Pressemitteilung der Sozialen Liste im Rat am 14. 7.2005: Soziale Liste Bochum zum Nothaushaltsrecht in Bochum Die Nichtgenehmigung des Bochumer Haushaltssicherungskonzeptes durch die Bezirksregierung Arnsberg ist ein schwerer Schlag für die Stadt und wird weitere Belastungen mit sich bringen. Damit ist das Bemühen der SPD/Grünen-Rathauskoalition gescheitert, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu schaffen. Unter den Bedingungen des Neoliberalismus, der groß angelegten Umverteilung der Gelder von unten nach oben und der Armut der Kassen, vor allem in den Kommunen, wird es immer schwerer einen ordentlichen Haushalt aufzustellen. Aber die derzeitige Misere der Stadt Bochum resultiert auch aus hausgemachten Problemen. Hierbei sind vor allem die Prestigeobjekte wie RuhrCongress, Bahnhofsvorplatz und Konzerthaus zu nennen, aber auch die Ausrichtung der Stadtpolitik, vor allem der Wirtschaftsförderung, auf die Bedürfnisse von imaginären Investoren ("die besten Köpfe"). Die Soziale Liste Bochum warnt davor, die finanzielle Krise auf den Rücken der Armen, Menschen mit geringen Einkommen und der Arbeiter und Angestellten abzuwälzen, sowie eine neue Runde von drastischen Gebührenerhöhungen einzuleiten. Bochum 2005-07-14

Pressemitteilung der Sozialen Liste im Rat am 1.9.2005: Soziale Liste Bochum zum Nothaushaltsrecht in Bochum Die Nichtgenehmigung des Bochumer Haushaltssicherungskonzeptes durch die Bezirksregierung Arnsberg ist ein schwerer Schlag für die Stadt und wird weitere Belastungen mit sich bringen. Damit ist das Bemühen der SPD/Grünen-Rathauskoalition gescheitert, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu schaffen. Unter den Bedingungen des Neoliberalismus, der groß angelegten Umverteilung der Gelder von unten nach oben und der Armut der Kassen, vor allem in den Kommunen, wird es immer schwerer einen ordentlichen Haushalt aufzustellen. Aber die derzeitige Misere der Stadt Bochum resultiert auch aus hausgemachten Problemen. Hierbei sind vor allem die Prestigeobjekte wie RuhrCongress, Bahnhofsvorplatz, Bongard-Boulevard und Konzerthaus zu nennen, aber auch die Ausrichtung der Stadtpolitik, vor allem der Wirtschaftsförderung, auf die Bedürfnisse von imaginären Investoren ("die besten Köpfe"). Ratsmitglied Günter Gleising: "Die Soziale Liste wird die jetzt vorgelegte Dringlichkeitsliste vor allen aus sozialer Sicht überprüfen und warnt davor, die finanzielle Krise auf den Rücken der Armen, Menschen mit geringen Einkommen und der Arbeiter und Angestellten abzuwälzen, sowie eine neue Runde von drastischen Gebührenerhöhungen einzuleiten." Bochum 2005-09-01