Nicht immer bloß schimpfen! Alle zur
Großdemonstration gegen den Sozialraub
am Samstag, 3. April in KÖLN

Europaweiter Aktionstag! Demos in Köln, Stuttgart, Berlin !

Die bundesweiten Aktionsgruppen gegen den Sozialraub hatten schon am 1.11.03 mit über 100.000 Menschen in Berlin protestiert. Auf Initiative des Europäischen Sozialforums November 2003 in Paris rufen jetzt auch der Eu-ropäische Gewerkschaftsbund und der DGB mit zum Protest auf.

Rücknahme der von der Bundesregierung
beschlossenen Agenda 2010 !
Keine weiteren Verschlechterungen !

Demonstrieren wir auf der Grundlage des Frankfurter Appells (Bündnis zahlreicher sozialer Initiativen aus dem gesamten Bundesgebiet vom 18.1.04) gegen die Politik des Sozialkahlschlags der Bundesregie-rung, die nur dem Interesse der Unternehmer und der Reichen dient! Auch wenn unsere Kritik an der SPD wie an allen Berliner Parteien nicht von der Führung des DGB geteilt wird:
Wir wollen und werden nicht hinnehmen, dass die von den Lohnabhängigen erkämpften Sozialleistungen (Unterstützungen für Arbeitslo-se, Renten, Gesundheitsversorgung usw.) immer mehr ausgehöhlt und beseitigt werden und dass das Lohnniveau über die Aushöhlung von Tarif-verträgen, über Arbeitszeitverlängerung und über wachsenden Druck auf Erwerbslose gesenkt wird.

Arbeit um jeden Preis ist für uns unzumutbar.

Nicht die angebliche Anspruchshaltung der Ar-beitslosen, der Rentner oder das "Besitzstands-denken" der Beschäftigten ist das Problem, son-dern das Profitstreben des Kapitals und der Rei-chen sowie eine Wirtschaftspolitik, die ausschließ-lich deren Profitansprüchen verpflichtet ist. Wir sehen keinen Sinn darin, dass von Anlegern X-Milliarden Euro bei riskanten Finanzanlagen ver-brannt oder ins Ausland verlagert werden, wäh-rend wir auf das Notwendigste verzichten sollen. Wir sehen auch nicht ein, dass Sozialleistungen deshalb abgebaut werden, um Kriegseinsätze der Bundeswehr weltweit zu finanzieren.
Wir finden uns nicht damit ab, dass immer mehr Menschen verarmen, während Kapitalbesitzer und Vermögende immer reicher werden. Es ist eine Lüge, dass wir uns eine gute Bildung für alle, gut ausgestattete Kindergärten, eine ausgebaute öf-fentliche Infrastruktur und öffentlichen Woh-nungsbau nicht mehr leisten können. Die Kassen sind leer, weil die Unternehmen dank der "Steuer-reformen" immer weniger Gewinnsteuern zahlen und weil sie gleichzeitig immer mehr Arbeitskräf-te arbeitslos machen. U.a. deswegen, weil sie Ar-beitszeitverlängerungen durchsetzen.
Wir sind nicht bereit, uns gegen unsere Kolle-
gen/innen und Mitbürger/innen in anderen Län-dern in einen internationalen Dumpingwettbewerb um die geringsten Arbeitskosten und billigsten Sozialsysteme treiben zu lassen. Die Regierungs-chefs der EU aber wollen genau das. Sie wollen mit Hilfe von Sozial- und Lohnabbau die USA bis 2010 als stärkste Wirtschaftsmacht ablösen. Des-halb Agenda 2010. Das ist nicht unser Ziel.

Wir sehen nicht ein, dass es uns immer schlechter gehen soll, während unsere Produktivität zunimmt und der von uns erarbeitete Reichtum Jahr für Jahr wächst.

In unserer Diskussion sind folgende Forderungen :
+ gesetzlicher Mindestlohn, der zum Leben reicht,
+ ein ausreichendes garantiertes Mindesteinkommen für alle Erwerbslosen, ohne Bedürftigkeitsprüfung,
+ die Senkung des Renteneintrittsalters auf 60 Jahre, ohne Abschläge
+ eine einheitliche, bedarfsdeckende Krankenversicherung.
+ die Rücknahme der Gewinnsteuersenkungen und die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer,
+ den uneingeschränkten Zugang zu und den Ausbau von Bildungs-, Erziehungs- und Kultureinrichtun ....gen (keine Studiengebühren und andere Gebührenerhöhungen; keine Eliteuniversitäten)
+ keine Privatisierung der Sozialversicherung und der öffentlichen Einrichtungen
+ massive Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich
+ qualifizierte Ausbildungsplätze für alle Jugendlichen.

Infostände in Bochum: Freitag , den 2.April, 12 - 15 Uhr, Nähe Husemannplatz !

Kommen Sie - Komm Du auch mit nach Köln am 3.4. !
*Start der Demonstration: 10 Uhr, Tanzbrunnen, Nähe Köln-Messe
*Beginn der Kundgebung: ab12 Uhr: (Beginn mit Kulturprogramm)
Hohenzollernring

Abfahrt von Bochum:
1. Mit Bussen der Gewerkschaften (kostenlos! Anmeldung beim DGB Bochum Tel.687033): Anmeldung bei Ver.di Tel: 964080, bei IG Metall: 964460
um 9 Uhr ab IGM-Haus, Humboldtsr. 46
um 9 Uhr ab Ver.di-Haus, Universitätsstr. 76
und 8.30 Uhr ab: Firma EBG (Castroper Str.228), Firma TKS (Essener Str. Tor Süd), OPEL-Werk I (Wittener Str.)
2. Mit der Bundesbahn (Wochenendticket für 5 Pers.30 € = 6 € pro Person hin u. zu-rück!) Abfahrt Hbf. Bo: 7.56 Uhr (an 9.11) - (Rückf. z.B.: 14.51Uhr)
3. Mit PKW - Fahrgemeinschaften bilden! - Parken in Köln Nähe Messe-Gelände
Familie - Freunde - Nachbarn mitbringen !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Kontakt in Bochum: Bochumer Sozial-Forum/AG Soziale Grundrechte, c/o Bhf Lgdr, Tel. 0234-6871635, + www.labournet.de, www.bo-alternativ.de, www.alle-gemeinsam-gegen-sozialkahlschlag.de