NPD Wahlkampf in NRW/Bochum

Allen dürfte der Umstand bekannt sein, daß die DVU es am19. September 2004 mit 6,1% der Wählerstimmen ein zweites Mal schaffte, in den Brandenburger Landtag gewählt zu werden. Auch die NPD zog nach 36jähriger Abstinenz wieder in einen Landtag ein. Mit 9,2% der Wählerstimmen in den Landtag von Sachsen. Was ihnen 12 MandatsträgerInnen im Parlament bescherte. Schlecht informiert und beraten wäre derjenige, der sich nun einbilden würde, derartige Wahlerfolge für Nazis gäbe es nur im Osten der Republik. In Bremerhaven sitzt die DVU schon seit einigen Wahlperioden in der Bürgerschaft. Die NPD scheiterte mit knapp mit 4% der Stimmen bei der saarländischen Wahl am 5. September an der Fünf-Prozent-Hürde. Und so nebenbei seien auch noch die Erfolge der Schill-Partei in Hamburg erwähnt. Die Kommunalwahlen in NRW lassen auch einiges Ernüchterndes erkennen. Die extreme Rechte konnte deutlich zulegen. Die Addition so mancher Ergebnisse auf lokaler Ebene sind erschreckend. In Köln z.B. wählten 5,9% der WählerInnen extrem rechts. Die REPs erzielten in Herne 4,7%. Die NPD in Hattingen 3,1%, in Schwelm 3,1%, in Witten 2,2%, usw..
Nun stehen die Landtagswahlen 2005 in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen an. Am 22.Mai wird bei uns in NRW gewählt. Dabei haben sich AntifaschistInnen mit folgenden Sachverhalten auseinanderzusetzen.

Zu NRW:
I)Die NPD und DVU haben sich zum Ziel gesetzt, gemeinsam zur nächsten Bundestagwahl 2006 anzutreten. Schon zu den Wahlen in Sachsen und Brandenburg haben sie sich abgesprochen und sind nicht in Konkurrenz angetreten. Arbeitsteilig sind sie angetreten und hatten Erfolg. 2005 wird die NPD in NRW antreten.
II) Die kaum noch versteckt nationalsozialistische agitierende NPD und die offen nationalsozialistischen Freien Kameradschaften befinden sich in einem starken Annäherungsprozeß. (Siehe auch den DISS-Artikel auf der bo-alternativ Seite.) Führende NS-Kader sind in den letzten Monaten in die NPD eingetreten und die Herrschaften sprechen von einer nationalen Volksfront. In NRW hat dies zur Folge, daß die NS-Kader Christian Malcoci, Daniela Wegener und Ralph Tegethoff auf Platz 8, 10 und 13 der NPD-Liste zur Landtagswahl zu finden sind. Die Freien Kameradschaften werden die NPD massivst im Wahlkampf unterstützen.
III) Die NPD wird, nicht nur wegen ihrer Wahlkampfrückerstattungen aus dem Saarland und Sachsen, einen ungeahnt materialaufwendigen Wahlkampf in NRW führen. So etwas werden wir vermutlich noch nicht von rechts erlebt haben.
IV) Die Nazis sind durch ihre Wahlkampferfolge in einer Euphorie und einer Aufbruchsstimmung, die sich allein mit dem nationalistischen Taumel nach dem Mauerfall vergleichen läßt. Mit einem starken Sendungsbewußtsein, Aktionismus und sehr hoher Gewaltbereitschaft ist demzufolge zu rechnen. V) Der sogenannte „Aufstand der Anständigen“ hat, wie so viele andere Projekte dieser Regierung, nichts Nachhaltiges an sich gehabt. Die Nazis werden bei der sogenannten Zivilgesellschaft auf sehr wenig Widerstand stoßen. Die weit nach rechts ausufernde Rechtssprechung (siehe das Urteil zu der Nazidemonstration gegen den Synagogenneubau in Bochum) und das kooperative Verhalten der Polizei zu den Naziauftritten werden den AntifaschistInnen zusätzlich Probleme bereiten.

