Begründung des Antrages zur Ablehnung der Gaspreiserhöhung (Günter Gleising, Gruppensprecher Soziale Liste im Rat, am 27. 10. 2005) Redemanuskript / Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren! Bestimmte Preise für den lebensnotwenigen Bedarf waren schon immer auch ein Politikum. So sind wegen des hohen Brotpreises schon Revolten ausgebrochen. Mancher in diesem Hause erinnert sich noch an die Aktion Roter Punkt und die Proteste gegen die Fahrpreise. Einige von Ihnen haben sogar auch auf den Schienen gestanden, wenn ich mich recht erinnere. In den heutigen Tagen sind die Energiepreise von besonderem öffentlichen Interesse. Besonders die Gaspreise haben heute den Stellenwert, wie ihn früher der Brotpreis hatte. Ich habe in den letzten Wochen mit mehreren hundert Bochumer Bürgern an Infoständen und während öffentlicher Veranstaltung über dieses Thema gesprochen. Ich kann nur sagen, es empfiehlt sich, da gut hinzuhören. Für viele Bürger ist das Maß voll und das Fass läuft über. Wenn man die gegenwärtige Situation betrachtet, kann man den Eindruck bekommen, dass die Energiekonzerne die Bundesrepublik in Besatzungszonen aufgeteilt haben und die örtlichen Stadtwerke ihre Vollstrecker sind. Jawohl in Besatzungszonen! In Besatzungszonen der Energiekonzerne, die die Preise diktieren und enorme Gewinne machen. Das Grundgesetz sagt nicht "Alle Macht geht von den Energiekonzernen aus. Im Artikel 20 (2) heißt stattdessen wörtlich: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" und "Die Bundesrepublik ist ein demokratischer und sozialer Staat"! Ich denke diesem Verfassungsauftrag muss wieder Geltung verschafft werden. Die jetzt von den Stadtwerken beschlossenen und angekündigten Preiserhöhungen von insgesamt 20 % sind von uns und von vielen Bürgern nicht nachvollziehbar. Insbesondere auch deshalb, weil seit Jahren ständig die gleichen Begründungen gegeben werden. Wörtlich heißt es dazu in den Pressemitteilungen der Stadtwerke "Die äußeren Rahmenbedingungen mit enorm gestiegen Bezugskosten zwingen uns zu diesem Schritt" die Preise zu Erhöhungen. Die Pressemitteilung wurde am 29. September verbreitet, stand am 30. September in den Zeitungen und der erste Teil der Erhöhung war schon zum 1. 10. wirksam. Es ist genau diese Herangehensweise, die Arroganz und das Machtgehabe, das die Bürger so verbittert und das ein Gefühl der Ohnmacht schafft. Auch das weitere Verhalten ist kritikwürdig. Einblick in die Kalkulation wird verweigert. Verschwiegen wird, dass es eine rechtliche Grundlage für diese Preiserhöhungen nicht gibt. Dafür wäre eine gesetzliche Grundlage notwendig, die es aber seit Aufhebung der Bundestarifordnung Gas seit 1998 nicht mehr gibt. Im Zentrum unserer Kritik steht die so genannte Ölpreisbindung, die den Gaspreis zusammen mit dem Ölpreis in die Höhe treibt. Aber diese Gaspreisbindung an den Ölpreis gilt offensichtlich nur für Privatkunden und kleine Gewerbebetriebe, wie die ARD-Sendung Plus-Minus kürzlich enthüllte. Die Preise für Großkunden sind nach ARD-Recherche deutlich geringer gestiegen. Für den Bereich der Stromerzeugung aus fossilen Energieträgern gibt gar keine Ölpreisbindung. Dort wird der Gaspreis an den Preis von Steinkohle gekoppelt. Die bundesdeutschen Energiekonzerne haben in den letzten Jahren, gerade durch für sie günstigste Preisbindung Rekordgewinne erzielt, wie es sie selten zuvor gab. Aber die Kritik an der Preisgestaltung für das Gas beginnt stärker zu werden. Widerstand kündigt sich an. - Und ich füge hinzu, er ist auch notwendig. So gibt es auch in Bochum mittlerweile weit über tausend Widersprüche und "Zahlungen unter