Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, meine Damen und Herren,
direkt zu Beginn möchte ich betonen, dass wir es begrüßen, dass hinsichtlich der Kinderarmut in unserer Stadt etwas getan wird. Denn Bochum soll nicht nur jung, sondern auch sozial machen.
Dass über größere Teile unserer Gesellschaft der Schatten der Armut liegt, ist mittlerweile nicht mehr zu übersehen. Trotz gewaltiger Produktivitätssteigerungen und enormer Gewinne der Unternehmen wird die Schere zwischen Armen und Reichen immer größer. Löhne und Einkommen sinken, teilweise sogar unter die Armutsgrenze, die öffentlichen Kassen sind marode. Von den Auswirkungen dieser Entwicklung am schlimmsten betroffenen sind Kinder, Frauen, Alte, Ausländer, Alleinerziehende und Großfamilien.
Armut, Zuwanderung und die demografische Entwicklung sind Herausforderungen, die in unserem Land größte Anstrengungen erfordern. Sie sind eine der großen Zukunftsaufgaben.
Bei der Armut handelt es sich um kein schrumpfendes, sondern ein wachsendes Problem. Die kleinere der beiden Bochumer Tageszeitungen schrieb vor einigen Wochen in einem Kommentar, dass Kinderarmut nicht durch die hiesige ARGE oder die Stadt gelöst werden kann. Ich zitiere wörtlich: „In die Sackgasse wurden die jungen Bürger von Berlin aus manöveriert. Eine faktische große Koalition schuf Hartz IV und die Folgen, eine auch formale hält daran fest“.
Und die Zeitung schreibt weiter, dass sich die vier Bochumer Bundestagsabgeordneten, die der Koalition angehören fragen lassen müssen, „was Ihr Plan zur Lösung des Kinderarmutsproblem ist“. Wörtlich „Die bisherige Linie der Absenkung sozialer Standards hat sich als Sackgasse erwiesen, eine, in der jedes fünfte Bochumer Kind verloren zu drohen geht“ (Ruhr Nachrichten 3. 4. 2007)
Ich teile diese Einschätzung und möchte mich deshalb nochmals ganz energisch gegen Hartz IV aussprechen und unser eindeutiges nein zur Agenda 2010 sagen.
Über Kinderarmut wird in letzter Zeit viel diskutiert.
So werden Zahlen präsentiert, dass jedes sechste Kind unter 15 Jahren auf Hartz-Niveau lebt, dass in Großstädten wie Hamburg, Bremen und Berlin die Hartz IV-Quote von Kindern unter 15 in einigen Bereichen ca. 30% erreicht und in einzelnen Stadtteilen mehr als die Hälfte der Kinder auf diesem Niveau lebt.
In Bochum sieht es ähnlich aus. Auf rund 57.000 Menschen wird die Anzahl der Armen in Bochum und Wattenscheid geschätzt. Davon gut 13.000 Kinder.
Daseinsvorsorge, Fürsorge und der Kampf gegen Armut sind vor allem Aufgaben von Bund und Ländern. Deshalb sollten wir uns gemeinsam auch dagegen wehren, dass Aufgaben und vor allem Kosten in Richtung Kommunen weitergereicht werden. Gut und wichtig sind Aktionen wie die von gestern, wo zahlreiche Kinder und Eltern auf der Demo in Bochum die Kritik gegen das von der Landesregierung geplante „Kindergartenbildungsgesetz“ deutlich gemacht haben. (WAZ 14. 6. 07)
Aber……
dieser Streit darf nicht zu lasten der Armen und Hilfesuchenden ausgetragen werden.
Deshalb ist die Stadt einerseits gefordert politische Forderungen in Richtung Berlin und Düsseldorf zu formulieren. Anderseits selbst tätig zu werden. Da die Stadt Bochum vor dem Hintergrund der Haushaltsbeschränkungen der Bezirksregierung zur Zeit keine weiteren so genannten „freiwilligen Leistungen“ übernehmen kann, muss sie nach neuen Wegen suchen. Die Gründung dieses Vereins ist ein solcher Schritt.
Wir begrüßen diese Beschlussvorlage mit dem Vorhaben der Vereinsgründung und ziehen daher unseren Antrag zurück, weil er wesentliche Teile unserer Überlegungen enthält.
Gleichwohl meinen wir jedoch das die Aufgaben und die finanzielle Ausstattung mit 200.000€ nicht ausreichend sind.
