Heute wird im Rechtsausschuss des Bundestags über eine Reform des Abtreibungsrechts beraten. Am morgigen Dienstag könnte es in der letzten Bundestagssitzung vor der Wahl zu einer Abstimmung über den vorliegenden, überfraktionellen Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Paragraf 218 StGB kommen, Paragraf 218 regelt in Deutschland Schwangerschaftsabbrüche. Seit über 150 Jahren führt das Strafgesetzbuch Abtreibungen im Abschnitt „Straftaten gegen das Leben“.
Den Gesetzentwurf von SPD, Grünen und Linken unterschrieben in kurzer Zeit Hunderte Abgeordnete fraktionsübergreifend – dieser Antrag kann jedoch nur als erster Minimalkonsens verstanden werden:
Horst Hohmeier berichtet aus Brüssel: »Das Permanent Peoples’ Tribunal zu Rojava gegen die Türkei endete am 6. Februar 2025 an der Vrije Universiteit Brussel (VUB) in Brüssel. Nach 2 Tagen intensiver Beratung und Berichten zu Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und sexualisierter Gewalt gegen Frauen und Mädchen zogen sich die Mitglieder:innen des Tribunals um 17 Uhr zurück, um zu beraten und einen vorläufigen Abschlussbericht zu erstellen.
Diese Zeit wurde von Menschen aus verschiedenen Organisationen genutzt, um einen Überblick über die aktuelle Lage in der Region Rojava und in Syrien vorzutragen. Da Deutsche und Europäische Medien fast gar nicht darüber berichten, hier eine kurze Zusammenfassung.
In einer Pressemitteilung des Flüchtlingsrats wird über die dramatischen Folgen durch die Kürzungen in NRW informiert: »Wenn wir bis Juni keine Landesmittel erhalten, müssen wir schließen“, so Andrea Genten, Vorsitzende von Refugio e. V., dem Trägerverein des Café Zuflucht in Aachen. Das Café Zuflucht berät seit 1991, also bereits seit über 30 Jahren, geflüchtete Menschen, Erwachsene, Familien und unbegleitete Minderjährige sowie Menschen mit unsicherem Aufenthalt kostenlos zu asyl-, aufenthalts- und sozialrechtlichen Fragen. Seit 2012 berät das Café in einer eigenen Fördersäule unbegleitete minderjährige Geflüchtete und ist seither als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt. Für sein jahrzehntelanges ehrenamtliches Engagement wurde Refugio e. V. 2021 mit dem Integrationspreis der Stadt Aachen ausgezeichnet.
In einer Pressemitteilung von der „BASTION“ wird über das Konzert der US-amerikanischen Band Friend of a Friend am kommenden Montag informiert: »Nachdem sie sich ein ganzes Leben lang immer vermisst hatten, gründeten sich Friend of a Friend im Sommer 2020. Seit der Veröffentlichung ihres in Nashville analog aufgenommenen Debütalbums In Arms im Jahr 2022 ist die Band unermüdlich durch Europa und Nordamerika getourt. Ihr zweites Album, das 2024 erschienene FACILITIES, nahmen Friend of a Friend zusammen mit Jordan Lawlor (M83, J. Laser) in Joshua Tree, Kalifornien auf. Im April 2025 soll nun ihr drittes Album Earth Libraries erscheinen.
Für das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung erklärt Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt zu den aktuellen Baumfällungen im Grabeland Am Ruhrort: »Die Anwohnerschaft am Grabeland Am Ruhrort kommt einfach nicht zur Ruhe! Im letzten Jahr wurde ihr zunächst monatelang das wasserwirtschaftliche Gutachten vorenthalten, mit dem die von den Betroffenen vor Ort schon immer angenommene Unbebaubarkeit des Grabelands schließlich auch offiziell bestätigt wurde. Erst Anfang Oktober 2024 hat der Planungsausschuss dann beschlossen, das Verfahren für eine Bebauung des Grabelandes endlich einzustellen. Damit hatte das jahrelange Tauziehen zwischen Planungsamt und Anwohnerschaft um die Planung für eine Bebauung in dem natürlichen Regenrückhaltebecken, die mit Überflutungsgefahren für weite Teile Dahlhausens verbunden gewesen wäre, doch noch ein gutes Ende gefunden.
Der ADFC Bochum richtet am Freitag, den 14. Februar, von 11-15 Uhr eine sogenannte „Rad-Dankstelle“ Ecke Hans-Böckler-Straße/ Bongardstraße. Anlass ist der internationale „Winter-Bike-To-Work-Day“, der in diesem Jahr zum dritten Mal in Bochum begangen wird. Mit der Aktion wird Radfahrer:innen, die ganzjährig klimafreundlich das Rad benutzen, symbolisch gedankt. Radfahrende erhalten an der „Dankstelle“ Kaffee und Tee, sie können sich zudem an einem Infostand über die Arbeit des ADFC informieren und Hilfe bei kleineren Radreparaturen erhalten.
