31.12.05.13.00 Uhr
Bekommt die RUB wieder einen linken AStA?
Vom 23. -27. Januar wird an der Ruhr-Uni ein neues Studierendenparlament (SP) gewählt. Das SP wählt dann
den AStA, die Interessenvertretung der Studierenden. Der AStA der Ruhr-Uni war in der Vergangenheit auch ein wichtiger
Partner in außer-universitären Bündnissen und Zusammenhängen. Diese Tradition wurde im letzten
Jahr beendet. Jusos und Grüne ließen sich mit Hilfe des CDU-Hochschul-Clubs RCDS (der dafür fast
30 000 Euro zugeschoben bekam) als Minderheits-AStA wählen. Dieser Parteien-AStA blieb weitgehend handlungsunfähig.
Er versagte fast völlig bei der Organisation des Widerstandes gegen die geplante Erweiterung der Studiengebühren.
Die jetzige Opposition aus alternativer Liste (al) und Linker Liste (Lili) hat den Verlust des AStA schnell verwunden
und Jusos und Grüne das ganze Jahr über unter Druck gesetzt. Im Laufe des Jahres bröckelte die AStA-Mehrheit
und die FDP-Hochschulgruppe musste noch in den AStA aufgenommen werden. Aber selbst diese Mehrheit hielt nicht
bis zum Schluss. Auf der letzten SP Sitzung bekam die alte AStA-Konstellation aus al und Lili bei der entscheidenden
Abstimmung über die Entlastung eine Mehrheit.
Eine wichtige Form der Unterstützung von Gruppen bei der Wahl zum SP ist die Bereitschaft zur eigenen Kandidatur.
Hiermit wird auf dem Stimmzettel demonstriert, wer sich alles für eine Gruppen einsetzt. Kandidaturerklärungen
der al und der Lili können aus dem Netz geladen werden: al-Kandidatur und Lili-Kandidatur. Die ausgefüllten
Formulare sollten möglichst bis Mittwoch bei al oder Lili sein.
30.12.05.17.00 Uhr
Widerspruch gegen Gaspreiserhöhung
Zum Protest gegen die Gaspreiserhöhungen hat der Bochumer Miterverein
zwei Musterschreiben entwickelt, die als PDF heruntergeladen können: Eines für MieterInnen, die direkt KundInnen bei den Stadtwerken sind, und eines
für MieterInnen mit gasbefeuerten Zentralheizungen, die sich an ihre VermieterInnen wenden müssen, da
sie nicht selbst KundInnen der Stadtwerke
sind.
30.12.05.17.00 Uhr
Soziale Liste fordert Ausstieg aus dem RuhrCongress
Stadtverwaltung und SPD haben angekündigt, dass sie durchsetzen
wollen, dass die Stadt Bochum den RuhrCongress kauft. Die Soziale Liste Bochum lehnt den Kauf des RuhrCongresses
durch die Stadt Bochum ab. Sie fordert stattdessen "den Ausstieg aus diesem Millionengrab." Sie schreibt:
"Angesichts von drastischen Verlusten, hohen Zuschussbedarf und fehlender Auslastung, sowie der anhaltend
prekären Finanzlage der Stadt Bochum ist ein Festhalten an diesem Prestigeobjekt nicht länger zu verantworten.
Die Soziale Liste Bochum verweist dabei auf die offiziell ausgewiesenen Verluste des RuhrCongress, einschließlich
des von der Stadt Bochum an den Investor abzuführenden Mindestgewinn, von 4,8 Mill. Euro, allein in den Jahren
2003 und 2004. Für das Jahr 2005 werden nochmals voraussichtlich 2 bis 2,5 Millionen Euro hinzukommen. In
drei Jahren hat die Stadt dann rund 7 Mill. Euro für dieses Prestigeobjekt ausgegeben." weiter...
26.12.05.17.00 Uhr
Sozialforum
Zur Vorbereitung für das 3. Bochumer Sozialforum am 17./18. Februar findet am Donnerstag, 5.1., um 19.00 Uhr
im Sozialen Zentrum ein Sonderplenum statt. Unter anderem soll dann der Aufruf für das Sozialforum diskutiert
werden, der anschließend von möglichst vielen Gruppen und Organisationen unterschrieben werden soll.
Ferner sollen Aktionen in der Innenstadt vorbereitet werden, mit denen für die Demo gegen die geplante europäische
Dienstleistungsrichtlinie (Bolkestein-Hammer) mobilisiert wird.
24.12.05.16.00 Uhr
Billiger Pendeln
Ab Jahresbeginn ist Bochum im "Pendlernetz" beteiligt. Es handelt sich dabei um ein Internetportal, das die Bildung
von PKW-Fahrgemeinschaften erleichtert. Die Grüne Ratsfraktion weist dies in einer Pressemitteilung als kommunalpolitischen
Erfolg aus. Dass dies keine Alternative zum Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs sein sollte, ist für
die Grünen nicht erwähnenswert. Sie preisen es als Möglichkeit der Benzinkostenersparnis an.
24.12.05.16.00 Uhr
Soziale Liste: 1200 Unterschriften gegen Gaspreiserhöhung
Die Soziale Liste Bochum schreibt, dass sie bei Aktionen und an Informationsständen 1.200 Unterschriften für
die Rücknahme der Gaspreiserhöhung gesammelt hat. Weiter: "Die Unterschriftensammlung wird am 11.
Januar 2006 den Stadtwerken übergeben. Dabei will die Soziale Liste auch ihre Fragen und Kritik zur gegenwärtigen
Preispolitik auf dem Energiemarkt deutlich machen. In der Diskussion mit Bürgern an den Infoständen wurde
immer wieder die hohen Gewinne der Energiekonzerne kritisiert. Die Gewinne für die ersten 9 Monate dieses
Jahres belaufen sich z. B. bei Eon auf über 5,5 Mrd Euro, bei RWE auf über 4,6 Mrd Euro. RWE, auch Lieferant
der Bochumer Stadtwerke, begründete kürzlich den Gewinnzuwachs ausdrücklich auch mit den höheren
'Erlösen' aus den Strom und Gasverkauf. Die Soziale Liste Bochum kritisiert auch die deutliche Erhöhung
des Wasserpreises durch Gelsenwasser um 7, 5 %, die den durchschnittlichen Haushalt mit ca 25 - 30 Euro pro Jahr
belasten wird. Mit diesen Preiserhöhungen soll offensichtlich auch der große Expansionsdrang der Gelsenwasser
AG im Bereich Gassparte auf dem osteuropäischen Markt finanziert werden."
22.12.05.10.00 Uhr
RUB-AStA dümpelt in die braune Randzone
Der rot-grün-gelbe Minderheits-AStA an der Ruhr-Uni scheint nach seiner Abstimmungsniederlage im Studierendenparlament
völlig desorientiert zu sein. Mit Hilfe eines bestellten Gutachtens wollte der AStA in den Wahlkampf starten
und seinem Vorgänger-AStA finanzielle Unregelmäßigkeiten vorwerfen. Hiergegen gab es in den eigenen
Reihen Widerstand. Der alte AStA-Vorstand wurde mit Stimmen aus der AStA-RCDS-Koalition finanziell entlastet. Dies
verschweigt der AStA auf seiner Homepage und läßt dort erst einmal seine alten Vorwürfe stehen.
In einer Pressemitteilung setzt der AStA vielmehr seine Kampagne fort und schreibt über seinen Vorgänger:
"Dieser war in Kritik geraten, weil im letzten Haushaltsjahr Ausgaben aus den Zwangsbeiträgen der Bochumer
Studierenden u.a. für eine Aufkleberkampagne gegen einen RUB-Studierenden verwendet wurden, da er Mitglied
der NPD ist."
Der Begriff "Zwangsbeiträge" ist ein Kampfbegriff aus der ganz rechten Ecke gegen die verfasste
Studierendenschaft. Der geoutete Nazi ist kein einfaches NPD-Mitglied. Es handelt sich um Markus Schumacher, einen
gefährlichen Spitzenfunktionär der Nazipartei, der äußerst eng mit den kürzlich wegen
Volksverhetzung verurteilten Nazis Cremer und Reitz zusammenarbeitet. weiter...
21.12.05.23.00 Uhr
Hilfsprojekt in Ambalangoda: Top oder Flopp?
Als "Reise durch das humanitäre Absurdistan",
bezeichnete der WDR einen Film, den er am Montagabend über Hilfsprogramme für die Tsunami-Opfer sendete.
Hierbei wurde auch über Fragwürdigkeiten bei dem Ambalangoda-Hilfsprojekt in Sri Lanka berichtet, das
u.a. von der Stadt Bochum unterstützt wird. Die PDS-Ratsfraktion hat dies in einer Pressemitteilung aufgegriffen
und Kritik an der Stadt geübt. Dagmar Wolf, Sprecherin des Eine-Welt-Forums und Mitglied im Agendabeirat warf
der Stadt vor: "Anscheinend ist kaum einer der Fehler, die bei solchen Hilfsmaßnahmen gemacht werden
können, dabei ausgelassen worden." Sie kommt zu dem Schluss: "Ein solches Vorgehen ist keine Hilfe
für die Opfer, stattdessen werden so Armut, Abhängigkeit und ökologische Probleme weiter verfestigt."
Im Wortlaut.
Thorsten Klose, Grünes Kreisvorstandsmitglied und selber in Sachen Tsunami-Hilfe in Sri Lanka beschäftigt,
verteidigt dagegen das Projekt. Seiner Ansicht nach kann "das Ambalangoda Projekt als erfolgreich und sinnvoll
eingestuft" werden. Seine Pressemitteilung.
21.12.05.10.00 Uhr
betonzeit 05: Nazi-Schmierereien und ein Jahr Hartz IV
Kurz vor der Weihnachtspause an der Ruhr-Uni ist die fünfte
reguläre Ausgabe der kritischen studentischen Wochenzeitung betonzeit erschienen. Im Aufmacher geht es um die Zunahme
von Nazi-Schmiererein an der RUB: "Wer an der Ruhr-Universität den Mut besitzt, die öffentlichen
Toiletten aufzusuchen, wird nicht nur mit üblen Gerüchen konfrontiert. Das visuelle Erlebnis ist häufig
noch viel erschreckender. Sind homophobe Schmierereien fast schon zum Alltag geworden, beschränkten sich rechtsextreme
Pöbeleien an den Toilettenwänden meist auf gesellschaftlich mehrheitsfähige Positionen, die beispielsweise
die Abschiebung krimineller Ausländer fordern. In den vergangenen Monaten konnte jedoch eine inhaltliche Verschärfung
und ein quantitativer Anstieg der rechten Schriftzüge beobachtet werden. In einer scheinbar abgestimmten Aktion
wurden mehrere Toiletten mit rechtsextremen Sprüchen übelster Qualität verschandelt: Da wird der
Holocaust befürwortet, das Horst-Wessel-Lied ist zu lesen und MigrantInnen und Homosexuelle werden mit dem
Tod bedroht." mehr...
