Soziale Liste Bochum 6.9.05 P R E S S E I N F O R M A T I O N Protest gegen Polizeieinsatz zum Schutz der NPD Mit großer Empörung verurteilt die Soziale Liste Bochum den Polizeieinsatz zum Schutz einer (nicht genehmigten) NPD-Kundgebung am gestrigen Abend. Die örtliche Einsatzleitung der Polizei war offensichtlich nicht an einer Unterbindung der NPD-Provokation interessiert, sondern einzig an der Auflösung einer spontanen Demonstration von über 200 Bochumer Bürgern. Die Soziale Liste Bochum stellt die Frage, warum entgegen offizieller Verlautbarungen vom "Aufstand der Anständigen" die NPD erneut unter dem Schutz der Bochumer Polizei gegen den Bau einer Synagoge und gegen ausländische Mitbürger hetzen darf? Warum Bochumer Behörden das Abhalten von derartigen Kundgebungen in der Innenstadt nicht unterbinden? Die Soziale Liste Bochum erklärt sich solidarisch und ruft zur Bildung eines Ermittlungsausschusses gegen die Polizeiübergriffe auf. Die Darstellungen der Polizei zu den gestrigen Vorfällen entsprechen nicht den Tatsachen. Was ist wirklich geschehen? Statt eines Infostandes führte die NPD ab 17.45 Uhr eine nicht genehmigte Kundgebung mit Lautsprechereinsatz auf der Kortumstr./Ecke Harmoniestr. durch. Unter den "Rednern" befand sich bis zum Eintreffen der Polizei auch der wegen Volksverhetzung einschlägig vorbestrafte Claus Cremer. Schon nach kurzer Zeit bildeten sich spontan Gruppen von empörten Gegendemonstranten, zu denen sich bald auch Teilnehmer von Infoständen und Montagsdemonstranten gesellten. Der Protest schwoll in wenigen Minuten auf über 200 Bürger an, die lautstark, aber friedlich gegen die NPD-Provokation protestierten. Als die Polizei am Ort eintraf, forderte sie per Lautsprecher auf, "sofort den Platz zu verlassen, weil Sie an einer nicht genehmigten Demonstration teilnehmen". Der Versuch des Ratsmitgliedes Günter Gleising, durch die Anmeldung einer Spontandemonstration eine Deeskalierung der Situation zu erreichen, scheiterte an der Verweigerungshaltung der Polizei. Nachdem die Polizei mit einer Postenkette "beide Lager" getrennt hatte, ging sie nicht etwa gegen die NPD-Lautsprecher vor, sondern begann, sich Gegendemonstranten gezielt herauszusuchen, um ihre Personalien aufzunehmen und Platzverweise zu erteilen. Dabei ging sie mit rüden und teilweise brutalen Mittel vor. Es kam zu Anweisungen im Brüllton: "Ich befehle Ihnen, sich sofort von diesem Platz zu entfernen, oder sie werden festgenommen", erkennungsdienstliche Maßnahmen, Platzverweise, aber auch zu Festnahmen.