Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: »Im Rahmen der Einsparungen sollen die Pflegestandards im Bereich der Naturschutzgebiete neu konzipiert werden. Durch Reduzierung dieser Standards soll eine Einsparung erreicht werden. Dadurch können Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen in diesen Bereichen (insb. Wiesenflächen, Feuchtbiotope, Kopfweiden) nicht mehr im vollem Umfang gewährleistet werden. Dem entsprechend ist die konzeptionelle Entwicklung der Naturschutzgebiete in Bochum anzupassen.« Diese Maßnahme soll 18.900 € Entlastung für den kommunalen Haushalt bedeuten. Der „Konsolidierungs-Steckbrief“ im Original.

Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: »Die bisher zusätzlich zu den förderbaren Pflichtstunden angebotenen 32.800 Unterrichtseinheiten sollen einer Wirtschaftlichkeitsprüfung unterzogen werden. Durch die aus dieser Überprüfung resultierenden Konsequenzen werden 380.000 € eingespart. Als Konsequenz dieser Überprüfung ist denkbar, dass nur noch solche Kurse durchgeführt werden, die die durch sie verursachten variablen Kosten decken (z.B. Honorarkräfte, Material, speziell angemietete Räume) und darüber hinaus einen Kostendeckungsbeitrag zu den Fixkosten der VHS erwirtschaften. Diejenigen Kurse, die diese Vorgabe nicht erfüllen, können nicht stattfinden – es sei denn, dass durch einen anderen Kurs der Kostendeckungsbeitrag mit erwirtschaftet wird. Gleichzeitig müssen neben der regulären Entgeltstruktur die Ermäßigungstatbestände überprüft und nötigenfalls angepasst werden. Sofern durch die Erhöhung von Kursgebühren oder Änderungen an den Rahmenbedingungen weniger als 380.000 € eingespart werden können, müssen die unwirtschaftlichen Angebote entfallen.« Mit „förderbaren Pflichtstunden“ ist hier der Teil der Unterrichtsstunden gemeint, der  über das Weiterbildungsgesetz NRW vom Land finanziert wird. In dem Vorschlag wird nicht erwähnt, dass die Teilnahmegebühren für VHS-Kurse in den letzten Jahren gigantisch erhöht worden sind.  Der „Konsolidierungs-Steckbrief“ im Original.

Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: „Ab 2013 sollen schrittweise sämtliche Brunnen und Wasserspiele im Stadtgebiet abgeschaltet werden, um Verbrauchs- und Reparaturkosten in Höhe von ca. 14.000 EUR einsparen zu können. Es werden dann nur noch die nötigsten werterhaltenden Wartungsmaßnahmen durchgeführt, um zeitweise dem vollständigen Verfall der Anlagen vorzubeugen.“ Der „Konsolidierungs-Steckbrief“ im Original.

Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: „Durch die stundenweise Abschaltung der öffentlichen Beleuchtung während der Nacht, könnte auch ohne Einschränkung für die öffentliche Sicherheit bzw. Verkehrssicherheit, Reduzierungen bei den Stromaufwendungen erreicht werden. Hierzu fanden Gespräche mit den Stadtwerken Bochum statt, um die technische Realisierung zu prüfen. Die Maßnahme führt zu einem Qualitätsverlust bei den betroffenen Bürgern, sie ist aus Sicht des Tiefbauamts zumutbar. Diese Einsparmaßnahme könnte Einfluss auf die Gewinnausschüttung der Stadtwerke an die Stadt Bochum haben. Als Risiko für diesen Konsolidierungsvorschlag wird auf die Abhängigkeit der Einsparung von der Strompreisentwicklung ausdrücklich hingewiesen. Die Maßnahme könnte ab 2013 eingeführt werden, da im Vorfeld geeignete Straßen und Bereiche ermittelt werden müssen und entsprechende politische Beschlüsse erforderlich sind.“ Im günstigsten Fall wird mit 75.000 Euro weniger Ausgaben gerechnet. Der „Konsolidierungs-Steckbrief“ im Original.

Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: „In jeder Bücherei wird ein Schließtag eingeführt. Die auf die Vordergrundarbeiten entfallenden Stellenanteile werden eingespart, wodurch sich der Personalaufwand um 106.000 € reduziert.“ Einige Stadtteilbüchereien haben bereits jetzt mittwochs geschlossen. Der „Konsolidierungs-Steckbrief“ im Original.

Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: „Neben der bestehenden HSK-Maßnahme „Zusammenlegung von Sportplätzen“ könnten weitere Plätze aufgegeben und an interessierte Sportvereine verkauft oder verpachtet werden. Aufgrund der finanziellen Situation entsprechender Vereine können keine Verkaufserlöse im Rahmen von eventuellen Bodenrichtwerten erzielt werden. Zu beachten ist jedoch, dass zumindest der aktuelle Buchwert erzielt werden muss, um keinen laufenden Verlust aus Vermögensabgängen zu erzeugen. Haushaltsentlastung erfolgt über die entfallende Unterhaltung der Plätze und lässt sich auf ca. 20.000 EUR je Platzanlage beziffern. Derzeit wird von der Überführung einer Platzanlage alle zwei Jahre ausgegangen.“ Dieser Vorschlag gehört in die Abteilung „besonders unausgegoren“. Sollen die Vereine ihre Beiträge erhöhen, um ein Sportplatz erwerben zu können? Soll hiermit reichen Vereine ein Platzvorteil verschafft werde? Was ist mit dem Schulsport? Muss die Stadt zur Nutzung der Plätze durch die Schulen dann Miete an die Vereine bezahlen? Der „Konsolidierungs-Steckbrief“ im Original.

Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: „Zuletzt zur Spielzeit 2011/2012 hat das Schauspielhaus die Eintrittsentgelte erhöht. Im Konsolidierungszeitraum können die Erträge aus Eintrittsentgelten um weitere 850.000 € erhöht werden. Hierzu wird die Entgeltordnung jeweils zur Spielzeit 2015/2016 und 2018/2019 angepasst. Bei 193.000 Besuchern (Spielzeit 2010/2011) entspricht dies einer durchschnittlichen Erhöhung um 4,40 €.“ Die diesjährige Preiserhöhung bewegte sich zwischen 20 und 30 Prozent. Insgesamt würden damit die Eintrittspreise in 8 Jahren um ca. 50 Prozent steigen. Der „Konsolidierungs-Steckbrief“ im Original.

Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: „Durch die Schließung des Vogelparks können die jährlichen Unterhaltungskosten sowie der erforderlichen Mittel zur Beseitigung des Investitionsstaus eingespart werden.“ Als dauerhafte „Einsparung“ ist 8.000 Euro angegeben. Der Vorschlag ist nicht ernst gemeint. Im „Steckbrief“ heißt es dann auch treffend: „Der Stadtgarten mit dem Vogelpark ist für die Wattenscheider Bürgerinnen und Bürger seit Jahrzehnten ein attraktives, innerstädtisches Ausflugsziel. Sowohl die Parkanlage mit ihrem Vegetationsbestand – in die ein großer attraktiver Kinderspielplatz eingebunden ist – selbst, als auch die Tiergehege mit heimischen und exotischen Vogelarten laden Menschen jeden Alters zum Verweilen und Beobachten ein. – Der Vogelpark steht in besonderem Fokus der Bezirksvertretung, die eine Schließung grundsätzlich ablehnt.“ Warum der Schließungsvorschlag gemacht wird, steht an anderer Stelle im Steckbrief: mehr…

Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: „Durch weitere Entgelterhöhungen in den Jahren 2018 und 2021 können die Erträge aus den regulären Musikschulentgelten um weitere 367.500 € gesteigert werden. Dies entspricht einer zweimaligen Erhöhung der Entgelte um jeweils 10%.“ Im Haushaltssicherungskonzept 2011 waren bereits Gebührenerhöhungen von 10 Prozent im Jahr 2011 und je 5 Prozent in den folgenden drei Jahren vorgesehen. In zehn Jahren werden damit die Beiträge für Kinder und Jugendliche, die die Musikschule besuchen um mehr als 50 Prozent erhöht. Der Vorschlag berücksichtigt nicht, dass sich viele Eltern eine solche Ausgabensteigerung nicht leisten können oder wollen. Außerdem wird im Gegensatz zu Überlegungen in anderen Bereichen (z. B. Schulschließungen) der demografische Wandel nicht bedacht. Es wird so getan, als ob die Zahl derNutzerInnen der Musikschule gleich bleiben würde. Der „Konsolidierungs-Steckbrief“ im Original.

Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: „Einstellung des Bochum-Passes.“ Im Steckbrief zu dem Streichungsvorschlag wird erläutert: „Der Bochum-Pass ist ein Vergünstigungsausweis für städtische Einrichtungen, der von bestimmten Personenkreisen (z.B. Beziehende von Sozialleistungen nach SGB II, XII etc.) beantragt werden kann.“ Näheres zum Bochum-Pass. Der weitere Text zu diesem  „Konsolidierungsvorschlag“ ist so wirr, dass davon ausgegangen werden kann, dass er nicht ernst gemeint ist. Wahrscheinlich ist das Zurückziehen dieser angekündigten Grausamkeit schon als „Spielmasse“ für die politische Auseinandersetzung eingeplant. Die Verantwortlichen in der SPD und der grünen Partei müssten ansonsten davon überzeugt sein, dass ihre Parteibasis es akzeptiert, dass Ausgaben in Millionen-Euro-Höhe für das Konzerthaus und die Jahrhunderthalle verplant und gleichzeitig die Streichung von kleinen Vergünstigen – vor allem im kulturellen Bereich – für BezieherInnen von Sozialleistungen beschlossen werden. mehr…

