Bochum, 13. November 2005 Mahn- und Gedenkveranstaltung der VVN - Bund der Antifaschisten am Ehrenplatz auf dem Friedhof Freigrafendamm Rede von Rainer Einenkel Liebe Kolleginnen und Kollegen, Liebe Bochumerinnen und Bochumer, Liebe Freunde Diese heutige Gedenkfeier hat eine lange Tradition und es ist für mich eine besondere Ehre, heute an diesem Tag zu Euch, zu Ihnen, sprechen zu dürfen. Es gibt zahlreiche Gründe, sich am heutigen Tag zu versammeln und zu gedenken Wir gedenken am Volkstrauertag der Opfer der Weltkriege, den Millionen Menschen, die durch Faschismus und Kriege ihr Leben verloren haben. Wir gedenken heute den Opfern der Reichspogromnacht vom 9. November 1938. Den 30.000 Juden, die in dieser Zeit verhaftet und in die Konzentrationslager Buchenwald, Dachau oder Sachsenhausen verschleppt wurden. Anschließend gefoltert und ermordet von den Nazischergen. Wir gedenken heute im Besonderen den Bochumern Widerstandskämpfern Moritz Pöppe, 1897 in Bochum geboren, am 6. November 1944 von den Hitlerfaschisten hingerichtet und Johann Schmidtfranz, 1898 in Weitmar geboren, ebenfalls am 6. November 1944 von den Nazis hingerichtet. Sie wurden hingerichtet, weil sie währen der Nazidiktatur gemeinsam mit anderen Hitlergegnern aktiven Widerstand gegen Krieg und Faschismus organisiert hatten. In vielfältiger Form leisteten sie Widerstand: - Sie schufen Kontakte zu anderen Widerstandsgruppen - verteilten selbst gemachte Flugblätter gegen Hitler - verbreiteten Flugblätter der studentischen Widerstandsgruppe "Weiße Rose" Die Gruppe um Pöppe / Schmidtfranz machte nicht die spektakulären Aktionen, von denen heute oftmals in den Medien berichtet wird, wenn über den Widerstand im dritten Reich berichtet wird. Aber der Widerstand der Menschen wie Pöppe und Schmidtfranz war nicht weniger gefährlich für die Nazis. 1943 wurden sie von der Gestapo verhaftet, als Hochverräter angeklagt und im November 1944 hingerichtet. Wenn wir heute diesen beiden Widerstandkämpfer gedenken, dann tun wir das stellvertretend für viele Menschen, die durch die Nazis verfolgt und hingerichtet wurden. Moritz Pöppe und Johann Schmidtfranz kamen aus dem kommunistischen Widerstand. Die Kommunisten waren die ersten, die von den Nazis verboten und mit äußerster Brutalität verfolgt und ermordet wurden. Aber die Nazis gingen letztendlich ohne großen Unterschied gegen alle vor, die sich gegen den Hitlerfaschismus zur Wehr setzten und ein Ende des der Naziherrschaft und ein Ende des schrecklichen Krieges forderten. Kommunisten, Sozialdemokraten, Gewerkschafter, Parteilose, Christen und Juden - ohne Unterschied landeten Millionen Menschen in den Zuchthäusern, wurde von den Nazis in den Konzentrationslagern gesteckt, furchtbar gefoltert und ermordet. Allein in Bochum und Wattenscheid wurden mehr als 300 Antifaschisten von den Nazis ermordet. Viele Zwangsarbeiter fanden in den Bochumer Betrieben den Tod. Tausende Bochumer wurden Opfer des von den Nazis und ihren Hintermännern in der Rüstungsindustrie angezettelten Weltkrieges. Den Männern und Frauen des Widerstands gilt unsere Hochachtung. Gleichzeitig gedenken wir der vielen Opfer der Nazidiktatur. Es ist beschämend, dass mehr als 60 Jahre nach dem Ende der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft in Deutschland Menschen wegen ihrer Hautfarbe oder ihres Glaubens diskriminiert, verfolgt und angegriffen werden. Brutale Überfälle bis hin zu Morden sind wieder zu beklagen. Auch aktive Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter werden immer wieder von Rechtsextremisten bedroht. Die Nazis wollen die wachsende Spaltung in dieser Gesellschaft für ihre reaktionäre und ausländerfeindliche Hetze nutzen. Die Hinweise aus Berlin lassen befürchten, dass eine Politik des Sozialraubs und weiteren Sozialabbaus vorangetrieben wird. Viele