Rede von Ullrich Böcker auf der Friedenskundgebung am 24.11.01


Die letzte Woche war sehr ereignisreich. Doch ein Ereignis hat mich persönlich besonders
betroffen gemacht:

5 palästinensische Kinder wollten in dieser Woche zur Schule gehen. Auf dem Weg stieß
eins von ihnen versehentlich gegen eine Panzergranate, ein Blindgänger. Die 5 Kinder
wurden von dieser Granate zerrissen. 3 Kinder stammten aus einer Familie.

Kann man sich den Schmerz der Eltern vorstellen, das Entsetzen der Freunde dieser
Kinder ?

Ob es die Eltern dieser Kinder tröstet, dass es nur ein Unfall war, ein Kollateralschaden,
wie Militärs und ihre Kumpanen solch schreckliche Ereignisse verharmlosen wollen ?

Diese Kinder teilen das Schicksal von so vielen, die in aktuellen und ehemaligen
Kriegsgebieten auf eine Mine traten.

Zur Zeit werfen US-Flugzeuge auch Streubomben über Afghanistan, die alles andere als
zielgenau feindliche Truppen treffen. Streubomben zerfallen beim Abwurf in viele kleine
Bomben. Der große Anteil von Blindgängern vermint damit noch mehr ein Land, das schon
jetzt eins der meist verminten Länder der Welt ist. Noch Jahre später werden diese Waffen
Erwachsene und Kinder schwer verstümmeln und töten.

In dieser Woche warb der Bundeskanzler auf dem SPD-Parteitag wiederholt um
Zustimmung für den Krieg in Afghanistan. Auch auf diesem Parteitag gab es Kritik am
Krieg, wegen der zivilen Opfer und der Streubomben.

Doch es fällt auf: weder geächtete Waffen noch zivile Opfer gehören zum Vokabular derer,
die uns den Krieg als alternativlos verkaufen wollen. Da sie von beidem wissen, müssen wir
annehmen, dass sie diese Menschenopfer bewusst in Kauf nehmen. Was ihnen
anscheinend leicht fällt, denn sie müssen sie ja nicht selbst bezahlen...

Liebe Mitbürger...

all diesen Politikern sollten wir höchstes Misstrauen entgegenbringen. Wenn jemand dafür
wirbt, Bomben auf Menschen zu werfen und bereit ist den Befehl dafür auch an die eigenen
Soldaten zu geben, warum sollte der dann noch Skrupel haben, zu lügen und zu betrügen,
nur um seine Macht zu behalten.

Es ist schon schlimm genug, dem Bundeskanzler misstrauen zu müssen. Nicht die
Beseitigung der Arbeitslosigkeit in unserem Lande war ihm die Vertauensfrage wert,
sondern ausgerechnet die Lizenz zum weltweiten Kriegführen.

Die Siege des Kanzlers bei den Abstimmungen im Bundestag und auf dem SPD-Parteitag
sind schlimme Siege über den Willen zur Friedfertigkeit, die Demokratie und auch den
Rechtsstaat. Mehr als die Hälfte der Bundesbürger lehnt den Krieg ab. Weder Parlament
noch SPD-Mitgliedschaft stören sich offenbar daran. Ihnen bedeutet die Regierungsgewalt
mehr als alles andere. Sie haben es geschafft, eine demokratische Opposition zur
Minderheit zu degenerieren.

Doch was haben wir von dieser Regierung noch Gutes zu erwarten ??.

Liebe Grünen Bundestagsabgeordneten, wir fragen Euch:

Wenn Ihr als Preis für die Regierungsbeteiligung selbst in der Frage Krieg und Frieden
Eure letzten Skrupel praktisch über Bord werft, welchen politischen Schweinereien,
welchen Anmaßungen dieses Kanzlers wollt Ihr dann noch widerstehen können ??

Oder andersherum gefragt:

welche segensreiche Reformen sind dann von Euch noch zu erwarten, die diesen Preis
rechtfertigen ??

Die Politik der rot-grünen Regierung übergeht nicht nur die weit verbreiteten und gut
begründetet Zweifel in der Bevölkerung. Auch Recht und Gesetz haben in den letzten
Tagen schweren Schaden erlitten.

Im Grundgesetz steht bis heute noch der Grundsatz, dass die Bundeswehr nur zur
Landesverteidigung eingesetzt werden dürfe. Das Strafgesetz stellt die Vorbereitung und
Führung von Angriffskriegen ausdrücklich unter Strafe. Nach zwei verheerenden
Weltkriegen, die Deutschland verschuldete, sollte dieser Grundsatz in diesem Lande ein
heiliges Tabu darstellen. Mit taktischen Winkelzügen wurde das Gesetz in dieser Frage
mehr und mehr ausgehöhlt.

Nun hat sogar das Bundesverfassungsgericht die Selbstermächtigung von NATO und
Bundesregierung zum Kriegführen in aller Welt so weit abgesegnet, das selbst die
parlamentarische Kontrolle weitgehend eingeschränkt wurde.

Man bekommt den Eindruck, dass diese Regierung glaubt, jedem Vorhaben nur noch den
Stempel "Terrorbekämpfung" aufdrücken muss, um alle Kritiker, alle demokratische
Opposition zum Schweigen bringen zu können.

IHR Vertreter der US-amerikanischen und deutschen Regierung und aller Regierungen, die
bei diesem Krieg dabei sein wollen:

wir versprechen Euch:

wir werden weiterhin diesen Krieg ablehnen.

Wir halten Eure Begründungen für scheinheilig und menschenverachtend Wir haben
weiterhin unsere guten Gründe gegen das, was Ihr uns als "Terrorbekämpfung" anpreist.

Ihr wisst genau, dass IHR jetzt im Krieg gegen die Taliban andere Terroristen, nämlich die
sogenannte Nordallianz unterstützt.

IHR wisst genau, dass die terroristischen Taliban und auch Osama bin Laden von Euch
aufgerüstet wurden, aufgerüstet gegen die, die IHR jetzt zu Euren Verbündeten erklärt
habt.

IHR wusstet auch, dass Sadam Hussein ein Terrorist im eigenen Lande war, als IHR ihn mit
Euren Waffen aufgerüstet habt. Aber erst, als er sich gegen Euch wendete, wurde er von
Euch zum "Zweiten Hitler" gestempelt und bekriegt. Es war nicht Saddam Hussein, der für
diese Politik bezahlen musste. Es war das irakische Volk, und zwar u.a. mit dem Tod von
Hunderttausenden von Kindern, die in den letzten Jahren an den Folgen des Embargos
starben.

Bevor der Krieg in Afghanistan zu Ende ist, kündigt US-Präsident Bush bereits den
nächsten an: gegen den Irak.

IHR erlaubt den Export von Waffen Eurer Rüstungsindustrie um den Profit willen. Diese
Waffen ind es, die es allen Terroristen in der Welt erlauben, sich mit ihnen auszustatten.

Warum sollten wir EUCH nur noch einen Schritt folgen, wenn Ihr uns in den Krieg führen
wollt ??

Warum sollten wir darauf vertrauen können, dass ausgerechnet jetzt EURE Politik den
Terror in der Welt beseitigt und Frieden schafft

Wir werden Euch nicht folgen. Schon allein der Kinder wegen nicht, die immer in jedem
Krieg Opfer sein werden.