Zeichen in Bochum!
Freitag, 10. März 2006, um 5 vor 12 auf dem Rathausvorplatz in Bochum
u.a. mit Monika Ludwig (ver.di Bezirk Bochum-Herne), Stefan Hölling (stellv. PR-Vorsitzender der Stadtverwaltung Bochum) und Raimund Echterhoff (ver.di Landesbezirk NRW)
Gegen das Diktat der Arbeitgeber setzen wir Solidaritätsaktionen; wir haben ein Recht darauf !"
07.03.06, 19.00 Uhr
Mittwoch, 7. März , Einlass: 20 Uhr/Beginn 21 Uhr, Bhf. Langendreer, Halle,
Radio El Zapote präsentiert:
BOBAN MARKOVIC ORKESTAR (Serbien)
Radio El Zapote schreibt zu diesem Konzert: "Das BOBAN MARKOVIC ORKESTAR hat unglaubliche fünf Mal in Folge die Goldene Trompete für die beste Blasmusikkapelle des Balkan beim legendären GUCA-Festival, dem serbischen Woodstock, gewonnen. Auch Emir Kusturica wählte für sein Filmepos 'Underground' den überbordenden Soundtrack von Boban Markovic, der mittlerweile Kultstatus erlangt hat. Durch Gastauftritte u.a. mit dem österreichischen Anarcho-Folkduo Attwenger oder Frank Londons Klezmer Brass Allstars hat sich für Markovic und Band das Tor zu weltweiten Auftritten geöffnet. Großartige, immer wieder überraschende Taktmaße, wild sich umspielende Tuba- und Trompetenstimme, eine munter dahinrasende Musik, mit viel Herzschmerz gespielt und vom Temperament einer typischen 'Balkan Gypsy Brass Band' getragen."
07.03..06, 16.00 Uhr
Ausstellung im Bahnhof Langendreer: Havanna 2001
Heute wird im Kino-Café im Bahnhof Langendreer eine Ausstellung mit Fotografien von Sandra Schunke und Eric Jobs eröffnet. Die beide begleiteten 2001 anlässlich des Wandmalprojekts "mural global - Bochum, Dortmund, Holguin" eine internationale Gruppe von Malerinnen und Malern, um die Realisation des Projekts in Cuba zu dokumentieren. Die ausgestellten Arbeiten, so verspricht die Ankündigung, "geben Auskunft über diese erste Begegnung mit Land und Leuten. Der Faszination von gleichzeitiger Präsenz alter US-amerikanischer Straßenkreuzer und revolutionärer Parolen an Mauern und Straßenrändern konnten sich, wie die meisten Neuankömmlinge, auch die beiden Bochumer FotografInnen nicht entziehen. Es überwiegen aber Bilder von Frauen, Männern und Kindern auf den Straßen Havannas. Das sind Momentaufnahmen, hinter denen ein sowohl neugieriger wie auch geduldiger Blick steckt, mit Einblicken in einen Alltag, der ganz offenbar von einem anderen Zeitrhythmus als dem hier herrschenden bestimmt ist. Und nach längerem Betrachten der Fotos werden noch ganz andere, viel interessantere Gleichzeitigkeiten im Leben dieser Stadt sichtbar."
07.03..06, 15.00 Uhr
Internationaler Frauentag 2006 "Gleich gestellt ist - doppelt stark!"
Der diesjährige Internationale Frauentag am 8. März steht für den DGB unter dem Motto "Gleich gestellt ist - doppelt stark!" Am Sonntag, den 12. März, laden die Gewerkschaftsfrauen ab 10.30 Uhr zum Frühstück und Kultur ins Jahrhunderthaus, Alleestr. 80, ein. Carla Drops wird ihr Soloprogramm "Gut Verkehrt" präsentieren.
"Die Gewerkschaftsfrauen in Bochum wollen an diesem Tag deutlich herausstellen, dass gleiche Chancen und Bedingungen für Frauen - nicht nur für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wichtig sind, sondern auch für Ausbildung und Arbeitsplatz, für die berufliche Entwicklung und soziale Sicherung", erklärte der DGB Regionsvorsitzende Michael Hermund.
