Ein antirassistisches Zentrum muß her!
Bei der Räumung: Ein Polizist filmt verfassungsfeindliches
Material der Besetzer, u.a. das Grundgesetz. Foto: RN
Am 2. Dezember 2000 wurde die Alte Feuerwache in der Frieda-Schanz-Straße besetzt und ein Antirassistisches Zentrum ins Leben gerufen. Mehr als 20 Gruppen und Initiativen
solidarisierten sich mit der Besetzung und meldeten Raumbedarf für ihre Arbeit an. Oberbürgermeister Stüber ließ am 6. Dezember das Gebäude mit einem gewaltigen
Polizeiaufgebot räumen, „da nach Polizeierkenntnissen Bestrebungen erkennbar waren, bundesweit autonome Kräfte nach Bochum zu ziehen.” Dies erklärte zumindest
Jugendamtsleiter Dolf Mehring in einem Interview. SPD und Grüne im Rat räumten den vorhandenden Raumbedarf ein. Stüber wies darauf seine Verwaltung an, die Fraktionen bei der Suche nach geeigneten
Räumen nicht zu unterstützen. Eine Anfrage von SPD und Grünen an die Verwaltung wurde schlicht und ergreifend nicht ernsthaft beantwortet. Wenn es öffentlichen Druck
gab, log die Verwaltung, dass sich die Balken in der alten Feuerwache bogen. Mindestens vier Mal wurde behauptet, dass der Verkauf des Geländes unmittelbar bevorstehe und daher für das AZ nicht zur Verfügung stehe.
Jedes Mal erwies sich diese Meldung als Finte. SPD und Grüne haben in dieser ganzen Angelegenheit nicht versucht, sich gegenüber der Verwaltung durchzusetzen.
Wahrscheinlich ist es eine Mischung aus Unfähigkeit und mangelndem Willen. Mehr als ein halbes Jahr nach der Räumung der Alten Feuerwache haben sie vor der
Sommerpause einen Brief an die BesetzerInnen geschrieben und ein Gespräch angeboten. Die BesetzerInnen reagierten ablehnend und besetzten am Auftaktabend von Bo-Total für
eine Nacht die alte Bahnschule gegenüber dem Konrad-Adenauer-Platz. Sie haben damit deutlich gemacht, dass es neben der Alten Feuerwache noch andere leerstehende geeignete Gebäude für ein AZ in Bochum gibt.
Wahrscheinlich wird es noch eine Reihe von weiteren Besetzungen in Bochum geben müssen, bis die Stadt verhandlungsbereit ist. Zur Zeit setzt der Oberbürgermeister auf
Konfrontation. Obwohl ihn viele engagierte BürgerInnen darum gebeten haben, weigert er sich, die Strafanzeigen gegen die BesetzerInnen zurück zu ziehen.
Er sattelte noch einen drauf: Seine Verwaltung verschickte an die BesetzerInnen Schadensersatzrechnungen in Höhe von mehr als 7.200 DM. Selbst JuristInnen, die den
BesetzerInnen skeptisch gegenüber stehen, bezeichneten diese Aktion als völlig unbegründet und unhaltbar. Die Politik lässt den Oberbürgermeister in dieser Geschichte
weiterhin gewähren. SPD und Grüne müssten sich irgendwann einmal dazu öffentlich äußern, ob sie diesen Konfrontationskurs mittragen oder ob sie sich zutrauen, die
Verwaltung in ihre Schranken zu verweisen. Eine politische Lösung ist gefragt. Martin Budich |
