Das Bild einer „autogerechten Region Ruhrgebiet“ entwarf (Landes-) Verkehrsminister Wittke in seiner Rede zur Eröffnung der Baustelle zum Ausbau der A 40 am 16. Mai Wattenscheid. In brutaler Offenheit reihte er in seiner Rede Baumaßnahmen aneinander, die zeigen, wie die Bundes- und Landesregierung dem Autoverkehr Vorrang einräumen. Der schienengebundene Verkehr kam, wie der ÖPNV, nicht mit einer Silbe in der Rede vor.
Die Soziale Liste, die die Proteste gegen den 6-spurigen Ausbau der A 40 unterstützt, befürchtet durch den sechsspurigen Ausbau der A 40 einen Staubsauger-Effekt, der noch mehr Autoverkehr nach Wattenscheid zieht. Gleichzeitig wird der öffentliche Nahverkehr unattraktiver gemacht (siehe Fahrpreiserhöhungen, Zugverspätungen und Ausfälle). Diese verfehlte Politik lässt sich in Wattenscheid besonders feststellen. „Der Wattenscheider Bahnhof verkommt und spielt bei der Verkehrsplanung offensichtlich keine Rolle mehr. Wie ist es anders zu verstehen, dass Züge wie der längst überfällige RRX an Wattenscheid vorbeifahren sollen“, so der Wattenscheider Stadtverordnete Günter Gleising.
Vor dem Hintergrund der Klima-Veränderungen, besser der Klima-Katastrophe, wäre es aus Sicht der Sozialen Liste notwendig, dem öffentlichen Personennahverkehr gegenüber dem Individualverkehr oberste Priorität beizumessen. „Auch alternative Antriebsenergien, Antriebe und Transportmittel böten ein reichhaltiges Betätigungsfeld. Doch Wittke und Co. machen das Gegenteil. „Die Auto-Lobby lässt grüßen,“ so Günter Gleising.

In Bochum und Wattenscheid leben schätzungsweise 57.000 Menschen in Armut. Allein 40.000 Personen davon erhalten Arbeitslosengeld II (Hartz IV), weitere 11.000 sind nichterwerbsfähige hilfsbedürftige Sozialgeldempfänger. Diese Zahlen zur Entwicklung der Armut nannte Ratsmitglied Günter Gleising auf einer Versammlung der Sozialen Liste am gestrigen Montagabend. Zusammen mit weiteren geschätzten 6.000 Menschen, die von Kleinrenten leben, die Schule oder Ausbildung abgebrochen haben, auf der Straße leben oder einfach von keiner Statistik erfasst werden, ergibt sich, dass rund 14,8 % der Einwohner in unserer Stadt arm sind.
„Die Zahlen zeigen, dass der angeblich so positive Trend in der Wirtschaft dem Bereich von Hartz IV nicht zu Gute kommt“, so Günter Gleising. Besonders erschreckend ist, dass überproportional Kinder und Alleinerziehende betroffen sind. Vor der allgemeinen Zukunftsdiskussion und der demographischen Entwicklung in unserer Stadt ist es ein „gesellschaftspolitischer Skandal“, so Gleising, dass in Bochum und Wattenscheid die Anzahl der Kinder, die in Armut leben müssen, auf über 12.000 geschätzt wird.
Gleising nannte auch Einzelbeträge, die Kindern zugestanden werden. Ein Kind unter 14 Jahren aus einer Familie im ALG II-Bezug bekommt, 60 % des Regelsatzes = 207 Euro pro Monat. Das Kindergeld ist da schon eingeschlossen. Das ergibt, dass für Spielsachen und Hobbywaren monatlich 1,52 Cent zur Verfügung stehen. Für Schreibwaren/ Zeichenbedarf 1,32 Euro, für Bekleidung und Schuhe 20,70 Euro. Täglich stehen einem Kind nach Hartz IV 0,57 Euro für das Frühstück und jeweils 1,02 für das Mittagessen und das Abendbrot zur Verfügung.
In der lebhaften Diskussion auf der gut besuchten Versammlung der Sozialen Liste wurden diese Zahlen durch konkrete Beispiele untermauert. So werden für das Essen in einer Bochumer Kitag 56 Euro monatlich, das Schulessen 2,90 Euro täglich fällig. Ein Teilnehmer berichtete von einer engagierten Lehrerin aus Höntrop, die „immer ein paar Brote mehr dabei hat, um Kindern etwas abgeben zu können“.
Die Soziale Liste beschloss eine ganze Anzahl von Aktivitäten zu entwickeln. Im Mittelpunkt stehen dabei die Situation von armen Kindern an Schulen, die Verbesserung des „Bochum Passes“ und die Forderung nach einem Sozialticket.
Die Soziale Liste schlägt vor, konzentriert und konsequent die Situation von Kindern, Armen und Familien in den Mittelpunkt kommunalen Handelns zu stellen. Um deren Situation zu verbessern, will sie für die Schaffung einer kommunalen Stiftung „Gegen Armut in unserer Stadt“ eintreten, die in einem ersten Schritt, u. a. von den städtischen Töchtern, mit 3- 5 Mio. Euro ausgestattet werden soll.

