FAZ, 29. Mai 2001 Schily soll Kompromisse ausloten SPD und Grüne suchen einen parteiübergreifenden Konsens in der Einwanderungspolitik. Die Spitzen der Koalitionsparteien einigten sich am späten Montagabend auf einen Fahrplan für die Neuregelung der Einwanderung nach Deutschland. Unmittelbar nach Vorlage des Berichts der Regierungskommission unter Rita Süssmuth (CDU) will die SPD-Fraktion am 6. Juli ihre Eckpunkte beschließen, die dann am 9. Juli im Parteivorstand behandelt werden sollen. Dies teilte SPD-Fraktionschef Peter Struck nach einem Koalitionsgespräch in Berlin mit. Gesetzentwurf im Herbst Struck bekräftigte, die Kommissionsvorschläge sollten abgewartet werden. Schily werde danach die Gespräche mit der Union und mit den Ländern führen. Ziel sei es, das Gesetz im September oder Anfang Oktober im Bundestag einzubringen und bis Ende des Jahres in Parlament und Bundesrat zu verabschieden. Kerstin Müller, Vorsitzende der Grünen-Fraktion, hob hervor, SPD und Grüne seien in vielen Punkten bereits "eng beieinander". Die Sondierungsgespräche mit der Union werde Schily in enger Rückkopplung mit der Koalition führen. Ihm zur Seite stünden sie selbst, Grünen-Parteichefin Claudia Roth und SPD-Vizefraktionschef Ludwig Stiegler. Über Inhalte des Zuwanderungsgesetzes habe man nicht im Detail gesprochen, sagte Müller. Es gehe darum, die Zuwanderung aus arbeitsmarktpolitischen Gründen zu gestalten. Zu möglichen Differenzen zwischen SPD und Grünen sagte sie, ihre Partei wolle keine Verschärfung des Asylrechts, sondern im Gegenteil "Schutzlücken schließen". Konfliktpunkt Asyl Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet am Dienstag, Schily habe "fast schubladenfertig" ein Gesetz ausgearbeitet, das das Ausländergesetz von 1990 ablösen und als Basis für die Einwanderung dienen solle. Im Einwanderungsteil lehne sich der Entwurf an die Süssmuth-Kommission an. Beim Thema Asyl bahne sich jedoch ein harter Konflikt an, da Schily entgegen den Wünschen der Grünen und von Teilen der SPD die nichtstaatliche und die geschlechtsspezifische Verfolgung nicht in den Asylschutz aufnehmen wolle. Schily wolle im Gegenteil weitere Einschränkungen des Asylrechts gesetzlich festschreiben. Ein Sprecher Schilys lehnte auf Anfrage einen Kommentar dazu ab.