P R E S S E I N F O R M A T I O N
Soziale Liste Bochum zur Ratssitzung:
Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung
Als Erfolg des öffentlichen Druck und der Diskussion in den Ausschüssen wertet die Soziale Liste Bochum
den revidierten Beschluss zur Änderung der Tarife für die städtischen Bäder. "Dass die
Eintrittgebühren nicht ganz so drastisch steigen, wie von der Verwaltung geplant, ist ein kleiner Schritt
in die richtige Richtung", erklärt Ratsmitglied Günter Gleising.
Ähnliche Schritte blieben bei den übrigen Gebührenerhöhungen aus, die mit unterschiedlichen
Mehrheiten abgesegnet wurden. Erneut sollen so Bochums Bürger im kommenden Jahr trotz Lohn- und Rentensenkungen,
geringerer Einkünfte und Kaufkraftverlust höhere kommunale Gebühren und Entgelte zahlen.
Die Soziale Liste Bochum lehnt das Drehen an der Gebührenschraube auch aus einem weiteren Grund ab. Sowohl
aus dem Sozialbericht als auch aus der Bevölkerungsprognose für die Stadt Bochum geht hervor, dass Bochums
Zukunft stark gefährdet ist. Günter Gleising im
Rat: " In groben Schlagworten; Bochum vergreist und hat immer weniger Kinder. Der Anteil von jungen Familien
oder Alleinerziehenden mit Kindern wird geringer mit der Folge, dass der Anteil der Kinder, Jugendlichen und jungen
Menschen in unserer Stadt drastisch sinken wird."
Diesen Prozess aufzuhalten oder wenigstens zu verlangsamen sollte gemeinsame Anstrengung von Stadtpolitik sein,
so die Soziale Liste. Das muss sich z. B. auch in den Arbeits- und Lebensbedingungen dieser Bevölkerungskreise
wieder finden. Hierzu gehören auch bezahlbare städtischen Gebühren. Gleising verwies in der Debatte
erneut auf die teuren Prestigeobjekte, die von der Stadt Bochum finanziert werden und nannte den RuhrCongress als
Beispiel. Allein für den RuhrCongress hat die Stadt Bochum im vergangenen Jahr 2,25 Millionen Euro an Verlustausgleich
und garantierten Mindestgewinn gezahlt. "Gutes Geld, das woanders fehlt", so Gleising.
In der Ratssitzung stellte Nuray Boyraz für die Soziale Liste eine Anfrage zur Situation der Obdachlosen in
der Stadt. Günter Gleising fragte zur Zusammenarbeit der Stadt mit der Harpen AG nach. Er will wissen, wie
sich die mögliche Zerschlagung der Harpen AG durch den RWE-Konzern mit dem geplanten Verkauf der Immobiliensparte
auf die bestehenden und geplanten Bochumer Projekte auswirken .
Bochum 2005-12-16
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