Vorbehalt" von Kunden der Stadtwerke. Über 600 Bürger haben sich bisher in die Protest-Unterschriftenlisten eingetragen und fordern die Rücknahme der Preiserhöhung Zu begrüßen sind auch die Stellungnahmen von anderen Organisationen (Verbraucherzentrale) oder Parteien. Nennen möchte ich die Resolution der SPD Wattenscheid, die mit den Sätzen beginnt: "Wir müssen die Energie- und Heizkostenexplosion stoppen. Der Winter 2005 droht der teuerste in der Nachkriegsgeschichte zu werden". Es wird ein Gegensteuern gefordert. Einzelne Städte und Gemeinden, wie Oldenburg, Friedberg, Butzbach oder das friesische Schortens setzen sich gegen beantragte Gaspreiserhöhungen zur Wehr und verweigern per Ratsbeschluss die geforderte Preiserhöhung. Das Bundeskartellamt wird in Sachen Gaspreise aktiv und will eine aktivere Rolle spielen. Die EU-Kommission prüft zur Zeit ebenfalls die Behinderung auf dem bundesdeutschen Energiemarkt. Im September 2005 hat in Frankreich allein die Drohung der Regierung gegen die Mineralöl-Konzerne eine Strafsteuer einzuführen, gereicht, um die Konzerne Total und BP zu einer Senkung der Benzinpreise zu zwingen. Und die Bundesregierung? Sie lehnte dieses französische Vorgehen schon am nächsten Tag rundweg ab. Die hohen Gaspreise beschäftigen nun auch die Justiz. In Hamburg läuft vor dem Landgericht eine Sammelklage gegen einen Gasversorger, einer Tochterfirma, natürlich des Eon-Konzerns. Bochum sollte also mutiger sein und dem Beispiel anderer folgen. Deshalb unser Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bochum lehnt die zum 1. Oktober 2005 und 1. Januar 2006 vom Aufsichtsrat der Stadtwerke Bochum beschlossenen Erhöhungen des Gaspreises ab. Es soll ein Moratorium (Aufschub) für 12 Monate beschlossen werden Solange die Stadtwerke die faktisch widerspruchslose Möglichkeit der Weitergabe von Preiserhöhungen haben, ist deren Interesse an der Senkung des Gaspreises gering. Deshalb die Forderung nach einem Moratorium. Das Jahr des Aufschubs soll auch für die Stadtwerke den notwendigen Druck erzeugen, sich vehement für seine Kunden und die Senkung der Gaspreise einzusetzen. Mir ist klar, dass dies in Bochum nicht allein bewerkstelligt werden kann. Aber Bochum kann ein Beispiel geben. Dieses Jahr soll genutzt werden, um Druck aufzubauen und die Diskussion und Entscheidungen zu beschleunigen. Dieses Jahr soll auch genutzt werden, um auf allen politischen, wirtschaftlichen und juristischen Ebenen Voraussetzungen zu schaffen, den Gaspreis vom Ölpreis abzukoppeln, die Gaspreisgestaltung der Energiekonzerne offen und nachvollziehbar zu machen. Es sollen erste Schritte in die Richtung getan werden die großen Gaskonzerne zu entflechten und deren Aufteilung des Marktes durch eine demokratische und transparente Ordnung zu ersetzen. Für dieses Vorgehen gibt es übrigends sowohl im Grundgesetz, als auch in der Landesverfassung von NRW, eine umfangreiche Grundlage: Erinnern möchte ich an den Artikel 15 Grundgesetz und der Möglichkeit zur Sozialisierung von Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln Oder dem Artikel 27 in der Landesverfassung von NRW in dem es wörtlich heißt: "Großbetriebe der Grundstoffindustrie und Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben, sollen in Gemeineigentum überführt werden." Ich zitiere weiter, "Zusammenschlüsse, die ihre wirtschaftliche Macht missbrauchen sind zu verbieten" Aber Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, ich bin mir sicher, dass allein die Drohung mit diesen Verfassungsartikeln die Diskussion und das Handeln sehr beflügeln würde. Ich bitte um Zustimmung für unseren Antrag.