30.3.
Umweltamt verpennt Arbeitsauftrag und keineR merkt's
"Im Januar 1998 beschloss der Umweltausschuss des Rates der Stadt Bochum, die Verwaltung zu beauftragen, "einen
Klimaschutzbericht
zu erstellen und bei wesentlichen Änderungen, Entwicklungen und Entscheidungen zu aktualisieren". Einstimmig
beauftragte der Ausschuss die Verwaltung, "den ersten Klimaschutzbericht bis Ende 1998 zu erstellen".
Ein solcher Klimaschutzbericht der Stadt liegt bisher nicht vor, obwohl das zuständige Umweltamt in der Begründung
für die betreffende Beschlussvorlage an den Umweltausschuss betont hatte: " ... ist es auch für
die Verwaltung selbst sinnvoll, regelmäßig Daten zu sammeln und Rechenschaft über die erreichten
Erfolge und bestehende Defizite zu geben. Ein Klimaschutzbericht kann diese Anforderungen erfüllen und sollte
daher herausgegeben werden."" zitiert aus: "Eine Welt – Bochum:
Überlegungen zu einem Klimaschutzkonzept 2010" von Eckhard Stratmann-Mertens
28.3.
Bochumer FrauenLesbenPlenum
Für Sonntag, 16. April von 15 - 18 Uhr im Bahnhof Langendreer, Raum 6 ist zur Gründung eines Bochumer FrauenLesbenPlenums eingeladen
26.3.
Nervosität bei Lueg
Die Initiative "Entschädigung
jetzt!" führt weiterhin montags bis freitags zwischen
15.30 Uhr und 16.30 Uhr Mahnwachen vor der Daimler-Benz Niederlassung Lueg an der Universitätsstrasse durch.
Lueg ist eine der Firmen, die während der Nazizeit insgesamt mehr als 35.000 Zwangsarbeiter in Bochum ausgebeutet
haben.
Auf einem Treffen der Agenda Arbeitsgruppe Nachhaltiges Wirtschaften
am Donnerstag, auf dem auch Vertreter der Firma Lueg anwesend waren, verteilte die Initiative Entschädigung jetzt! Flugblätter,
die auf die Weigerung von Lueg aufmerksam machten, sich an Entschädigungszahlungen zu beteiligen. Geschäftspartner
von Lueg berichteten von deutlicher Nervosität in der Unternehmensleitung auf Grund der anhaltenden Aktionen.
Am Donnerstag, dem 13. April ist eine größere Aktion in der Innenstadt geplant, die auf das Verhalten
von Lueg aufmerksam machen soll.
26.3.
Renitente Agenda Beschlüsse
So hatte sich die SPD das nicht gedacht. Da gibt die Stadt 100.000de von DM dafür aus, dass der Agenda-21-Prozess
von Profis moderiert (im Sinne von moderat) wird und dann das: Gegen den Willen von Oberbürgermeister und
Moderation entschied das Agenda-Forum am vergangenen Samstag, dass es etwas zu sagen hat, (siehe ausführlichen Bericht)
z.B. Beschlüsse fassen kann:
Stadtentwicklungsplan "Nachhaltiges Bochum 2010"
Der Rat der Stadt Bochum wird aufgefordert, bis zum Frühjahr
2002 (Mitte der aktuellen Ratsperiode) einen Stadtentwicklungsplan "Nachhaltiges Bochum 2010" zu verabschieden.
vollständiger Beschluss
Klimaschutzkonzept Bochum 2010
Als Mitglied im Klimabündnis der europäischen Städte
soll die Stadt bis Herbst 2001 ein Klimaschutzkonzept Bochum 2010 verabschieden. Dessen integriertes Maßnahmenkonzept
für die Bereiche Energie und Verkehr soll die Vorgaben des Klima-Bündnisses realisieren, die CO2-Emissionen bis 2010 um die
Hälfte zu reduzieren. vollständiger
Beschluss
Wenn das Opel erfährt...