Die Gewerkschaftsfrauen beanstanden seit Jahren, dass der Grundsatz der Entgeltgleichheit nach wie vor nicht eingehalten wird. Frauen verdienen im Durchschnitt 20 % weniger als Männer in vergleichbaren Tätigkeiten. Ferner: Eingeschränkte Karriere- und Weiterbildungschancen sowie überholte Wertvorstellungen behindern den Aufstieg von Frauen in Führungspositionen. "Sie stoßen an die gläserne Decke." Schließlich: Benachteiligungen in den sozialen Sicherungssystemen und bei der privaten Vorsorge verweisen Frauen nach wie vor auf die Rolle der Zuverdienenden in einer Partnerschaft. Die Erklärung des DGB im Wortlaut.
07.03..06, 15.00 Uhr
Welt-weiter-Wegweiser für Studierende nach Bochum
Unter study-in-bochum.de hat das Akademische Förderungswerk (AKAFÖ) jetzt ein neues Internetangebot speziell für ausländische Studierende entwickelt, mit dem für Interessierte bereits vor Studienbeginn Informationen und Unterstützung angeboten werden. Projektleiter Thilo Machotta: "Für uns war es wichtig, dass die Seite auch auf einem kleinen Bildschirm und mit einer langsamen Internetanbindung funktioniert". Diesem Gedanken entsprechend können die Benutzer je nach Zielgruppe oder Hochschule alle Informationen ausblenden, die für sie unwichtig sind. Eine praktische technische Neuerung ist dabei die "Merkzettel-Funktion". Sie erlaubt es, alle wichtigen Informationen zu "notieren" und später gesammelt auszudrucken, herunter zu laden oder abzuspeichern. Die Ankündigung im Wortlaut.
07.03..06, 11.00 Uhr
Ruhr-Uni weiter ohne handlungsfähigen AStA
Fünf Wochen nach der Wahl zum Studierendenparlament an der RUB gibt es noch immer keine konkreten Verhandlungen zur Bildung eines neuen AStA. Die Positionen sind festgefahren. Der rot-grüne AStA ist abgewählt. Jusos und Grüne haben zusammen nur noch 10 der 35 Sitze. Als Koalitionspartner bietet sich nur "die Liste" mit ihrem einen Sitz an. Zusammen mit dem RCDS (5 Sitze) und der LHG (2) würde es zwar erneut für eine knappe Mehrheit von 18 Sitzen reichen. Die Grünen haben allerdings eine weitere Zusammenarbeit mit dem RCDS ausgeschlossen. Auch die konträren Positionen zu Studiengebühren schließen eine solche Kooperation aus.
Auf der anderen Seite sind die alternative liste (8) und Linke Liste (7) mit 15 Sitzen zwar erheblich stärker, aber nur die Liste "Schönen Wohnen" und die Multikulturelle Liste mit je einem Sitz bieten sich hier als Koalitionspartner an. Die gemeinsamen 17 Sitze reichen nicht zur notwendigen absoluten Mehrheit. Eine Stimme fehlt. "Die Liste" hat abgewinkt und sich zur untrennlichen Partnerin der Jusos erklärt. Es kann also nur zu einem neuen AStA kommen, wenn es zu irgend einer Zusammenarbeit von al, Lili, Jusos und Grünen kommt. Der al würden zwei PartnerInnen reichen. weiter
06.03..06, 23.00 Uhr
Freitag, 10. März, 20.00 Uhr, ausZeiten, Herner Str. 266:
Wir sind schon da! Ein Film über die Sans Papiers
LasOtras, das FrauenLesbenFilmCollectif aus Berlin schreibt über seinen Film: "'Wir sind schon da und wir bleiben da und wir machen weiter' sagt Madjiguène Cissée, Sprecherin der Organisation illegalisierter MigrantInnen 'Sans Papiers', die für die Rechte der 'Papierlosen', der MigrantInnen ohne rechtlichen Aufenthaltsstatus kämpft. ....und wir bleiben da.... Seit ihrem Entstehen im März 1996 tritt die Organisation der Sans Papiers mit ihren mehr als 20 Kollektiven in ganz Frankreich für die Legalisierung der Illegalisierten ein. Erstes und entscheidendes Mittel der Gegenwehr der Sans Papiers ist die Weigerung, sich in die Illegalität, ins Verborgene drängen zu lassen. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, besetzten sie am 28.Juni 1996 die Kirche St. Bernard in Paris, die Anfang August 1996 brutal geräumt wurde. Seitdem haben die Sans Papiers die öffentliche Diskussion über Immigration und staatlichen Rassismus in Frankreich entscheidend beeinflussen können. ...und wir machen weiter! In diesem Video erzählen fünf Frauen der Sans Papiers von der Entstehungsgeschichte und den Hintergründen, von der Organisierung der Frauen innerhalb der Sans Papiers und ihren wichtigsten Forderungen, z.B. dem eigenständigen Aufenthaltsrecht für Frauen." Näheres.