20.12.05.18.00 Uhr
Gaspreise: Mieterverein ruft zum Widerspruch auf
Der Bochumer Mieterverein schreibt: "Die Wellen schlagen hoch: Die massiven Gaspreiserhöhungen bringen
die Energieversorger nicht nur in die Kritik, sondern auch in immer größere Erklärungsnöte
- auch in Bochum. Vor allem wird die Frage aufgeworfen, ob die monopolartige Stellung dazu genutzt wurde, unberechtigte
„Schlucke aus der Pulle“ zu nehmen. Begründet werden die Preissteigerungen mit den höheren Einfuhrpreisen
für Gas. Bei den Bochumer Stadtwerken bedeutete dies zum 1. Januar 2005 - je nach Gastarif - eine Steigerung
um bis zu 10,3 %. Zum 1. Oktober 2005 gab es eine weitere Erhöhung um bis zu 10,4 % und zum 1. Januar 2006
folgt der dritte Aufschlag, der dann mit bis zu 9,4 % zu Buche schlagen wird. Daher hat der Mieterverein Bochum
gemeinsam mit der Verbraucherzentrale Gespräche mit den Stadtwerken aufgenommen. Kernforderung: Sie sollen
mindestens die Preissteigerungen seit 1. Januar 2003 von unabhängigen Wirtschaftsprüfern untersuchen
lassen." Im Wortlaut.
20.12.05.18.00 Uhr
Rot-grün-gelber AStA gab 3.000 Euro für ein fragwürdiges
Gutachten aus
Vorgänger-AStA sollte zu Beginn des Wahlkampfes diffamiert werden
Auf der heutigen Sitzung hat das Studierendenparlament (SP) der Ruhr-Universität Bochum den Allgemeinen Studierendenausschuss
der Amtszeit 2004/2005 entlastet. Dem ehemaligen AStA wurde damit bescheinigt, die Beiträge der Studierenden
ordnungsgemäß verwendet zu haben. Der Abstimmung vorangegangen war der Streit um ein vom amtierenden
AStA in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten. Das Gutachten stand von Anfang an unter starker Kritik, weil die Beauftragung
vor den verantwortlichen Gremien geheim gehalten worden ist und die Betroffenen während der Erstellung nicht
angehört wurden. In einer gemeinsamen Stellungnahme schreiben alternative liste (al) und Linke Liste (Lili):
"Weil den Gutachtern wichtige Informationen nicht zugänglich waren und der amtierende AStA offensichtlich
zum Teil sogar falsche Informationen an die Prüfer weitergegeben hat, enthält das Gutachen viele sachliche
Fehler. Inzwischen ist bekannt geworden, dass der gegenwärtige AStA etwa 3.000 Euro für die Erstellung
des umstrittenen Berichts ausgegeben hat. Vergeblich, denn das teure externe Gutachten hat selbst so viele inhaltliche
und sachliche Fehler, dass sich der amtierende AStA jetzt paradoxerweise selbst gegen Vorwürfe der Verschwendung
studentischer Gelder verteidigen muss.“ Die Stellungnahme von al und Lili.
20.12.05.18.00 Uhr
Glaubwürdigkeits-Test für Annington
Mietervereine fordern vertraglichen Kündigungsschutz von
Viterra-Aufkäufer
Die im Mieterforum Ruhr zusammengeschlossenen Mietervereine im östlichen Ruhrgebiet haben die Deutsche Annington
aufgefordert, alte und neue Mieter durch vertragliche Zusatzvereinbarungen besser vor Eigenbedarfskündigungen
zu schützen. Nach Informationen der Mietervereine plant der Aufkäufer der Viterra AG umfang-reiche Umwandlungen
von Miet- in Eigentumswohnungen. "Die sogenannte Selbstverpflichtungserklärung der ehemaligen Viterra
ist unzureichend", kritisieren die Mieterschützer. Die Erklärung im Wortlaut.
20.12.05.14.00 Uhr
PDS-Fraktion kritisiert Bochumer Tsunami-Hilfe
Mit Bezug auf eine Dokumentation im gestrigen WDR-Fernsehen über die Tsunami-Hilfe ein Jahr nach der Katastrophe
mit dem Titel "Hilfe, das Geld muss weg" erklärt Uwe Vorberg von der PDS-Fraktion im Rat: "Es
ist nicht immer schön, recht zu behalten. Unsere schlimmsten Befürchtungen über die Verwendung der
Bochumer Spendengelder werden durch den WDR-Bericht bestätigt. Fischerfamilien sollen mit Hilfe von Geldern
aus Lüneburg, Leipzig und Bochum ins Landesinnere auf eine Müllkippe in Ambalangoda umgesiedelt werden.
Angeblich um sie vor weiteren Flutkatastrophen zu schützen, aber gleichzeitig werden die begehrten Küstenbereiche
für Straßenbau- und Hotelprojekte genutzt. Hier machen sich die europäischen HelferInnen zu ErfüllungsgehilfInnen
der Tourismusindustrie. Wie sich die FischerInnen 3 km entfernt vom Meer unabhängig von Lebensmittelhilfen
dauerhaft ernähren sollen, wird nicht beantwortet."
Die Pressemitteilung im Wortlaut.
20.12.05.14.00 Uhr
Relativ junger neuer Jugendring-Vorstand
Beim Bochumer Jugendring hat es einen Generationswechsel gegeben. Der Jugendring war jahrelang von Robert
Lux und Artur Libischewski geleitet und repräsentiert worden. Beide sind schon über 60 Jahre alt. Zum
ersten Mal in der Geschichte des Bochumer Jugendrings ist nun eine Frau an die Spitze gewählt worden. Die
neue Vorsitzende des Jugendrings, Ina Wilde, ist 28 Jahre jung, Diplom-Sozialpädagogin und Diakonin. Sie vertritt
die Arbeitsgemeinschaft des Paritätischen Jugendwerkes im Jugendring und arbeitet hauptamtlich als Projektkoordinatorin
bei der Rosa Strippe. Als stellvertretende Vorsitzende sind Leonid Chraga von der Jugend der Jüdischen Gemeinde
und Marcus Münchow von der Naturfreundejugend gewählt worden.
Im neuen Vorstand des Jugendrings arbeiten außerdem Sandra Costa von der Sportjugend, Peter Germerodt von
den Falken, Florian Leimann vom Bund der Deutschen Katholischen Jugend und Clarissa Zissen von der DGB-Jugend mit.
Auch Robert Lux von der Arbeitsgemeinschaft der evangelischen Jugend gehört weiter dem Vorstand an.
19.12.05.16.00 Uhr
Hartz IV: Nach Weihachten die ersten Umzugsaufforderungen?
Die unabhängige Sozialberatung schreibt: "Seit November
verschickt die ARGE (Grundsicherung Erwerbsfähiger) Aufforderungen an Betroffene, sich zu den über der
'Angemessenheitsgrenze' liegenden Kosten ihrer Unterkunft zu äußern. Erörterungstermine haben bereits
stattgefunden. Je nach Ergebnis ist mit den ersten Aufforderungen zur Kostensenkung, ggf. zum Umzug, für die
Zeit nach Weihnachten zu rechnen.
Um unangemessene soziale Härten zu vermeiden und die ARGE von unwirtschaftlichen Kosten zu entlasten, hat
der Rat der Stadt Bochum eine 'Toleranzschwelle' beschlossen, unterhalb derer von einer Umzugsaufforderung abzusehen
ist. Die ARGE scheint nun zu beabsichtigen, dieses Gebot der 'Toleranzschwelle' zumindest teilweise zu unterlaufen."
weiter...
Das Aufforderungsschreiben der Arge.
19.12.05.16.00 Uhr
Ruberta zu „Frauen in der Globalisierung“
Zum zehnten Mal hat das Frauenbüro der Ruhr-Uni die Zeitschrift
„Ruberta“ heraus gebracht. In der Ankündigung heißt es: "Als Zeitschrift, die frauenpolitischen
Themen ein Forum bieten sollte, wurde sie 1997 ins Leben gerufen und berichtet seitdem kontinuierlich zu frauen-
und geschlechtsspezifischen Themen des Uni-Alltags und weit darüber hinaus. Wie in jeder Ausgabe, gibt es
einen aktuellen Schwerpunkt, der diesmal auf dem Thema 'Frauen in der Globalisierung' liegt. Der als Frage formulierte
Titel 'Vernetzt, verwickelt, falsch verbunden?' verweist schon darauf, dass sich in punkto Gleichberechtigung weltweit
noch große Lücken auftun. Allerdings gibt es auch positive Entwicklungen und auch viel Bewegung in der
Geschlechterfrage. Die Artikel beleuchten u.a. Aspekte wie UN-Vereinbarungen zur Gleichstellung, feministische
Positionen zu einem Weltbankbericht, Migration, globalisierungskritischer Aktivismus und Kulturproduktionen im
Globalisierungskontext." weiter...
Ruberta Nr. 10 als PDF-Datei (7,6 MB)
19.12.05.12.00 Uhr
Wirtschaftliche Betätigung der Kommunen weiter ermöglichen
Die PDS-Ratsfraktion berichtet von der letzten Ratssitzung auf
ihrer Homepage u.a. über ihre Position zu Gebühren-/Entgelterhöhungen, das Dauerthema
RuhrCongress und eine Resolution zur wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen. Hierzu heißt es: "Unter
die wirtschaftliche Betätigung fallen in Bochum zum Beispiel die Stadtwerke, die die kommunale Energieversorgung
sichern und durch ihre Gewinne Verluste in anderen Aufgabenfeldern der Stadt ausgleichen helfen. Die schwarz-gelbe
Landesregierung, treu ihrer marktradikalen Grundhaltung, will die Möglichkeit solch wirtschaftlicher Betätigungen
der Kommunen weiter einschränken. Dagegen wurde von SPD und Grünen eine Resolution verfasst, die uns
zwar nicht weit genug ging, der wir aber trotzdem zustimmten."
19.12.05.09.00 Uhr
RCDS fordert Fleiß und Selbstdisziplin - Jusos verschwunden
„Wir müssen endlich wieder dazu stehen, dass Fleiß und Selbstdisziplin ganz selbstverständlich
zur Persönlichkeitsbildung gehören“, erklärte kürzlich Roman Scheuschner, Landesvorsitzender
des RCDS NRW in einer Presseerklärung zu den bildungspolitischen "Eckpunktepapier" der Landesregierung.
Als Mitglied des Studierendenparlamentes stützt Scheuschner den rot-grün-gelben Minderheiten-AStA an
der Ruhr-Uni. Als Gegenleistung hat der AStA fast 30.000 Euro an RCDS-Mitglieder gezahlt. Ein Kommentar eines Mitgliedes
der Oppositionslisten: "Scheuschner hat bestimmt an den von ihm gewählten AStA-Vorsitzenden gedacht,
wenn er Fleiß und Selbstdisziplin fordert."
