1. Ausgangspunkt ist das Rätsel, warum etwa 2/3 der deutschen Bevölkerung bei Umfragen den Afghanistankrieg ablehnen und für den umgehenden Rückzug der Bundeswehr eintreten, bei Wahlen aber gleichzeitig bekanntlich zu etwa 90 Prozent Pro-Kriegsparteien wählen. Offenbar handeln sie nach einer Logik der „gespaltenen Normalität“: Sie wählen im Sinne einer Heimat-Normalität und spalten den Krieg davon ab. Dazu die folgenden Überlegungen. mehr…

Sehr geehrte Damen und Herren,

diese Anregung bezieht sich auf das für das Jahr 2011 zu erwartende Verbot bei dem Stadtfest „Bochum Total“ Glasflaschen mitzuführen. Die grundsätzliche Frage, ob es sinnvoll und rechtmäßig ist, bleibt erst einmal unberührt, da hierzu ein Verfahren beim OVG Münster bezüglich des Kölner Karnevals anhängig ist, wo ebenfalls Glasflaschen verboten wurden und werden sollen.

In Köln ist das Glasverbot nicht unumstritten, so hat das VG Köln im Hauptsacheverfahren¹ das Glasverbot aus dem Jahr 2010 als rechtswidrig eingestuft, das OVG Münster aber in einem Eilverfahren² ein Glasverbot für die Karnevalssaison 2010/2011 mit folgender Anmerkung zugelassen: „Der Senat weist vorsorglich zur Vermeidung von Missverständnissen darauf hin, dass diese Bewertung der Gefahrenlage nicht ohne Weiteres auf andere Großveranstaltungen übertragbar sein dürfte.“

Das Glasverbot in Bochum zum Stadtfest „Bochum Total“ weist im Vergleich zu dem in Köln erhebliche Unterschiede in Entstehung, Ausführung und öffentlicher Darstellung auf, die im Wesentlichen mit dieser Eingabe kritisiert werden sollen in der Hoffnung, dass zumindest in diesen Punkten für Abhilfe gesorgt wird.

1. Anders als in Köln aber auch in Düsseldorf, wird das Glasverbot in Bochum nicht in Gremien wie Stadtrat, Ausschuss für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr, Bezirksvertretung beraten. Gerade aber die Einschränkung von Rechten der Bürger sollte demokratisch legitimiert werden. Darüber hinaus ist die Einschätzung, ob einige Schnittverletzungen eine solche Einschränkung der Rechte vieler rechtfertigt, eindeutig eine politische Entscheidung, die nicht von der Verwaltung allein getroffen werden kann. Insbesondere auch wegen der Kosten, die eine solche Maßnahme mit sich bringt. So wurde z. B. beim Krefelder Karneval auf ein Glasverbot verzichtet, weil mit Kosten von 35.000,- EUR gerechnet wurde.³ Weiterhin müsste im politischen Raum geklärt werden, ob nicht der Veranstalter des Stadtfestes „Bochum Total“ die Kosten des Verbots übernehmen müsste.
2. In der Durchführung des Glasverbotes in Bochum 2010 wurde das Verbot nicht auf die Außengastronomie angewendet, obwohl diese nicht in der Allgemeinverfügung ausgenommen war.
3. Teilweise wurden 2010 Kontrollen von Security-Kräften des Veranstalters durchgeführt, die zumindest in einem Einzelfall versuchten, auch handgreiflich das Glasverbot durchzusetzen. Derartige hoheitliche Aufgaben dürften aber nur von Mitarbeitern des Ordnungsamts bzw. der Polizei durchgeführt werden. Letztere waren aber nicht über die Vorgehensweise (Zwangsgeldandrohung für den Fall der Zuwiderhandlung) informiert, sondern tendierten eher dazu Platzverweise zu erteilen. Alles in allem bedarf also das „Sicherheitskonzept“, das eine solche Maßnahme begleiten sollte, der dringenden Überarbeitung.
4. Überwiegend wurden 2010 Flugblätter verteilt, auf denen zu lesen war, dass „auf dem Festivalgelände das Mitführen von Glasflaschen verboten“ sei. Hier sollte eine bessere Formulierung gewählt werden, weil es kein Festivalgelände gibt, sondern auch die Bereiche, in denen das Stadtfest „Bochum Total“ stattfindet, weiterhin öffentlicher Raum bleibt. Darüber hinaus ist ein derartiges Verbot, das nicht angibt, wer der Urheber des Verbotes ist, geeignet den Bürger zum Untertanen zu degradieren, was in der Folge gerade bei einem großteilig jugendlichen Publikum als pädagogisch fatal bewertet werden kann.

