Der Ausschuss für Sport und Freizeit möge folgenden Beschluss fassen:

Der Ausschuss bittet den VfL Bochum, dem Beispiel von Herta BSC Berlin und Werder Bremen zu folgen und ein Stadionverbot für TrägerInnen rechtsradikaler Bekleidungsmarken zu verhängen. Der Ausschuss bittet, dass er zeitnah über die Entscheidung des VfL Bochum unterrichtet wird.

Begründung:

Der VfL Bochum hat in seinem projektierten Leitbild aber auch in vielfältigen Kampagnen und öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen ein deutliches Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und für Toleranz gesetzt. Ein Stadionverbot für TrägerInnen rechtsradikaler Bekleidungsmarken wie Thor Steinar, A.C.A.B, Pro Violence oder Sport Frei würde sich in dieses Handeln positiv einfügen. Welche Marken zum rechtsradikalen Dresscode gehören, lässt sich mit Sicherheit in einem Gespräch mit den örtlichen Polizeibehörden klären. Außerdem ist in dieser Hinsicht sicherlich auch ein Informationsaustausch mit den Verantwortlichen von Herta BSC Berlin und Werder Bremen sinnvoll. Beide Vereine haben ein Stadionverbot für TrägerInnen rechtsradikaler Bekleidungsmarken erlassen.

Gerade die oben aufgeführten Marken produzieren schicke, trendige Kleidung mit Schriftzügen, Bildern und Symbolen, die oft nur von eingeweihten als rechtsradikale Symbolik erkannt werden, gleichwohl aber identitätsstiftend für die rechte Szene und Hooligans sind. Der VfL unterstützt die Aktion „Schöner Leben ohne Nazis“. Daher sollte er auch keine Nazis in seinem Stadion dulden.

Für die Fraktion

Ernst Lange

Im Jahr 1982 feierte Querenburg sein 1100-jähriges Bestehen mit einer liebevoll zusammengestellten zeitgeschichtlichen Ausstellung. Das damalige Material bildete den Grundstock für die große Ausstellung „Zeitreise Querenburg“ zum 1125-jährigen Bestehen in diesem Jahr. UmQ e.V. (University meets Querenburg) und Projekt K e.V. (Verein für Kultur und Brauchtumspflege) zeigen diesen geschichtlichen Abriss vom 18. August bis zum 30. September 2007, also über insgesamt sechs Wochen im Bürgersaal im Uni-Center, Querenburger Höhe (Ebene 2 im Glastreppenhaus). Zu sehen gibt es, über die allgemeine Historie und Entwicklung hinaus, Ausstellungsschwerpunkte wie Landwirtschaft, Höfe – Bergbau – Siedeln und Wohnen – Kirche und Schulwesen – Universität – Universitätsrahmenstadt und gegenwärtig Interkulturelles anhand von Dokumenten, Fotos und dinglichen Exponaten. Begleitet wird die Ausstellung von einem umfangreichen Rahmenprogramm aus Vorträgen, Lesungen, Exkursionen, Wanderungen und vielem mehr. Der Stadtteil Querenburg, der nach seiner Entstehung als Bauernschaft (erste urkundliche Erwähnung um das Jahr 880/90 [Urbar des Klosters Werden]), zu einem der ältesten Ortsteile Bochums gehört, trat erst vor ca. 40 Jahren – mit Bau und Gründung der „Ruhr-Universtät“ – in das Bewusstsein einer breiteren Öffentlichkeit. Etwa zur gleichen Zeit und durch den Bau der Universitäts-Rahmenstadt, erhöhte sich die Einwohnerzahl schnell um ein Vielfaches. Die Zuzugswelle stand in direktem Zusammenhang mit der Universität als Studienort und Arbeitsplatz sowie der Errichtung des Opel-Werkes als Arbeitgeber der Neubürger. Im Laufe weniger Jahre änderten sich Charakter und Bevölkerungsstruktur Querenburgs, das heute z.B. einen der höchsten Migrantenanteile Bochumer Wohnquartiere aufweist. Durch die Entwicklungen und die Bevölkerungsfluktuation der letzten 40 Jahre entstand vielfach der subjektive Eindruck einer relativen Geschichtslosigkeit des Stadtteils, der im Widerspruch zur wirklichen Historie steht. Scheinbare „Parallelwelten“ bildeten sich aus, repräsentiert einerseits durch die Universität, andererseits durch das „neue“ Querenburg (Universitäts-Rahmenstadt / Bebauung) und drittens durch das „alte“ Querenburg (alteingesessene Bürgerschaft / traditionelle Wohnquartiere). Über die geografischen Überschneidungen hinaus scheinen – bei oberflächlicher Betrachtung – kaum Berührungspunkte zu bestehen, die sich aber bei näherem Hinsehen durchaus ergeben, allerdings spärlich kommuniziert werden. Ein Ziel der Ausstellung „Zeitreise Querenburg“ ist es, anhand der Entwicklungen Chancen aufzuzeigen, die sich aus so gewachsenen Strukturen ergeben, auf die Möglichkeit hinzuweisen aus einem „Nebeneinander“ ein „Miteinander“ zu machen und die historischen Wurzeln als gemeinsame zu erkennen.

