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WAZ Wattenscheid vom 11.3.04:
IHK stellt ihr Presseverzeichnis komplett ein
Der Streit um die Nennung der Publikation "Freiheit Wattenscheid" im Presseverzeichnis der Industrie-
und Handelskammer (IHK) zu Bochum hat Konsequenzen: Die IHK kündigt in einer Stellungnahme an, das Presseverzeichnis
komplett einzustellen.
Wie die WAZ bereits berichtete, hatte die "Soziale Liste Bochum" darauf aufmerksam gemacht, dass die
"Freiheit Wattenscheid" in dem Presseverzeichnis auftaucht, das die IHK ihren Mitgliedern als Serviceleistung
anbietet. Die öffentliche Entrüstung der "Sozialen Liste Bochum" über diesen Umstand begründet
deren Pressesprecher, der Wattenscheider Günter Gleising, damit, dass es sich bei der "Freiheit Wattenscheid"
um eine Publikation handele, die sich immer wieder dem Vorwurf ausgesetzt sehe, rechtsradikales Gedankengut zu
verbreiten. Gleising zitiert in diesem Zusammenhang den NRW-Verfassungsschutzbericht: "Rechtsextremistisches,
formal parteiunabhängiges, tatsächlich jedoch NPD-nahes Druckwerk."
Ende Februar hatte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der IHK zu Bochum, Christoph Burghaus, auf
WAZ-Anfrage gesagt, die IHK sehe keinen Grund, die "Freiheit Wattenscheid" aus dem Presseverteiler zu
verbannen. Das Blatt sei nicht verboten, der Industrie- und Handelskammer seien deshalb die Hände gebunden.
Ferner berief sich Burghaus auf den Gleichheitsgrundsatz.
In einer jüngsten Stellungnahme der IHK zu den Vorwürfen der "Sozialen Liste" heißt es
abschließend: "Die IHK wird politisch interessierten Kreisen keinen Ansatz bieten, die IHK für
deren Zwecke einzunehmen oder in Misskredit zu bringen. Um erst gar keinen Zweifel an der politischen Unabhängigkeit
und Neutralität aufkommen zu lassen, wird die IHK das betreffende Presseverzeichnis nicht weiter anbieten."
nick