Dienstag, 28. Mai, 18.30 Uhr, Bahnhof Langendreer: Vier Jahre rot-grüne Regierungspolitik: Vom Versprechen zum Verbrechen Gesundheit ist keine Ware! Das nächste große Sparpaket soll die Gesundheitspolitik betreffen. „Eine paritätisch finanzierte umfassende Gesundheitsversorgung für alle ist möglich." Tobias Michel, von Attac-Deutschland und Betriebsrat im Krupp-Krankenhaus Essen, berichtet und diskutiert über Privatpatienten, Privatversicherungen und Privatkrankenhäuser und die nächsten Schritte der Gesundheitskampagne. Seit Monaten ist klar, dass direkt nach den Wahlen bei den sozialen Sicherungssystemen weitere erhebliche Änderungen geplant sind. Besondere Zielscheibe wird die Gesundheitsversorgung sei. Die gerade getroffenen gesetzlichen Änderungen zielen entsprechend in eine Richtung: Ausstieg aus dem bekannten Krankenversicherungssystem. Über einen Vortrag unseres Referenten Tobias Michel berichtet das „Mindener Tageblatt": "Vortrag im gestreiften Bademantel" "Gesundheit ist keine Ware" - unter diesem Motto stand der launig-provokante Vortrag, den Tobias Michel von Attac-Deutschland im Hörsaal des Klinikums I hielt. Im gestreiften Frottee-Bademantel, als "Patient" verkleidet, um sich von den Anzugträgern der Privatwirtschaft abzugrenzen, bestritt Michel, von Haus aus Krankenpfleger, sein zweistündiges Referat, mit dem die Globalisierungskritiker von Attac auf die Risiken hinweisen möchten, die durch die Privatisierung des Gesundheitswesens drohen. "Wozu überhaupt privatisieren? - Nicht um die medizinische Versorgung für alle zu verbessern, sondern um Geld zu verdienen", so Michel. Schließlich werde der "Wert" des weltweiten "Gesundheitsmarktes" auf rund 3,5 Billionen US-Dollar geschätzt. Dramatisierung und Schlechtreden Doch wie überzeugt man den Durchschnittsbürger, dem Privatisierung nur schlechtere Versorgung bei höheren Kosten bringt, von diesem Vorhaben? "Durch Dramatisieren und Schlechtreden der bisherigen Situation", erklärte Michel. Die Resultate dieser Strategie entkräftete er an verschiedenen Beispielen, grafisch und statistisch untermauert. So habe beispielsweise keinerlei "Kostenexplosion" im Gesundheitswesen stattgefunden: Von 1980 bis 1998 lag der Anteil der Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherungen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) stets bei rund sechs Prozent, ohne steigende Tendenz. Eingedämmte Sozialausgaben Was Deutschland betrifft, so hätten wir die "demografischen Schrecken" sowieso hinter uns: Am steilsten sei die Lebenserwartung nämlich um das Jahr 1900 gestiegen. Von einer "Alterswelle", die uns überrolle und alles verteuere, könne daher keine Rede sein. Zu guter Letzt erläuterte Michel anhand von Beispielen einen Zehn- Punkte-Katalog von Vorschlägen, mit denen die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) die Sozialausgaben eindämmen will; neben den bisher zum Teil schon eingeführten Maßnahmen, wie Streichungen bei Fahrkosten und Zahnersatz oder höheren Zuzahlungen zu staatlichen Leistungen, soll es unter dem Stichwort "Wettbewerb" den Krankenkassen künftig ermöglicht werden, bestimmte Ärzte "einzukaufen", auch dies sei ein weiterer Schritt hin zu einer Zwei-Klassen-Medizin, die durch rein marktwirtschaftliches Denken eine für alle gleichermaßen zugängliche medizinische Versorgung gefährde. Veranst: AG „4 Jahre Rot-Grün", Bhf Lgdr/Politik, „Ruhrkoordination - Gewerkschaftslinke im Revier"