06.03..06, 15.00 Uhr
In der Meldung über die Unterstützung der Sozialen Liste für die Initiative 2015 war ein Konzept aus der Anfangsphase der Initiative verlinkt worden. Die Soziale Liste legt Wert auf die Festellung, dass ihre Zustimmung sich auf den aktuellen Ratsantrag bezieht.
05.03..06, 23.00 Uhr
Die unabhängige Sozialberatung kritisiert die ARGE und appeliert an die Politik
In einem Appell "an die Parteien, sozialpolitisch Verantwortlichen, Institutionen, Sozialverbände, Gewerkschaften in Bochum" fordert die Unabhängige Sozialberatung "Augenmaß und Vernunft in der Wohnungsfrage 'Hartz IV'". Wörtlich heißt es: "'Ziel der rot-grünen Koalition war es von Anfang an, die Prüfung der Angemessenheit des Wohnraums so zu gestalten, daß die Aufforderung zum Umzug auf unabdingbar notwendige Fälle begrenzt wird.' (Erklärung der GRÜNEN vom 1.10.2005). So hieß es vor mehr als fünf Monaten. Alle haben verstanden, dass dann wirklich nur die 'Ausreißer' genötigt sein würden, sich eine neue Wohnung zu suchen. Jetzt sieht es ganz anders aus. Wir meinen, dass das Ziel aller Aktivitäten immer noch gilt: 'Minimum'! Neben den vielen Einzelschicksalen gilt dabei auch die Prämisse des Wohngeldgesetzes, die Wohnqualität ein wenig von der Einkommenssituation zu lösen, und es gilt auch die Forderung: 'Bochum - Soziale Stadt'. Auch für Bochum als Wirtschaftsstandort macht es sich nicht gut, wenn die sozialen Konflikte zu offensichtlich sind und die Stimmung in der Stadt auf alle so abfärbt, dass die allgemeine Arbeitsmotivation noch weiter absinkt.
Die Leitung der ARGE hat die Signale aus dem Rat wohl vernommen. Gleichwohl handelt sie dagegen, und bedient sich dazu der Klamottenkiste aus BSHG-Zeiten." Im Wortlaut.
05.03..06, 23.00 Uhr
Die Bochumer DKP hat ihre Zeitung, die sie vor den Bochumer Opelwerken verteilt, umbenannt: Der Linke Blinker. Die aktuelle Ausgabe.
05.03..06, 23.00 Uhr
Terminverwaltung
Auf der Geburtstagsparty des Sozialen Zentrums am Samstag traf sich die Redaktion von bo-alternativ.de zu einer öffentlichen Redaktionssitzung. Hierbei wurde u.a. ausführlich darüber diskutiert, wie der Terminkalender von bo-alternativ.de mit anderen Webseiten gemeinsam genutzt werden kann. Über Ratschläge, wie dies technisch machbar ist, freut sich die Redaktion.