Am vergangenen Wochenende haben die Soziale Liste und die Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG) bei stürmischem und regnerischem Wetter erstmals einen gemeinsamen Informationsstand in Wattenscheid in der Fußgängerzone durchgeführt.
Gegen die erneuten Fahrpreiserhöhungen des Verkehrsverbundes Rhein Ruhr (VRR) zum 1. 8. 2007 um 4 %, die geplanten Einstellungen von Linien und die Verschlechterung von Zeittakten sammelten die Mitglieder der beiden Organisationen trotz des schlechten Wetters 47 Unterschriften. Die Sammlung wird fortgesetzt. Im Juli werden alle Unterschriften an die Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes Rhein Ruhr (VRR) in Essen gesandt.
Für die Soziale Liste und die WASG sind die Beschlüsse zur Erhöhung der Fahrpreise „sozial unzumutbar und umweltpolitisch schädlich“.

Protest gegen Ausbau der A 40

Die Soziale Liste unterstützt die Proteste gegen den 6-spurigen Ausbau der A 40. Während der öffentliche Nahverkehr unattraktiver (siehe Fahrpreiserhöhungen) gemacht wird, soll das dicht besiedelte Ruhrgebiet „autogerecht“ ausgebaut werden. Die Soziale Liste protestiert gegen diese Politik der Bundes- und Landesregierung, die dem Autoverkehr Vorrang einräumen will.

Die Soziale Liste Bochum lädt zu ihrer nächsten Mitgliederversammlung ein. Sie findet am Montag, dem 14. Mai 2007, um 19.30 Uhr, im Königshof, Hermannstr. 5 statt.
Die Soziale Liste kritisiert, dass nach Schätzungen des Kinderschutzbundes über 12.000 Kinder in Bochum und Wattenscheid in Armut leben müssen. An Bochumer Schulen wird das Pausenbrot und das Mittagessen an Ganztagsschule immer mehr zu einem Problem. Kinder aus armen Familien stehen hier immer öfter ausgegrenzt vor der Tür. Auch das Problem der Anschaffung von Schulbüchern und Schulmaterialien müsse geklärt werden.
Deshalb steht auf der Tagesordnung der Mitgliederversammlung das Thema „Was tun gegen die Armut in Bochum? – Aktuelles aus der Kommunalpolitik“. Hierzu wird Ratsmitglied Günter Gleising sprechen und aus der Ratstätigkeit berichten.
Neben der Aufnahme von neuen Mitgliedern werden auch weitere Aktivitäten und Aktionen geplant. Wie immer sind interessierte Bürger willkommen, sind Anregungen, Diskussionsbeiträge und Kritik willkommen.

Heute geht es um die Frage ob und möglicherweise wie die Bochumer Wirtschaftsförderung neu organisiert werden soll?
Geht man nach den jüngsten, uns alle vorliegenden, Jahresbericht 2006 der Wirtschaftsförderung Bochum, so sind überhaupt keine Veränderungen notwendig. Wirtschaftsdezernent Aschenbrenner spricht in diesem Zusammenhang von der „bewährten Arbeit der Wirtschaftsförderung“ und verweist auf Erfolge, wie die Entscheidungen von BP und GEA für den Standtort Bochum. Positive Zeichen im Jahr 2006 hätten auch die kleinen und mittelständischen Unternehmen in Bochum gesetzt. Mit einem intensivierten Standortmarketing und der Initiative Bochum 2015 sieht Herr Aschenbrenner Wegmarken „für die künftige Arbeit“ angesteckt. Auch die Arbeit des „Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Grundstücke wird positiv dargestellt. Dort wurden Beschlüsse gefasst, die Voraussetzung für
6 Betriebsverlagerungen
4 Erweiterungen
und 1 Neunsiedlung geschaffen haben.

