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Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern - SPD will VBW verkaufen Die SPD plant laut WAZ die Anteile der Stadtwerke an der Wohnungsbaugesellschaft VBW zu verkaufen. Vor der Kommunalwahl hatte sich die SPD noch gegen die Privatisierung städtischer Unternehmen ausgesprochen. "Das gilt auch für die VBW", heißt es in der Stellungsnahme der SPD zu den Wahlprüfsteinen des Mietervereins. In der gleichen Ausgabe von "Mensch MieterIn" äußert sich die Oberbürgermeisterin Frau Dr. Scholz und antwortet auf die Frage, wie sie zum Verkauf der VBW-Anteile stehe: "Ich bin klar dagegen! Hartz IV zeigt, dass wir froh sein sollten, ein Instrument in der Hand zu haben, mit dem wir auch Stadtentwicklung betreiben können. Das ist viel mehr wert als ein einmaliger Verkaufserlös." Wie richtig! Die PDS-Ratsfraktion lehnt die von der SPD geplante Veräußerung ab. "Wir stehen zu dem, was wir vor der Wahl gesagt haben. Mit uns ist ein Verkauf der VBW-Anteile nicht zu machen", so Ernst Lange. "Gerade in Anbetracht der jüngsten Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt können wir uns den Gesinnungswandel der SPD nicht erklären. Allein der Verkauf der Viterra als großes Wohnungsunternehmen hat zu schwerwiegenden negativen Auswirkungen für die betroffenen Mieterinnen und Mieter geführt. Der VBW muss ein ähnliches Schicksal erspart bleiben. Zudem gäbe die Stadt ein wohnungspolitisches Instrument aus der Hand und das in Zeiten von Hartz IV, in denen bezahlbarer Wohnraum und der Erhalt sozialer Bezüge immer wichtiger wird. Wir fordern Frau Dr. Scholz auf, Wort zu halten. Wir fordern sie auf, die Genoss/innen von der SPD an ihre Verantwortung für die öffentliche Daseinsvorsorge zu erinnern und sich von den Verkaufsabsichten zu verabschieden." Hella Eberhardt Fraktionsgeschäftsführerin |