Auf der großen Video-Werbewand an der Universitätsstraße, die vor allem den Wartenden auf den Bahnsteigen des Hauptbahnhofs ins Auge fällt und auf einer Werbefläche am Parkhaus im Bermuda-Dreieck wird für die Anti-AfD-Demo am kommenden Freitag geworben. Ein Aktivist im Bündnis gegen Rechts fand die Idee so gut, dass er die Werbefläche mietete. Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mobilisiert ihre Mitglieder, »auf die Straße zu gehen und zu zeigen, dass die GEW als Bildungsgewerkschaft eintritt …
Am Samstag, den 15.02. um 19 Uhr stellt Koschka Linkerhand in der Zanke, Westring 41 ihr neuestes Buch „Feministisch streiten 2″ vor. Sie schreibt: »“Feministisch streiten 2“ erschien im September 2024 im Berliner Querverlag und ist eine Sammlung eigener Texte aus den Jahren 2020 bis 2024. Darin habe ich mich mit den transnationalen Bewegungen gegen Femizide und für das Recht auf Abtreibung beschäftigt, außerdem mit der geschlechtlichen Arbeitsteilung und patriarchaler Gewalt. Auch Religion, Ökologie, Transfeindlichkeit, Kolonialismus und Antisemitismus habe unter einer feministischen Perspektive, die über den deutschsprachigen Tellerrand geht, in den Blick genommen.
Das Bochum Friedensplenum hat am heutigen Samstagmittag unterstützt von Mitgliedern von DIDF und vom Bündnis gegen Rechts einen Infostand auf der Huestraße direkt gegenüber vom Hauptbahnhof aufgebaut. Es wurden Flugblätter verteilt und viele Gespräche geführt. Alles lief „normal“. Dann öffnete die CDU ihren Container direkt vor dem Eingang des Hauptbahnhofs und zwei Mitglieder des Friedensplenums schnappten sich das Merz-Transparent und stellten sich damit neben den Infostand der CDU.
Das feministische Kollektiv furore schreibt zu den diesjährigen feministischen Aktionswochen; »Die gewaltvollen Verhältnisse sind omnipräsent. Wir wollen nicht weiter dabei zusehen, wie der Planet zerstört wird, wie rassistische und menschenverachtende Zustände stetig weiter normalisiert werden, wie patriarchale Gewalt und Feminizide zur vermeintlichen Normalität dazugehören. Wir rufen euch auf zum internationalen feministischen Kampftag gegen die katastrophalen Zustände und für das gute Leben für alle auf die Straße zu gehen – jetzt erst recht!
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) im Bezirk Mittleres Ruhrgebiet kündigt für Montag, den 10. Februar 2025 erste betriebsnahe Streikmaßnahmen bei der BOGESTRA, der HCR und der Vestischen an. Alle drei Unternehmen stellen ihren Betrieb am Montag ein. Mit den Streikmaßnahmen reagiert ver.di auf die erste Verhandlungsrunde, die ergebnislos vertagt wurde und setzt ein Zeichen für eine bessere Bezahlung und einen attraktiveren öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen.
Die Bücherei Querenburg im UniCenter, Querenburger Höhe 270, präsentiert am Donnerstag, 13. Februar, um 19 Uhr einen Vortrag: Dr. Abdolah Hoveyes vom Institut für Arabistik und Islamwissenschaft (RUB) referiert über aktuelle Entwicklungen und Perspektiven in Syrien nach dem Sturz der Assad-Familie. Es geht unter anderem um die Fragen: Welche Chancen und welche Risiken entstehen beim Aufbau einer zivilen Gesellschaftsordnung in Syrien? Wie stehen die derzeitigen Machthaber zu Demokratie und Menschenrechten? Hoveyes bietet eine erste Bestandsaufnahme und versucht, zukünftige Entwicklungen daraus abzuleiten. Der Eintritt ist frei. Anmeldung sind unter der Rufnummer 02 34 / 910 – 91 41 oder per E-Mail an buechereiquerenburg@bochum.de möglich.
Der Nachbarschaftsverein Hamme bietet in der nächsten Zeit ein neues Angebot und schreibt dazu: »Unsere Sommer-Stadtteilfeste am Bürgerplatz und die Spielstraßenfeste in der Schwarzbachstraße waren schöne Orte der Begegnung und des entspannten Zusammenseins. Für den Winter und den kommenden Frühling haben wir etwas Neues im Angebot: Flimmern & Lauschen. Ab 12.02.2025 jeden 2. Mittwoch im Monat.
Im showroom-kunst, Oskar-Hoffmann-Str. 46, wird an diesem Wochenende (Sa, 8.2. 17:00 – 21:00, So, 11:00 – 19:00) die Ausstellung „Wahlkampf-Bilder“ gezeigt.
Während der Öffnungszeiten können sich interessierte Aktivist*innen mit Plaketen, Flyern, Postkarten und Aufklebern eindecken.