Menschen suchen in ihrer Verzweiflung eine Perspektive. Massenhafte Arbeitsplatzvernichtung, Sozialabbau, eine Politik namens "Agenda 2010" und "Hartz IV" verschärft die Probleme in diesem Lande und bereitet den Boden für weitere ausländerfeindliche Stimmungsmache vor. Rechtsextremismus, Ausländerfeindlichkeit und Diskriminierung sind keine Randprobleme, sie sind weder jugendspezifisch noch regional auf Ostdeutschland einzugrenzen, wie es von verschiedenen Seiten verharmlosend erklärt wird. In vielen Parlamenten sind die Rechten wieder eingezogen. Neonazis und rechtes Gedankengut wird wieder salonfähig. Es sind nicht nur Skins und Jugendliche, die von den Nazis umworben werden. Es ist erschreckend, festzustellen, dass inzwischen die reaktionären Parteien einerseits in vielen typischen Arbeiterbezirken wie im Ruhrgebiet eine wählbare Alternative geworden sind und sich im Osten gleichzeitig eine gefährliche Mischung von Skins und terroristischen Wehrsportgruppen und so genannter bürgerlicher Schichten zusammentut und Wahlerfolge bei Kommunal- und Ladtagswahlen feiert. Es erschreckt, wenn Politiker der CDU mit Kampagnen gegen den EU-Beitritt der Türkei und Stimmungsmache gegen die schwächsten der Gesellschaft, Arbeitslosen und Hartz IV-Empfänger, den Neonazis den Nährboden für ihre Hetze liefern. Es heißt jetzt für alle Demokraten wachsam zu sein und derartigen Tendenzen mit aller Entschiedenheit und Konsequenz entgegenzutreten. Aber es gibt auch einen zunehmenden erfolgreichen Widerstand gegen die NPD, Republikaner und andere Reaktionäre. Dafür gibt es viele Beispiele in diesem Land und dieser Stadt. Bei der Landtagswahl in diesem Jahr hatten die rechtradikale NPD das Land Nordrhein-Westfalen zum Schwerpunkt erklärt. Die aufrechten Menschen in dieser Stadt und Region haben entschieden Widerstand geleistet. Auch die Gewerkschafter von Opel waren dabei. Mit einer reaktionären Hetze gegen unsere ausländischen Kolleginnen und Kollegen bei Opel sollte der Opel-Betrieb als Nazi-Hochburg genommen werden. In einer beispielhaften Solidarität haben die Beschäftigten von Opel, Betriebsräte, Gewerkschafter und Geschäftsleitung die Nazihetze an den Opel-Werkstoren verhindert. Vor Gericht wurden die Nazis in die Schranken gewiesen. Die Geschäftsleitung von Opel und GM hat ein eindrucksvolles Signal gegen die Nazis gesetzt. Nachahmenswert, weil es in der Geschichte dieses Landes auch andere leidvolle Beispiele gibt, indem große Konzerne die Nazis finanziert und auch davon profitiert haben, indem sie Kriegsgefangene und Häftlinge aus Konzentrationslagern in ihren Fabriken ausbeuteten. Auf Antrag der Adam Opel AG wurde den Nazis verboten, Das Emblem von Opel für ihre reaktionären NPD-Ziele zu werben. Die Entscheidung der Richter war richtig und konsequent. Aber leider gibt es andere Entscheidungen. Vor wenigen Tagen stand unser Kollege, Freund und Genosse, Hannes Bienert, vor einem Bochumer Gericht, angeklagt, weil er vor einem Jahr gemeinsam mit sechs weiteren aufrechten Menschen einen Kranz am Standort der ehemaligen Synagoge in Wattenscheid niederlegte, um anlässlich des 66. Jahrestags der Reichspogromnacht der jüdischen Opfer der Naziherrschaft zu gedenken. Während Bochumer Neonazis gegen den Bau der Synagoge in Bochum demonstrierten, wurde Hannes vor Gericht gestellt, weil er die Kranzniederlegung nicht korrekt angemeldet hatte. Das undenkbare ist geschehen. Hannes Bienert wurde verurteilt und bestraft. Am 3. November hat ein Bochumer Gericht - angeblich im Namen des Volkes - ein Urteil gesprochen. Eine unfassbare Entscheidung. Ludger Hinse, DGB-Kreisvorsitzender, und andere Gewerkschaftern erklärten im Vorfeld des Prozesses in einem Appell an den leitenden Oberstaatsanwalt (ich zitiere): "Eine Bestrafung von Johannes Bienert dafür, dass er die Veranstaltung