"Die Stadt Bochum beteiligt sich am europaweiten autofreien Tag am 22.9.2000, in dem sie die Charta "In
die Stadt - ohne mein Auto!" unterzeichnet und ein großes Agenda-Fest in möglichst breiter Zusammenarbeit
mit Verbänden, Initiativen, Schulen, Handel und Gewerbe etc. in der Innenstadt durchführt." Auch
dies wurde auf dem Agenda-Forumstag am 25.3. beschlossen. vollständiger Beschluss
25.3.
Verwaltungsboykott gescheitert - Radwegekonzept soll umgesetzt werden
Die hartnäckigen Bemühungen des Bochumer Bündnisses
umweltfreundlicher Stadtverkehr für eine fahrradfreundlichere
Stadt zeigen Erfolg. Trotz der zähen Boykott-Versuche der Verwaltung hat sich die rot-grüne Ratsmehrheit
durchgerungen, das beschlossene Radwege-Konzept weiter zu verfolgen. Näheres dazu stand in einem Artikel der WAZ.
24.3.
"Forumstag der Bochum Agenda 21
am Samstag, 25. März, 10.00 bis 18.00 Uhr, Berufliche Schulen
3, Akademiestr. 46/48 (gegenüber Falkenheim)
Auf diesem Forumstag sollen die bisherigen Ergebnisse der Arbeit
der fünf Foren und der einzelnen Arbeitskreise vorgestellt werden. Darüberhinaus geht es auch darum,
die Aktivitäten aufeinander abzustimmen und den weiteren Prozess des Agenda-Prozesses in Bochum zu beeinflussen.
Hier haben es alle interessierten Aktiven in der Hand mitzubestimmen, inwieweit der Agenda-Prozess in Bochum vom
Agenda-Büro gesteuert wird, d.h. wesentlich vom OB Stüber, oder ob in Bochum eine Agenda von unten in Gang kommt." Ein Aufruf zum Einmischen und
ein Antrag: Stadtentwicklungsplan "Nachhaltiges Bochum 2010"
22.3.
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"Bochum boykottiert Citibank"
Unter diesem Motto ruft die Gewerkschaft Handel Banken und Versicherungen
(HBV) zu einem Aktionstag gegen die Citibank am heutigen Freitag, dem 24. März auf. Zwischen 14.00 Uhr und
16.00 Uhr werden Aktionen in Bochum vor den Citibank-Filialen
Kortumstr. 40 und Brückstr. laufen. Die HBV unterstützt
damit die Kampagne "CITI-CRITIC", die sich gegen die brutalen Arbeitgeber-Methoden der Ciitibank richtet.
In Bochum vernichtete die Citibank z. B. im vergangenen Jahr 450 Arbeitsplätze, u. a. weil sie eine kritische
Belegschaft auf die Strasse setzen wollte.
Infos über die HBV-Kampagne und über CITI-CRITIC
Der Aufruf der Bochumer HBV
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20.3.
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Was Tun? -Was Tun!
Die JungdemokratInnen/Junge Linke veranstalten am kommenden Wochenende in Bochum ein Seminar zum Thema: "Tipps
und Tricks für die politische Praxis in der Schule und sonst wo an der Basis". Neben inhaltlichen Diskussionen,
gibt es auf dem Seminar auch die Möglichkeit, layouten zu lernen oder Tipps zu bekommen, wie in der Öffentlichkeit
politische Positionen besser vermittelt werden können. Nähere Informationen gibt es bei den Jungen Linken in Bochum oder beim Ludwig
Quidde Forum.
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15.3.
Die Stadtwerke sollen nicht verkauft werden!
Nur eine dezentrale Energiepolitik kann ökologisch sein.
Am Mittwoch, dem 15. 3. findet um 20.00 Uhr im Bahnhof Langendreer ein Treffen statt, auf dem eine Initiative für
den Erhalt der Bochumer Stadtwerke und die Umsteuerung zu einer alternativen Energiepolitik gestartet werden soll.
Der Aufruf und Infos
zu der Initiative
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12.3.
Gleichstellungsbeauftragte von Oberbürgermeisters Gnaden?
