| Soziale Liste im Rat BochumE-Mail: SOZIALELISTEimRat@bochum.de Tel.:0234/910 1047 ; Fax.:0234/910 1048 Willy-Brandt-Platz 1-3 44777 Bochum P R E S S E I N F O R M A T I O N Haupt- und Finanzausschuss: Gewerbesteuer bleibt tabu - 1998 ist nicht 2006! Ein Tabuthema war im Haupt- und Finanzausschuss die Erhöhung der Gewerbesteuer. Anträge der Sozialen Liste Bochum und der PDS wurden pauschal "als kontraproduktiv" gebrandmarkt. Die Soziale Liste wollte in der Diskussion um den Haushalt 2006 eine Erhöhung von 450 auf 475, die PDS auf 460 erreichen, damit die Stadt Bochum ein wenig mehr Handlungs- und Gestaltungsspielraum erreicht. Wie sich die Zeiten geändert haben machte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Wolfgang Cordes deutlich, der kategorisch erklärte "da können wir nicht mitmachen". Noch 1998 hatten die Grünen ebenfalls eine Erhöhung der Gewerbesteuer gefordert. In der Sitzung hatte Ratsmitglied Günter Gleising ausgeführt: "Dass bei Unternehmensentscheidungen die Höhe der Gewerbesteuer eher eine untergeordnete Rolle spielt, zeigt der Beschluss des ThyssenKrupp-Konzerns, seine Hauptverwaltung von Düsseldorf, mit einem Gewerbesteuersatz von nur 455, nach Essen, mit dem höheren Gewerbesteuersatz von 470, zu verlagern." Er verwies auch auf die Stadt Bottrop mit dem höchsten Gewerbesteuersatz im Ruhrgebiet von 490, aber einer um ein Prozent niedrigeren Arbeitslosenquote und zahlreichen erfolgreichen Unternehmensansiedlungen. In einem weiteren Antrag hatte die Soziale Liste Bochum die Gründung einer städtischen Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft gefordert und mit dem hohen Bedarf an gesellschaftlich notwendiger Arbeit begründet. Außerdem sollten versicherungspflichtige Arbeitsplätze statt 1 Euro-Jobs geschaffen werden. Der Antrag wurde zwar abgelehnt, aber vor allem von der Sprecherin der SPD-Fraktion, Gaby Schäfer, wurde Diskussionsbereitschaft zu dem Thema signalisiert. "Politisch sagen wir ja", aber nicht als "ausschließlich kommunale Aufgabe", sondern hier sei auch die "Verantwortung der Betriebe" gefordert. Die Soziale Liste Bochum begrüßt die Beschlüsse der Rathauskoalition zu "Investitionen in die Bochumer Bildungslandschaft". Der Punkt Bau eines Konzerthauses wurde in die Ratssitzung "geschoben". Bochum 2006-03-22 |