Der AStA-Vorsitz an der Ruhr-Uni wird von den RUB-Rosen/Jusos gestellt. Ihre Webseite haben sie zum letzten Mal
am 4. März mit der Meldung aktualisiert, dass sie nun den AStA erobert haben. Die Webseite der Jusos im Unterbezirk
Bochum ist seit einem halben Jahr völlig verschwunden. Der Landesverband der Jusos verlinkt mittlerweile in
Bochum auf die Webseite der SPD. Hier tauchen die Jusos nicht mehr auf.
18.12.05.18.00 Uhr
Mit der Vernichtung von Arbeitsplätzen bei Opel und dem Widerstand dagegen handeln schwerpunktmäßig
das neue GOG-Info der Gruppe "Gegenwehr ohne Grenzen" und die Opel-Sonderausgabe der Bochum-links der DKP.
18.12.05.18.00 Uhr
attac-VHS-Reihe zur Globalisierung
Attac und Volkshochschule bieten auch im kommenden Halbjahr wieder eine interessante Vortragsreihe an. Jeweils
donnerstags ab 19.15 Uhr werden angekündigt: 9.2. "Auseinandersetzung / Hegemonie. Was bedeutet das?"
mit Prof. Dr. Alex Demirovic; 23. 3.
"Vom alten zum neuen Sozialstaat: Grund und Logik der Hartz-Gesetzgebung" mit Prof. Dr. Norbert Wohlfahrt;
27. 4. "Revitalisierung der europäischen Gewerkschaftsbewegung? Bedingungen - Strategien - Konflikte"
mit Dr. Bernd Röttger; 11. 5. "Die solidarische Bürgerversicherung: Alternative zum neoliberalen
Um- bzw. Abbau des Sozialstaates?"
mit Prof. Dr. Christoph Butterwegge.
16.12.05.20.00 Uhr
Dezember-Plenum des Bochumer Sozialforums
Am Montag, den 19.12., findet um 19 Uhr im Sozialen Zentrum das
Dezember-Plenum des Bochumer Sozialforums statt. Das Plenum ist gleichzeitig das dritte Vorbereitungstreffen für
die Konferenz im Februar und findet wegen der üblichen Feierlichkeiten ausnahmsweise schon am zweitletzten
Montag statt. Das Plenum ist wie immer offen für neue Aktive! Die geplante Tagesordnung.
16.12.05.20.00 Uhr
Tagung: Faschismus und soziale Ungleichheit
Das Gesellschaftswissenschaftliches
Institut Bochum veranstaltet am 14./15. Januar 2006 an der Ruhr-Uni
eine Tagung zum Thema: "Faschismus und soziale Ungleichheit". In der Ankündigung heißt es:
"In Zusammenhang mit der jüngsten Publikation des Historikers Götz Aly ('Hitlers Volksstaat') entwickelt
sich zur Zeit eine öffentliche Diskussion, welche sich mit der möglichen Verbindung der sozialpolitischen
Orientierung der NS-Diktatur mit den Modellen moderner Sozialstaatlichkeit schon während, insbesondere aber
nach dem zweiten Weltkrieg beschäftigt. Jene Sozialstaatskonzeptionen, wie sie in den westlichen Industriestaaten
bis zum Beginn des 21. Jahrhunderts maßgebend für eine Politik der Bewältigung ökonomischer
Krisensituationen und der Befriedung der daraus resultierenden gesellschaftlichen Konflikte waren, scheinen im
Lichte dieser Diskussion ihre Wurzeln in totalitären, insbesondere in der faschistischen Vorstellung einer
Volksgemeinschaft und einer daran ausgerichteten 'sozialistischen' Politik zu haben. Die Einladung im Wortlaut.
16.12.05.20.00 Uhr
Soziale Liste Bochum zur Ratssitzung:
"Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung"
Als Erfolg des öffentlichen Druck und der Diskussion in den Ausschüssen wertet die Soziale Liste Bochum
den revidierten Beschluss zur Änderung der Tarife für die städtischen Bäder. "Dass die
Eintrittgebühren nicht ganz so drastisch steigen, wie von der Verwaltung geplant, ist ein kleiner Schritt
in die richtige Richtung", erklärt Ratsmitglied Günter Gleising.
Weiter heißt es in einer Mitteilung der Sozialen Liste: "Ähnliche Schritte blieben bei den übrigen
Gebührenerhöhungen aus, die mit unterschiedlichen Mehrheiten abgesegnet wurden. Erneut sollen so Bochums
Bürger im kommenden Jahr trotz Lohn- und Rentensenkungen, geringerer Einkünfte und Kaufkraftverlust höhere
kommunale Gebühren und Entgelte zahlen." weiter...
16.12.05.08.00 Uhr
AStA-Bilanz wird versteckt
Von 23.1.-27.1. finden die jährlichen Wahlen für das Studierendenparlament an der Ruhr-Uni statt. Die
Koalition der Parteihochschulgruppen (Grüne, Jusos, Liberale, RCDS), die den jetzigen AStA trägt, hat
zwei große Probleme für den Wahlkampf. Zunächst muss den Studierenden erklärt werden, wieso
die Stimmen des RCDS mit fast 30.000 Euro gekauft wurden. Als Ablenkungsmanöver hiervon hat der AStA an den
zuständigen Gremien vorbei ein "internes unabhängiges" Finanzgutachten über den Vorgänger-AStA
erstellen lassen, das gezielt zu Beginn des Wahlkampfs an die Öffentlichkeit gegeben wird. Das zweite Problem
für den All-Parteien-AStA ist die dünne Bilanz der eigenen Aktivitäten. Hierzu berichtet AStA-Watch: "Zu Beginn seiner Amtszeit hatte der
amtierende AStA angekündigt, wöchentlich ein Flugblatt und eine Presseerklärung mit dem Titel "Diese
Woche für dich erreicht" zu veröffentlichen. Jetzt haben die parteinahen Listen das eigene peinliche
Scheitern der Flugblatt-Reihe offensichtlich selbst eingesehen: Von der AStA-Hompage-Startseite wurde der Link
zur Unterseite "Diese Woche für dich erreicht" entfernt." Die dünne AStA-Bilanz.
15.12.05.23.00 Uhr
Friedenstrommeln als Gedankenübertragung
Die Initiative UniversitymeetsQuerenburg schreibt: <<Im Rahmen der "Gedankenübertragung zum Advent"
auf dem Buscheyplatz wird am 17.12. um 19.00 Uhr die Gruppe Ngoma Kimpwanza "Trommeln des Friedens" zu
hören sein. Die Gruppe um Makutima Antonio alias Richard wird mit Djembe- und Conga-Rhythmen einiges aus ihrem
répertoire erklingen lassen. Neben Informationen zu Trommel Kursen und der Musik an sich, werden auch die
letzten Gebetsfahnen aufgehängt.>>
15.12.05.18.00 Uhr
Dienstag, den 20.12., 19.30 Uhr, Restaurant Förderturm im Bergbaumuseum
Prof. Jürgen Hofmann: "Wie geht die Linkspartei mit ihrer Geschichte
um?"
Die WASG
lädt zu einem Vortrag von Jürgen Hofmann, geschäftsführender Sprecher der Historischen Kommission
der Linkspartei, ein. Die WASG schreibt: "Dieses Gremium besteht seit 1990 aus ehrenamtlichen Mitgliedern
und berät den Parteivorstand und parteinahe Bildungsvereine in historisch-politischen Fragen. Zudem ist die
Kommission Mitglied der Internationalen Tagung der Historiker der Arbeiterbewegung und anderer sozialer Bewegungen.
Für WASG-Mitglieder, die wenig über die ehemalige PDS wissen, ist diese Veranstaltung sinnvoll. Sie erfahren,
wie die Partei zum Mauerbau, zur Stasi oder zum Stalinismus steht und ob bzw. welche positiven Seiten sie an der
DDR sieht."
15.12.05.17.00 Uhr
Bochumer Polizist kann sich an nichts erinnern
Antifa Essen Z schreibt: "Am gestrigen Mittwoch, dem 14.12., fanden vor dem Essener Amtsgericht zwei Prozesse
gegen jugendliche Antifaschisten statt, die unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung, Widerstand
gegen Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruch angeklagt waren. Vorgeschichte waren Gegenaktivitäten bei
einem Naziaufmarsch in Essen-Frohnhausen am 16.04.2005, in dessen Rahmen bei einem ausgesprochen brutalen Schlagstockeinsatz
der Polizei acht DemonstrantInnen teils schwer verletzt, etliche weitere leicht verletzt wurden. Besonders unverhältnismäßig
verhielt sich dabei ein Bochumer Polizeibeamter, der bereits im Vorfeld mit den Worten drohte: 'Heute kriegt ihr
noch auf die Fresse'.
Wenige Minuten danach schlug er völlig unbegründet eine junge Frau, die an einer Absperrung stand, nieder
und trat auf die am Boden Liegende ein. Bei dem anschließenden Versuch, die Verletzte vor den Attacken des
Beamten zu schützen, erlitten mindestens zwei weitere DemonstrantInnen teilweise schwere Kopfverletzungen
durch Schläge des Bochumer Polizisten, der sich im Nachhinein vor Kollegen mit seinen Taten auch noch rühmte.Bei
der gestrigen Verhandlung gegen einen der Demonstranten, der die verletzte Frau geschützt hatte, konnte sich
der Polizist jedoch an nichts mehr erinnern." weiter...
15.12.05.15.00 Uhr
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen NPD Funktionär
Der Wattenscheider NPD-Funktionär Cremer ist nun rechtskräftig
wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Der Vierte Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) bestätigte heute
die Verurteilung des NPD-Vizechefs in NRW zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung wegen seiner Rede gegen
den Bau einer Synagoge in Bochum. Die Pressemitteilung des BGH.
15.12.05.10.00 Uhr
Alltäglicher Rassismus
Der WDR meldete gestern: "Die polizeiliche Vorführung eines Schwarzafrikaners hat im Bochumer Amtsgericht
Kritik hervorgerufen. Ein Bochumer Kripo-Beamter soll einen Mann aus Ghana wie einen Hund in den Gerichtssaal kommandiert
haben. Erst pfiff er den Mann herbei, dann befahl er ihm im Duz-Ton sich hinzusetzen. Der anwesende Richter bezeichnete
das Verhalten des Polizisten als "unflätig" und beteuerte dem Angeklagten, dass er sich davon distanziere.
Die Bochumer Polizei kündigte eine Untersuchung an." Auch die Lokalzeitungen berichten heute über
den Fall. Dazu ein Schöffe: "Bemerkenswert ist, dass ein Richter den alltäglichen Rassismus der
Polizei nicht akzeptiert. Dies sollte auch ohne Anwesenheit von JournalistInnen selbstverständlich sein."
15.12.05.09.00 Uhr
Ehemaliger AStA-Vorstand 04/05 nimmt Stellung zum Druck des kritisierten antifaschistischen Aufklebers
"Im Februar 2005 trat eine antifaschistische Initiative
an den AStA-Vorsitzenden heran und bat um die Druckkostenunterstützung für einen antifaschistischen Aufkleber.