Zu Bochum:
I) Udo Voigt, der Bundesvorsitzende der NPD, wird in Bochum( Wahlkreis 107) als Direktkandidat antreten. Claus Cremer wird für den Wahlkreis 109 (Wattenscheid/Herne 2) antreten. Und in Hattingen (Wahlkreis 108) wird das NPD-Ratsmitglied Markus Schumacher antreten. Udo Voigt belegt den Listenplatz 1 und Claus Cremer den Listenplatz 3 der NPD-NRW. Das heißt, Bochum und Umgebung wird zu einem der Schwerpunkte der NPD in der NRW-Wahl. Dementsprechend ist mit Stelltischen, Kundgebungen und Demonstrationen zu rechnen, Plakataktionen, Lautsprecherfahrten und Flugblattverteilaktionen. Der Synagogenneubau wird vermutlich auch wieder eine Rolle spielen.
II) Gleichzeitig ist mit einer massiven Verstärkung durch die Freien Kameradschaften zu rechnen. Nicht nur, daß der Wattenscheider Claus Cremer offiziell als Bindeglied zu den Freien Kameradschaften dient. Seine derzeitige Lebensgefährtin Daniela Wegener, Chefin der Freien Kameradschaften im Hochsauerland ist nach Bochum gezogen. Und dies nicht nur der Liebe wegen. Sie wird die hiesige gewaltbereite Naziscene auf Vordermann bringen und in den Wahlkampf schicken.
III) Durch die NPD-Zentrale in Wattenscheid-Günnigfeld verfügt die NPD gerade in Bochum über ideale Voraussetzungen. Druck, Lagerung und Vertrieb von Propagandamaterial, Schulungen, Sitzungen und Koordinierungstreffen. Es gibt wenige Orte in NRW, wo die NPD über eine so gute Logistik verfügt.
IV) Der sogenannte Rechtsrock, oder besser gesagt die vertonte NS-Propaganda, wird eine verstärkte Rolle im Wahlkampf spielen. Nicht nur Konzerte in Hallen und auf LKWs bei Demonstrationen. Auch das kostenlose Verteilen der sogenannten Schulhof CD wird als Mittel eingesetzt werden. Bzw. wird. Denn schon am 16.12. verkündete die NPD-Wattenscheid, Gleichgesinnte hätten die sogenannte „Sachsen-CD“ (aus dem sächsischen Wahlkampf) an vier Wattenscheider Schulen in einer Auflage von 200 Exemplaren verteilt. V) Die breite rechte Kultur, die sich in den letzten Jahren etablierte. Von ganz normalen Jugendlichen bis hin zu rechten Gabbers, Black Metaler, Grufties und Skins. Von den elitären Gymnasiasten und burschenschaftlichen StudentInnen bis hin zu Prügelorgien feiernde Obdachlose und Drogenabhängige. Alle diese werden ein großes Feld der Agitation, aber auch der Mobilisation für die Nazis bieten. .


The harder they come, the harder they fall
Antifa „die kleinen Strolche“



Anhang:
Kandidatenliste der NPD für die Landtagswahl 2005
1. Udo Voigt (NPD-Bundesvorsitzender)
2. Stephan Haase (NPD-Landesvorsitzender, ex Kader der verbotenen Nationalistischen Front (NF), aus Lüdenscheid/MK)
3. Claus Cremer (stellvertretender NPD-Landesvorsitzender, NPD-Bezirksrat in BO-Wattenscheid , Chef des NPD-KV WAT, der auch für HER und RE zuständig ist; zuständig für die Kooperation mit den "Freien
4. Timo Pradel (stellvertretender NPD-Landesvorsitzender und Landesorganisationsleiter, NPD-Kreisrat Märkischer Kreis, aus Iserlohn/MK)
5. Wolfgang Mond (NPD-Landesvorstand, aus Hagen)
6. Willibert Kunkel (NPD-Landesvorstand, NPD-Ratsherr im Stadtrat Stolberg, aus Stolberg/AC)
7. Erwin Kemna (NPD-Bundesschatzmeister, ex-NPD-Landesvorstand, aus Ladbergen/ST)
8. Christian Malcoci (Parteisekretär der nazistischen NVU in den Niederlanden; einer der zentralen Kader der "Freien Kameradschaften" bundes- und landesweit; er war Mitglied der später verbotenen FAP und NO und weiterer NS-Organisationen; als Mitglied des KAH (Komitee zur Vorbereitung der Feierlichkeiten zum 100 Geburtstag Adolf Hitlers) besetzte er am 20. April 1989 das Essener dpa-Büro und entfaltete dort ein Transparent mit der Aufschrift “Adolf Hitler – 100 Jahre, sein Kampf – unser Auftrag“
9. Dennis Witt (NPD-Landesvorstand, Funktionär des NHBs, der Hochschulorganisation der NPD und Burschenschafter, aus Essen)
10. Daniela Wegener (Chefin der "Freien Kameradschaften" im HSK, NRW-Führungsspitze der "Freien Kameradschaften" in NRW, aus Olsberg / HSK 11.Manfred Gutsche (NPD-Landesvorstand, NPD-Chef Bezirksverband OWL,aus Minden-Lübbecke)
12.Bernd Kremer (NPD-Landesvorstand, aus Essen, ex stellvertretender NPD-Landesvorsitzender unter Holtmann)
13.Ralf Tegethoff (Führungskader der "Freien Kameradschaften", kürzlich mit hohen Kadern der Freien Kameradschaften (Thomas Wulff aus Hamburg und Thorsten Heise) gemeinsam in die NPD eingetreten; Mitarbeiter der „Deutschen Stimme“(Parteiblatt der NPD) und dem "Der Freiwillige"; Buchautor, aus Bad Honnef/SU)
14. Manfred Aengenvoort (langjähriger NPD-Funktionär auf Bundes- und Landesebene, NPD-Bundesschiedsgericht, aus Oberhausen) 15. Axel Thieme (DVU-Ratsherr aus Dortmund)