03.03..06, 20.00 Uhr
Der Programmablauf der Geburtstagsparty des Sozialen Zentrums am Samstag, dem 4.3., ist auf der Webseite des Sozialen Zentrums veröffentlicht.
03.03..06, 20.00 Uhr
Mieterverein akzeptiert Gaspreiserhöhung der Stadtwerke
„Die Preiserhöhungen beim Gas seit Anfang 2003 sind zwar ärgerlich, aber rechtlich nach unserer Einschätzung nicht zu beanstanden!“, so das Fazit von Michael Wenzel, Geschäftsführer des Mieterverein Bochum e. V.. Die Stadtwerke hätten die bundesweite Preiserhöhungswelle auch nicht zu einem „Extraschluck aus der Pulle“ genutzt, sondern lediglich Preissteigerungen der Vorlieferanten weitergegeben. Dies ergäbe sich ganz eindeutig aus den vorgelegten Prüfberichten unabhängiger Wirtschaftsprüfer. „Nach dem Prüfergebnis können wir Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht mehr zum Widerspruch gegen die bisherigen Erhöhungen raten.“, betont Michael Wenzel. Die Erklärung des Mietervereins im Wortlaut.
03.03..06, 20.00 Uhr
Soziale Liste unterstützt Initiative 2015
Die Soziale Liste Bochum will sich an der von der Stadt, der IHK und der Uni entwickelten Initiative 2015 "in vielfältiger Form beteiligen und auch an der Arbeit in den Ausschüssen, dem geplanten Beirat teilnehmen". In einer Pressemitteilung der Sozialen Liste heißt es: "Wir wollen dabei die Debatte kritisch und konstruktiv begleiten und eigene Vorschläge einbringen. Als Beispiel hierfür werden wir unsere Überlegungen zur Schaffung einer kommunalen Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft und unsere Vorstellungen für ein Beschäftigungs- und Investitionsprogramm einbringen." Die Pressemitteilung im Wortlaut.
03.03..06, 16.00 Uhr
DGB befürchtet "Verschlechterung der Arbeitsbedingungen im Handel durch Fußballweltmeisterschaft"
Der DGB erklärt in einer Pressemitteilung: "Angesichts der bevorstehenden Fußballweltmeisterschaft und einem wackligen Ladenschlussgesetz befürchten der DGB Ruhr-Mark und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di für die Beschäftigten im Einzelhandel längere und vor allem spätere Arbeitszeiten. 'Wegen des hohen Anteils weiblicher Beschäftigter im Handel ist es unverantwortlich, wenn Eltern kleiner Kindern bis tief in die Nacht und auch an Wochenenden arbeiten müssen', so DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund.
'"Der Handel hat ohnehin mit einer schwierigen Umsatzsituation zu kämpfen. Die Angst vor dem Verlust des eigenen Arbeitsplatzes und unsichere Zukunftsaussichten dämpfen die Konsumlust der Menschen', betont Helmut Süllwold, zuständiger ver.di-Gewerkschaftssekretär für den Bereich Handel im Bezirk Bochum-Herne.
In dieser allgemein schwierigen Situation würden Arbeitgeber versuchen, Standards und Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abzubauen.
'Neben den harten Arbeitsbedingungen haben wir es im Handel mit einem massiven Druck auf die Beschäftigten und einem Angriff auf bestehende Arbeitszeitregelungen zu tun' beschreibt der ver.di Sekretär die Situation. Um humane Arbeitszeiten im Handel zu gewährleisten, seien starke Betriebsräte unabdingbar." Im Wortlaut.