Zusammengefasst möchte ich also anregen, dass

1. das Bochumer Glasverbot zum Stadtfest „Bochum Total“ durch die Politik abgewogen und ggf. legitimiert wird und die Kostenfrage transparent geklärt wird.
2. wenn ein Glasverbot kommt, dieses auf alle in der Verbotszone Anwendung findet.
3. hoheitliche Aufgaben nur von den Kräften ausgeführt werden, die dazu legitimiert und dafür qualifiziert sind.
4. in der Darstellung des Verbotes auf dem Stadtfest durch den Veranstalter und die Stadt Bochum klar wird, wer was wo und vor allem auf welcher rechtlichen Grundlage verbietet.

Mit freundlichen Grüßen

1 Az: 20 K 441/10 und 20 K 525/10

2 Az: 5 B 1475/10

3 RP Online 25.01.2011:
„Glasverbot würde mindestens 35 000 Euro kosten“
Krefeld (RP) Die Stadtverwaltung rät von einem Glasverbot an Karneval ab. Neben rechtlichen Bedenken gebe es auch Kostengründe, heißt es in einem Bericht der Verwaltung.
Allein für ein Glasverbot auf Sternstraße sowie Ober- und Niederstraße müssten 18 Kontrollstellen eingerichtet werden. Da eine ausreichende Anzahl städtischer Mitarbeiter nicht zur Verfügung stehe, müsste auf Mitarbeiter aus dem privaten Sicherheitsgewerbe zurückgegriffen werden.
Die Verwaltung geht in einer ersten überschlägigen Kalkulation von rund 35 000 Euro Kosten aus. Weil Köln und Düsseldorf beim Rosenmontagszug kein Glasverbot angeordnet haben, müsste die Stadt nachweisen, dass sich die Gefahrenlage durch Glasbruch beim Krefelder Karnevalszug dramatischer darstellt als bei den Zügen in den Karnevalshochburgen. Am 1. Februar wird der Ordnungsausschuss über das Glasverbot beraten.“

Die Gewerkschaft ver.di hatte am Dienstagabend zum Neujahrsempfang geladen. Abwechselnd begrüßten ver.di-Vorsitzender Stefan Hölling und Geschäftsführerin Gudrun Müller die zahlreich erschienenen Verantwortlichen aus den unterschiedlichsten politischen und gesellschaftlichen Bereichen. Insgesamt mehr als 250 Gäste waren der Einladung gefolgt. Gudrun Müller betonte: „In dem Bewusstsein, dass wir mit unseren über 30.000 ver.di Mitgliedern in unseren beiden Städten Bochum und Herne eine der stärksten Gewerkschaftsverbände vor Ort – ja, in der Region sind, haben wir uns im vergangenen Jahr stärker in die örtlichen Auseinandersetzungen und Debatten eingemischt. Wir haben offensiver den Dialog gesucht mit politischen Entscheidungsträgern, aber auch Schwestergewerkschaften, den Parteien und Verbänden, mit den Kirchen und sozialen Bewegungen in Bochum und in Herne.
Ver.di Bochum-Herne ist als politische Kraft deutlich wahrnehmbarer geworden. Durch die vielfältigen Aktionen haben wir uns als Gewerkschaft unübersehbar in´s öffentliche Bild und Bewusstsein geschoben.“ Sie zog eine positive Bilanz des vergangenen Jahres und hob als besonderen Erfolg die Initiierung des Bündnisses für Arbeit und soziale Gerechtigkeit hervor: „Wir werden unsere Bündnisarbeit fortsetzen. Wir werden uns weiterhin wehren, wenn öffentliche Daseinsvorsorge dem Spardiktat geopfert werden soll. Und wir werden alles Mögliche unternehmen, um den geplanten Stellenabbau von weit mehr als 1.000 Stellen in den Stadtverwaltungen von Bochum und Herne zu verhindern. Wir werden sehr aufmerksam sein, wenn zur Haushaltsanierung Alten- und Pflegeheime oder was auch immer in eine andere Gesellschaftsform ausgegliedert werden sollen. Privatisierungen lehnen wir kategorisch ab, denn diese fallen unter die Kategorie „völlig unmöglich.“
Als völlig unmöglich kritisierte Gudrun Müller schließlich, was die evang. Krankenhausgemeinschaft Herne/Castrop-Rauxel gerade betreibt. Hier sind mit Beginn des Jahres ca. 200 Beschäftigte in vier private Betriebe ausgegliedert worden. Weil die Mitarbeitervertretung bei dieser Maßnahme nicht ordnungsgemäß beteiligt worden sei, hält ver.di diese Ausgliederung für nicht rechtens. „Dass ein kirchlicher Träger derartige Entscheidungen trifft, enttäuscht uns doch sehr.“
Die Stadtspitzen von Bochum und Herne warben anschließend in ihren Grußworten für eine konstruktive Zusammenarbeit. Die Bochumer Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz sagte aber auch recht deutlich, dass dabei die Frage im Raum stehe, was wir uns noch leisten können. Sie sei zuversichtlich, dass auch weiterhin gemeinsam Lösungen gefunden werden. Der Herner Oberbürgermeister Horst Schiereck stellte ganz nüchtern fest: „Die strukturelle finanzielle Unterversorgung der Kommunen wird auf der Tagesordnung bleiben.“ Er hoffe auf weiterhin solidarische Gespräche mit ver.di.
An die beiden Stadtoberhäupter gerichtet machte Stefan Hölling deutlich: Als Interessenvertreter der arbeitenden Menschen, der Erwerbslosen, der Rentner und der Schwachen in unserer Gesellschaft bleiben wir als Gewerkschaft auch das „soziale Gewissen“ in unseren Städten.
Viel Beifall erntete anschließend die Kabarettistin Esther Münch in ihrer Rolle als Waltraud Ehlert. Als Reinigungsfachkraft kommentierte sie äußerst witzig die kommunalpolitischen Gegebenheiten. Mitgefühl zeigte sie mit der Lage der Oberbürgermeister. Im Rathaus zu arbeiten sei ja viel härter als im Dschungel-Camp. Da können die Beteiligten rufen: „Ich bin ein Star, holt mich hier raus!“. Aber wenn Ottilie Scholz ruft: „Ich bin die Oberbürgermeisterin, holt mich hier raus!“, dann käme sicherlich niemand. Ihrer Aufforderung „sich nun eifrig zu dialogisieren“, folgten die Gäste des Empfangs dann anschließend ziemlich angeregt.

