| Soziale Liste im Rat BochumE-Mail: SOZIALELISTEimRat@bochum.de Tel.:0234/910 1047 ; Fax.:0234/910 1048 Willy-Brandt-Platz 1-3 44777 Bochum P R E S S E I N F O R M A T I O N Soziale Liste: Dresden kein Beispiel für Bochum Wohnungen dürfen kein Spekulationsobjekt werden! "Der Verkauf des städtischen Wohneigentums an einen privaten Investor, wie er jetzt im Dresdener Stadtrat beschlossen wurde, darf kein Modell für Bochum sein", fordert Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste Bochum. "Die Stadt Dresden verliert mit dem Verkauf ihres kompletten Wohnungsbestandes fast jeden Einfluss auf dem Wohnungsmarkt, dessen sozialpolitische Steuerung sowie Spielräume in der Infrastrukturpolitik", so Gleising. "Bei dem in Bochum geplanten Verkauf von 800 der 1000 städtischen Wohnungen an die Wohnungsbaugesellschaft VBW müssen Mieterrechte und städtische Interessen gewahrt bleiben", fordert die Soziale Liste Bochum. "Ein großes Geschäft von Immobilienspekulanten auf dem Rücken von Mietern darf es in Bochum nicht geben. Deshalb muss der Rat einer öffentlichen Ausschreibung eine Absage erteilen. Kapitalistische Großinvestoren und Fonds dürfen nicht zum Zuge kommen", so Günter Gleising. Konkrete Beschlussvorlagen zu dem Wohnungsverkauf in Bochum sollen im April/Mai erstmals in den Ratsgremien diskutiert werden. Die Soziale Liste Bochum rechnet mit einer kontroversen Debatte im Rat und Auseinandersetzungen mit der Fraktion der neoliberalen Privatisierer um jeden Preis. Unverständlich ist, so Gleising, das neun der 17 Mitglieder der PDS-Stadtratsfraktion von Dresden dem Verkaufsbeschluss zugestimmt haben und so einen Beitrag für ein bundesweites Signal für die rigorose weitere Privatisierung von Mitwohnungen gesetzt haben. Bochum 2006-03-11 |