Die Ausstellung „Mit der Reichsbahn in den Tod“ und das Projekt „Zug der Erinnerung“ werden Thema der nächsten Sitzung des Kulturausschusses am 6. September sein. Diese Mitteilung machte der Vorsitzende des Kulturausschusses, Dieter Fleskes, dem Sprecher der Ratsgruppe der Sozialen Liste, Günter Gleising. Gleising hatte sich brieflich an Fleskes gewandt und, vor dem Hintergrund der derzeitigen Weigerung der DB die Ausstellung „Mit der Reichsbahn in den Tod“ in ihren Bahnhöfen zu zeigen, angeregt, den Zug der Erinnerung nach Bochum zu holen.
Nicht als Alternative zur Ausstellung, sondern um einen Beitrag zur Aufklärungsarbeit an unseren Schulen und zur Erinnerungsarbeit insgesamt zu leisten, soll das Projekt Zug der Erinnerung in die weiteren Überlegungen einbezogen werden, so Dieter Fleskes.
Zur Kulturausschusssitzung sollen Vertreter der Deutschen Bahn und des Trägervereins des Erinnerungszuges eingeladen werden.
Die Soziale Liste im Rat begrüßt diese Mitteilungen. „Besonders erfreulich ist, dass Bewegung in die Sache gekommen ist und über das Thema der Kinderdeportationen in die Konzentrations- und Vernichtungslager öffentlich diskutiert wird“, so Günter Gleising. „Beides, der Zug der Erinnerung und die Ausstellung können wichtige Beiträge zur aktiven Auseinandersetzung mit den Verbrechen der Nazis leisten.“
Bereits am 27. Januar 2007 war der Zug der Erinnerung probeweise in Würzburg, um der dortigen Kinderdeportationen zu gedenken. Die ungewöhnliche Darstellungsform, die historische Lok und die Wagen, die Fotos der Kinder und Dokumente über das Deportationsgeschehen fanden große Beachtung und riefen bundesweit erhebliches Medieninteresse hervor. Vor dem Hintergrund der in Würzburg gewonnenen Erfahrungen soll der Zug der Erinnerung diesen Herbst/Winter bundesweit verkehren und die deutschen Heimatstädte der deportierten Kinder anfahren.
Als Station in NRW ist auch Bochum geplant. Während des Aufenthalts des Zuges der Erinnerung sollen zusätzlich vor Ort Veranstaltungen stattfinden und gesellschaftlichen Initiativen die Gelegenheit zu eigenen, ergänzenden Darstellungen gegeben werden. Je nach örtlichen Aktivitäten verlässt der Zug der Erinnerung spätestens am Ende einer Woche die Region und wechselt in die nächste, um dort den Impuls für Erinnern, Forschen und Gedenken weiterzugeben.