Dass Initiativen an den AStA zur Übernahme von Druckkosten herantreten, ist nicht unüblich, weil die
Unterstützung von Initiativen und Projekten an der Ruhr-Uni zum Aufgabenbereich des AStA gehört und im
Haushalt der Studierendenschaft vorgesehen ist. Da eine Vorlage für den Aufkleber zu diesem Zeitpunkt noch
nicht existierte, erläuterte die antragstellende Gruppe mündlich den Inhalt des Aufklebers in groben
Zügen: Der Sticker sollte die rechtsextremistische Tätigkeit eines an der Ruhr-Universität studierenden
NPD-Funktionärs auch an der Uni öffentlich machen. So sollte darüber informiert werden, dass Rechtsextremisten
als vermeintlich harmlose Studierende unter uns studieren." Die Erklärung im Wortlaut.
15.12.05.09.00 Uhr
AStA-Opposition zur Trickserei mit dem veröffentlichten "internen"
Gutachten
Veröffentlichung des Gutachtens wird geprüft
Die alternative Liste und die Linke Liste schreiben: "Die parteiunabhängige Opposition im Studierendenparlament
der Uni Bochum prüft, in wie weit sie das AStA-Finanzgutachten öffentlich machen kann. In den vergangenen
Tagen sind auf Grundlage des eigentlich internen Gutachtens falsche Informationen in der Presse veröffentlicht
worden. Da es sich um ein internes Gutachten handelt, können und wollen wir zu den einzelnen Inhalten momentan
in der Öffentlichkeit noch keine Stellung nehmen , sagt das ehemalige AStA-Vorstandsmitglied Sven Ellmers.
Wenn das Gutachten öffentlich wäre, könnten wir die Fehler des Gutachtens auch öffentlich richtig
stellen. Die Studierendenparlamentsmitglieder der parteiunabhängigen Opposition kommen insgesamt zu dem Schluss,
dass aufgrund der Unvollständigkeit, der mangelhaften Grundlage, den offensichtlichen sachlichen Fehlern und
der fehlenden Berücksichtigung der aktuellen Gesetzeslage das Gutachten für eine Bewertung der Haushaltsführung
ungeeignet ist.Wir kritisieren auch ausdrücklich, dass der ehemalige AStA-Vorstand nicht während der
Bearbeitung mit einbezogen worden ist." Die Presseerklärung im Wortlaut.
15.12.05.09.00 Uhr
Zum Leserbrief zur Demo am letzten Freitag gibt es eine Replik.
14.12.05.18.00 Uhr
Spurensuche: Do you remember Nicaragua? - Dokumentationsfilm:
Unser America
Vom morgigen Donnerstag, den 15.12, an läuft im Kino Endstation im Bahnhof Langendreer täglich um 18.00
Uhr der Film "Unser America". In der Ankündigung heißt
es: "Erinnerungen an ein Land, das es nicht mehr gibt. "Unser America" ist eine Spurensuche, eine
Reise durch die Gegenwart der Vergangenheit – 25 Jahre nach einer Revolution, die niemand für möglich
hielt. Eine persönliche Annäherung einer Europäerin an ein kleines lateinamerikanisches Land, das
sich damals von seiner 45-jährigen Diktatur befreite, das Unmögliche versuchte und von der USA unerbittlich
bekämpft wurde. „Nicaragua war das Vietnam meiner Generation“. Die Filmemacherin kehrt in das nun neoliberale,
von Krieg und Korruption verwundete Nicaragua zurück, dorthin wo sie vor 20 Jahren eine der letzten sozialen
Utopien miterlebte, die Tausende aus aller Welt angezogen hatte."
Übrigens: Am 15.12. sehen sich die Mitglieder des AK Lateinamerika den Film an. Danach gibt es ein lockeres
Treffen mit Infos über die Wahlen und ein gemeinsames Abendessen in der Kneipe. Die Einladung: "Wer den
AK kennen lernen will, ist herzlich eingeladen, sich dazu zu gesellen! Auch Leute, die immer kommen wollten, es
aber nie geschafft haben, könnten es ja mal so versuchen..."
14.12.05.17.00 Uhr
Weihnachtsüberraschungen von der ARGE
Die Soziale Liste schreibt: "An eine größere Anzahl
Bochumer Empfänger des Arbeitslosengeldes II (Hartz IV) werden von der Arge zur Zeit Aufforderungen zur "persönliche
Vorsprache an einem der nächsten Sprechtage" verschickt, das wurde kürzlich der Sozialen Liste Bochum
bekannt. Der Kreis der Angeschriebenen umfasst offensichtlich diejenigen, deren Mieten über dem "angemessenen
Maße" liegen. Das im typischen Obrigkeits-Beamtenstil gehaltene Anschreiben sieht für dieses Vorsprechen
14 Tage vor, andernfalls soll nach Ablauf der Frist "nach den hier bekannten Fakten entschieden" werden.
Nuray Boyraz, Ratsmitglied der Sozialen Liste, befürchtet, dass vielen Hartz IV Empfängern mit diesem
Schreiben die bevorstehenden Feiertage vermiest werden." "Es darf in Bochum keine Zwangsumzüge geben",
so Boyraz.
14.12.05.17.00 Uhr
Der NRW-Landesvorsitzende des RCDS Roman Scheuschner schreibt zu der heutigen Meldung AStA-Interna an Nazi weitergegeben, "dass der RCDS
weder Herrn Schumacher über irgendwelche Berichte informierte noch jemals in Kontakt mit dieser Person stand".
14.12.05.13.00 Uhr
Aus gegebenem Anlass haben die im Studierendenparlament der Ruhr-Universität Bochum vertretenen Listen folgende
gemeinsame Erklärung verabschiedet:
"Entschlossen gegen Nazis
Gemeinsame Erklärung der Listen im 38. Studierendenparlament
der Ruhr-Universität Bochum
Neo-Nazis haben in den vergangenen Monaten an der Ruhr-Universität und in Bochum verstärkt rechtsextremistische
Propaganda wie Aufkleber und Nazi-Schmierereien verbreitet, die zum Teil sogar ausdrücklich die Judenvernichtung
verherrlicht haben.
Wir unterstützen und befürworten die Ablehnung und Bekanntmachung von Neo-Nazis an der Ruhr-Universität
sowie darüber hinaus. Wir wissen, dass rechtsextremistische Positionen unabhängig von Bildungsstand und
sozialer Herkunft innerhalb der Gesellschaft existieren. Deswegen ist der antifaschistische Widerstand dagegen
auch gerade an Institutionen wie der Ruhr-Universität dringend notwendig.
Die Debatte darüber, wie der Kampf gegen Rechtsextremismus an der Ruhr-Uni am effektivsten organisiert werden
kann, muss in der Studierendenschaft konstruktiv geführt werden. Auch bei unterschiedlichen Positionen diesbezüglich
lassen wir es nicht zu, dass auf Grund von möglichen Strategiediffenzen Neo-Nazis, die an der Ruhr-Uni akiv
sind, verharmlost werden, oder daraus einen Vorteil ziehen können.
Wir fordern alle Studierenden der Ruhr-Universität auf, sich Neo-Nazis immer und überall aktiv entgegen
zu stellen, auch und besonders dann, wenn sie als vermeintlich harmlose Mitstudierende im Seminarraum neben einem
sitzen."
14.12.05.10.00 Uhr
AStA-Interna an Nazi weitergegeben
Unter der Überschrift "NPD-Mann fühlt sich vom AStA beleidigt" berichten die Ruhr-Nachrichten
heute darüber, dass ein "aktives NPD-Mitglied" durch einen Aufkleber mit "Namen, Adresse und
Studienfach" geoutet wurde. Der augenblickliche AStA will herausgefunden und sich durch ein Gutachten bestätigen
lassen haben, dass sein Vorgänger-AStA diesen Aufkleber finanziert und nicht richtig verbucht habe. Bei dem
angeprangerten Nazi handelt es sich um Markus Schumacher. Der Student der Ruhr-Uni ist Ratsmitglied der NPD in
Hattingen und war Bundestags- und Landtagskandidat für die Nazi-Partei. Er gehört zu den Nazi-Führungskadern
in NRW. Die Aufkleber-Aktion gegen ihn war gestartet worden, nachdem er versucht hatte, sich in die Gruppe von
Campus-Attac einzuschleichen. Mit "Steckbrief" wurde deshalb vor ihm gewarnt. Irgendwer hat nun die AStA-Interna
an Schumacher weitergegeben. Er will nun gegen den alten AStA klagen. Ob es der den AStA tragende RCDS war, der
Schumacher informierte oder ob sogar Grüne und Jusos mit dem Nazi kooperieren, ist ungeklärt.
13.12.05.21.00 Uhr
Kommentar
Hat Bochums Bürgertum nicht genau diese ekeligen Nazi-Aufmärsche
verdient?
"Es zeichnet ein deutliches Bild einer Stadt, die offensichtlich
kein Problem damit hat, dass Nazis auf ihren Straßen wieder 'Juden raus' verkleidet in irgendwelchen Parolen
rufen", schreibt eine Leserin an bo-alternativ.de. (Siehe aktuellen Leserbrief.) Die Beobachtung stimmt.
Dieses Bild war bisher nur deshalb nicht klar sichtbar, weil einige engagierte Linke dieser Stadt Protest und teilweise
auch erfolgreichen Widerstand gegen den Nazi-Mob organisiert haben.
Die Polizei paktiert immer wieder offen mit den Nazis, um - wie erst kürzlich passiert - z. B. deren "Heldengedenken"
vor antifaschistischen Protesten zu schützen. Zwei Gerichte haben immerhin inzwischen bestätigt, dass
die beiden Hauptreden auf der Nazi-Demo gegen den Bau der neuen Bochumer Synagoge den Straftatbestand der Volksverhetzung
erfüllten. Polizei und Staatsanwaltschaft sahen sich aber trotz massiver Aufforderung durch engagierte BürgerInnen
damals nicht genötigt, die Demonstration abzubrechen. Faschistische Hetze und offener Antisemitismus werden
in Bochum offiziell geduldet. Einzig der erfreulich große gesellschaftliche Konsens zur Unterstützung
des Neubaus der Synagoge bildet hier eine löbliche Ausnahme. Die Nazi-Zentrale in Wattenscheid, der Nazi Cremer
in der Bezirksvertretung Wattenscheid und nicht einmal die erste Nazi-Demo gegen eine Synagoge in Deutschland seit
45 haben zu Konsequenzen im Bochumer Bürgertum geführt. Es herrscht Gleichgültigkeit.
Wahrscheinlich müssen erst überregionale Medien häufiger über diese Bochumer Normalität
berichten. Über eine Stadt, in der sich die BürgerInnen und ihre RepräsentantInnen offensichtlich
nicht schämen, wenn Nazis ungehindert gegen israelische Gäste hetzen dürfen. weiter...