Diese Bilanz der Wirtschaftsförderung wird offensichtlich weder von der bürgerlichen Opposition (CDU, UWG, FDP) noch von der Rathauskoalition geteilt. Wie anders ist es zu verstehen, das heute verschiedene Anträge vorliegen, die der Wirtschaftsförderung mehr oder weniger das Misstrauen aussprechen.
Die Diskussion um die Wirtschaftsförderung wird nun schon seit Jahren in einer Art von ideologischer Verbissenheit geführt. Frei nach dem Motto: „Privat ist immer besser“.
Schon im Jahr 2002 stellte die CDU einen entsprechenden Antrag, der vor einiger Zeit von der UWG und FDP aufgewärmt wurde. Im Kern geht es bei der Kritik um die Vermutung bzw. Behauptung, dass sich die Aufgabenstellung einer städtischen Wirtschaftsförderung dramatisch verändert hätte. Schlussfolgerung aus diesem konstatierten Zustand: Schnellst mögliche Auflösung des „Amtes für Wirtschaftsförderung“ wie es die FDP fordert und die Gründung einer GmbH unter Einschluss der EGR wie es CDU und UWG gemeinsam favorisieren.
Etwa ins gleiche Horn stieß Herr Fleskes auf dem Unterbezirksparteitag der SPD vor einiger Zeit, als er vorschlug die Aktivitäten der Wirtschaftsförderung in einer Gesellschaft zu bündeln“. (RN 27. 9. 06)
Interessant an all diesen Vorschlägen ist; sie werden als neu verkauft, sind aber in Wirklichkeit „alte Hüte. Jawohl – sie sind alter Wein in neuen Schläuchen!
Schon 1988, also vor 19 Jahren, hat die Stadt Duisburg ihre Wirtschaftsförderung in eine eigenständigen GmbH, der GFW (Gesellschaft für Wirtschaftsförderung Duisburg mbH) ausgegliedert. Die Stadt Oberhausen hat die ENO (Entwicklungsgesellschaft Neu-Oberhausen mbH) geschaffen und auch Essen hat schon vor längerer Zeit eine GmbH für die Wirtschaftsförderung gegründet.
Jetzt müsste doch die Frage erlaubt sein, ob diese Städte in den letzten Jahren mit ihrer Wirtschaftsförderungspolitik bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit besonders erfolgreich waren?
Waren sie nicht!
Gemessen an der Arbeitslosenquote liegen alle drei Städte seit vielen Jahren deutlich über der von Bochum.
Legt man die Arbeitslosenquote als Indikator zugrunde, stehen andere Städte deutlich besser da als Essen, Duisburg und Oberhausen.
Zum Beispiel Bottrop. Diese Stadt hat die klassische Struktur der Wirtschaftsförderung, die Arbeitslosenquote liegt bis zu 3 % unter der der genannten Städte. Die niedrigste Arbeitslosigkeit im weiten Umfeld verzeichnet die Stadt Velbert. Die Mittelstadt im Bergischen hat ebenfalls eine „klassische“ Wirtschaftsförderung.
Es ist aus unserer Sicht mehr als zweifelhaft, ob eine ausgliederte Wirtschaftsförderung „erfolgreicher“ arbeitet. Offensichtlich ist das wahre Ziel der bürgerlichen Opposition, die Wirtschaftsförderung verstärkt den Interessen das Kapitals- und der Wirtschaft unterzuordnen!
Was uns die bürgerlichen Oppositionsparteien als Fortschritt verkaufen wollen, entpuppt sich aus unserer Sicht als eine „Bilanzierung auf Unternehmerart“.
Die Wirtschaftsförderung und der „Konzern“ Stadt Bochum mit seiner „wirtschaftlichen Betätigung“, wie er im Beteiligungsbericht 2006/07 der Kämmerei dargestellt wird, soll immer stärker der kapitalistischen Logik unterworfen werden. Ja, die wirtschaftliche Betätigung im Rahmen der „kommunalen Daseinsvorsorge“ soll den Städten unmöglich gemacht werden, wie es die Landesregierung mit der Änderung der Gemeindeordnung plant. Das ist dann die zweite Seite der Medaille der Anträge von CDU, UWG und FDP.
Warum will nun auch die Rathaus-Koalition eine Änderung?
Der jetzt vorliegende Antrag der Koalition orientiert sich am Dortmunder Modell eines städtischen Eigenbetriebes, wie er dort schon vor 10 Jahren geschaffen wurde.
Das Modell Eigenbetrieb der Stadt mit dem AWG-Ausschuss als Werkausschuss nach § 114 der GO hat den Vorteil, dass Information, Transparenz, Mitwirkung und Kontrolle des Rates deutlich besser gewährleistet wäre als bei einer ausgegliederten GmbH.
Wenn die soziale Liste diesem Antrag trotzdem nicht zustimmt, dann aus den folgenden Gründen.
Der jetzt vorliegende Antrag ist offensichtlich ein Kompromiss der derzeitigen verschiedenen Kräfte und Meinungen innerhalb Koalition.
Die Charakterisierung des Antrages der SPD im AWG-Ausschuss war daher äußerst aufschlussreich. Dort wurde der Antrag wie folgt dargestellt:
1. Dieser Antrag ist nicht der große Wurf. Aber, der 1. Schritt zu dem was
UWG, CDU und FDP wollen.
2. Der Antrag lässt offen, ob später eine GmbH gebildet wird.
Im Klartext: Wenn sich die Mehrheitsverhältnisse im Rat ändern, ist die SPD offensichtlich zudem bereit, was Herr Fleskes und Herr Mitschke wollen. Die Ausgliederung der Wirtschaftsförderung aus der Struktur der Stadtverwaltung und der Kontrolle des Rates.
Die Soziale Liste lehnt diese Politik ab.
Aus Sicht der Sozialen Liste muss die Wirtschaftsförderung ein Instrument der Stadt Bochum und ihrer gewählten Organe bleiben, sie ist ein wichtiger Teil der kommunalen Selbstverwaltung.
An die Qualifizierung, Modernisierung und Verbesserung der Wirtschaftsförderung haben wir folgende Anforderungen und inhaltliche Verbesserungsvorschläge:
I.
Die Stadt Bochum muss ihre, dem Gemeinwohl verpflichteten, Interessen und Wünsche klar formulieren. Eine Dominanz von Kapitalinteressen lehnen wir ab.
II.
Ziel muss es sein, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu schaffen, keine Ein-Euro Jobs etc. Sie muss mithelfen Arbeitslose in Beschäftigung und Jugendliche in Ausbildung zu bringen!
III.
Die Gewerkschaften, Betriebsräte und Belegschaften müssen angemessen einbezogen werden.
IV.
Die Stadt Bochum und ihre Wirtschaftsförderung muss sich verstärkt den Zukunftstechnologien öffnen, die den Anforderungen an Umweltschutz entsprechen und Beiträge leisten, dem Klimawandel entgegen zu wirken.
V.
Wirtschaftsförderung muss Beiträge fördern, damit die Stadt Familien- und kinderfreundlicher wird und stärker gegen Armut vorgehen kann.
VI.
Wirtschaftsförderung muss glaubwürdig und durchschaubar sein. Die Wirtschaftsförderung muss im Rat und der Bochumer Öffentlichkeit transparent und demokratisch kontrolliert werden. Deshalb braucht Bochum einen Subventionsbericht.
Als Instrumente für diese Politik stehen ja durchaus geeignete Instrumente zur Verfügung: U. a. die EGR, das Team der Wirtschaftsförderung und die städtischen Töchterfirmen.
Geschaffen werden müsste aus unserer Sicht, ein kommunales Investitions- und Beschäftigungsprogramm mit den Kernpunkten Verkehr und Logistik, Infrastruktur, Energie und Stadtentwicklung.
Dreh- und Angelpunkt dabei sollte eine zu schaffende kommunale Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaft werden.
Allein mit den über 40 Mio. Euro für Bochum bestimmte Fördergelder,
die in den vergangenen drei Jahren an die Bundesagentur für Arbeit nach Nürnberg zurück geflossen sind, hätte eine kommunale Beschäftigungsgesellschaft viel Arbeit finanzieren können. Hierfür hat ja beispielsweise kürzlich auch der „Erwerbslosenausschuss der Gewerkschaft ver.di „ Vorschläge entwickelt, die hier einbezogen werden sollten.
Ich komme zum Abschluss:
Was die Rathauskoalition wirklich will, lässt sie offen.
Die Anträge von CDU, UWG und FDP sind ein Basar der alten Hüte. Sie sind ein Beitrag zur weiteren Entmündigung des Rates. Die bürgerliche Opposition will dem Neoliberalismus die kommunalen Türen weit öffnen.
Diese Politik ist für uns als Soziale Liste nicht tragbar.
Dieser Politik setzen wir die Konzeption einer solidarischen Stadt Bochum entgegen setzen.

