Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: „Die an insgesamt 15 Standorten stattfindenden Wochenmärkte werden um zwei Standorte reduziert. Ferner werden die Wochenmarktgebühren kostendeckend kalkuliert.“ Diese Maßnahme soll 111.500 Euro in die Stadtkasse bringen. Zahlen müssen das letztendlich die MarktbesucherInnen. In dem Maßnahmenkatalog von Stadt und Bezirksregierung, der im Dezember vorgelegt wurde, war nur von der Schließung von zwei Toilettenanlagen und kostendeckenden Gebühren die Rede. Auch dies sollte bereits 115.000 Euro einbringen. Der entsprechende Steckbrief. Am 4. Februar wird vielleicht das Geheimnis gelüftet, wie die Schließung von Märkten finanziell etwas einbringt, wenn es gleichzeitig kostendeckende Gebühren gibt. Wer gegen den Vorschlag ist, kann hier anklicken.
Die Grausamkeiten nennen sie Konsolidierungsvorschläge - Teil 30
Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: „Durch den demografischen Wandel werden weniger Kinderspielflächen benötigt bzw. müssen Standorte konzentriert werden. Die bisher auf mehrere Ämter aufgeteilte Fach- und Budgetverantwortung wird beim Jugendamt gebündelt.“ Eine Viertel Million Euro soll dies für den Haushalt bringen. Wer gegen den Vorschlag ist, kann hier anklicken.
Die Grausamkeiten nennen sie Konsolidierungsvorschläge - Teil 29
Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: „Im Bereich der Kindertagesbetreuung ist eine Ertragssteigerungen, z. B. durch die Anhebung der Elternbeiträge und / oder die Streichung der Geschwisterkindbefreiung, vorgesehen.“ Hierüber sollen jährlich 100.000 Euro an Mehreinnahmen erzielt werden. Ein Konzerthaus ist schließlich ganz schön teuer. Wer gegen den Vorschlag ist, kann hier anklicken.
Die Grausamkeiten nennen sie Konsolidierungsvorschläge - Teil 27-28
Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: „Die Stadt Bochum betreibt zwei reine Freibäder, ein reines Hallenbad und vier Hallen- und Freibäder. Daneben werden Lehrschwimmbecken in einigen Schulen vorgehalten. Für das Hallen- und Freibad Höntrop wird aktuell ein privater Träger gesucht, der das Bad weiterhin betreibt und für die Öffentlichkeit zugänglich erhält. Daneben soll ein weiteres Bad geschlossen werden.“ Wer gegen den Vorschlag ist, kann hier anklicken. Dies ist ein Vorschlag aus dem Bereich „Soziales, Jugend, Gesundheit, Sport“. Im Bereich „Bildung / Kultur“ wird vorgeschlagen: „Zur Erteilung des lehrplanmäßig vorgesehenen Schwimmunterrichts werden in Schulen Lehrschwimmbecken vorgehalten. Vorbehaltlich der Klärung, ob der lehrplanmäßig vorgesehene Schwimmunterricht in den städtischen Bädern stattfinden kann, könnten weitere Lehrschwimmbecken geschlossen werden.“ mehr…
Die Grausamkeiten nennen sie Konsolidierungsvorschläge - Teil 26
Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: „Die Stadt Bochum vergibt jährliche Zuschüsse von rund 300.000 EUR nach den geltenden Sportförderrichtlinien. Die Förderungen werden an Übungsleiter in Vereinen oder an Talentgruppen, für Grundsportgeräte und Fahrtkosten oder für einzelne Sportveranstaltungen – insbesondere in Randsportarten – vergeben und stützen dabei ehrenamtliche Tätigkeiten im Sportbereich. Analog zu weiteren Vorschläge im Förderbereich wird eine pauschale Kürzung um 10 % vorgeschlagen.“ Gleichzeitig fördern die Stadtwerke und die Sparkasse als städtische Tochterunternehmen z. T. fragwürdige Profisportaktivitäten mit Millionen-Euro-Beträgen. Wer gegen den Vorschlag ist, kann hier anklicken.