Schön, dass Ihr alle gekommen seid! Dieses Treffen zu Beginn des Jahres hat ja inzwischen Tradition. Schon zum siebten Mal treffen wir uns zu dieser Plauderstunde und dem anschließenden bebilderten Rückblick auf das vergangene Jahr.
Beim ersten Mal haben wir uns noch viel Gedanken gemacht und alles ordentlich organisiert. Diesmal hat Huggy sich als erster gemeldet, wann er denn spielen soll. Same procedure as last year? Yes, same procedure as every year. Ohne Huggys Begleitung wäre das kein richtiger Neujahrsempfang. Vielen Dank an Huggy.
Dann kam die Absprache mit Dagmar und Uwe und dem Bahnhof Langendreer. Frage: Wird der Kinosaal gebraucht? Nein – diesmal nicht. Sonst alles wie immer? Ja, same procedure. Es ist für uns absolut klasse, dass wir und viele andere Gruppen und Initiativen – nicht nur heute – eine solch große Unterstützung von Dagmar und Uwe erfahren. Euch und dem Bahnhof ein ganz besonderer Dank!
Auch wenn dieses Treffen im Januar nun schon in die Jahre kommt, finde ich es alles andere als langweilig. Ich freue mich immer darauf, wen ich hier alles treffen kann.
Und solche Treffen sind nicht unpolitisch.
Hier könnten wir von den herrschenden konservativen Kräften lernen. Die treffen sich ständig bei Empfängen, in Aufsicht- und Beiräten. Sie vernetzen und unterstützen sich gegenseitig. Wir haben eigentlich viel zu wenig solche Gelegenheiten, bei denen wir als gesellschaftliche Opposition mal locker miteinander reden und uns auch verabreden können. Es ist wichtig, dass wir unsere Widerständigkeit koordinieren.
So ist es äußerst erfreulich, dass sich im letzten Jahr ein großes Bündnis für soziale Gerechtigkeit gegründet hat. Mit einer Reihe von Aktionen – zum Schluss mit der Menschenkette um das Rathaus wurden deutliche Zeichen von Protest und Widerstand gesetzt.
Erfreulich ist auch, dass insbesondere ver.di im vergangen Jahr sich gegenüber den Sozialen Bewegungen geöffnet hat. Für Bochum ist das etwas besonderes. Und wenn beim vierten Tortenprozess Gudrun Müller, die Geschäftsführerin von ver.di und der DGB-Regionsvorsitzende Michael Hermund zusammen mit Friedensbewegung, autonomer Antifa und ganz vielen anderen solidarisch im Gerichtssaal saßen, dann ist das eine Entwicklung, die wir vor wenigen Jahren noch für kaum vorstellbar gehalten haben.
In den letzten Wochen hat es zwei widerliche Naziübergriffe in Bochum gegeben. Das Bündnis gegen Rechts hat am Donnerstag beschlossen, dafür zu sorgen, dass die Opfer auch materielle Hilfe bekommen, wenn sie anwaltliche oder therapeutische Unterstützung brauchen. Ein Fonds hierfür wird eingerichtet werden.
Wo wir beim Thema sind. Morgen am Montag findet ein weiterer Antifa-Prozess statt. Um 9.00 Uhr ist Demo vor dem Amtsgericht. Um 10.00 beginnt die Verhandlung. Näheres findet Ihr in einem Flugblatt, dass hier ausliegt. Auch wenn es lustig als Einladung zur Castingshow geschrieben ist – Harry vom TV-Duo Totto und Harry ist schließlich dabei, gilt es auch hier sehr, sehr ernsthaft Solidarität zu zeigen.
Ich denke, wir werden gleich beim Jahresrückblick sehen, dass sich etliches in Bochum bewegt hat. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der gesamtgesellschaftliche Trend erschreckend ist. Wir haben Massenarbeitslosigkeit und uns wird mit statistischen Tricks Sand in die Augen gestreut. Immer mehr Menschen können außerdem von ihrem Lohn nicht mehr leben, und müssen sich dem schikanösen Hartz-IV-Regime ausliefern. Neue Stellen gibt es fast nur noch als Leiharbeit oder als befristete Arbeit. Das Bruttosozialprodukt ist hier in den letzten Jahren immens gewachsen. Es ist eigentlich unglaublich, wie stark gleichzeit die Armut von vielen und der Reichtum von wenigen wächst. Die Grundsicherung in unserer Gesellschaft verdient den Namen nicht. Von Hartz IV kann man nicht menschenwürdig leben.
