Soziale Liste Bochum im Rat E-Mail: SOZIALELISTEimRat@bochum.de Tel.:0234/910 1047 ; Fax.:0234/910 1048 Willy-Brandt-Platz 1-3 44777 Bochum P R E S S E I N F O R M A T I O N Konzerthaus: Zur Diskussion im Kulturausschuss Im Kulturausschuss hat sich die Soziale Liste im Rat eindeutig und als einzige im Rat vertretene politische Kraft in Anwesenheit von GMD Steven Sloane und zahlreichen Musikern am 17. 11. 05 gegen den Bau eines Konzerthauses positioniert. Die jetzt von der Verwaltung in einer "Mitteilung an den Kulturausschuss" angegebenen Baukosten von rund 21,4 Millionen Euro umfassen nicht die Gesamtkosten für das Projekt. Die Kosten für das zu bauende Parkhaus, die Altlastensanierung und Baugrundaufbereitung und wohl auch die für Technik und Ausstattung sind in dieser Summe nicht enthalten. Nach Schätzungen von Experten und den Erfahrungen aus dem RuhrCongress wird sich das Konzerthaus auch nicht kostengünstig betreiben lassen und einen hohen Verlustausgleich aus der Stadtkasse benötigen. Angesichts der bestehenden Konkurrenzsituation im Ruhrgebiet auf diesem Gebiet und der längerfristig angespannten Finanzsituation der Stadt sollte aus Sicht der Sozialen Liste im Rat das Projekt Konzerthaus eingestellt und stattdessen nach Alternativen gesucht werden, um die Arbeits- und Auftrittsbedingungen. für die Bochumer Symphoniker zu verbessern. ----------- Haushaltsberatungen und Prioritätenliste 2006: Eckpunkte der Sozialen Liste im Rat In die heute angelaufene Haushaltsdebatte bringt die Soziale Liste im Rat eigene Überlegungen ein, die sie in fünf "Eckpunkte" zusammengefasst hat. So spricht sich das kommunale Wahlbündnis für einen geordneten Ausstieg aus dem RuhrCongress und die Einstellung des Projektes "Konzerthaus" aus. Stattdessen soll ein Investitions- und Beschäftigungsprogramm aufgelegt werden. Erste Bausteine hierfür sind der Ausbau von Straßenbahnen und die Gründung einer kommunalen Beschäftigungs-Gesellschaft als Alternative zu Ein-Euro-Jobs. Außerdem fordern die beiden Ratsmitglieder und drei Bezirksvertreter "Kein weiteres Drehen an der Gebührenschraube" und wollen gegen mögliche Erhöhungen von Gebühren und weitere Belastungen für Bürger stimmen. Zur Finanzierung ihrer Forderungen sollen die verbesserten Einnahmen aus der Gewerbesteuer herangezogen werden. Die Soziale Liste Bochum schlägt weiterhin vor, im Rat gemeinsam für eine Verbesserung der kommunalen Finanzen einzutreten. Eine Gemeindefinanzreform, die den finanziellen Handlungs- und Investitionsspielraum der Kommunen erweitert, ist überfällig. Bochum 2005-11-24