| Soziale Liste im Rat BochumE-Mail: SOZIALELISTEimRat@bochum.de Tel.:0234/910 1047 ; Fax.:0234/910 1048 Willy-Brandt-Platz 1-3 44777 Bochum P R E S S E I N F O R M A T I O N Anträge im Haupt- und Finanzausschuss: Gewerbesteuer erhöhen und Beschäftigungsgesellschaft gründen "Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Änderung der Haushaltssatzung der Stadt Bochum für das Haushaltsjahr 2006 und setzt den Steuersatz der Gewerbesteuer von 450 v. H. auf 475 v. H. herauf", lautet der schlichte Antragstext der Sozialen Liste Bochum, der am Mittwoch dem 22. März 2006 behandelt wird. In der Begründung schreibt die Soziale Liste im Rat: "Die Gewerbesteuer ist ein Rückgrat der kommunalen Finanzen. Der Gewerbesteuerhebesatz ist seit Jahren unverändert und befindet sich im Vergleich zu den Nachbarstädten im unteren Bereich. Durch die Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer kann die Stadt Bochum wieder etwas mehr Handlungs- und Gestaltungsspielraum erreichen". "Dass bei Unternehmensentscheidungen die Höhe der Gewerbesteuer eher eine unter-geordnete Rolle spielt zeigt der Beschluss des ThyssenKrupp-Konzerns, seine Haupt-verwaltung von Düsseldorf, mit einem Gewerbesteuersatz von nur 455, nach Essen, mit dem höheren Gewerbesteuersatz von 470, zu verlagern", erläutert Ratsmitglied Günter Gleising. Die Stadt hat in den letzten Jahren viel für Unternehmer und Betriebe, deren Umfeld und die Infrastruktur getan. Im gleichen Zeitraum wurden den Bürgern stetige Gebührenerhöhungen und neue Belastungen zugemutet. Auch deswegen ist diese maßvolle Erhöhung der Gewerbesteuer zumutbar. In einem weiteren Antrag fordert die Soziale Liste Bochum die Gründung einer städtischen Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft. Ziel der Gesellschaft soll es sein, aus städtischer Sicht gesellschaftlich notwendige Arbeiten und Projekte unter kommunaler Regie oder kommunaler Mitwirkung durchzuführen. Hierzu können beispielsweise die Gebäudeinstandhaltung (Schulen, Straßen etc.), Projekte im Umweltschutzbereich und Verbesserungsmaßnahmen im Verkehr gehören. In der kommunalen Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft sollen nur tariflich gesicherte, sozialversicherungspflichtige Arbeits-, Qualifizierungs- und Ausbildungsverhältnisse entstehen. Eine Anschubfinanzierung, so die Soziale Liste Bochum soll aus den Mehreinnahmen der Gewerbesteuer erfolgen. Bochum 2006-03-21 |