Linkes Netzwerk Bochum
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13.3.00

Pressemitteilung

Gleichstellungsbeauftragte von Oberbürgermeisters Gnaden?
Unterschriftensammlung wird eingestellt

Der Oberbürgermeister hat sich bereits für eine neue Gleichstellungsbeauftragte in Bochum entschieden. Dies wurde am Wochenende als Reaktion auf die Unterschriftensammlung von mehreren zuverlässigen Quellen mitgeteilt. Um wen es sich handelt, wird allerdings offiziell erst nach der Sitzung des Personal- und Gleichstellungsausschusses bekannt gegeben. Die Entscheidung ist offensichtlich vom Oberbürgermeister ohne die Beteilung der Fraktionen und des Rates getroffen worden.
Die Frauen des Linken Netzwerk Bochums hatten mit Unterstützung einiger anderer Gruppen am Samstag auf dem Dr. Ruer Platz mit einer Unterschriftensammlung begonnen. Sie wollten damit auf die Art der Stellenbesetzung der Gleichstellungsbeauftragten aufmerksam machen und dagegen protestieren. Das Linke Netzwerk Bochum sieht aufgrund der offenbar bereits getroffenen Entscheidung in der weiteren Sammlung der Unterschriften keinen Sinn mehr.
Die Unterschriftenaktion auf dem Informationsmarkt anlässlich des Internationalen Frauentags war auf reges Interesse gestoßen. Viele Bürgerinnen und Bürger wussten überhaupt nicht, dass die bisherige Gleichstellungsbeauftragte ins Sozialamt gewechselt und ihre Stelle neu zu besetzen ist. Diese mangelnde Information und die Art der Stellenausschreibung wurde häufig kritisiert.
Das Stellenbesetzungsverfahren der Gleichstellungsbeauftragten ist ein Beispiel dafür, wie wenig transparent die Kommunalpolitik in Bochum gestaltet wird. Das ganze Verfahren ist an der Öffentlichkeit vorbei durchgezogen worden. Die Interessen der Bochumer Frauenverbände und -organisationen spielten keine Rolle. Der Oberbürgermeister sah sich noch nicht einmal genötigt auf die verschiedenen Proteste einzugehen. Dieser Politikstil ermuntert Bürgerinnen und Bürger sicherlich wenig, sich in das kommunale Geschehen einzumischen.