Aber es geht noch schlimmer: Am erbärmlichsten erweist sich unsere Gesellschaft, wenn wir uns ansehen, wie sie mit Menschen umgeht, die hierher flüchten. Und wir müssen uns immer wieder fragen, ob nicht auch von uns noch viel mehr Solidarität erforderlich ist. Auch hier hat der rassistische Alltag eine neue Qualität erreicht. Auch wenn es kaum noch Flüchtlinge schaffen zu uns zu gelangen, wird der Abschiebebetrieb nicht eingestellt. Jetzt werden verstärkt Kinder von Flüchtlingen abgeschoben, die hier aufgewachsen sind. Besonders zynisch wird es, wenn die Abschiebung in Länder wie das ehemalige Jugoslawien erfolgt, gegen das wir Krieg geführt und die Flucht mit verursacht haben.
Damit bin ich beim Thema Krieg. Nächsten Freitag wird der Bundestag das Mandat für den Kriegseinsatz in Afghanistan verlängern. Wir sollen immer stärker daran gewöhnt werden, dass es normal ist, dass Deutschland Krieg führt.
Köhler sorgte noch für Verwirrung und organisierte seinen Abtritt, als er erklärte. dass Deutschland keine Kriege mehr führt, um Land und Leute zu verteidigen, sondern dass Deutschland seine Interesse verteidigt, vor allem sein Interesse an billigen Rohstoffen. Und das deutsche Soldaten die Grenzen nicht mehr vor fremden Soldaten sondern davor schützen sollen, dass u. a. die Menschen, denen wir die Rohstoffe rauben, zu uns flüchten.
Guttenberg hat das vor einigen Wochen wiederholt und es gab kaum noch Aufregung. Es ist vollbracht. Die Normalisierung des Militärischen ist medial durchgesetzt. Die Umstrukturierung der Bundeswehr zur Berufsarmee damit konsequent.
Und wer einmal nachlesen will, wie sich der künftige nordatlantische Militärbündnis organisiert, kann einfach in in der kürzlich verabschiedete Strategie nachlesen. Da ist nichts geheim. Es wird offen erklärt, dass die nächsten Kriege geschickter als im Irak und in Afghanistan geführt werden soll. Das Personal soll dann weitgehend vor Ort rekrutiert werden und nur Waffen, Führungsstruktur und Now-How von der NATO gestellt werden.
Das ganze klingt jetzt vielleicht etwas resignativ. Das ist es aber nicht. Denn die Befürworter des Afghanistan-Krieges in Union, SPD, FDP und Grünen wissen ganz genau, dass immer noch mehr als zwei Drittel der Wahlberechtigten gegen diesen und andere Krieg sind. Das ist weitaus besser als in den Nachbarländern.
Auch noch so viel Militär-Propaganda in Schulen und Universitäten, Bundeswehr bei der Arbeitsagentur, Bundeswehr bei Ausbildungsmessen oder Bundeswehr mit Militärmusik im Fernsehen, das alles bewirkt relativ wenig. Viele Menschen bleiben dem mörderischen Wirken des Militärs ausgesprochen skeptisch gegenüber.
Und wenn sich deutsche Soldaten in Afghanistan gegenseitig umbringen, eine Soldatin auf hoher See getötet wird, die Post der Soldaten durchschnüffelt wird, dann sorgt das bei uns noch für Empörung. Und das ist gut so! Dafür wollen wir auch weiter gerne unseren Beitrag leisten.
Militär und Krieg müssen geächtet bleiben.
Ich denke der Rückblick gleich wird uns motivieren, uns auch in diesem Jahr zu engagieren!
Zur Stärkung dafür erkläre ich schon Mal das Buffet für eröffnet und gebe das Mikro wieder frei für Huggy!