Der Oberbürgermeister hat sich bereits für eine neue Gleichstellungsbeauftragte
in Bochum entschieden. Dies wurde am Wochenende als Reaktion auf die Unterschriftensammlung von mehreren zuverlässigen
Quellen mitgeteilt. Die Entscheidung ist offensichtlich vom Oberbürgermeister ohne die Beteilung der Fraktionen
und des Rates getroffen worden. Aufgrund der offenbar bereits getroffenen Entscheidung ergibt die weitere Sammlung
von Unterschriften für eine öffentliche Ausschreibung der Stelle keinen Sinn mehr. weiteres.
10.3.
Mahnwache vor Lueg
Die Initiative "Entschädigung
jetzt!" führt montags bis freitags zwischen 15.30
Uhr und 16.30 Uhr Mahnwachen vor der Daimler-Benz Niederlassung Lueg an der Universitätsstrasse durch. Lueg
ist eine der Firmen, die während der Nazizeit insgesamt mehr als 35.000 Zwangsarbeiter in Bochum ausgebeutet
haben. Doch wenn es darum geht, Entschädigungen zu zahlen, wird blockiert. Am Freitag, dem 17.März wird
eine größere Aktion vor Lueg stattfinden.
7.3.
Die Web-Seiten des AStAs der Ruhr-Uni sind aktualisiert worden.
Was der letzte AStA während seiner ganzen Amtszeit nicht geschafft hat, ist nun innerhalb weniger Wochen im
Netz. Es gibt zwar noch viele Lücken, aber hier könnte eine neue interessante Informationsquelle entstehen...
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6.3.
4.3.
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Zum Internationalen Frauentag am 8. März...
...lädt der Oberbürgermeister zum Empfang ins Rathaus. Mit
Spannung wird erwartet, ob der Patriarch wieder selber reden wird oder eine seiner Stellvertreterinnen die Ansprache
hält. Im vergangenen Jahr war er auf dem Empfang heftig dafür kritisiert worden, dass er nicht einmal
am 8. März Frauen zu Wort kommen lässt. Die Sturheit, mit der er sich weigert, die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten
der Stadt öffentlich auszuschreiben, wird ihm bei den Anwesenden auf dem Empfang sicherlich weitere Sympathien
gekostet haben.
Seine ParteifreundInnen bei den Wattenscheider Jusos machen in einer
Erklärung deutlich, was sie unter einem Frauenkampftag
verstehen, z. B. Kampf gegen Entlassungen.
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2.3.
FÜR EIN SELBSTVERWALTETES POLITISCH- KULTURELLES ZENTRUM IN DER INNENSTADT
freiraum Demonstration: Samstag, 4. 3., 11.00 Uhr Husemannplatz
"Wie in vielen anderen Städten gibt es auch in der
Bochumer Innenstadt keinen nichtkommerziellen Raum für parteiunabhängige Strukturen.
Statt dessen werden Straßen und Plätze in der City mit der Begründung, die Stadt müsse ordentlich
sein, von allen Menschen "gesäubert", die nicht in das Erscheinungsbild der 2/3 Wohlstandsgesellschaft
passen. Mehrere alternative Gruppen existieren in Bochum, aber zur Koordination und Kommunikation fehlt jegliche
Infrastruktur. Andere Leute treffen und Gruppenabende machen, ohne dabei Geld ausgeben zu müssen, ist in der
Innenstadt nicht möglich. Angesichts dieser Verhältnisse haben sich Leute aus verschiedenen Gruppen zusammengefunden,
um dieser Situation Abhilfe zu schaffen..." weiter
1.3.
Protest gegen Absage von Kemnade International
Auf Einladung des Alevitischen Kulturvereins fand ein Treffen von
Gruppen und Einzelpersonen statt, die am Kemnade-Festival interessiert sind. In einer gemeinsamen Erklärung
kritisieren sie das "brüskierende Verfahren" und die "ignorante Geringschätzung der bereits
erbrachten Vorbereitungsleistungen". SPD und Grüne wollen offensichtlich an der diesjährigen Absage
des Festivals festhalten. Das Kulturbüro der Stadt will für den 8. April zu einer Kemnade Vollversammlung
einladen.