03.03..06, 15.00 Uhr
ZeugInnen eines Überfalls gesucht
Die Polizei sucht ZeugInnen für einen Überfall. Im Polizeibericht heißt es: "In der Nacht zu Freitag, gegen 02.45 Uhr, wurde ein 39-jähriger Bochumer im Bereich Bergstraße / Kortumstraße von zwei noch unbekannten Tätern angegriffen und mit einem Messer verletzt. Nach Schilderungen des Opfers hatte es sich über rechte Parolen beschwert, die die Beschuldigten geäußert hatten. Daraufhin hätten die Unbekannten den Passanten mit einem Messer angegriffen. Der 39-Jährige zog sich hierbei eine Schnittwunde am Arm und eine oberflächliche Bauchverletzung zu. Als ein noch unbekannter Zeuge mit einem Hund auftauchte, flüchteten die Beschuldigten in Richtung Stadtpark." Der Polizeibericht mit Täterbeschreibung.
03.03..06, 08.00 Uhr
Der Letzte macht das Licht aus
Das Bistum Essen meldet auf seiner Webseite: "Als erste Kirche im Ruhrbistum wird die Bochumer St. Thomas Morus-Kirche im Rahmen der Neustrukturierung der Pfarreien geschlossen. Am Sonntag, 12. März, feiert der Essener Weihbischof Franz Grave um 9 Uhr mit den Gemeindemitgliedern die letzte Heilige Messe in der Kirche in Bochum-Langendreer. Zum Abschluss der Messe werden die Kerzen gelöscht und die Leuchter umgelegt."
02.03..06, 21.00 Uhr
Solidarität mit den Streikenden bei Gate Gourmet Düsseldorf
Seit dem 7.Oktober 2005 sind die Beschäftigten von Gate Gourmet in Düsseldorf im Ausstand. Gate Gourmet macht das Catering für Fluglinien (u.a. für LTU) am Düsseldorfer Flughafen. Der gnadenlose Wettbewerb unter den Fluglinien sollte auf Kosten der Beschäftigten des Bodenpersonals ausgetragen werden. Arbeitszeitverlängerung, Zunahme der Arbeitsdichte, Überstunden, Kürzung des Jahresurlaubs und weitere Forderungen der Geschäftsleitung führten zum Streik der Beschäftigten. Der Konzern ist aber zu keinem Kompromiss bereit, sondern setzt Beschäftigte anderer Standorte und ZeitarbeitnehmerInnen als StreikbrecherInnen ein.
In Bochum ist bisher nicht viel an Solidarität mit den Streikenden organisiert worden. Die DKP hat nun für Donnerstag, den 23. März, um 19.30 Uhr zu einer Solidaritätsveranstaltung im Bahnhof Langendreer eingeladen. Referent ist ein Sekretär der Gewerkschaft Nahrung, Gaststätten und Genuss (NGG). Der Einladungsflyer der DKP, die Sonderseite zum Streik bei LabourNet.
02.03..06, 21.00 Uhr
Fragen zur Weltmeisterschaft im Herrenfußball
Die PDS-Ratsfraktion und die Soziale Liste im Rat haben Fragen an die Stadtverwaltung in Bezug auf das kommende Fußball-Turnier gestellt. Die PDS will in ihrer Anfrage u.a. wissen: "Gibt es zentrale Vorgaben des Bundesministerium des Inneren oder sonstiger Stellen für ein mögliches Sicherheitskonzept und wenn ja, wie sehen diese aus? Ist wie z.B. Potsdam eine rundum Videoüberwachung der Stadien geplant? Ist mit einer Einschränkung der individuellen Bewegungsrechte von Anwohner/innen in der Nähe der Stadien zu rechnen?"
Der Sozialen Liste geht es in ihrer Anfrage um die Kosten des Fußball-Spektakels: "Gibt es im Zusammenhang mit der Fußball WM in diesem Sommer zusätzlich Kosten, die die Stadt Bochum und/oder Töchter der Stadt (z. B. Bogestra) zu tragen haben? Dies gilt vor allem für zusätzlichen Aufwand im Ordnungsdienst, des ÖPNV, des Katastrophenschutzes, der medizinischen Vorsorgung. Gibt es eine Kostenbeteiligung des Veranstalters der Fußball WM, der FIFA, an diesem Mehraufwand und den Kosten?"