Die aktuellen Probleme beim Winterdienst, der Straßenreparatur, dem Hochwasserschutz und der Müllabfuhr zeigen aus Sicht der Sozialen Liste im Rat wie hoch die Anforderungen an kommunale Dienstleistungen und ihre Beschäftigten sind. Deutlich wird auch, dass die Ausdünnung beim Personal der Stadt und den städt. Töchtern gestoppt werden muss. Die aktuelle Situation gibt einen Vorgeschmack darauf, was passiert, wenn die Pläne zum weiteren Personalabbau umgesetzt werden. Deshalb kritisiert die Soziale Liste den für die nächsten Jahre geplanten Personalabbau von 480 Stellen bei der Stadt Bochum und fordert ein „realistisches“ an den Anforderungen orientiertes Personalkonzept. Die Kommunen dürfen nicht die „Sparschweine der Nation“ werden. Ihre finanzielle Ausstattung von Bund und Land muss aufgabengerecht, ausreichend und verfassungskonform (GG Artikel 28, 2) gestaltet werden. Dafür sollten BügerInnen und politische und soziale Organisationen mit aller Macht eintreten. mehr…

Kulturhauptstadt Europas zu sein, ist kein einmaliges Event, sondern ein Stadtentwicklungsprojekt. Das war die gemeinsame Einsicht aller Städte im Ruhrgebiet, mit der sie sich 2003 als europäische Kulturhauptstadt 2010 bewarben. Der damalige Moderator der Bewerbung, Prof. Oliver Scheytt, sprach von einem „urbanistischen Projekt“ an der „Nahtstelle von Stadt und Kunst“: Die Idee der Kulturhauptstadt – Kultur als Motor der Stadtentwicklung – reicht hinter 2010 zurück und über 2010 hinaus. Am Ende des Jahres 2010 ist jede Bilanz eine Zwischenbilanz.
Im Frühjahr 2004 hatten die Vorarbeiten dafür begonnen, den zentralen Platz zwischen Rathaus und Christuskirche als öffentlichen Raum zu entwickeln. Aufgabe war es, aus einem städtebaulichen Unort eine Nahtstelle von Stadt und Public Art zu schaffen.
Städtebauliche Dominante dieses Platzes ist zweifellos die Christuskirche Bochum, ein architektonisch epochales Ensemble. Ihr Turm, der die Geschichte Europas verdichtet, war Ausgangspunkt der städtebaulichen Planung, deren Bezugspunkt wiederum das Konzept der Christuskirche als Kirche der Kulturen ist: „Eine offene Gesellschaft hat nur eine verlässlich Grundlage, nämlich die Vereinbarung, Differenzen geregelt auszutragen“, heißt es in dem Konzept Kirche der Kulturen: „Eine offene Gesellschaft braucht öffentliche Räume.“ mehr…

„Die Grüne Jugend Bochum&Wattenscheid verbrachten ihre Jahresabschlussfeier mit Plätzchenbacken. Am dritten Adventssonntag verteilten die Junggrünen die selbst gebackenen Plätzchen auf dem Bochumer Weihnachtsmarkt zugunsten von „SchlafAmZug“, der Notschlafstelle für wohnungslose Jugendliche an der Castroper Straße, die besonders in den kalten Wintermonaten unterstützenswerte Arbeit leistet.“
Liebe stachelige Grüße
Sebastian Pewny
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Politischer Geschäftsführer der Grünen Jugend Bochum&Wattenscheid

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Liebe Bochumer Bürgerinnen und Bürger

ich spreche als Vertreter des Bochumer Sozialforums. Natürlich unterstützen wir diese Aktion hier solidarisch und mit aller Kraft. Denn auch wir meinen. „Es ist 5 nach 12″

Auf Kosten der sozial Schwachen zu sparen, ist für die schwarz/gelbe Bundesregierung eine Selbstverständlichkeit. Sie betreibt weiterhin ihre Klientelpolitik, die jetzt bei Atomindustrie, privaten Krankenversicherungen und mal wieder bei dem Fass ohne Boden, der HRE-Bank angekommen ist. Insgesamt ist der Staat bei der Bank nun mit 142 Mrd. Euro im Risiko. Immer wieder es sind die eh am meisten gebeutelten, die für die Krise zahlen müssen.