Die Grausamkeiten nennen sie Konsolidierungsvorschläge - Teil 25
Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: „Kürzung der Transferleistungen im Jugendbereich. Es ist vorgesehen, die Transferleistungen ab dem Jahr 2022 dauerhaft um 100.000 EUR zu reduzieren.“ Vielleicht erledigt sich dieser Vorschlag bis 2022 aber auch, weil durch die übrigen geplanten Maßnahmen schon genügend Menschen aus Bochum vertrieben wurden und damit an anderer Stelle finanzielle Mittel nicht mehr benötigt werden. Wer gegen den Vorschlag ist, kann hier anklicken.
Die Grausamkeiten nennen sie Konsolidierungsvorschläge - Teil 24
Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: „An die freien Kulturträger in Bochum werden jährlich ca. 1,3 Mio. Euro Zuschüsse gezahlt. Rund zehn Prozent dieser Summe soll eingespart werden.“ Kaum eine Initiative wird dies überleben. Kulturelle Initiativen werden auf Dauer zerstört. Wer dagegen ist, kann das hier anklicken.
Die Grausamkeiten nennen sie Konsolidierungsvorschläge - Teil 23
Im heute neu aufgelegten zweiten Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. als Konsolidierungsmaßnahme 133 vorgeschlagen: „Im Bereich der Förderung der Wohlfahrtspflege und des Gemeinwohls stehen im Haushaltsjahr 2012 insgesamt 1.727.080 EUR Transferleistungen zur Verfügung.“ „Es ist vorgesehen, über die bereits geplanten Einsparungen hinaus ab dem Jahr 2018 dauerhaft weitere 50.000 EUR Transferleistungen einzusparen. Detaillierte Maßnahmen hierzu sind zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich.“ Eindeutiger kann man kaum formulieren, dass der Abbau von Daseinsvorsorge ein Selbstzweck ist, der inhaltlich nicht mehr hinterfragt wird. Schließlich muss ja das Konzerthaus finanziert werden. Der „Konsolidierungs-Steckbrief“ im Original.
Die Grausamkeiten nennen sie Konsolidierungsvorschläge - Teil XXL
Dem am morgigen Mittwoch tagenden Lenkungsausschuss von Stadt und Bezirksregierung, der Vorschläge macht, was in Bochum alles schlechter und teurer werden kann, liegt ein Beratungspapier vor, nach dem u. a. das Museum an der Kortumstraße geschlossen wird und die freie Kulturszene pauschal 10 Prozent weniger Geld bekommt. Insgesamt werden mehr als 50 Vorschläge gemacht, wie für mehr als 10 Millionen Euro die Daseinsvorsorge in Bochum weiter dezimiert werden kann. Ob die Vorschläge ernst gemeint sind oder nur als Horrorkatalog aufgelistet werden, um die bisher angedrohten Grausamkeiten harmlos erscheinen zu lassen, lässt sich noch nicht einschätzen.
Die Grausamkeiten nennen sie Konsolidierungsvorschläge - Teil 22
Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: „Der Steckbrief geht davon aus, dass insgesamt 12 Schulen aufgrund der demografischen Entwicklung nicht mehr benötigt werden. Die Kosten der Schulen wurden je Objekt ermittelt. Die Verkaufserlöse für die Grundstücke basieren auf sehr defensiven Schätzungen. Eine konkrete Betrachtung der Grundstücke konnte durch die Fachverwaltung nicht vorgenommen werden. Die Berechnung berücksichtigt den Buchwertverlust sowie berechnete Amortisationszeiten.“ Diese Maßnahme soll für den Haushalt 4,277 Millionen Euro Entlastung bringen. Es folgt dann im Maßnahmenkatalog ein weiterer Vorschlag, dem nach 4 Schulen zu schließen seien und 885.000 Euro für den Haushalt einbringen sollen. Das ganze macht einen sehr undurchdachten Eindruck. An vielen anderen Stellen in dem Maßnahmenkatalog wird vorgeschlagen, dass VHS, Musikschule oder andere städtische Einrichtungen ihre Angebote nicht mehr in angemieteten Objekten veranstalten sollen, sondern dies in Schulen anbieten sollen. Der Katalog macht nicht den Eindruck, dass das alles abgestimmt ist. Pädagogisch sinnvolle Maßnahmen wie kleinere Klassen werden mit keiner Silbe erwähnt. Die beiden „Konsolidierungs-Steckbriefe“ im Original.
