|
Protestkomitee
gegen Studiengebühren
27.08.2006
P R E S S E I N F O R M A T I O N
BildungsaktivistInnen stürmen Düsseldorfer Landtag
Düsseldorf. Am Sonntag gegen 13:30 Uhr haben SchülerInnen und Studierende den Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen
besetzt. Damit protestierten sie während den Feierlichkeiten zum 60. Geburtsag des Landes NRW gegen die Einführung
von Studiengebühen und gegen das von der Landesregierung geplante „Hochschulfreiheitsgesetz“. Die Studiengebühren
seien „im höchsten Maße unsozial“, so die BesetzerInnen. Sie fordern, dass das Studiengebührengesetz
zurückgenommen wird, und dass der NRW-Landtag den CDU/FDP-Entwurf des neuen Hochschulgesetzes ablehnt.
Die Studierenden haben auf dem Balkon und dem Dach des Landtags Transparente mit der Aufschrift "Studiengebühren
und Hochschulunfreiheitsgesetz stoppen!" und "Rüttgers ist Rückschritt" befestigt. In
einer Rede vom Balkon erklärten sie: "60 Jahre NRW ist für uns nicht nur ein Grund zu feiern. Die
Politik, die derzeit in unserem Bundesland gemacht wird, zerstört Biographien und grenzt große Teile
der Bevölkerung aus."
„Wir werden den Bildungs- und Sozialabbau der NRW-Landesrgierung nicht hinnehmen. Wer weiter unsoziale und ausgrenzende
Gesetze durchsetzen will, muss mit unserem Widerstand rechnen – immer und überall“, so eine Aktivistin. In
einer im und vor dem Landtag verteilten Erklärung heißt es:
„In ganz NRW regt sich breiter Protest gegen die Pläne der Landesregierung. Obwohl die breite Mehrheit aller
Hochschulangehörigen Studiengebühren klar ablehnt, zieht die Landesregierung ihre Gesetze durch, ohne
auf die Betroffenen einzugehen. Die Verantwortlichen dieser Regierung zwingen uns dazu, in dieser Form für
das Menschenrecht auf freie Bildung zu kämpfen – und dafür, dass menschen unabhängig von ihrer Herkunft
und ihrem geldbeutel daran teilhaben können.“
|