13.12.05.20.00 Uhr
PDS kritisiert: Keine Werbung mit ÖPNV
Die PDS-Ratsfraktion schreibt: "Im Veranstaltungskalender der städtischen Bo-Marketing fehlt bisher der
Hinweis, wie die Veranstaltungsorte mit dem umweltfreundlichen Öffentlichen Personennahverkehr erreicht werden
können. Ganz anders als der Service für AutofahrerInnen, denen die Anfahrt beschrieben wird. Obwohl der
Sachkundige Bürger der PDS-Fraktion, Peer Wollnik, dieses umweltpolitische Ungleichgewicht im Ausschuss für
Stadtentwicklung und Verkehr bereits kritisiert hatte, wurde keine Abhilfe geschaffen. Deshalb verlangt die PDS-Fraktion
auf der heutigen Ausschusssitzung, dass in dem kommenden Programmheften Hinweise zur ÖPNV-Nutzung aufgenommen
werden." weiter...
13.12.05.20.00 Uhr
Soziale Liste zum Betreuten Wohnen für ältere Menschen:
Qualitätssiegel fehlt!
Die Soziale Liste schreibt: "In Bochum sind bisher 3.500
altengerechte Wohnungen an 112 Standorten errichtet worden, das wurde jetzt der Sozialen Liste im Rat auf eine
Anfrage mitgeteilt. Die Altenwohnungen haben in der Regel eine Größe von 50 qm (Single-Wohnung) und
60 qm (Zwei-Personen-Wohnung), teilt die Stadt Bochum weiter mit. In der Stadt gibt es acht 'betreute Wohnobjekte'
sowie fünf in Bau und Planung befindliche Einrichtungen. Allerdings hat bisher keine der Bochumer Einsichtungen
das Zertifikat Qualitätssiegel "Betreutes Wohnen für ältere Menschen in NRW" erhalten,
nach, dem die Soziale Liste Bochum gefragt hatte.
Denn, so die Soziale Liste, es gibt in den vorhandenen und in Planung befindlichen Einrichtungen des Betreuten
Wohnens für ältere Menschen bei verschiedenen Trägern große qualitative Unterschiede." weiter...
13.12.05.20.00 Uhr
Es gibt weiteren einen LeserInnenbrief zum Auftritt von Gilad Atzmon im Bahnhof Langendreer.
13.12.05.18.00 Uhr
Donnerstag, 15.12., 20 Uhr, Kulturcafé
"Zwanzigtausend Zeilen unter dem Meer"
Die 17. Gestrandet-Lesung der Initiative
Treibgut - junge Literatur in Bochum unter dem Motto "Zwanzigtausend
Zeilen unter dem Meer" wird angekündigt als "ein surreal-melancholisch-humoristischer Wortcocktail,
der einmal mehr außergewöhnliche literarische Vielfalt auf die Bühnenplanken im Kulturcafé
bringen wird". Mit Joschka Haltaufderheide (Newcomer-Reihe "Text:Noten", Wetter; Netlabel "Digitalkunstrasen")
und André Lohmann ("Der Untergrundpoet", Berlin) stehen einmal mehr auch zwei auswärtige
Gäste auf den Treibgut-Planken. Außerdem wird es neben Beiträgen der Treibgut-Autorin Julia Sandforth
sowie von den NewcomerInnen Kerstin Schneider und Christoph Villis auch wieder eine Offene Bühne für
bislang unentdeckte CampusliteratInnen geben. Der Wunsch von Treibgut: Texte bitte möglichst vorab per Mail
an: treibgut@rub.de.
12.12.05.21.00 Uhr
Kohldampf, Knast un Kamelle
Lesung und Gespräch mit dem Kölner Edelweißpiraten
Jean Jülich
Am Freitag, den 16.12. um 19 Uhr kommt der Kölner Edelweißpirat Jean Jülich zu einer Lesung in
den Bahnhof Langendreer. Jean Jülich liest aus seinem autobiografischen Buch "Kohldampf, Knast un Kamelle".
Das Buch liefert auch die Grundlage für den so eben erschienenen Film "Edelweisspiraten" von Niko
von Glasow, der noch bis einschließlich Mittwoch, 12. Dezember jeweils um 19.30 Uhr im endstation.kino im
Bahnhof Langendreer gezeigt wird.
Jean Jülich ist eines der letzten noch lebenden Mitglieder der Edelweißpiraten, der legendären
antifaschistischen Widerstandsgruppe aus Köln. Bereits seine Kindheit war überschattet vom Unrecht durch
das Nazi-Regime. Jülichs Vater war Mitglied der Kommunistischen Partei und wurde zu zehn Jahren Zuchthaus
verurteilt, als Jean erst sieben Jahre alt war. Der Junge wächst bei den Großeltern auf. weiter...
12.12.05.08.00 Uhr
Mittwoch, 14.12., 19.30 Uhr, Cafe Roter Hahn, ESG Bochum, Uni-Center
Attac Campus Filmabend: "Blackout - der große Stromausfall"
Attac Campus schreibt: "Die Stromversorgung ist die Achillesferse unserer modernen Gesellschaft.
Alles hängt an einer sicheren Energieversorgung: die Industrie, der Verkehr, das gesamte private und öffentliche
Leben. Der Film 'Blackout' - eine Dokumentation von Chris Humbs und Marcus Weller - analysiert die Hintergründe
der drei größten Stromausfälle im Jahr 2003. In den USA und Kanada, in Schweden und Dänemark
sowie in Italien waren Millionen von Menschen für längere Zeit ohne Elektrizität. Untersucht werden
die strukturellen Ursachen für die Störungsanfälligkeit der Stromnetze und die Konsequenzen der
Liberalisierung und Privatisierung der Strommärkte in Europa. Auch in Deutschland sind die Strommärkte
liberalisiert und befinden sich in der Hand zweier großer Konzerne, die zusammen ein Drittel des Marktes
kontrollieren. Die jüngsten Ereignisse im Münsterland zeigen, dass große Stromausfälle überall
möglich sind."
11.12.05.19.00 Uhr
Raum im Sozialen Zentrum zu vermieten
Das Soziale Zentrum Bochum sucht ab dem 1. Januar 2006 eineN neueN UntermieterIn für einen der Räume
in der oberen Etage. Der Raum ist 14 m² groß und kostet 120 Euro inkl. Telefon und DSL. Es gibt einen
seperaten Eingang, der mit den Etagennachbarn Schreibhaus e.V. und dem BSK-Archiv geteilt wird. Auf der Etage befinden
sich auch zwei Toiletten. Das vom freiraum e.V. angemietete Gebäude umfasst zwei Etagen und liegt im Hinterhof
der Rottstraße 31. Der Grundriss. InteressentInnen melden sich bitte per E-Mail an freiraum@bo-alternativ.net oder
können am Freitag Abend zur entflammBAR ins Soziale Zentrum kommen und nach den Leuten vom freiraum fragen.
11.12.05.19.00 Uhr
Der lange Marsch in den Kapitalismus
Politischer Reisebericht zur aktuellen sozialen und wirtschaftlichen Lage in China
Am Dienstag, den 13.12., berichten ab 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer der ehemalige Opel-Betriebsrat und Mitarbeiter
der linksgewerkschaftlichen Internetplattform Labournet, Wolfgang Schaumberg, und der Mitarbeiter
des Essener Asienhauses, Peter Franke, von einer politischen Bildungsreise nach China. Im September 2005
waren die beiden gemeinsam mit einer Gruppe von Gewerkschafts- und Dritte-Welt-AktivistInnen auf einer vierzehntägigen
Rundreise im Nord-Osten Chinas. Dabei knüpften sie eine Vielzahl formeller und informeller Kontakte: Sie redeten
mit ArbeiterInnen im VW-Werk in Shanghai, besuchten WanderarbeiterInnen in Beijing und sprachen mit der Dorfbevölkerung
über die Probleme der armen Bauern. Sie diskutierten mit HochschuldozentInnen, GewerkschaftsvertreterInnen
und AktivistInnen aus Nicht-Regierungsorganisationen. Dabei gelang ihnen ein Einblick in die sozialen und politischen
Widersprüche des ökonomischen Modernisierungsprozesses in China, der weit über die Berichterstattung
in den bundesdeutschen Medien hinausgeht. Die Reiseeindrücke von Wolfgang Schaumberg und Peter Franke werfen
einige Schlaglichter auf die widersprüchliche und konflikthafte Entwicklung der kommenden wirtschaftlichen
Supermacht des 21. Jahrhunderts.
10.12.05.17.00 Uhr
Soziale Liste fordert: Keine höheren Eintrittspreise in Bädern
Die Soziale Liste im Rat hat für die am kommenden Donnerstag
stattfindende Ratssitzung zwei Anträge gestellt und sich gegen die Erhöhung der Eintrittspreise für
Bochums Schwimmbäder ausgesprochen. Der Antrag hat folgenden Wortlaut: "Der Rat der Stadt Bochum verzichtet
auf Entgelterhöhungen für die städt. Bäder. Stattdessen wird nach weiteren Kosteneinsparungen
(wie z. B. im Hallenfreibad Langendreer durch 40 %ige Energiekosteneinsparung) gesucht. Weiterhin wird verstärkt
für den Besuch in den Bochumer Bädern geworben und eine weitere Attraktivierung eingeleitet." weiter...
10.12.05.10.00 Uhr
Donnerstag, 15. 12., 19.00 Uhr, Soziales Zentrum, Rottstr. 31
Öffentliche Redaktionssitzung von www.bo-alternativ.de
Das Internetportal www.bo-alternativ.de versucht in bescheidenem Umfang Öffentlichkeit für linke und
alternative Projekte herzustellen. Seit sechs Jahren wächst beständig die Menge der veröffentlichten
Meldungen und die Schar der LeserInnen. Auf diesem Treffen soll eine kleine Bestandsaufnahme geleistet und überlegt
werden, wie das ganze Projekt weiterentwickelt werden kann. Kritik und Anregungen sind also herzlich willkommen.
Das ganze soll aber auch für Interessierte ein Angebot sein, in die Redaktionsarbeit einzusteigen. Für
Leute, die am Donnerstag nicht kommen können und wollen, gibt es natürlich die Möglichkeit Kritik
und Anregungen auch einfach zu schreiben: redaktion@bo-alternativ.de.
09.12.05.15.00 Uhr
Die DFG-VK begrüßt den Besuch des Friedensnobelpreisträgers Shimon Peres in Wattenscheid
Die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen hat bei ihrem gestrigen Jahrestreffen den
Besuch des Friedensnobelpreisträgers von 1994 gewürdigt: "Zusammen mit dem damaligen israelischen
Ministerpräsidenten Yitzhak Rabin und dem Präsidenten von Palästina Jassir Arafat war Peres als
israelischer Außenminister mitverantwortlich für das Gaza-Jericho-Grundlagenabkommen. Mit dem Gaza-Jericho-Abkommen
wurde den Palästinensern erstmals seit 1967 selbstverwaltetes Gebiet zugesprochen. Der Gazastreifen und die
Stadt Jericho kamen, mit Ausnahme der jüdischenSiedlungen, unter palästinensische Kontrolle." weiter...
