FAZ 28. Mai 2001 Koalition sucht Konsens SPD und Grüne streben bei der Zuwanderung eine gemeinsame Lösung mit allen Parteien an. "Wir haben uns vorgenommen, den Konsens zu suchen", sagte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering am Montag vor einem Treffen führender Koalitionspolitiker im Privathaus des Bundeskanzlers. Die Union ließ es jedoch noch offen, ob sie das Angebot annehmen will. In einer Koalitionsrunde wollten sich SPD und Grüne über das weitere Vorgehen verständigen. Die Industrie drängt wegen des Fachkräftemangels auf eine großzügige Zuwanderungsregelung. Bundeskanzler Gerhard Schröder warb dafür, die Zuwanderung aus dem Bundestagswahlkampf herauszuhalten. Der Streit dürfe "nicht auf den Rücken derjenigen ausgetragen werden, die sich nicht wehren können". CDU: SPD muss Vorschläge machen Grünen-Sprecher Fritz Kuhn sieht gute Chancen für einen Kompromiss. Mit dem Einwanderungspapier des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller habe die CDU faktisch eine Wende vollzogen und erkannt, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei. Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, betonten übereinstimmend, vor Gesprächen müsse die SPD erst ihre Vorschläge vorlegen. Es sei unglaublich schwer, eine Einigung mit jemanden zu finden, "der noch gar nicht gesagt hat, was er will", sagte Merkel. Sie habe keine Angst, die Zuwanderung zum Wahlkampfthema zu machen. Müller, der Vorsitzender der CDU-Zuwanderungskommission ist, hat Konsensbereitschaft signalisiert, zugleich aber angekündigt, die Zuwanderung zum Wahlkampfthema zu machen, falls es nicht zu einer "vernünftigen Gesamtlösung" mit Rot-Grün komme. SPD wartet auf Süssmuth Müntefering betonte dagegen ausdrücklich, die SPD wolle für die Regelung der Zuwanderung eine breite Basis finden. Die Vorschläge der CDU-Kommission böten "eine gute Basis für eine gemeinsame Gesetzgebung". Die SPD werde ihre Eckpunkte formulieren, sobald die von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) eingesetzte Kommission unter Rita Süssmuth (CDU) am 4. Juli ihren Bericht vorgelegt hat. Im Herbst könnte dann die Gesetzgebung anlaufen. Süssmuth bestritt, dass es bereits einen Bericht ihrer Kommission gebe. Laut "Spiegel" empfiehlt die Kommission, jährlich bis zu 20.000 qualifizierten Zuwanderern eine Aufenthaltserlaubnis auf Dauer zu geben. Weitere 20.000 qualifizierte Arbeitnehmer sollten bei nachweisbarem Fachkräftemangel vorübergehend ins Land kommen können. Laut Süssmuth sind dies Vorarbeiten, die noch weiter beraten würden. Bei der SPD zeichnet sich ein Konzept ab, das der Integration der hier lebenden Ausländer sowie der Qualifizierung deutscher Arbeitskräfte Vorrang vor mehr Zuwanderung einräumt. "Wir müssen vor allen Dingen Politik machen für die, die schon in diesem Land leben - ganz gleich welcher Herkunft sie sind", sagte Müntefering. Zunächst müssten Neulinge und ältere Arbeitnehmer ihre Chance auf dem Arbeitsmarkt erhalten. "Wenn das geregelt ist, dann Zuwanderung, bitteschön - in all dem Umfang, der erforderlich ist."