»Sparpolitik ist Hauptthema der nächsten Monate«
Mir wird angst und bange bei dieser Androhung der Bundessozialministerin.
Alleinerziehenden Müttern oder Erwerbslosen soll das Einkommen um bis zu 32 Prozent gekürzt werden, während Reiche und Krisenprofiteure ungeschoren davonkommen

Das Bochumer Sozialforum erinnert nur an die 4 Schweinereien des Sparpaketes, die die prekär Beschäftigte und die Erwerbslosen besonders hart treffen:

1. Das Übergangsgeld, das so genannte Eingewöhnungsgeld an Hartz IV, wird ersatzlos gestrichen
2. Die Rentenbeiträge, die eh schon mickrig waren, sollen entfallen. Besonders zynisch ist da die Begründung, die Frau von der Leyen dafür hat: Die Hartz IVer sind eh schon arm, da muss man für das Alter auch nichts mehr aufstocken.
3. Und dann ist da noch die Elternzuzahlung, die an ALG II EmpfängerInnen nicht gezahlt wird,. Millionärsgattinnen kassieren das übrigens, ohne mit der Wimper zu zucken.
4. Und wenn dann noch der Heizkostenzuschuss für alle WohngeldempfängerInnen gestrichen wird, dann ist sonnenklar, wer die Leidtragenden dieser unsozialen Sparpolitik sein sollen:

Die prekär Beschäftigten, die Minijobber, die Armen und die Erwerbslosen, die Aufstocker und die Frauen.

Die Regierenden brauchen also dringend eine Nebendebatte, die ablenkt, wie immer. Ursula von der Leyen möchte jetzt den Begriff Hartz IV aus dem Sprachgebrauch zurückdrängen. Zukünftig soll der Begriff  „Basisgeld“ etabliert werden. Dabei passt doch Hartz IV hervorragend, das Konstrukt Hartz IV ist genauso verbrecherisch wie sein Namensgeber. Sie braucht diese Nebendebatte aber auch, weil sie sich mit der Neuberechnung des Hartz IV Satzes auf dem Weg zum Verfassungsbruch befindet.

Kolleginnen und Kollegen,

ich soll euch auch die solidarischen Grüße des BoFos, des Bochumer Forums für Antirassismus und Kultur überbringen. Und möchte da noch auf einen weiteren Aspekt zu sprechen kommen:

Denn auf der anderen Seite kommt da ein Thilo Sarrazin aus dem Gebüsch und koffert gegen alles, was arm und nicht urdeutsch ist: Er hat die Ethnisierung der so genannten Unterschichts-Debatte entscheidend vorangetrieben: Hat er vorher hauptsächlich gegen Arme und Erwerbslose gepöbelt, sind es jetzt zunehmend die Menschen mit Migrationshintergrund, auf die er eindrischt.

Kolleginnen und Kollegen

Das können wir so nicht stehen lassen. Dagegen gilt es, ordentlich Krach zu schlagen und auf die Demo in Oldenburg am 10. Oktober hin zu weisen. Damit es einen lauten und unüberhörbaren Auftakt in einen Heißen Herbst gibt! Lieber Krach schlagen als Kohldampf schieben.

Gerecht geht gaaanz anders – das ist die Meinung des Bochumer Sozialforums, das sich hier und heute solidarisch mit den Erwerbslosen von ver.di und allen Aktiven auf der Straße erklärt.

Letzten Mittwoch (1. September) hatte der Ältestenrat einstimmig grünes Licht gegeben; gestern abend war es dann so weit: Die US-Staatspapiere im Eigentum der Stadt Bochum konnten an der New Yorker Börse zu einem Preis von 83,4 Mio US-$ verkauft werden.

Im Rahmen des 2003 abgeschlossenen Cross-Border-Leasing-Geschäftes musste die Stadt Bochum im November 2008 – auf dem Höhepunkt der Finanzmarktkrise – US-Staatspapiere als Sicherheit für den CBL-Investor kaufen. Nachdem das CBL-Geschäft mit dem Investor beendet wurde, blieb der größere Teil der gekauften US-Treasuries im Eigentum der Stadt und sollte entweder zu einem günstigen Zeitpunkt verkauft oder bis zum Ende der Laufzeit in jetzt noch rd. 23 Jahren gehalten werden.

