16.09.05  P R E S S E I N F O R M A T I O N Soziale Liste in der Ratssitzung: ARGE-Beschwerdestelle abgelehnt Anfrage zu nicht genehmigter NPD Kundgebung Neben der Beratung und Beschlussfassung der sogenannten Dringlichkeitsliste, die Soziale Liste stimmte dagegen, standen weitere wichtige politische Fragen auf der Tagesordnung der gestrigen Ratssitzung. Bei der Einbringung der Vorlage "Integrierte Stadtentwicklung - am Beispiel des Handungsfeldes Wohnen" wies die Soziale Liste im Rat daraufhin, das die Studie vom Pestel Institut für Bochum feststellt, dass der "Wohnungsbestand in Bochum vergleichsweise gering ausfällt" und das das "Preisnineau für Wohnungen und Häuser zu den höchsten im gesamten Ruhrgebiet" zählt. Ratsmitglied Günter Gleising verwies auch auf die geringer werdenden Einkommen durch Hartz IV und forderte eine grundsätzliche Debatte zum Thema Wohnen im Rat. Abgelehnt wurde der Antrag der Sozialen Liste im Rat, bei der ARGE eine Beschwerdestelle einzurichten. Das von der ARGE jetzt eingerichtete "Kundenreaktionsmanagement" entspricht keineswegs den Kriterien einer Beschwerdestelle, zumal sich die ARGE weigert, Beschwerdemöglichkeiten öffentlich bekannt zu machen. In einer Anfrage fragte der Sprecher der Sozialen Liste in Rat, Günter Gleising, warum die Behörden der Stadt Bochum und die Polizei die nicht genehmigte Kundgebung der NPD am Montag den 5. September in der Bochumer Innenstadt nicht unterbunden haben. Er verwies auf die vom Ordnungsamt der NPD erteilten Genehmigung zum "Aufstellen eines Informationsstandes". Diese Genehmigung umfasst das "Abgeben von Informationsmaterial", aber schließt Kundgebungen und vor allem den Einsatz von Lautsprechern etc. aus. Bei der NPD Kundgebung war es zu spontanen Demonstrationen Bochumer Bürger und Antifaschisten gekommen. Statt die NPD-Kundgebung zu unterbinden, ging die Polizei z. T. mit brutaler Gewalt gegen die antifaschistischen Demonstranten vor. Bochum 2005-09-16 Begründung des Antrages zur "Beschwerdestelle bei der ARGE" Günter Gleising (Soziale Liste im Rat) Ratssitzung am 15. 09. 05 Die Soziale Liste Bochum hat mit großer Verwunderung und Empörung die Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der Ratsfraktionen von SPD und Grünen nach dem Stand der Einrichtung einer Beschwerdestelle bei der ARGE vom 3. Juni 2005 (Vorlage Nr. 20051635/00) zur Kenntnis genommen. Im Klartext erklärt die Verwaltung, dass die ARGE nicht gewillt ist, eine wirksame Beschwerdestelle für "Probleme und Streitfragen" einzurichten. Die ARGE hat nach Angaben der Verwaltung ein "Kundenreaktionsmanagement" eingerichtet, das ein Instrument der Qualitätssicherung sein soll und behauptet nun, dass es sich hierbei um die geforderte Beschwerdestelle handelt. Tatsächlich hat dieses "Kundenreaktionsmanagement" keineswegs die Merkmale einer Beschwerdestelle, wie man der Vorlage entnehmen kann: 1. Der Begriff Beschwerdestelle taucht weder im Organigramm noch im Telefonbuch der ARGE auf. 2. Auf die Beschwerdestelle werden die Kunden nicht hingewiesen. 