08.12.05.23.00 Uhr
Für die Antifa-Demo am Freitag in Wattenscheid ist eine Telefonnummer für den Ermittlungsausschuss eingerichtet
worden, dem Vorkommnisse berichtet werden sollen: 0234 / 32-27068. Treffpunkt in Bochum ist um 17.00 Uhr am Hauptbahnhof,
um gemeinsam mit der Straßenbahn zum August-Bebel-Platz in Wattenscheid zu fahren.
08.12.05.23.00 Uhr
Samstag, 10.12., 20 Uhr, Soziales Zentrum
Turdus Philomelos
Folk aus Brüssel
Im Rahmen des Spektakels der JungdemokratInnen / Junge Linke am kommenden Wochenende im Sozialen Zentrum
ist kurzfristig noch die belgische Folk-Gruppe "Turdus
Philomelos" ins Programm aufgenommen worden. Sie spielen
am Samstag ab 20 Uhr. Sie sind einigen BochumerInnen noch vom vorletzten Sommerfest von RadioBonteKoe in guter
Erinnerung. Der Eintritt ist frei
08.12.05.23.00 Uhr
Montag, den 12.12., 19 Uhr, Soziales Zentrum:
Vernetzungstreffen Gewerkschaften – Studierende
Das gewerkschaftliche Kontakt-Büro für die Studierenden in Bochum (DGB Campus Office/ GEW
HIB) lädt für Montag, den 12.12., 19 Uhr, im Sozialen Zentrum zu einen Treffen ein. In der Einladung
heißt es: "Seit den Streitigkeiten um Studiengebühren in NRW gab und gibt es immer wieder punktuelle
Zusammenarbeiten von Gewerkschaften und Studierenden. Jedoch ist es bisher nicht gelungen eine Basis für eine
langfristige erfolgreiche Zusammenarbeit zu legen. Viel zu oft herrscht Unkenntnis der gegenseitigen AnsprechpartnerInnen
und Strukturen. Dabei ist es gerade jetzt wichtig mit einem gemeinsamen Bündnis Druck auf das Land und die
Universitäten zu machen, wenn es um die Einführung allgemeiner Studiengebühren oder die Existenz
von Studienkonten geht. Daher lädt das neue Campus Office/HIB an der RUB zu einer Veranstaltung, bei der eine
gemeinsame Strategie gegen Studiengebühren abgestimmt werden soll, konkrete Aktionen geplant werden können,
und vor allem der Grundstein für eine gemeinsame Zusammenarbeit am Hochschulstandort Bochum gelegt werden
soll."
08.12.05.23.00 Uhr
Montag, 12. 12., 19.30 Uhr, Bahnhof Langendreer
Eine Kopfjagd. Film & Gespräch mit Martin Baer
Bahnhhof Langendreer und BISA laden ein: In Ostafrika, dem heutigen Tansania, trieben die deutschen Kolonialherren
vor rund 100 Jahren den aufständischen Häuptling Mkwawa nicht nur in den Tod, sondern trennten ihm noch
den Kopf ab, um diesen als makabre Trophäe nach Deutschland zu schicken. Weit über das Ende des deutschen
Kolonialreiches hinaus beschäftigte der Kopf des toten Häuptlings europäische und afrikanische Regierungen.
1919 verfügten die Alliierten im Artikel 246 des Versailler Vertrages die Rückgabe von Mkwawas Überresten
an das Volk der Wahehe, aber erst nach einem halben Jahrhundert kehrten sie 1954 aus Bremen nach Tansania zurück.
Vor dem Hintergrund dieser Kopfjagd erzählt Martin Baer gemeinsam mit Is-Haka Mkwawa, dem Urenkel des Sultans,
die Geschichte der ehemaligen deutschen Kolonie in Ostafrika. Rücksichtslose Durchsetzung hoher Steuern, Zwangsarbeit
auf Baumwollfeldern und weitere repressive Maßnahmen führten vor 100 Jahren zum Maji-Maji-Aufstand,
einer Rebellion gegen die deutschen Kolonialherren." Näheres.
08.12.05.17.00 Uhr
Die Linke.PDS und VVN-BdA protestieren gegen den Nazi-Aufmarsch
Die Linke.PDS Bochum schreibt: "Wir sind empört darüber, dass den Neo-Nazis in Wattenscheidt erneut
Raum gegeben wird, ihre antisemitische Hetzte in der Öffentlichkeit zu verbreiten. Umso mehr, als dass Ziel
in diesem Fall der israelische Friedensnobelpreisträger Shimon Peres ist. Unsere Solidrität gilt all
denjenigen, die Widerstand leisten und gegen die Vereinnahmung der Straße durch die Rechten demonstrieren
und sich diesen in den Weg stellen. Es ist wichtig zu zeigen, dass die Mehrheit der Bochumer Bürgerinnen und
Bürger den Antisemitismus der Nazis nicht gutheißt."
Die VVN – BdA protestiert in einer Erklärung dagegen, "dass Neofaschisten in Wattenscheid wieder einmal
eine antisemitische Demonstration durchführen dürfen. Wann wachen die Verantwortlichen in dieser Stadt
endlich auf und verhindern dieses antidemokratische Vorgehen der Nazis? Die Demonstration gegen den Friedensnobelpreisträger
Shimon Peres ist eine Schande für jeden Demokraten in dieser Stadt. Die vorgegebene Solidarität mit dem
palästinensischen Volk ist reine Heuchelei, denn was tun sie mit einem Palästinenser, der hier lebt?"
08.12.05.13.00 Uhr
Soziale Liste fordert öffentliche Diskussion über den Verkauf der alten Feuerwache - Verkaufspreis ist
auf ein Siebtel gesunken
Fast exakt auf den Tag genau vor fünf Jahren ließ
der damalige Oberbürgermeister Stüber am 6.12. 2000 die besetzte Alte Feuerwache räumen. Der Versuch, hier ein Antirassistisches Zentrum aufzubauen, wurde mit Polizeigewalt beendet. Der damalige SPD Fraktionssprecher Heinz Hossiep
erklärte damals: "Nach Auskunft der Verwaltung steht der Verkauf des rund 5000 Quadratmeter großen
Areals samt Gebäude kurz bevor." Dies war gelogen. Auch die Behauptung, dass ein erheblicher Betrag als
Verkaufserlös im Haushalt absolut fest eingeplant sei, erwies sich als Täuschung der Öffentlichkeit.
Heute soll im Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Grundstücke des Rates über den Verkauf des Objektes
entschieden werden. Nur noch ein Bruchteil der damals genannten Summe ist jetzt als Verkaufspreis vorgesehen.
Die Soziale Liste hat den Antrag gestellt, diesen Grundstücksverkauf im öffentlichen Teil der
Sitzung zu behandeln. Im Antrag heißt es: "Der o. g. Verkauf ist vor dem Hintergrund der Diskussion
über die Besetzung und Räumung der alten Feuerwehrwache im Jahr 2000 von besonderem öffentlichen
Interesse. Seinerzeit wollten vor allem Jugendliche hier ein antirassistisches Zentrum (az) schaffen. [...] Von
öffentlichem Interesse ist auch die hohe Differenz über die Wertangabe für das Grundstück,
die sich um das siebenfache verringert hat.
Wir beantragen daher, den Verkauf und das entsprechende Vorblatt der Beschlussvorlage im öffentlichen Teil
zu diskutieren. Im nichtöffentlichen Teil kann dann der Beschluss der Beschlussvorlage behandelt werden und
die Beschlussfassung erfolgen. Wir sind der Meinung, dass die Bochumer Öffentlichkeit ein Recht auf umfassende
Information zu dem Thema hat."
07.12.05.17.00 Uhr
Freitag, 9.12., 20 Uhr, Soziales Zentrum, Diskussion über Linkspartei:
Sozialdemokratischer Abklatsch oder Chance für die radikale Linke
Am kommenden Wochenende laden die JungdemokratInnen/Junge Linke zu ihrem alljährlichen Spektakel.
Es beginnt am Freitag um 20 Uhr im Sozialen Zentrum mit einer Podiumsdiskussion zum Thema "100 Tage Linkspartei
- sozialdemokratischer Abklatsch oder Chance für die radikale Linke". DiskussionsteilnehmerInnen sind:
Nele Hirsch, als Parteilose für die Linkspartei im Bundestag; Mag Wompel, verantwortliche Redakteurin des
linken gewerkschaftlichen Internetportal LaborNet und Alex Recht, von Attac Köln, der kürzlich mit 30
anderen Kölner Sozialdemokraten zur WASG wechselte. Die PodiumsteilnehmerInnen kommen also teils aus dem Umfeld
der Linkspartei, teils aus den sozialen Bewegungen und haben eine unterschiedlich kritische Haltung zum aktuellen
Partei-Projekt. Eine Frage an die DiskutantInnen lautet: Wieviel Kritik ist nötig und wie viel Solidarität
möglich im Bezug auf die Linkspartei. Vorbereitungstexte zur Diskussion.
07.12.05.17.00 Uhr
Antifa-Demo am Freitag in Wattenscheid
Bochumer Antifas rufen für kommenden Freitag zum Protest gegen den Nazi-Aufmarsch in Wattenscheid auf. Die
NPD will gegen den Besuch des ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Shimon Peres hetzen. Die Antifas
treffen sich um 17.00 Uhr am Bochumer Hauptbahnhof, um mit der Straßenbahn nach Wattenscheid zu fahren.
07.12.05.17.00 Uhr
Soziale Liste: Gemeinsam gegen Neonazismus
Die Soziale Liste schreibt: Mit Empörung reagiert die Soziale
Liste Bochum darauf, dass die neonazistische NPD am 9. Dezember 2005 erneut in Wattenscheid demonstrieren darf.
Die Empörung wird dadurch gesteigert, dass sich der organisierte Antisemitismus mit Shimon Peres den einzig
noch lebenden Friedensnobelpreisträger aus Israel als Angriffsziel ausgesucht hat. Dass zum wiederholten Male
in Bochum und Wattenscheid, eine antisemitische Nazidemonstration stattfinden kann, ist unerträglich. Wir
fragen aber auch, wann der 'zeitgenössischen Variante des Nationalsozialismus' (Ralph Giordano) der Polizeischutz
entzogen wird, wann Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und alle anderen demokratischen Kräfte dem Treiben der
Nazis in Bochum und vor allem Wattenscheid wirksam entgegentreten? Wir sind beschämt, das unsere Stadt zunehmend
den Ruf einer Hochburg der Rechten bekommt und fordern zu Bekämpfung und entschiedenem Handeln gegen den Neonazismus
auf!" In einer weiteren Erklärung heißt es: "Die Soziale Liste Bochum verurteilt, wie von
den Bochumer Polizei- und Justizbehörden Antifaschisten verfolgt werden. Während in der Stadt Nazis unter
Polizeischutz antisemitische Hetze betreiben können, werden gegen Antifaschisten, die an den Holocaust erinnern
wollen oder sich der NPD in den Weg stellen, von der Polizei Ermittlungs-verfahren eingeleitet und Anzeigen für
die Justizbehörden gefertigt. Wir sind solidarisch und rufen zur Solidarität mit Hannes Bienert, Jürgen
Bargmann und Roland auf, gegen die Ermittlungsverfahren oder Prozesse wegen antifaschistischer Aktivitäten
laufen. Wir fordern die sofortige Einstellung dieser Verfahren!"