Denn was allein im Bereich der Schulmaterialien und –bücher notwendig ist, lässt sich an einem Beispiel Oldenburg darlegen. Die Stadt Oldenburg hat für Schulmaterialien für das Jahr 2007 zunächst 200.000€ zur Verfügung gestellt. Im folgenden Jahr soll der Betrag auf 400.000€ erhöht werden.
Wenn wir das Beispiel Oldenburg auf Bochum übertragen würden, würde es bedeuten, dass Bochum, da es von der Einwohnerzahl ca. 2,4 mal größer als Oldenburg ist, 450.000 bzw. 900.000 € allein für die Schulmaterialien und -bücher zur Verfügung stellen müsste. Wir sind der Meinung das Oldenburg durchaus eine Messlatte für Bochum sein sollte.
Deshalb fordern wir die finanzielle Ausstattung des Vereins schrittweise auf 2 Mio Euro/jährlich zu erhöhen, um der Kinderarmut in Bochum ernsthaft entgegen wirken zu können.
Zu der Aufgabenstellung beantragen wir unter § 2 zwei Ergänzungen:
Zuschüsse sollen auch gewährt werden:
2.4 zur Hilfe, dass Kinder- und Jugendliche altersgerecht am kulturellen, sportlichen und freizeitlichen Leben in der Stadt teilnehmen können.
2.5 für Hilfen und die Ausstattung für Neugeborene.
Abschließend möchte ich noch ein paar Argumente darstellen warum wir Maßnahmen wie diese Vereinsgründung und weitere Hilfen für finanziell schlecht gestellte Bürger unserer Stadt benötigen:
Die durchschnittlichen Ausgaben pro Schulkind und Jahr belaufen sich auf 36,50 Euro im Monat. (Informationen Dezember 2005, VAMV LV Hessen, 3-9) Die Ausgaben für Verpflegung und mehrtägige Klassenfahrten sind hierin nicht enthalten, eben sowenig wie freiwillige Beiträge.
Hartz IV bedeutet, dass Schulbesuch zu einer indirekten Regelsatzkürzung führt, da Schulkosten weitgehend nicht mehr als Bedarf anerkannt werden. Die Kosten müssen also aus dem Regelsatz getragen werden. Außerdem muss man Kosten für Schulbücher und andere Schulmaterialien auf einen Schlag vorlegen, ohne das Geld dafür ansparen zu können. Bei Einschulungen und Neuanschaffungen beim Übergang in die nächste Klasse usw. kommt es deswegen zu zusätzlichen faktischen Regelsatzkürzungen.
Bei der Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben sieht es nicht besser aus. Für Sport- und Freizeitveranstaltungen sind im Kinderregelsatz von 13-jährigen inzwischen 3,76 Euro im Monat, das sind 12 Cent pro Tag. Mit diesem Betrag ist noch nicht mal an eine Mitgliedschaft in einem Sportverein zu denken.
Die Bundesagentur für Arbeit hat ausgerechnet, welche Prozentsätze des täglichen Ernährungsanteils einem Erwachsenen für Frühstück, Mittag- und Abendessen zur Verfügung stehen. Rechnet man das auf Kinder unter 14 um, entfallen pro Tag auf Frühstück 59 Cent, auf Mittagessen und Abendessen jeweils 1,06 Euro.
Doch die realen Beiträge für ein Mittagessen in Schulen und Kindertagesstätten machen zwischen 1,80 und 3,20 Euro aus
Im Klartext bedeutet dies, dass mit dem für Essen und Trinken vorgesehenen Betrag eine gesunde abwechslungsreiche Ernährung kaum vorstellbar ist, vom Kauf von BIO-Produkten ganz zu schweigen. Kinder von Hartz IV-BezieherInnen können wählen, entweder am Mittagessen in der Schule teilzunehmen und dafür den Rest des Tages nichts mehr zu essen oder nicht am Mittagessen teilzunehmen und stattdessen z.B. Sattmacher mit viel Zucker oder Fett zu konsumieren.
Wir sind der Meinung, dass das Problem der Armut in der Stadt und die Situation von Kindern und Familien, konzentriert und konsequent in den Mittelpunkt kommunalen Handelns gestellt werden muss. Der „Bochum-Pass“, auch der diesjährige „Ferienpass für Kinder“ und die heutige Gründung des Vereins sind Schritte hierzu. Weitere müssen folgen. Es muss, aus unserer Sicht gelingen, dass Bochum eine besondere Ausstrahlung und Attraktivität gewinnt, als kinderfreundliche und solidarische Stadt im Ruhrgebiet.