Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V

Presseerklärung
Sonntag, 11.01.2004


USA will MigrantInnen ohne Papiere zeitweise legalisieren
Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum fordert auch hier: "Papiere jetzt!"
Legalisierung in der Bundesrepublik längst überfällig

In den vergangenen Tagen kündigten die USA neue Migrationsregelungen an, die
MigrantInnen ohne Papiere einen legalen Status verschaffen soll. Zwar sind
diese Regelungen bei weitem nicht hinreichend, da sie lediglich einen
befristeten Aufenthaltsstatus von maximal sechs Jahren vorsehen; in der
Bundesrepublik Deutschland jedoch ist es bisher noch nicht einmal zu einer
öffentlichen Diskussion um derartige Legalisierungsprogramme gekommen. Daher
erneuert die Medizinische Flüchtlingshilfe ihre Forderung: Papiere jetzt -
Gleiche Rechte für Alle!

Je nach Schätzung leben zwischen Hunderttausend und einer Million Menschen
ohne gültige Aufenthaltspapiere in der Bundesrepublik., die seit jeher
vergeblich auf eine Legalisierung hoffen. Menschen ohne Papiere, werden wie
Kriminelle behandelt, leben jedoch oftmals schon seit vielen Jahren
unbescholten in der Bundesrepublik. Ohne jeden rechtlichen Schutz sind sie
ihrerseits völlig machtlos gegenüber Kriminalität, Ausbeutung, Armut und
Krankheit.
Die Medizische Flüchtlingshilfe bietet seit Jahren ärztliche Versorgung u.a.
für diese sogenannten "Illegalen" an.
In den 90er Jahren haben Aktionsprogramme nicht nur in den USA, sondern auch
in Staaten der EU in unterschiedlichem Ausmaß Wege zum legalen Aufenthalt
von MigrantInnen eröffnet.
http://www.bo-alternativ.de/mfh/Hintergrund/studie.pdf
Viele dieser Programme weisen Defizite auf, ähnlich den neuen Regelungen in
den USA. In der Bundesrepublik jedoch werden im Rahmen des
Zuwanderungsgesetzes lediglich weitere Verschärfungen angestrebt.

Die Medizinische Flüchtlinghilfe hat zusammen mit anderen
Flüchtlingsorganisationen ein Legalisierungsprogramm entworfen, das Menschen
ohne Papiere und Menschen die lediglich mit einer Duldung leben müssen zu
ihren grundlegenden Menschenrechten und zu einem sicheren Aufenthaltsstatus
verhelfen könnte.
http://www.bo-alternativ.de/papiere-jetzt/ergebnis.htm
Dieses Programm beinhaltet u.a. Forderungen nach gleichen Rechten für alle
unter Abschaffung der diskriminierenden Sondergesetze, einschließlich aller
Benachteiligungen bei Bewegungsfreiheit, Sozial- und Gesundheitsversorgung,
Arbeitsvermittlung, demokratischen Grundrechten sowie Bildung und
Bildungsförderung.
Die Legalisierung selbst soll beginnen mit der Erteilung einer unbefristeten
Aufenthaltsgenehmigung als Amnestie für alle MigrantInnen ohne legalen
Status, die sich zu einem festzulegenden Stichtag in der Bundesrepublik
befinden und sich seit mehr als einem halben Jahr hier aufhalten. Wer den
Kriterien genügt, muss automatisch und ohne Einzelfallprüfung das Recht auf
einen Status erhalten. Das eigentliche Antragsverfahren dient damit nicht
dem Erwerb des Rechtsstatus, sondern nur noch dessen formaler
Festschreibung, so dass auch Menschen, die diese Festschreibung noch nicht
vollzogen haben, ebenfalls bereits als "legal" zu gelten haben.
Darüber hinaus sieht der Vorschlag auch nach dem Stichtag die regelmäßige
Legalisierung von MigrantInnen auf Einzelantrag vor, die sich seit mehr als
einem halben Jahr in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten.
Kinder, Opfer von Gewaltverbrechen, von Ausbeutung durch Schleuser und von
Zwangsprostitution müssen auf Antrag sofort einen Aufenthalt erhalten
können. Das Antragsverfahren soll durch einen umfassenden Abschiebeschutz
für AntragstellerInnen abgesichert werden.
Ungeachtet dessen ist die vollständige Wiederherstellung des
grundgesetzlichen Anspruchs auf politisches Asyl, zuzüglich des Schutzes vor
geschlechtsspezifischer und für nichtstaatlicher Verfolgung ebenso
erforderlich, wie die Liberalisierung des Asylverfahrens und die Eröffnung
anderer legaler Einwanderungswege für nicht politisch Verfolgte, unabhängig
vom jeweiligen ökonomischen Bedarf.