Immer mehr Sozialschmarotzer: Schon 1 500 000 Millionäre

Armut wächst in der BRD – Profite auch

Nach dem eigenen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung leben bis zu 11 900 000 Menschen in der BRD unter der Armutsgrenze. 1,1 Millionen Kinder leben von der Sozialhilfe. 50% aller BRD-Bürger besitzen zusammen nur 4,5% des gesamten privaten Vermögens. Zugleich besitzen 10% aller BRD-Bürger 42% des privaten Vermögens.

Dieses stellt jedoch „keine soziale Schieflage” dar, behauptet Bundesarbeitsminister Riester. Stimmt, das ist im herrschenden System normal, das die Reichen immer reicher, die Armen immer ärmer werden. Während Riester die Zahlen über wachsende Armut veröffentlicht, hat Kanzler Schröder die Diskussion über weitere soziale Umverteilung eröffnet. Mit seinen Bemerkungen über „Sozialschmarotzer” und Mißbrauch bei der Sozialhilfe hat er der CDU und den Unternehmern Schützenhilfe gegeben. Wen kann Schröder nur gemeint haben? Die Sozialhilfeempfänger, die Rentnerinnen, die alleinerziehenden Frauen und arbeitslosen Jugendlichen wohl nicht. Da schon eher einen Minister Samland, der vergisst 100.000 DM zu versteuern (wer kann das schon?), die er eigentlich an die Hans-Böckler-Stiftung geben sollte oder Schatzmeister Kiep, der eine Millionen DM auf seinem Konto findet (schon mal auf dem eigenen Konto nachgeguckt, ob da nicht auch vielleicht eine herrenlose Millionen liegt?)

Steuergeschenke in Milliarden Höhe sollen Banken und Versicherungen bekommen. Diese dürfen nämlich Veräußerungsgewinne aus Firmenverkäufen unversteuert behalten. Arbeitslose dagegen sollen nach Plänen der CDU und der Unternehmer künftig nur noch Essensgutscheine erhalten. Die deutsche Wirtschaft fordert ein weiteres Senken der Sozialhilfe. Die SPD plant die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe. Arbeitslose, die nicht bereit sind jede Arbeit anzunehmen, müssen Kürzungen des Arbeitslosengeldes hinnehmen. Während real der Mißbrauch von Sozialleistungen abnimmt, wahre Not zunimmt, werden weitere Kürzungen vorgenommen.

Die Diskussion über Sozialschmarotzer verdeckt nur eine Kürzung der Sozialleistungen. Diese sind nicht für die davon Abhängigen gefährlich, sondern auch für alle Arbeitenden. Sinken Sozialleistungen, steigt die Angst vor Arbeitslosigkeit. Durch den Zwang zu Arbeiten zu jedem Preis, sinken Mindest- und Tariflöhne. Deshalb sind Sozialschmarotzer-Debatte und Arbeitslosengeldkürzungen gegen jeden Beschäftigten gerichtet.

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Landesminister Behrens (SPD) zum Naziterror:

Straftaten in NRW auf Höchststand

DÜSSELDORF/BOCHUM (BL) NRW-Innenminister Fritz Behrens wies kürzlich vor der Presse auf einen neuen Höchststand von Straftaten von Neonazis in unserem Bundesland hin. Mit offiziell registrierten 1.450 Delikten wurde der „Höchststand” aus dem Jahr 1994 um über 200 übertroffen. 25 Fälle von Körperverletzung registrierte der Minister.

Zweifel an diesen an sich schon bedrohlichen Zahlen äußerten Vertreter von Antifaschistischen Initiativen. Das „tatsächliche Ausmaß der rechten Ausschreitungen ist wesentlich größer, die Anzahl der Straftaten wesentlich höher, weil eine große Anzahl aus Angst nicht gemeldet wird oder weil die Behörden sich weigern diese aufzunehmen.”

Wiederholt gingen in den vergangenen Monaten auch von Teilnehmern an sogenannten Kameradschaftsabenden in der NPD-Landeszentrale in Wattenscheid Überfälle und Gewalttätigkeiten aus.