02.03..06, 21.00 Uhr
Dienstag, 7. März , 17.30 Uhr, ver.di-Haus, Universitätsstr. 76
Gegen eine Privatisierung öffentlicher Güter -
eine Herausforderung für Bürgerinnen und Bürger,Betriebs- und Personalräte
Verdi schreibt in dem Einladungs-Flyer für die Veranstaltung: "Auf der Veranstaltung soll das Spektrum der Privatisierung öffentlicher Güter aufgefächert und die Folgen der Ver-Betriebswirtschaftlichung beschrieben und diskutiert werden. Dabei stehen zunächst die mit dem Verkauf verbundenen Konsequenzen und Gefahren im Mittelpunkt. Gleichzeitig wollen wir Abwehrstrategien und Alternativen ansatzweise diskutieren, wie der gleichberechtigte Zugang aller Menschen zu öffentlichen Gütern und die Mitgestaltung öffentlicher Dienstleistungen erhalten und erweitert werden kann. Dirk Neubner wird am Beispiel eines vorbeugenden und erfolgreichen Bürgerentscheids in Mülheim an der Ruhr Abwehrmöglichkeiten darstellen." Die Einladung.
02.03..06, 11.00 Uhr
PDS-Ratsfraktion: "Der Wille allein reicht nicht"
Auf der Ratsitzung heute soll auch über die Initiative "Bochum 2015" entschieden werden. Um weiteren Arbeitsplatzverlusten entgegen zu wirken und darüber hinaus neue Arbeitsplätze in Wachstumsbranchen zu schaffen, hat die Verwaltung im Jahr 2005 mit der Entwicklung eines Handlungskonzepts begonnen. Im Rahmen dieses Handlungskonzeptes wurde die Unternehmensberatung McKinsey beauftragt, für Bochum Wachstumsfelder zu identifizieren. Zu der jetzt vorgelegten Studie, über deren Empfehlungen der Rat heute befinden soll, erklärt der PDS-Fraktionsvorsitzende Ernst Lange: "Das, was uns heute in der Studie vorgestellt wird, erscheint mir in einer ganzen Reihe von Punkten doch noch zu wenig durchdacht und oberflächlich. Darüber hinaus fehlen mir vor allem die konkreten Handlungskonzepte, wie in Zukunft in Bochum Arbeitsplätze geschaffen werden können. Ich glaube, dass es jetzt besser ist, das Geld, das die Umsetzung der Studie kosten würde, in konkrete Projekte wie Beratung und Unterstützung von jungen Unternehmensgründungen zu investieren. Niemand bestreitet, dass wir zur Sicherung von Arbeitsplätzen Beratungsbedarf haben; aber vielleicht ist es falsch, sich von McKinsey beraten zu lassen. Deren Empfehlungen sahen doch fast immer den Arbeitsplatzabbau vor."
01.03..06, 23.00 Uhr
Tote Hose an der Ruhr-Uni
"Die Liste" an der Ruhr-Uni hat heute in einer Pressemitteilung erklärt, dass "sie in keine AStA-Koalition ohne Beteiligung der RUB Rosen" (Jusos) geht. Damit ist der Versuch gescheitert, einen AStA aus alternativer liste (al), Linker Liste (Lili) und den drei Mini-Listen im Studierenden-Parlament (SP) zu bilden. Zusammen hätten sie über 18 der 35 Sitze im SP verfügt. Jusos und Grüne kommen zusammen nur noch auf 10 Sitze im neuen SP. Der RCDS hat 5 und die Liberalen 2 Mitglieder im SP.
Im Kampf gegen Studiengebühren halten in Bielefeld Studierende seit vier Wochen das Rektorat besetzt. Auf eine Räumungsdrohung des Rektors haben die BesetzerInnen heute mit der Verbarrikadierung des Rektorates reagiert. Näheres.