07.12.05.15.00 Uhr
Grüne diskutieren mit RCDS, Banker und Rektor über Studiengebühren
Die Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen Partei lädt am morgigen Donnerstag um 18.00 Uhr zu einer Podiumsdiskussion an der Ruhr-Uni zum Thema Studiengebühren ein. Bezeichnend für den
Zustand der Grünen und ihrer Stiftung: Präsentiert werden auf dem Podium u.a. VertreterInnen von RCDS
und Banken sowie der Rektor der Uni. Vom Protestkomitee und den linken Uni-Gruppen ist niemand eingeladen. Nicht
einmal der AStA ist auf dem Podium vertreten. "Die kommen als Publikum und diskutieren mit", versicherte
ein Vertretreter der Böll-Stiftung auf Nachfrage.
07.12.05.13.00 Uhr
"WTOPOLY"
Am Samstag, den 10.12., ist internationaler Tag der Menschenrechte und gleichzeitig weltweiter Aktionstag zum WTO-Gipfel,
der in der nächsten Woche in Hongkong stattfindet. Die Bochumer Attac-Gruppe wird zusammen mit Attac-Dortmund,
mit Greenpeace- und BUND-Gruppen das Spiel "WTOPOLY" (Monopoly nach den Regeln der WTO) auf einem großen
Spielfeld in Dortmund aufführen. Das gemeinsame WTOPOLY-Straßentheater findet am Samstag an der Katharinentreppe
gegenüber dem Dortmunder Hauptbahnhof von 12.30 bis 15.30 Uhr statt. Näheres auf der attac-Webseite.
06.12.05.23.00 Uhr
Betonzeit Nr. 3: Der Kampf geht weiter
Ausgabe Nr. 3 der Betonzeit liegt vor. In der aktuellen
Ausgabe wird ausführlich auf den Widerstand gegen die Studiengebühren eingegangen, das JungdemokratInnen/Junge
Linke Spektakel am kommenden Wochenende im Sozialen Zentrum vorgestellt und auf den Antisemitismus-Streit über
eine Veranstaltung im Bahnhof Langendreer eingegangen. Schließlich wird noch Campus Office vorgestellt: "Das Beratungsangebot ist für
die Studierenden kostenlos. Immer mittwochs stehen die studentischen BeraterInnen von 15 bis 18 Uhr in Raum 016
des Studierendenhauses zur Verfügung. Kernarbeitsbereich des Campus Office sind arbeits- und sozialrechtliche
Fragen. Angegliedert ist das »Hochschulinformationsbüro « (HIB) der GEW."
05.12.05.23.00 Uhr
Weiteres Votum gegen Studiengebühren
Die Ruhr-Uni schreibt auf ihrer Webseite: "3.831 Studierende haben an der Umfrage zu Studiengebühren teilgenommen
(etwa 12 Prozent aller RUB-Studierenden). 70 Prozent haben sich gegen, 29 Prozent für Studiengebühren
ausgesprochen. Die zahlreichen Ergebnisse werden in den nächsten Wochen mit Studierenden genauer analysiert
und erst dann gemeinsam veröffentlicht." An der vom Studierendenparlament beschlossenen Urabstimmung
hatten sich fast doppelt soviele Studierende beteiligt und noch eindeutiger gegen Studiengebühren ausgesprochen.
05.12.05.23.00 Uhr
Es gibt zwei LeserInnenbriefe zum Auftritt von Gilad Atzmon im Bahnhof Langendreer.
05.12.05.23.00 Uhr
Sonntag, 10. Dezember, 13.00 Uhr, Kino Endstation, Bahnhof Langendreer:
"Kurt Gerstein – Der Christ, das Gas und der Tod"
Dokumentarfilm von Claus Bredenbrock und Pagonis Pagonakis. BRD 2005, 43 min.
„Ein spannendes und formal überzeugendes Portrait, über den SS-Offizier Kurt Gerstein, der den Nazis
diente und gleichzeitig versuchte, gegen den Terror des NS-Unrechtsstaat zu kämpfen. Er hoffte, mit seinen
unmittelbar nach dem Krieg dokumentierten Aufzeichnungen über die systematische Vernichtung der Juden in den
Konzentrationslagern (auf die sich "Der Stellvertreter" von Rolf Hochhuth stützt) den Alliierten
als Zeuge nützen zu können und fand doch einen tragischen, bis heute noch ungeklärten Tod.“ So beurteilt
das Adolf Grimme Institut den Film der beiden Autoren. Im Anschluss findet eine Diskussion mit Jürgen Schäfer,
dem Autor der deutschen Biographie Kurt Gersteins, und Claus Bredenbrock statt.
05.12.05.23.00 Uhr
Mülltourismus & Gerthe im Advent
Mit einen Informationsstand wird die „ Bürgerinitiative gegen Mülltourismus in den Bochumer Norden“ am
9. Dezember am Markt „ Gerthe im Advent“ teilnehmen.Z wischen 15.00 Uhr und 19.00 Uhr will die Initiative über
die Umsiedlung der Müllsortierbetriebe der Firma Weber nach Gerthe informieren. In einer Mitteilung heißt
es: "Wir freuen uns auf nette Gespräche bei einer vorweihnachtlicher Stimmung mit Gebäck, Kaffee
und Küchen und hoffen, dass Sie sich durch die Baufortschritte auf dem Gelände Remondis nicht entmutigen
lassen." Weiter schreibt die BI: "Der Arbeitskreis Verkehr der Bochumer Agenda 21 übersandte an
die kommunalpolitischen Gremien eine Stellungsnahme zum Thema Weber. In der es u.a. heißt: ein Standortwechsel
der Fa. Weber wäre lediglich eine Verlagerung der Probleme in einen anderen Stadtteil. Die Stellungsnahme
des Arbeitskreis Verkehr (Bochumer Agenda 21) kann am Samstag am Stand eingesehen werden."
04.12.05.23.00 Uhr
Wattenscheid: Nazi-Aufmarsch gegen Besuch von Shimon Peres
Der ehemalige Ministerpräsident Israels und Friedensnobelpreisträger Shimon Peres besucht am 9. Dezember
Wattenscheid. Peres wird um 19.30 Uhr im Technologie- und Gründerzentrum
(Eco) ein Interview über seine Vorstellungen eines friedvollen Miteinanders der Kulturen und Religionen im
Nahen Osten geben. Zu dem Empfang werden etwa 120 geladene Gäste erwartet. Die NPD hat einen antisemitischen
Aufmarsch angekündigt.
03.12.05.23.00 Uhr
Mittwoch, 7.12.,19.30 Uhr, Bahnhof Langendreer
Zehn Jahre nach dem Völkermord in Ruanda
Esther Mujawayo / Ein Leben mehr
Der Bahnhof Langendreer schreibt: "Ergreifend und überaus
lebendig schildert Esther Mujawayo, wie sie die Kraft für ein Leben nach dem Völkermord aufbringt. Neben
ihrem eigenen Schicksal wendet sich auch dem Leiden Anderer zu. 1 Millionen Menschen wurden bei dem Genozid ermordet,
die Überlebenden sind hauptsächlich Frauen und Kinder. Deren Trauer, Bewältigungswege und Lebenswille
bringt das Buch den LeserInnen nahe. Die Autorin kehrte gerade eben von einer Reise nach Ruanda zurück. Sie
wird bei uns aus ihrem Buch lesen sowie von ihren Reiseeindrücken und der Arbeit der Witwenvereinigung AVEGA
berichten. Begleitet und übersetzt wird sie von der Lektorin der deutschen Ausgabe ihres Buches, Gudrun Honke.
Die Bochumerin ist selbst Autorin eines Buches über Ruanda und seine koloniale Vergangenheit." Näheres.
02.12.05.23.00 Uhr
Mäßige Mobilisierung gegen Studiengebühren
An der Ruhr-Uni fand in dieser Woche eine Urabstimmung zum Thema Studiengebühren statt. Die Sudierenden waren
aufgefordert, mit ja oder nein auf folgende Frage zu antworten: "Bist
du für ein gebührenfreies Studium ab dem 1. Semester und gegen Studiengebühren in jeglicher Form?". 21,7 Prozent (7123 von 33064) der Studierenden beteiligten sich an der
Abstimmung. 90,7 Prozent (6464) stimmten mit ja und 9,3 Prozent (659) mit nein. Näheres. Hintergrund dieser
Abstimmung ist die Absicht der schwarz-gelben Landesregierung die Studiengebühren auf alle Studierende während
des gesamten Studiums auszuweiten. SPD und Grüne hatten in der letzten Legislaturperiode hierfür die
entscheidende Vorarbeit geleistet und Studiengebühren ab einer gewissen Semesterzahl eingeführt. Der
vom RCDS gestützte Minderheiten-AStA aus Jusos, Grünen und Liberalen hatte nur halbherzig für die
Urabstimmung mobilisiert, so dass die bescheidene Beteiligung an der Urabstimmung nicht überrascht. Die Opposition
aus alternativer liste und Linker Liste hatte zwar für die Urabstimmung mobilisiert, aber ohne die personellen
und finanziellen Mittel, die dem AStA zur Verfügung stehen, nur begrenzt Wirkung erzielt.
02.12.05.20.00 Uhr
Soziale Liste sieht großen Handlungsbedarf in Werne:
"Altlasten belasten auch das Grundwasser"
Die Soziale Liste im Rat schreibt: "Der Ausschuss für
Umwelt und öffentliche Einrichtungen hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag, dem 1. 12. 05, auf Antrag der
Sozialen Liste im Rat im öffentlichen Teil und nicht, wie geplant, im nichtöffentlichen Teil mit dem
Thema giftiger Altlasten in Bochum-Werne befasst. Dabei wurde bestätigt, dass das Ausmaß der Altlasten
im Bereich der Straße Auf den Holln in Bochum-Werne deutlich höher ist als bisher angenommen. Jetzt
liegen Untersuchungen vor, 'die an der Quelle', dem Betriebsgelände der Dachpappenfabrik Raschig, vorgenommen
wurden. Aus den Erläuterungen zu einem schriftlichen Sachstandsbericht durch Herrn Hartwig aus dem Umweltamt
ergibt sich eine deutlich höhere Gefährdung für die Umwelt. So dürfen 30 % der beprobten Hausgärten
nicht zur Wohnnutzung und 70 % nicht als Kinderspielflächen genutzt werden. Auf dem Betriebsgelände ist
das Grundwasser stark mit PAK, BTEX, Phenolen und Mineralölkohlenwasserstoffen verunreinigt. Hartwig: 'An
der Quelle ist eine deutlich höhere Belastung als im Bereich des Umfeldes zu registrieren. Das geht bis ins
Tausendfache.' Wir stehen mit den Maßnahmen erst 'am Anfang', aber wir werden 'sanieren', so Hartwig. Erste
Maßnahmen wurden in die Dringlichkeitsliste 2005 zur Anmeldung einer Förderung bei der Bezirksregierung
Arnsberg aufgenommen. Der Umweltausschuss stellte einen großen 'Handlungsbedarf' fest und erwartet zeitnah
eine weitere Berichterstattung." Ferner hat die Soziale eine Anfrage an die Verwaltung zur Wiederinbetriebnahme der
ehemaligen Thyssen-Deponie in Wattenscheid-Günnigfeld gestellt.