In den letzten 4 Monaten erfolgte nun ein Run auf amerikanische Staatspapiere, verursacht durch die extremen Unsicherheiten über die weitere Konjunkturentwicklung insbesondere in den USA. Die fast kontinuierlichen Kursanstiege gingen in den letzten drei Wochen in Stagnation über. Begleitend kam es zu einem Wechselbad positiver und negativer Meldungen. Vor diesem Hintergrund schlug die Verwaltung vor, die Staatspapiere jetzt zu verkaufen.

Positive Einkaufs- und Beschäftigungszahlen in den USA führten in den letzten Tagen dazu, dass Anleger Gelder aus Staatspapieren abzogen und in Aktien investierten, so dass die Kurse wieder sanken und die Verkaufsorder zunächst nicht ausgeführt werden konnte. Erst gestern abend war es dann so weit – entsprechend groß ist die Freude, zu diesem Preis zum Zuge gekommen zu sein.

Kämmerer Dr. Manfred Busch: „Was sich vor wenigen Wochen noch niemand vorstellen konnte, ist jetzt gelungen – wir konnten die US-Treasuries zu einem sehr guten Preis verkaufen. Die schwarze Null unter dem Strich des Cross- Border-Lease ist damit schon jetzt bestätigt und weitere mögliche Risiken aus den zukünftigen Zins- und Wechselkurs-Entwicklungen sind endgültig beseitigt.“

Die Gesamtabrechnung des Cross-Border-Lease ist in der Anlage dargestellt, ebenso die Dringlichkeitsentscheidung, die nach dem einstimmigen Meinungsbild im Ältestenrat unterschrieben wurde.

Hinweis der Redaktion Rückfragen richten Sie bitte direkt an Herrn Dr. Busch unter der Mobilfunknummer …………..

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes
Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)
Landesvereinigung Nordrhein-Westfalen, Kreisvereinigung Dortmund
Tel Sander 0231 80 41 000
vvn-bdanrw@freenet.de www.nrw.vvn-bda.de ullisander@gmx.de
Es schreibt: Ulrich Sander, Postfach 321, 44388 Dortmund
Dortmund, den 2. 9. 2010

Mahnwache vor der Gedenkstätte Steinwache findet auf dem Privatgelände davor statt

Zur heutigen Meldung in der Westfälischen Rundschau über ein Verbot der Mahnwache der VVN-BdA und der Hinterbliebenen der Opfer der Steinwache:
Wir können mitteilen, dass wir eine Lösung für unsere 4.9.-Mahnwache gegen die Nazis an der Steinwache gefunden haben.
Geholfen hat uns dabei nicht die Polizei, die sich wahrlich merkwürdig aufführte. Sie hat den Zugang zur Steinwache und zur Auslandsgesellschaft am 4. 9. garantiert, aber eine Mahnwache an diesem Zugang verboten. Zu den öffentlichen Zugangswegen im Bereich des Nordausgangs des Hauptbahnhofs erklärte die Behörde: „Der Platz vor dem Nordausgang des Hauptbahnhofs ist polizeilich als Aktionsraum für Polizei und Rettungsdienste sowie Besucherströme frei zu halten.“ Das heißt: Besucherströme dürfen zur Steinwache gelangen. Wir hoffen auf diese Ströme.

Geholfen haben uns der Leiter der Gedenkstätte Steinwache, Herr Dr. Mülhofer, und der Direktor des Stadtarchivs von Dortmund, Dr. Högl. Am Rande der gestrigen DGB-Veranstaltung zum 1. September machten wir einen Ortstermin. Dabei ergab sich, dass der von uns erbetene Raum zwischen dem Gebäude der Auslandsgesellschaft und dem Gebäude der Gedenkstätte bzw. dem Gelände des Parkplatzes, der zur Gedenkstätte gehört, kein Gelände ist, über das die Polizei zu bestimmen hat. Es wurde uns für den 4.9. überlassen, die Polizei hat dort auf dem Gelände der Gedenkstätte nichts zu erlauben oder zu verbieten – es gibt noch ein Versammlungsgesetz. Und daran hat sich die Polizei zu halten. Einer erfolgreichen Mahnwache steht nichts mehr im Wege. Nehmt daran teil!

Da die Nazis sich in der Nähe der Gedenkstätte versammeln wollen, soll hier aus dem Versammlungsgesetz § 15,2 zitiert werden: „Eine Versammlung oder ein Aufzug kann insbesondere verboten oder von bestimmten Auflagen abhängig gemacht werden, wenn 1. die Versammlung oder der Aufzug an einem Ort stattfindet, der als Gedenkstätte von historisch herausragender überregionaler Bedeutung an die Opfer der menschenunwürdigen Behandlung unter der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft erinnert und 2. nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung konkret feststellbaren Umständen zu besorgen ist, dass durch die Versammlung oder den Aufzug die Würde der Opfer beeinträchtigt wird.“ Die Würde der Opfer wird zweifellos durch den widerlichen, von der Polizei genehmigten Aufmarsch der Nazis beeinträchtigt. Deshalb werden sich die Hinterbliebenen der Opfer vor der Gedenkstätte versammeln.