Die Arge Bochum hält an ihrer von der Sozialen Liste in einer Anfrage kritisierten, Praxis fest, selbst zu bestimmen, was angemessene Heizkosten sind. Dies, obwohl die Arge erwartet, das das Landessozialgericht in einem anhängigen Verfahren “konkrete Vorgaben zu der Frage machen wird, welcher Maßstab bei der Angemessenheits-prüfung anzulegen ist”. Nach “derzeitiger Einschätzung” rechnet die Arge Bochum nicht mit “einem erheblichen finanziellen Mehrauf”, der sich aus der Rechtsprechung des Dortmunder Landessozialgericht ergeben könnte. Die Anfrage, deren Beantwortung 5 Monate in Anspruch genommen hat, ist bei uns oder im RIS erhältlich.
Im Mittelpunkt der Ratssitzung stand die Zukunft der Wirtschafts-förderung. Die Soziale Liste kritisierte, dass die vorgeschlagenen organisatorischen Veränderungen sowohl der Ratshauskoalition (SPD/Grüne) als auch der bürgerlichen Opposition (CDU, UWG, FDP) das Ziel der haben, die Wirtschaftsförderung verstärkt den Interessen das Kapitals- und der Wirtschaft unterzuordnen. Ratsmitglied Günter Gleising von der Sozialen Liste warf der Rathauskoalition vor, sie lasse offen sie wirklich will und setze sich nicht genügend von CDU, UWG und FDP ab. Deren Anträge, so Gleising wörtlich: „sind ein Basar der alten Hüte. Sie sind ein Beitrag zur weiteren Entmündigung des Rates. Die bürgerliche Opposition will dem Neoliberalismus die kommunalen Türen weit öffnen“.
Aus Sicht der Sozialen Liste, die erneut die Schaffung einer kommunalen Beschäftigungsgesellschaft forderte, muss die Wirtschaftsförderung ein Instrument der Stadt Bochum und ihrer gewählten Organe bleiben, sie ist ein wichtiger Teil der kommunalen Selbstverwaltung.
Gleising, nannte die Beispiele Bottrop und Velbert, die mit der „klassischen“ städtischen Struktur der Wirtschaftsförderung deutlich erfolgreicher bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sind, als die Städte Duisburg, Oberhausen und Essen, die die Wirtschaftsförderung in eine GmbH ausgegliedert haben.