nicht den Polizei- und Ordnungsbehörden gemeldet hat, macht das Unwesentliche wichtig und das Wesentliche unwichtig. Jeder Mensch, ob allein oder in einer Gruppe, der sich auf den weg macht, am 9. November an einer jüdischen Gedenktafel einen Kranz zum Gedenken an die Opfer niederzulegen, muss geschützt werden, sowohl vor den Anfeindungen und Übergriffen unbelehrbarer Rechtsradikaler als auch vor staatlichen Sanktionen." Dieses Urteil ist nicht in unserem Namen gesprochen worden. Wir werden alles tun, damit diese Entscheidung korrigiert wird. Dieses Urteil gegen Hannes Bienert ist eine Fehlurteil - Eine Entscheidung gegen alle Demokraten und Antifaschisten. Jetzt erst recht - keine Neonazis und kein Verwaltungsrecht darf uns davon abhalten, mit aller Entschiedenheit gegen Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus zu kämpfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Meine Gewerkschaft, die IG Metall, verurteilt mit allem Nachdruck jede Form von Gewalt und hat eindeutig erklärt, dass Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Diskriminierung mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen sind. Notwendig sind Versammlungs- und Demonstrationsverbote auszusprechen bzw. rechtsextremistische Vereine zu verbieten. In diesem Sinne sind auch die Gerichte aufgefordert, ihre Spielräume bei Klagen von rechtsextremistischen Vereinigungen und Parteien gegen ausgesprochene Veranstaltungsverbote zu nutzen. Gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit sind eindeutige Zeichen notwendig. Schweigen und Wegducken stärkt die Ausländerfeinde. Nur mehr Zivilcourage aller demokratisch gesinnten Menschen trägt dazu bei, Rechtsextremisten und Rassisten auszugrenzen und zu bekämpfen. Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg. Diese furchtbaren Zeiten dürfen sich nicht wiederholen. Das sind wir den Menschen, die hier beerdigt sind, schuldig. Bochum 13. November 2005 Mahn- und Gedenkveranstaltung der VVN - Bund der Antifaschisten am Ehrenplatz auf dem Friedhof Freigrafendamm Rede von Rainer Einenkel Liebe Kolleginnen und Kollegen, Liebe Bochumerinnen und Bochumer, Liebe Freunde Diese heutige Gedenkfeier hat eine lange Tradition und es ist für mich eine besondere Ehre, heute an diesem Tag zu Euch, zu Ihnen, sprechen zu dürfen. Es gibt zahlreiche Gründe, sich am heutigen Tag zu versammeln und zu gedenken Wir gedenken am Volkstrauertag der Opfer der Weltkriege, den Millionen Menschen, die durch Faschismus und Kriege ihr Leben verloren haben. Wir gedenken heute den Opfern der Reichspogromnacht vom 9. November 1938. Den 30.000 Juden, die in dieser Zeit verhaftet und in die Konzentrationslager Buchenwald, Dachau oder Sachsenhausen verschleppt wurden. Anschließend gefoltert und ermordet von den Nazischergen. Wir gedenken heute im Besonderen den Bochumern Widerstandskämpfern Moritz Pöppe, 1897 in Bochum geboren, am 6. November 1944 von den Hitlerfaschisten hingerichtet und Johann Schmidtfranz, 1898 in Weitmar geboren, ebenfalls am 6. November 1944 von den Nazis hingerichtet. Sie wurden hingerichtet, weil sie währen der Nazidiktatur gemeinsam mit anderen Hitlergegnern aktiven Widerstand gegen Krieg und Faschismus organisiert hatten. In vielfältiger Form leisteten sie Widerstand: - Sie schufen Kontakte zu anderen Widerstandsgruppen - verteilten selbst gemachte Flugblätter gegen Hitler - verbreiteten Flugblätter der studentischen Widerstandsgruppe "Weiße Rose" Die Gruppe um Pöppe / Schmidtfranz machte nicht die spektakulären Aktionen, von denen heute oftmals in den Medien berichtet wird, wenn über den Widerstand im dritten Reich berichtet wird. Aber der Widerstand der Menschen wie Pöppe und Schmidtfranz war nicht weniger gefährlich für die Nazis. 