Zur Durchsetzung der “Konsolidierungsvorschläge”, die das städtische Haushaltsdefizit um weitere 55.000.000 Euro reduzieren soll, haben sich die Verantwortlichen von Stadt und Bezirksregierung einiges einfallen lassen. Verschiedene Formen der Akzeptanzbeschaffung sind geplant. In der Beschlussvorlage der Verwaltung für die letzte Ratssitzung gibt es den Punkt „Bürgerbeteiligung“. Hier wurde beschlossen: „Die Konsolidierungsvorschläge werden im Rahmen einer Internetplattform (Laufzeit Januar 2012) und einer Bürgerkonferenz (04.02.2012) der Öffentlichkeit vorgestellt. Die dabei erzielten Ergebnisse werden den parlamentarischen Gremien zu den Haushaltsplanberatungen 2012 zur Information angereicht.“ Inzwischen steht fest: Vom 13. – 25. Januar soll eine Internetplattform Anregungen von BürgerInnen einsammeln. Ein Bürgerforum soll am 4. Februar im RuhrCongress stattfinden. Ein Konzept hierfür ist noch nicht bekannt. In anderen Städten im Regierungsbezirk Arnsberg liefen vergleichbare Events immer nach dem Muster ab: Den BürgerInnen wurde vermittelt, dass es keine Alternative zum Streichen von Leistungen und zum Erhöhen von Gebühren gibt. Nun gelte es, noch bessere Ideen zu entwickelt, wo – wie es so schön heißt – „gespart“ werden könne. Ähnliches ist sicherlich auch in Bochum geplant. Solche Pläne lassen sich aber auch durchkreuzen. Beide Versuche, Akzeptanz zu beschaffen, eignen sich durchaus auch, um Protest zu organisieren.

Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: „Nach der Schließung des Frauengesundheitszentrums können die vorgesehenen Zuwendungen (37.000 EUR p. a.) eingespart werden.“ Verschwiegen wird bei diesem Vorschlag, dass das Geld an das Frauengesundheitszentrum (FGZ) weitgehend an das Projekt  ‚Aufsuchenden Gesundheitsberatung für Frauen’ bestimmt war. Dieses Projekt unterstützt insbesondere Frauen, die einen schlechteren Zugang zum Gesundheitssystem haben und von Gewalt betroffen sind. Dazu gehören als Hauptzielgruppen u.a. Prostituierte, Frauen im Frauenhaus und Migrantinnen. Die Migrantinnen sind mit Abstand die größte Gruppe der beratenen Frauen. Die Beratungen wurden vor allem über Gruppenangebote der IFAK organisiert. Aus diesem Grund hatte das FGZ Kontakt zur IFAK aufgenommen, um zu klären, ob das Projekt unter ihrer Trägerschaft fortgeführt werden könnte, mit dem Ergebnis, dass die IFAK gerne bereit ist, das Projekt zu übernehmen. Der „Konsolidierungs-Steckbrief“ im Original.

Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: „Das Zentrum für Stadtgeschichte in seiner heutigen Form wird aufgegeben. Ausstellung zu stadthistorischen Themen finden fortan in ein bis zwei Monaten pro Jahr im Kunstmuseum statt.“ Diese Maßnahme sollen dauerhaft 187.600 Euro Entlastung für den städtischen Haushalt bringen. Ein Konzept für das Stadtarchiv oder das Museum gibt es nicht. Der „Konsolidierungs-Steckbrief“ im Original.

Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: „Die Grundsteuer ist eine der originären städtischen Einnahmen. Bei einem Hebesatz von 525 Punkten werden für 2011 Einnahmen von 68,1 Mio. EUR erwartet. Für 2012 ist bereits eine weitere Anhebung auf 565 Punkte vorgesehen. (+30 Punkte HSK [Haushaltsicherungskonzept] 2012, + 10 Punkte Ersatz Winterdienstgebühr). Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung ist eine weitere Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes erforderlich. Der Grundsteuerhebesatz könnte dann von 565 Punkte um 40 Punkte oder 5,2 Mio. EUR auf 605 Punkte angehoben werden. Der Hebesatz soll zum 01.01.2015 angehoben werden.“ Die Grundsteuer wird den MieterInnen als Nebenkosten  in Rechnung gestellt. Die Grundsteuer belastet also fast alle BürgerInnen. In dieser – wie in vielen anderen Berechnungen – wird versäumt, Angaben darüber zu machen, wie stark die öffentlichen Haushalte beim Wohngeld oder den Kosten der Unterkunft auf der anderen Seite belastet werden. Die erste Stufe der Erhöhung der Grundsteuer ist heute im Rat beschlossen worden. Der „Konsolidierungs-Steckbrief“ im Original. 

Die Piratenpartei Bochum schreibt, dass sie „das Konsolidierungskonzept für die Stadt analysiert und bewertet“ hat. Das Ergebnis sei enttäuschend. In der Pressemitteilung heißt es weiter: »„Einer kritischen Prüfung hält das Konzept nicht stand“ erklärt Monika Pieper, Vorsitzende der Bochumer Piraten: „Anhand weniger Beispiele lässt sich erkennen, dass die Ziele, die mit dem Konzept verfolgt werden, nicht erreicht werden können. Die dem Konzept zugrunde liegenden Einnahmeverbesserungen sind unrealistisch. Die Methoden und Maßnahmen erscheinen bereits im Ansatz fragwürdig,“ so Pieper weiter. Ein echter Wille zum Einsparen ist dem Konzept nicht zu entnehmen. mehr…