Die kürzlich bekannt gewordenen Pläne des schwedischen IKEA-Konzerns, der in Harpen ein riesiges Einkaufszentrum auf der grünen Wiese bauen will, stießen am Infostand der Sozialen Liste am vergangenen Samstag in Gerthe allgemein auf Ablehnung. „Der Norden soll wohl ganz zubetoniert werden“ und „wir brauchen nicht noch ein Kaufhaus direkt neben dem Ruhrpark“ waren Kommentare von Bürgern. Vor allem wird auch ein weiteres Ausbluten des Stadtteilzentrums in Gerthe befürchtet. Dies zu einer Zeit, „wo sich hier auf dem Marktplatz mit den vielen Freisitzen der Gaststätten und des Cafes endlich was tut“, so eine ältere Bürgerin aus der Höltingstraße.
„Mit dem Masterplan Einzelhandel wollte die Stadt Bochum eigentlich die City und die gewachsenen Stadtteilzentren stärken. Eine Zustimmung der Stadt für die IKEA-Pläne würde das Scheitern des Planes bedeuten“, schreibt die Soziale Liste in ihrer Zeitung, die sie am Gerther Marktplatz verteilte.
Bei schönem Wetter nutzten viele Marktbesucher und Anwohner das Angebot der Sozialen Liste kommunalpolitische Themen zu diskutieren. Auf große Zustimmung stieß dabei auch die Unterschriftensammlung gegen die erneuten Fahrpreiserhöhungen des Verkehrsverbundes Rhein Ruhr (VRR) zum 1. 8. 2007 um über 4 % und Taktverschlechterungen. 72 Bürger trugen sich in die Listen ein, die an die Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes Rhein Ruhr (VRR) gesandt werden sollen.