Die DFG-VK begrüßt den Besuch des Friedensnobelpreisträgers Shimon Peres in Wattenscheid Die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen hat bei ihrem gestrigen Jahrestreffen den Besuch des Friedensnobelpreisträgers von 1994 gewürdigt: "Zusammen mit dem damaligen israelischen Ministerpräsidenten Yitzhak Rabin und dem Präsidenten von Palästina Jassir Arafat war Peres als israelischer Außenminister mitverantwortlich für das Gaza-Jericho-Grundlagenabkommen. Mit dem Gaza-Jericho-Abkommen wurde den Palästinensern erstmals seit 1967 selbstverwaltetes Gebiet zugesprochen. Der Gazastreifen und die Stadt Jericho kamen, mit Ausnahme der jüdischenSiedlungen, unter palästinensische Kontrolle. Auf Grundlage der Präambel des Grundgesetzes, das uns verpflichtet, „dem Frieden der Welt zu dienen“ und vor dem Hintergrund des Artikel 139, der sich auf die zur Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalismus und Militarismus bezieht, verbietet es sich, den Neonazis die Straße für die Verbreitung ihres widerlichen Gedankenguts zu überlassen. Stattdessen wird deren Aufmarsch durch die Polizei geschützt, finanziert durch unsere Steuern. Stellt man dieser Nazi-Demo dann noch das jüngst verhängte Urteil gegen den Wattenscheider Antifaschisten Hannes Bienert entgegen, der für sein jährliches Gedenken an die Reichspogromnacht belangt wurde, dann ist das Dulden dieser neuerlichen Naziprovokation besonders unerträglich. Wegen formaler Fehler – er hatte wie in den Vorjahren darauf vertraut, dass die Polizei im Rahmen seiner Pressearbeit über Umfang und Verlauf der Veranstaltung informiert sei - wurde Hannes Bienert "wegen Nichtanmeldung einer Kundgebung" mit einer Geldstrafe in Höhe von 10 Tagessätzen belegt. Wir fordern das konsequente Verbot jeglicher Nazi-Veranstaltungen!