01.03..06, 23.00 Uhr
Grüne gegen Fahrpreiserhöhung im VRR
Jörg Drinnhausen, Vertreter der Grünen im Tarifausschuss des VRR, will die geplante Fahrpreiserhöhung im öffentlichen Nahverkehr nicht akzeptieren: "Preiserhöhungen wegen gestiegener Energiekosten sieht jeder ein, aber hier soll auf Kosten der Fahrgäste der Landeshaushalt saniert werden. Das ist keine verantwortungsvolle Politik." Im Wortlaut.
01.03..06, 18.00 Uhr
Hartz IV – Zwangsumzüge: Das wird teuer!
Wertvolle Tipps gegen Zwangsumzüge
Die Unabhängige Sozialberatung schreibt:"Es zeichnet sich immer mehr ab, dass die massenhafte Umzugsandrohung der ARGE für ALG II – Bezieher ein dicker Flopp zu werden droht: zwei Monate Wohnungssuche zeigen: der Wohnungsmarkt gibt die benötigte Riesenmenge bei weitem nicht her, nicht nur die grossen Wohnungsunternehmen winken genervt ab. Zudem wachsen die Umzugskosten ins Uferlose, wenn bei den Umzügen die gesetzlichen Vorschriften bzgl. der Versicherungen für Helfer und Umzugsgut sowie die gesetzlichen Vorschriften bei der Installation von Elektro-, Gas- und Wasseranlagen beachtet werden.
Persönliche Anfragen bei Wohnungsunternehmen bestätigen: da ist kaum Luft drin. Noch enger wird es, weil die ARGE bei Umzugserlaubnis streng auf die Einhaltung der 'angemessenen' Wohnungsgrösse achten will, auch wenn die Miete ansonsten angemessen wäre. Auch eine Durchsicht der Wohnungsanzeigen zeigt: mehr als ein Dutzend in Preis und Größe passende Wohnungen pro Woche gibt es nicht, manche tauchen wiederholt auf. Bedenken muss man auch: jeder Umzug zieht ein neues freies Wohnungsangebot nach sich, ohne dass es dadurch mehr verfügbare Wohnungen gäbe. Die meisten Wohnungen werden eh 'unter der Hand' weitergeben und stehen den Betroffenen nicht zur Verfügung, sagen die Wohnungsanbieter."
Die Unabhängige Sozialberatung hat einige praktische Tipps zusammengetellt, was Menschen beachten sollten, wenn ihnen ein Zwangsumzug droht. Der Text der Tipps. Die Tipps als Druckvorlage zum Weitergeben.
01.03..06, 12.00 Uhr
Samstag Vormittag in Ahaus und Samstag Abend im Sozialen Zentrum:
DIE KINDER VON AHAUS oder das grüne Kaninchen
ein Film von Jessica Krummacher
"1977 werden erste Pläne der Atomwirtschaft bekannt, in Ahaus ein Zwischenlager für Atommüll zu errichten. Ein Jahr später werde ich in Nordrhein-Westfalen geboren" schreibt die Bochumer Filmmacherin Jessica Krumacher, "und fast gleichzeitig sagt das Land der Stadt Ahaus finanzielle Zuwendungen in Höhe von damals 49 Millionen DM für die Zusage zum Brennelemente - Zwischenlager Ahaus (BZA) zu. Es fügt sich perfekt in die sattgrüne Beschaulichkeit des Ahauser Umlandes. Drei Wisente stehen in Wildgehegen vor der Lagerhalle und auf den ersten Blick scheint es, als bewachten sie den Atommüll allein.
Fast heimelig wirkt der Atomkomplex im Stadtteil Ammeln, einen halbstündigen Spaziergang von der Fußgängerzone entfernt. Dann donnert ein Jagdbomber im Tiefflug über die Halle, die für Piloten ein "beliebter Orientierungspunkt" im schollenflachen Münsterland ist."
Der Film wird am Samstag, dem 4.3., um 11.00 Uhr im Cinema in Ahaus uraufgeführt. Mitfahrgelegenheiten unter inuit@t-online.de. Abends um 20.00 Uhr wird der 25-minütige Film dann auf der Geburtstagsparty des Sozialen Zentrums gezeigt.

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