Die Grausamkeiten nennen sie Konsolidierungsvorschläge - Teil 20
Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: „Eine Erhöhung der Entgelte [für Bäder, Sportplätze und Sporthallen] würde zu einem Mehrertrag führen. Diese Erhöhung soll sich am Kostendeckungsgrad orientieren und so auch gleichzeitig eine für die Zukunft gültige Grundlage zur Beurteilung der Entgelte schaffen. Angestrebt ist für Bäder und Sportplätze ein Kostendeckungsgrad von 25% und bei den Hallen, aufgrund der besonderen Aufwandssituation im Vergleich zu den Sportplätzen, ein Kostendeckungsgrad von 15%. Zur Erreichung der angestrebten Kostendeckungsgrade sind folgende Entgelterhöhungen notwendig:
Bäder – Erhöhung 25% – Mehrertrag 200.000 EUR (unter Berücksichtigung der entsprechenden Mehrerträge aus Zeittarif (HSK) und Ferienpassnutzung (Konsolidierungssteckbrief))
Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: »Die Archivaußenstelle [des Stadtarchivs in Wattenscheid] soll geschlossen werden. Der Mietvertrag ist zum 30.04.2016 kündbar. Die IST-Zahlen belegen, dass nur sehr wenige Bürgerinnen und Bürger das Angebot der Archivaußenstelle genutzt haben. Die hier angebotenen Serviceleistungen dienen der Bürgerfreundlichkeit, sie können jedoch ebenso gut im Zentralarchiv in der Bochumer Innenstadt erfolgen, welches zudem an mehreren Tagen in der Woche geöffnet hat und ein größeres Angebot vorhält. Das Zentralarchiv ist mit Bus und Bahn sehr gut zu erreichen. Somit ergeben sich für die Bürgerinnen und Bürger keine Nachteile.« Hiermit sollen 10.000 Euro jährlich „gespart“ werden. Der „Konsolidierungs-Steckbrief“ im Original.
Die Grausamkeiten nennen sie Konsolidierungsvorschläge - Teil 18
Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: »Durch weitere Entgelterhöhungen können bis zum Jahr 2022 bis zu 75.000 € Mehrerträge erwirtschaftet werden. Sinnvoll ist hier eine Staffelung der Entgelterhöhungen auf die Jahre 2015, 2018 und 2021 um Kündigungen durch die Nutzer entgegenzuwirken.« Gemeint sind hier die Nutzungsgebühren für die Stadtbücherei. Bereits zum 1. 1. diesen Jahres wurde der Jahresausweis um fast 70 Prozent (von 18 auf 30 Euro) teurer. Der „Konsolidierungs-Steckbrief“ im Original.
Die Grausamkeiten nennen sie Konsolidierungsvorschläge - Teil 17
Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: »Nach dem Ausscheiden der Mitarbeiterin (voraussichtlich 07/2019) und des Mitarbeiters (voraussichtlich 02/2021) können diese Stellen (2,0 Stellen mit 1,5 MAK besetzt) eingespart werden.« Hierbei geht es um Stellen bei der Krisenhilfe, der Drogenberatungsstelle in Bochum. Es gibt kaum andere Beispiele im Streichkonzept von Stadt und Regierungspräsidium, bei denen derartig kommentarlos Daseinsvorsorge entsorgt werden soll. Der „Konsolidierungs-Steckbrief“ im Original.
