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Ruhr-Uni weiter ohne handlungsfähigen AStA
Fünf Wochen nach der Wahl zum Studierendenparlament an der RUB gibt es noch immer keine konkreten Verhandlungen
zur Bildung eines neuen AStA. Die Positionen sind festgefahren. Der rot-grüne AStA ist abgewählt. Jusos
und Grüne haben zusammen nur noch 10 der 35 Sitze. Als Koalitionspartner bietet sich nur "die Liste"
mit ihrem einen Sitz an. Zusammen mit dem RCDS (5 Sitze) und der LHG (2) würde es zwar erneut für eine
knappe Mehrheit von 18 Sitzen reichen. Die Grünen haben allerdings eine weitere Zusammenarbeit mit dem RCDS
ausgeschlossen. Auch die konträren Positionen zu Studiengebühren schließen eine solche Kooperation
aus.
Auf der anderen Seite sind die alternative liste (8) und Linke Liste (7) mit 15 Sitzen zwar erheblich stärker,
aber nur die Liste "Schönen Wohnen" und die Multikulturelle Liste mit je einem Sitz bieten sich
hier als Koalitionspartner an. Die gemeinsamen 17 Sitze reichen nicht zur notwendigen absoluten Mehrheit. Eine
Stimme fehlt. "Die Liste" hat abgewinkt und sich zur untrennlichen Partnerin der Jusos erklärt.
Es kann also nur zu einem neuen AStA kommen, wenn es zu irgend einer Zusammenarbeit von al, Lili, Jusos und Grünen
kommt. Der al würden zwei PartnerInnen reichen.
Neben der Lili wären das offensichtlich am liebsten die Grünen. So hat die al als
stärkste Gruppe im SP bereits auf den Posten der SprecherIn verzichtet und ein Mitglied der Grünen -
die nur noch fünft stärkste Fraktion sind - auf diesen Posten gewählt. Die Grünen haben im
Gegenzug ein Mitglied der Lili zum stellv. Sprecher gewählt.
Anschließend haben die Grünen dann einen Rückzieher gemacht. Ihr Gewicht mit vier Sitzen im SP
gegenüber 15 Sitzen von al und Lili wäre schwach. Ihre mangelnde Arbeitsfähigkeit und schwache inhaltliche
Kompetenz würden ihre Schwäche noch deutlicher machen.
Zusammen mit den Jusos sind sie deshalb an die Öffentlichkeit getreten, um so zu tun, als ob sie mit weniger
als 30 Prozent der Sitze im SP noch die Spielregeln bestimmen. Sie haben die Lili als linksextremistisch gegeißelt,
mit der keine Zusammenarbeit möglich sei und die al aufgefordert, mit ihnen eine Koalition zu bilden.
Rot-grün könnte so die Wahlniederlage korrigieren und wäre mit 10 SP-Sitzen gegenüber 8 Sitzen
der al ziemlich wichtig.
Im letzten Jahr hatten die Jusos ähnlich erfolgreich taktiert. Sie spielten die ziemlich unerfahrenen Grünen
ins Abseits und besetzten die Posten der SP-Sprecherin, des AStA-Vorsitzenden und des AStA-Finanzreferenten. Im
SP verfügten die Jusos damals wie heute über weniger als 20 Prozent der Sitze.
Die Politikerfahrenheit der al spricht dafür, dass die Jusos so etwas nicht wiederholen können. Es ist
auch äußerst unwahrscheinlich, dass die al überhaupt ernsthaft erwägt, ohne die Lili in einen
AStA zu gehen. Es wäre gegenüber den eigenen WählerInnen auch ziemlich fragwürdig, die inhaltlich
nahestehende zweitstärkste Liste auszuschließen und der dritt und fünft stärksten Liste ein
überproportionales Gewicht zu geben. Schließlich hat die al ja auch einen Wahlkampf gegen den "Parteien-AStA"
von Jusos, Grünen, LHG und RCDS geführt.
Da die al keinen AStA ohne die Lili und die Grünen keinen AStA ohne die Jusos bilden wollen, beide Seiten
aber ohne die andere Seite keine absolute Mehrheit zu Stande bringen, wird es wahrscheinlich einen AStA geben,
dem alle vier Listen angehören.
Am schwersten wird diese Einsicht den Jusos fallen. Sie haben ihre 6 Sitze in SP halten können. Im letzten
Jahr konnten sie damit den AStA dominieren. In diesem Jahr werden sie auf ihre tatsächliche Bedeutung reduziert.
Unter dieser Perspektive ist es für die Jusos aber auch für die Grünen - die von sieben auf vier
Sitze schrumpften - natürlich verlockend, Koalitionsverhandlungen zu verzögern und die bisherigen Posten
und Bezüge solange es geht zu behalten.
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