1943 wurden sie von der Gestapo verhaftet, als Hochverräter angeklagt und im November 1944 hingerichtet. Wenn wir heute diesen beiden Widerstandkämpfer gedenken, dann tun wir das stellvertretend für viele Menschen, die durch die Nazis verfolgt und hingerichtet wurden. Moritz Pöppe und Johann Schmidtfranz kamen aus dem kommunistischen Widerstand. Die Kommunisten waren die ersten, die von den Nazis verboten und mit äußerster Brutalität verfolgt und ermordet wurden. Aber die Nazis gingen letztendlich ohne großen Unterschied gegen alle vor, die sich gegen den Hitlerfaschismus zur Wehr setzten und ein Ende des der Naziherrschaft und ein Ende des schrecklichen Krieges forderten. Kommunisten, Sozialdemokraten, Gewerkschafter, Parteilose, Christen und Juden - ohne Unterschied landeten Millionen Menschen in den Zuchthäusern, wurde von den Nazis in den Konzentrationslagern gesteckt, furchtbar gefoltert und ermordet. Allein in Bochum und Wattenscheid wurden mehr als 300 Antifaschisten von den Nazis ermordet. Viele Zwangsarbeiter fanden in den Bochumer Betrieben den Tod. Tausende Bochumer wurden Opfer des von den Nazis und ihren Hintermännern in der Rüstungsindustrie angezettelten Weltkrieges. Den Männern und Frauen des Widerstands gilt unsere Hochachtung. Gleichzeitig gedenken wir der vielen Opfer der Nazidiktatur. Es ist beschämend, dass mehr als 60 Jahre nach dem Ende der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft in Deutschland Menschen wegen ihrer Hautfarbe oder ihres Glaubens diskriminiert, verfolgt und angegriffen werden. Brutale Überfälle bis hin zu Morden sind wieder zu beklagen. Auch aktive Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter werden immer wieder von Rechtsextremisten bedroht. Die Nazis wollen die wachsende Spaltung in dieser Gesellschaft für ihre reaktionäre und ausländerfeindliche Hetze nutzen. Die Hinweise aus Berlin lassen befürchten, dass eine Politik des Sozialraubs und weiteren Sozialabbaus vorangetrieben wird. Viele Menschen suchen in ihrer Verzweiflung eine Perspektive. Massenhafte Arbeitsplatzvernichtung, Sozialabbau, eine Politik namens "Agenda 2010" und "Hartz IV" verschärft die Probleme in diesem Lande und bereitet den Boden für weitere ausländerfeindliche Stimmungsmache vor. Rechtsextremismus, Ausländerfeindlichkeit und Diskriminierung sind keine Randprobleme, sie sind weder jugendspezifisch noch regional auf Ostdeutschland einzugrenzen, wie es von verschiedenen Seiten verharmlosend erklärt wird. In vielen Parlamenten sind die Rechten wieder eingezogen. Neonazis und rechtes Gedankengut wird wieder salonfähig. Es sind nicht nur Skins und Jugendliche, die von den Nazis umworben werden. Es ist erschreckend, festzustellen, dass inzwischen die reaktionären Parteien einerseits in vielen typischen Arbeiterbezirken wie im Ruhrgebiet eine wählbare Alternative geworden sind und sich im Osten gleichzeitig eine gefährliche Mischung von Skins und terroristischen Wehrsportgruppen und so genannter bürgerlicher Schichten zusammentut und Wahlerfolge bei Kommunal- und Ladtagswahlen feiert. Es erschreckt, wenn Politiker der CDU mit Kampagnen gegen den EU-Beitritt der Türkei und Stimmungsmache gegen die schwächsten der Gesellschaft, Arbeitslosen und Hartz IV-Empfänger, den Neonazis den Nährboden für ihre Hetze liefern. Es heißt jetzt für alle Demokraten wachsam zu sein und derartigen Tendenzen mit aller Entschiedenheit und Konsequenz entgegenzutreten. Aber es gibt auch einen zunehmenden erfolgreichen Widerstand gegen die NPD, Republikaner und andere Reaktionäre. Dafür gibt es viele Beispiele in diesem Land und dieser Stadt. Bei der Landtagswahl in diesem Jahr hatten die rechtradikale NPD das Land Nordrhein-Westfalen zum Schwerpunkt erklärt. Die aufrechten Menschen in dieser Stadt und Region haben entschieden Widerstand geleistet. Auch die Gewerkschafter von Opel waren dabei. Mit einer reaktionären