Erinnert werden soll auch an den Paragraphen130 Absatz 4 des Strafgesetzbuches, der ein Versammlungsverbot erlaubt, wenn Aggression und Angriff auf die Opfer, Lobpreisung der Gewalt- und Willkürherrschaft gegeben sind. Der Wortlaut: Es „wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.“

Wir fordern daher erneut das Verbot des Naziaufmarsches vom 4. 9. in Dortmund. Diese Aufforderung richten wir auch an den Innenminister und die Staatsanwaltschaft.

Mit antifaschistischen Grüßen

Ulrich Sander

Sprecher der VVN-BdA

3.

Hier nochmals unser Aufruf:

Die Dortmunder Polizei genehmigte den Neonazis, am Samstag 4. September 2010 gegenüber der Gedenkstätte Steinwache „Widerstand und Verfolgung 1933-1945″ Aufstellung zu ihrer „Kriegstags“-Provokation zu nehmen.

Wir rufen die Antifaschistinnen und Antifaschisten auf zu einer Mahnwache an der Steinwache/Auslandsgesellschaft, Steinstraße/Nordausgang Hbf.-Dortmund. Sie beginnt am 4. September um 8 Uhr morgens, Ende offen.

Kommt bitte zumindest für eine Stunde. Bringt Fahnen und Transparente mit. Von der Steinwache aus sind auch die anderen Protestveranstaltungen erreichbar.

No pasaran – Sie werden nicht durchkommen!

Es rufen auf:

Gisa Marschefski, Generalsekretärin des Internationalen Rombergparkkomitees

Agnes Vedder, Vorsitzende der VVN-BdA Dortmund

Doris Borowski, Tochter eines Steinwachenhäftling

Norbert Schilff, Betriebsratsvorsitzender, Transnet

Ernst Söder. Förderverein Gedenkstätte Steinwache

Ulrich Sander, Bundessprecher der VVN-BdA

Dr. Ulrich Schneider, Generalsekretär der Internationalen Föderation des Widerstandes FIR

Günther Bennhardt, VVN-BdA Dortmund, Ex-Häftling Steinwache, Hinterbliebener eines NS-Opfers

Willi Hoffmeister, Dortmunder Friedensforum

Hanno May, Pfarrer

Heinz Feldewert, Aktion 65plus

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten

Landesvereinigung Nordrhein-Westfalen

www.nrw-bda.de, vvn-bdanrw@freenet.de

Martin Budich steht trotz eines eindeutigen Freispruchs am 21.7 2010 schon wieder vor dem Bochumer Gericht. Ihm wird immer noch vorgeworfen, mit dem sogenannten Tortenmännchen einen Aufruf zur Gewalt begangen zu haben. Eigentlich müsste das Freispruchsurteil und seine richterliche Begründung reichen, aber politische Staatsanwälte sehen das offensichtlich anders. Martin Budich ist seit vielen Jahren Mitglied der VVN-BdA, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten. Die VVN setzt sich seit über 60 Jahren gegen Faschismus und Neofaschismus jeder Art ein. Prinzip der VVN ist, war und wird es sein, grundsätzlich gewaltfreien Widerstand zu leisten. Gewaltfrei hat sich auch Martin Budich immer verhalten, auch und gerade gegen Neonazis, die jederzeit zur Gewalt bereit sind. Seit vielen Jahrzehnten ist Martin Budich seinen pazifistischen Prinzipien treu geblieben. Die VVN-BdA lehnt auf Grund ihrer historischen Erfahrungen eine andere Einstellung als den gewaltlosen Widerstand grundsätzlich ab. Das Bochumer Gericht hat Martin Budich bestätigt, dass er keinen Aufruf zur Gewalt mit seiner Tortenmännchen-Karikatur begangen hat. Deswegen ist er freigesprochen worden. Sogar der Staatsanwalt hat den Freispruch verlangt. Die VVN-BdA hält es für ein äußerst bedenkliches Zeichen politischer und juristischer Willkür, jetzt Martin Budich einen neuen Prozess zu machen. Wir vermuten, dass hier nicht Martin Budich allein verurteilt werden soll, sondern die antifaschistische Bewegung insgesamt, weiter dass ein kritisches Nachrichtenportal wie bo-alternativ massiv eingeschüchtert werden soll, und dass das friedliche Engagement in der Friedensbewegung diskriminiert werden soll. Die VVN-BdA Bochum fordert den Freispruch des verantwortlichen Redakteurs von bo-alternativ.