02.12.05.11.00 Uhr
Montag, 05.12., 19.30 Uhr, KulturCafé an der Ruhr-Uni
Die Naziszene im Ruhrgebiet - Ergebnis von "Verwahrlosung"?
Die Linke Liste an der RUB lädt zu einer Veranstaltung ein: "Wer neu in das Ruhrgebiet zieht kommt um
eine Erkenntnis nicht herum, an welche zu viele Alteingesessene sich offenbar schon gewöhnt haben: Im Ruhrgebiet
hat sich eine zahlenmäßig starke militante Neonaziszene herausgebildet. Mehr oder weniger diskret, in
jedem Fall aber öffentlich bekunden Jungnazis ihre Befürwortung von Antisemitismus, Rassismus und autoritären
Ideen. Mit Konzerten, Aufmärschen und Treffpunkten schaffen sie sich eine Szene, in der sie ihre Ablehnung
seitens des politischen Mainstreams gelassen zur Kenntnis nehmen können.
Denn die etablierte Politik- und Medienlandschaft ist unwillig oder unfähig, das Handeln der extremen Rechten
wirksam zu unterbinden oder auch nur zu erklären - wie eine Dokumentation des Westdeutschen Rundfunk zeigt
und vorführt.
In der WDR-Doku 'Nebenan der braune Sumpf' führen Obernazis stolz ihr Fußvolk vor und zeigen sich unbeeindruckt
von polizeilichen Interventionsversuchen und von gelegentlichen Haftstrafen gegen einzelne Nazikader. Gleichermaßen
gelassen tritt ein Polizeipräsident auf, der milde lächelnd gleichermaßen das Treiben der Nazis
wie auch seiner BeamtInnen beobachtet."
Näheres.
01.12.05.23.00 Uhr
Freitag, 02.12., Einlass 18.00 Uhr/Beginn 18.30 Uhr, Bahnhof
Langendreer, studio 108
Best of MusicWatch 2005
Die Musikinitiative Ruhrklang
präsentiert die besten Gruppen des größten und renommiertesten Förderprojekts in NRW für
junge Bands, HipHop-, Popgruppen, Dj´s und MC´s mit dabei: Tantao / Bochum (Hip-Hop), Marvu Dies /
Duisburg (Hip-Hop), A Komma 5 / Marl (Hip-Hop), 8Ball / Hagen (Punk-Rock), microClocks / Hattingen (Pop), Zero
Day Productions / Duisburg (Hip-Hop), Ileus / Schwerte (EmoCore) Brand / Mönchengladbach (Metal-Crossover),
Umbrella / Dortmund (Rock)" Näheres.
01.12.05.22.00 Uhr
Macondo Festival: Keinerlei Anlass zur Distanzierung
Auf den Leserbrief von Thomas Wessel zur Lesung von Gilad Atzmon im Bahnhof Langendreer antwortet Frank Schorneck
vom Macondo-Festival. Mögliche weitere Stellungnahmen zu dem Vorgang werden wir auf der Leserbriefseite veröffentlichen
und an dieser Stelle darauf hinweisen. Frank Schorneck: <<Auf den Leserbrief von Thomas Wessel müssen
wir reagieren, da leider aus unserer Stellungnahme eine Passage gekürzt wurde, die sich auf die von Thorsten Hoops verfälscht
zitierte Passage zur Ermordung von 6 Millionen Juden bezieht:
"Was die Diskussion zur Anzahl der ermordeten Juden im Holocaust angeht, so ist es schwierig, den Verlauf
innerhalb weniger Sätze wiederzugeben. Atzmon kritisiert, dass ein öffentliches Anzweifeln der Zahl von
6 Millionen unter Strafe gestellt wird, wenn selbst vom Holocaust-Museum Yad Vashem verschiedene Studien mit unterschiedlichen
Zahlen genannt werden. Dabei macht Atzmon deutlich, zu welchem Fetisch diese abstrakte Zahl geworden ist - als
ob der Holocaust gleich harmloser erscheine, wenn "nur" halb so viele Juden ermordet worden seien."
(vgl. www.yadvashem.org)
Gilad Atzmon Antisemitismus zu unterstellen, ist völlig unsinnig und an den Haaren herbeigezogen. In seinem
Ensemble spielen vier Juden - darunter er selbst. Seine Angriffe richten sich nicht gegen das Judentum, sondern
gegen die (Palästina-)Politik Israels. Er hat in der israelischen Armee seinen Militärdienst geleistet
und hat sich in dieser Zeit zunehmend in eine Täter-Rolle gedrängt gesehen.
Die Veranstaltung in einem Leserbrief als "wahnwitzig", Atzmons Ideen als "krude" und "irre"
zu bezeichnen, und sich dabei nur auf einen Zeitungsartikel zu stützen, ist sehr denkwürdig. Von einer
Homepage wahllos Zitate aus dem Zusammenhang zu reißen, ist in der Tat "mühelos", wie Thomas
Wessel treffend beschreibt - vielleicht sollte man sich aber auch die Mühe machen, das "Gefasel"
wirklich zu lesen, um dann ein begründetes Urteil zu fällen. Wer jemanden als Antisemiten brandmarkt,
sollte dies nicht auf oberflächliche "Recherchen" gründen.
Von den fünf Personen, die die Veranstaltung verlassen hatten, sind übrigens zwei zurückgekehrt,
um nach dem Konzert mit Atzmon zu diskutieren. Im Laufe dieser Diskussion, die der RN-Journalist nicht mehr mitbekam,
konnte so manches Missverständnis ausgeräumt werden.
Zu der von Thomas Wessel zitierten "politischen Geistesgegenwart" zählt auch die Dialogbereitschaft.
Da die Antisemitismus-Vorwürfe gegen Atzmon lächerlich sind, sehen wir keinerlei Anlass, uns von der
Einladung des Autors und der Veranstaltung als solcher zu distanzieren.>>
01.12.05.14.00 Uhr
Es fehlte das "Minimum an politischer Geistesgegenwart"
Der Auftritt von Gilad Atzmon am Sonntag im Bahnhof Langendreer ist ein größerer Skandal als bisher
angenommen. Atzmon war vor zwei Jahren schon einmal auf dem Macondo-Festival und hatte bereits damals seine unerträglichen
Thesen vertreten. Die VeranstalterInnen haben ihn wieder eingeladen und damit geworben, dass sie eine "Provokation"
zu bieten haben. Thomas Wessel, Pfarrer an der Christuskirche Bochum, nimmt heute in einem Leserbrief an die Ruhr-Nachrichten
dazu Stellung: <<"Eine literarische Provokation!" hatten die Veranstalter des Macondo-Literaturfestivals
angekündigt. An deren Ende hatte der RN-Autor so ziemlich alle irren Meinungen aus dem Arsenal des modernen
Antisemiten dokumentiert. Aber selbst an der Grenze, die das Strafrecht zieht - für die Ermordung von 6 Millionen
Juden gäbe es "keinerlei forensischen Beweis", das klingt nicht nach Literatur, das klingt nach
David Irving - verließen nur fünf Zuhörer den Saal. Und niemand, der so viel - so wenig - Courage
besessen hätte, den Strom abzustellen, das Licht zu löschen, die "Diskussion" zu beenden. Im
Bahnhof Langendreer hat es - der nachträglichen Distanzierung von solchen "Thesen" zum Hohn - dieses
Minimum an politischer Geistesgegenwart nicht gegeben.
"Wenn wir dies im Vorfeld geahnt hätten", schreiben jetzt die Macondo-Veranstalter, hätten
wir diese wahnwitzige Veranstaltung nicht etwa abgesagt, sondern "hätten wir uns um eine professionelle
zweisprachige Moderation bemüht, die Missverständnisse vermieden hätte". Als könne man
Antisemitismus missverstehen, als sei es Aufgabe eines mit öffentlichen Mitteln geförderten Literaturfestivals,
Antisemitismus zu moderieren.
"Wenn wir das geahnt hätten." Keiner 5 Minuten hätte es "im Vorfeld" bedurft, um
die kruden Ideen des Vortragenden Punkt für Punkt zu recherchieren. Auf seiner Homepage faselt der Mann seitenlang
über all das, was er nun im Bahnhof Langendreer zum Besten gab, "American Jews (in fact Zionist) do try
to control the world", heißt es da beispielsweise. Dutzende solcher Sätze stehen da, mühelos
zu finden.
"Wenn wir das geahnt hätten." Wenn man keine Ahnung hat, soll man es sein lassen. Ungleich schlimmer
aber, dass die Veranstalter sehr wohl auf eine "Provokation" spekuliert haben: Auf ihren Werbeträgern
präsentierten sie den Vortragenden als jemanden, der in Israel geboren sei und nun im "Londoner Exil"
lebe. Exil heißt soviel wie Ort der Vertreibung, der Verbannung. Unfassbar, welche Vorstellungen die Veranstalter
über den Staat Israel verbreiten - und dann noch behaupten, das sei "subversiv, sarkastisch und witzig".
"Aber es gibt keine Antisemiten mehr", heißt es bei Horkheimer / Adorno. "Sie waren zuletzt
Liberale, die ihre antiliberale Meinung sagen wollten." >>
01.12.05.10.00 Uhr
BOGESTRA-MieterTicket ein Renner
SPD und CDU haben als eine erste Maßnahme der großen Koalition beschlossen, den Nahverkehr zu schwächen
und die Leute wieder in den Stau zu schicken. Der Bochumer Mieterverein schreibt als kleinen Lichtblick:
"Das 'MieterTicket', dass die BOGESTRA zum 1. Oktober in Kooperation mit dem Mieterverein eingeführt
hat, entwickelt sich zum echten Renner. In den ersten Wochen haben bereits rund 400 Mieter das Ticket bestellt.
Es sichert Mitgliedern des Mietervereins einen Preisvorteil von 10 % gegenüber den normalen Preisen. Möglich
wird dies dadurch, dass der Mieterverein die Provision, die ihm als 'Großkunde' der BOGESTRA zusteht, an
seine Mitglieder weitergibt. Besonders erfreulich für die BOGESTRA: Unter den rund 400 Mietern sind auch viele
Neukunden, die vorher keine andere Monatskarte hatten. Pressesprecherin der BOGESTRA Sandra Bruns 'Offenbar macht
der Preisvorteil die Monatskarte auch für Kunden interessant, die nicht jeden Tag Bus und Bahn fahren und
sich daher bisher mit Mehrfahrten- oder Zeitkarten beholfen haben.'