Hetze gegen unsere ausländischen Kolleginnen und Kollegen bei Opel sollte der Opel-Betrieb als Nazi-Hochburg genommen werden. In einer beispielhaften Solidarität haben die Beschäftigten von Opel, Betriebsräte, Gewerkschafter und Geschäftsleitung die Nazihetze an den Opel-Werkstoren verhindert. Vor Gericht wurden die Nazis in die Schranken gewiesen. Die Geschäftsleitung von Opel und GM hat ein eindrucksvolles Signal gegen die Nazis gesetzt. Nachahmenswert, weil es in der Geschichte dieses Landes auch andere leidvolle Beispiele gibt, indem große Konzerne die Nazis finanziert und auch davon profitiert haben, indem sie Kriegsgefangene und Häftlinge aus Konzentrationslagern in ihren Fabriken ausbeuteten. Auf Antrag der Adam Opel AG wurde den Nazis verboten, Das Emblem von Opel für ihre reaktionären NPD-Ziele zu werben. Die Entscheidung der Richter war richtig und konsequent. Aber leider gibt es andere Entscheidungen. Vor wenigen Tagen stand unser Kollege, Freund und Genosse, Hannes Bienert, vor einem Bochumer Gericht, angeklagt, weil er vor einem Jahr gemeinsam mit sechs weiteren aufrechten Menschen einen Kranz am Standort der ehemaligen Synagoge in Wattenscheid niederlegte, um anlässlich des 66. Jahrestags der Reichspogromnacht der jüdischen Opfer der Naziherrschaft zu gedenken. Während Bochumer Neonazis gegen den Bau der Synagoge in Bochum demonstrierten, wurde Hannes vor Gericht gestellt, weil er die Kranzniederlegung nicht korrekt angemeldet hatte. Das undenkbare ist geschehen. Hannes Bienert wurde verurteilt und bestraft. Am 3. November hat ein Bochumer Gericht - angeblich im Namen des Volkes - ein Urteil gesprochen. Eine unfassbare Entscheidung. Ludger Hinse, DGB-Kreisvorsitzender, und andere Gewerkschaftern erklärten im Vorfeld des Prozesses in einem Appell an den leitenden Oberstaatsanwalt (ich zitiere): "Eine Bestrafung von Johannes Bienert dafür, dass er die Veranstaltung nicht den Polizei- und Ordnungsbehörden gemeldet hat, macht das Unwesentliche wichtig und das Wesentliche unwichtig. Jeder Mensch, ob allein oder in einer Gruppe, der sich auf den weg macht, am 9. November an einer jüdischen Gedenktafel einen Kranz zum Gedenken an die Opfer niederzulegen, muss geschützt werden, sowohl vor den Anfeindungen und Übergriffen unbelehrbarer Rechtsradikaler als auch vor staatlichen Sanktionen." Dieses Urteil ist nicht in unserem Namen gesprochen worden. Wir werden alles tun, damit diese Entscheidung korrigiert wird. Dieses Urteil gegen Hannes Bienert ist eine Fehlurteil - Eine Entscheidung gegen alle Demokraten und Antifaschisten. Jetzt erst recht - keine Neonazis und kein Verwaltungsrecht darf uns davon abhalten, mit aller Entschiedenheit gegen Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus zu kämpfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Meine Gewerkschaft, die IG Metall, verurteilt mit allem Nachdruck jede Form von Gewalt und hat eindeutig erklärt, dass Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Diskriminierung mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen sind. Notwendig sind Versammlungs- und Demonstrationsverbote auszusprechen bzw. rechtsextremistische Vereine zu verbieten. In diesem Sinne sind auch die Gerichte aufgefordert, ihre Spielräume bei Klagen von rechtsextremistischen Vereinigungen und Parteien gegen ausgesprochene Veranstaltungsverbote zu nutzen. Gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit sind eindeutige Zeichen notwendig. Schweigen und Wegducken stärkt die Ausländerfeinde. Nur mehr Zivilcourage aller demokratisch gesinnten Menschen trägt dazu bei, Rechtsextremisten und Rassisten auszugrenzen und zu bekämpfen. Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg. Diese furchtbaren Zeiten dürfen sich nicht wiederholen. Das sind wir den Menschen, die hier beerdigt sind, schuldig.