Frankfurter Rundschau, 29.05.2001 SPD will sich mit der Union über Zuwanderung einigen me BERLIN, 28. Mai. Die SPD-Spitze sucht bei der geplanten Zuwanderungsregelung den Konsens mit der Union. Das sei mit Blick auf den Bundesrat die logische Konsequenz daraus, dass ein Gesetz angestrebt werde und nicht nur eine Verordnung, hieß es am Montag in der Parteizentrale. Ein Gesetz sei nach dem Stand der internen Vorarbeiten wegen der "Tiefe und Dauerhaftigkeit" der angestrebten Regelung geboten. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sagte in Berlin, ideal wäre es, wenn im September ein Gesetzentwurf vorgelegt werden könnte, der nicht nur von der rot-grünen Koalition getragen würde. Die SPD-Spitze rechnete aber noch mit Widerspruch aus den Reihen der Grünen. Am Abend wollten SPD und Grüne in einer Koalitionsrunde über das weitere Verfahren sprechen. Müntefering erklärte, die SPD-Spitze habe sich bisher mit Bedacht nicht auf ein konkretes Konzept festgelegt. Im Juli werde es "Eckpunkte" geben und erst nach der Sommerpause einen konkreten Gesetzentwurf. Dafür wäre es eine "gute Basis", meinte Müntefering, wenn die Union bereit wäre, einen Konsens mitzutragen - auf Grundlage der Vorschläge der CDU-Zuwanderungskommission unter dem Saar-Ministerpräsidenten Peter Müller. Aus SPD-Sicht bleibe es dabei, dass vor neuer Zuwanderung die eine Chance auf dem Arbeitsmarkt bekommen müssten, die "legal hier leben". Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir warnte indes davor, die Themen Zuwanderung und Arbeitslosigkeit gegeneinander auszuspielen.