3. Hinweise auf die Beschwerdestelle. z. B. in Form von Aushängen gibt es in den Geschäftsstellen der ARGE nicht. Ganz offensichtlich will die ARGE Beschwerden verhindern. Deshalb will sie Hinweise auf Beschwerdemöglichkeiten nicht bekannt machen. Dass die ARGE dann auch noch die Presseberichterstattung für das Aufkommen von Beschwerden verantwortlich macht und davon spricht, dass Presseberichterstattung "Beschwerden erst erzeugt", zeigt das gestörte Verhältnis der ARGE zur Pressefreiheit. Die Ratsgruppe der Sozialen Liste im Rat hat diesen Antrag deshalb eingebracht, damit die Beschwerdestelle, fast 9 Monate nach Beginn von Hartz IV, endlich geschaffen wird. Wie notwendig eine echte Beschwerdestelle ist, zeigen die zahlreichen Presseberichte über konkrete Fälle, wird von der Unabhängigen Sozialberatung dargestellt und ist auch uns, durch Besuche bei der ARGE, z.B an der Universitätsstr., deutlich geworden. Die Antwort der Verwaltung auf die Anfrage ist aus unserer Sicht ein Dokument zur Verhinderung einer wirksamen Beschwerdestelle bei der ARGE. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag! Stadtentwicklung / Handlungsfeld Wohnen Günter Gleising (Soziale Liste im Rat) zu Ratsitzung 15. 9. 05, TOP 9/I/18, Integrierte Stadtentwicklung Ich schlage vor, den Beschluss in der Richtung zu erweitern, dass nach der Beratung in den "zuständigen Fachausschüssen" eine erste Beratung in einer Ratssitzung stattfindet. Ich halte dies für notwendig, weil das Thema Wohnen ein elementares ist. Es ist für Bochum offensichtlich noch von besonderer Aktualität. So kommt die Studie "Die Entwicklung in der Stadt Bochum bis 2020" vom Pestel Institut für Systemforschung zu dem Ergebnis: - Der Wohnungsbestand in Bochum fällt vergleichsweise gering aus. - Das Preisniveau für Wohnungen und Häuser zählt zu den höchsten im gesamten Ruhrgebiet. Auch der vorgelegte Sozialbericht soll eine weitere Grundlage für die Diskussion um das "Handlungsfeld Wohnen" sein. Der aber sagt zu der Frage Einkommensverteilung kaum etwas aus. Darüber hinaus wären auch zusätzliche Untersuchungen über die Einkommensentwicklung notwendig. Auch die Frage der Sozialgesetzgebung (Sprich Hartz IV) und die im Raume stehenden Zwangsumzüge spielen hier eine Rolle, ebenso wie die Frage nach räumlicher Konzentration von Wohngebieten mit Menschen geringer oder hoher Einkommen. Ich plädiere also für eine grundlegende Debatte um das Thema "Wohnen" im Anschluss an die Beratung in den Ausschüssen und schlage vor, in die Beschlussvorlage den Satz einzufügen bzw anzuhängen: "Im Anschluss daran wird der Rat dieses Thema erneut behandeln." Soziale Liste im Rat zur "Dringlichkeitsliste" Günter Gleising, Ratssitzung am 15. 09. 05 (Unkorrigiertes Manusskript) ----------------------------------------------------------------------------------------------- Die Nichtgenehmigung des Bochumer Haushaltssicherungskonzeptes durch die Bezirksregierung Arnsberg ist ein schwerer Schlag für die Stadt, ihre Bürger und die kommunale Selbstverwaltung. Notwendige Investitionen müssen verschoben werden oder werden womöglich ganz gestrichen. Völlig offen sind auch die Auswirkungen für den Verwaltungshaushalt. Ebenso offen ist die Frage, wie sich die veränderte Sozialgesetzgebung, sprich Hartz IV, auf den Haushalt auswirkt. Bochum reiht sich damit in die Liste von 77 Städten ein, die ebenfalls von Nothaushaltsrecht betroffen sind. Die Soziale Liste im Rat sieht für die Misere mehrere Ursachen: Erstens: Müssen die Gemeindefinanzen saniert werden, wie es der Deutsche Städtetag fordert. Angesichts eines Haushaltsdefizits und des Anstieges der Kassenkredite auf insgesamt 25 Mrd Euro ist eine Gemeindefinanzreform lebensnotwendig. Notwendig sind deshalb auch gemeinsame Aktivitäten und Aktionen von Städten und Gemeinden, um für eine Sanierung der Gemeindefinanzen einzutreten. Als wichtigste Einnahmequelle ist die Gewerbesteuer unverzichtbar. Das sollte der Rat hier kurz vor der Bundestagswahl noch mal deutlich machen. Sie, Herr Fleskes, und Sie, Herr Gräfingholt, sollten dies auch Ihren Parteien in Berlin sagen. Zweitens: Durch den Reallohnabbau, Rentenkürzungen, und drastische Preissteigerungen sinkt die Massenkaufkraft. Durch den Arbeitsplatzabbau bei Opel, im Einzelhandel und in anderen Bereichen kommen weitere Belastungen und Steuerausfälle auf die Stadt zu. Das Bemühen der SPD/Grünen-Rathauskoalition, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu schaffen, ist auch deshalb gescheitert, weil unter den Bedingungen des Neoliberalismus, der groß angelegten Umverteilung der Gelder von unten nach oben und der Armut der Kassen, vor allem in den Kommunen, Haushaltspolitik im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung immer schwerer wird. Deshalb brauchen wir einen neuen Politikansatz, der aus der Sackgasse des Neoliberalismus herausführt. Drittens: Die derzeitige Misere der Stadt Bochum resultiert auch aus hausgemachten Problemen. Hierbei sind vor allem die Prestigeobjekte wie RuhrCongress, Bahnhofsvorplatz, Gertrudiscenter, Eco-Textil-Zentrum, Konzerthaus u. a. zu nennen. Hier sind Überkapazitäten geschaffen worden oder werden immer noch geschaffen. Beispielhaft steht hier der RuhrCongress, dessen Verlust von über 600.000 Euro heute wieder abgesegnet wurde. Die Frage ist beim Gertrudiscenter in Wattenscheid ja ähnlich. Auch hier werden deutliche Überkapazitäten geschaffen. Ein Blick auf die Liste der Mieter für das Center zeigt, dass Umzüge aus der Wattenscheider Innenstadt in das Center erfolgen werden. Konsequenz: weitere Leerstände in der Fußgängerzone. Eine Frage ist auch, ob beim Bau des BioMedizinZentrum Ruhr ein Ausbau in Etappen finanziell besser zu leisten wäre und die Risiken von Überkapazitäten geringer gehalten werden könnten. Die Soziale Liste Bochum hat sich mehrfach gegen den Bau eines Konzerthauses ausgesprochen, weil er nicht zu finanzieren ist und weil auch hier Überkapazitäten (u. a. Essen, Dortmund) existieren. Die Äußerungen von Herrn Fleskes (SPD-Franktionsvorsitzender) in der Bürgerzeitung, wonach das Konzerthaus mit einem privaten Investor gebaut und anschließend von der Stadt Bochum gemietet wird, zeigt, dass die Koalition von SPD/Grünen aus der Misere mit dem RuhrCongress nichts gelernt. Sagen Sie endlich die Wahrheit: Das Konzerthaus ist nicht zu finanzieren! Eine weitere Ursache sehen wir aber auch in der Ausrichtung der Stadtpolitik, vor allem der Wirtschaftsförderung, auf die Bedürfnisse von imaginären Investoren ("die besten Köpfe"). Bei der Dringlichkeitsliste bedauern wir die Einsparungen beim Ausbau der Stadtbahn. Wir unterstützen die Forderung der DÜBODO-Initiative und der PDS-Fraktion die Haushaltstelle 1 650 950 019/7 Planungskosten Anschluss Westtangente/A 40 zu streichen. Statt dessen schlagen wir vor, diese knapp 300.000 Euro für die Sanierung von Schulen und Einrichtungen für Kindertagesstätten zu verwenden. Zur Haushaltsstelle 1 460 950 069/8 Bergschädensicherung Kinderspielplatz Polterberg haben wir die Frage, warum die Stadt Bochum für die Bergschäden aufkommt.