an den Vorstand der BVB Fanabteilung,
die Fanbeauftragten,
das Fan-Projekt Dortmund e.V.
den Vorstand, den Wirtschafts- und Ältestenrat des BV Borussia 09 e.V. Dortmund.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten Sie darüber informieren, dass jüngst in der Hohen Straße 53 am Rande des Dortmunder Kreuzviertels das extrem rechte Bekleidungsgeschäft „Goaliat“ aus Bochum eröffnet hat. Hierüber berichtete bereits die Westfälische Rundschau. Der Betreiber war in Bochum durch ein breites Bündnis aus aktiven AntifaschistInnen, Verbänden, Vereinen, den Gewerkschaften, dem Schauspielhaus, Künstlern, lokalen Gewerbetreibenden und Bundestagsabgeordneten der SPD vertrieben worden.
Verkauft wird in dem Geschäft auf der Hohen Straße vor allem die extrem rechte Streetwear-Marke „Thor Steinar“, die auch im rechtsradikalen Szene-Treff „Donnerschlag“ zum Angebot gehört und deren Tragen im Stadion bereits von Bundesliga-Clubs wie Werder Bremen und Hertha BSC Berlin verboten wurde. Der Betreiber des neuen Geschäfts bewegt sich selbst in der rechten Szene und bezeichnet sich als „Althooligan“ der „Kategorie C“. Er hat in der Eingangstür seines Geschäfts das „Wir sind Borussia“- Plakat der Fanabteilung aufgehangen, wohl um jugendlichen Fans des BVB so ein seriöses Image vorzuspielen.
Die von ihm angebotene Marke „Thor Steinar“ zeichnet sich dadurch aus, dass sie auf den ersten Blick nur für Eingeweihte als extrem rechte Szenebekleidung auszumachen ist. Gegründet von einem Protagonisten der Königs Wusterhausener Neonaziszene, versucht „Thor Steinar“ rechte Symbolik in Szenecodes versteckt zu transportieren. Man produziert schicke, angesagte Bekleidung, die in der breiten Bevölkerung niemandem auffällt, die der rechten Szene und Hooligans jedoch als identitätsstiftendes Erkennungsmerkmal dienen. Stylische Klamotten, versehen mit allerlei an den Nationalsozialismus und dessen Germanenkult angelehnten Namen, Schriftzügen, Bildern und Runen, bieten rechten Jugendlichen die Möglichkeit, schicke Kleidung zu tragen, die Eingeweihten ihre Gesinnung offenbart, mit der sie aber die Gefahr umgehen, ständig für ihren Rassismus, Antisemitismus und ihre Demokratiefeindlichkeit von Anderen zur Rede gestellt zu werden. Zusammengesetzt aus dem Namen des nordischen Gottes Thor und einer Abwandlung des Namen des SS-Generals Felix Steiner, findet sich rechte Symbolik in „Thor Steinar“-Produkten versteckt in Aufdrucken wie „Nordfront“ oder „SüdWestAfrika“, versehen mit dem abgewandelten Palmen-Logo des deutschen Afrika-Korps oder auch deutschen WK-II-Kampfflugzeugen nebst Schriftzug „Flugschule“. Das erste Markenlogo der Firma „Thor Steinar“ wurde in Deutschland verboten, da es aus einer Tyr-Rune und einer Wolfsangel zusammengesetzt war – beides Embleme, die vielfältig im 3.Reich als Embleme von NS-Organisationen verwandt wurden. Die Produzenten der Marke haben dies Logo inzwischen vom Markt genommen und es durch eine unverdächtigere Rune ersetzt. Der Berliner Fußballverein Hertha BSC verwehrt seit dem 4. November letzten Jahres allen Fans den Zugang zum Berliner Olympiastadion, die – ob verschlüsselt in Symbolen oder offen – Bekleidung tragen, die eindeutig dem rechten Spektrum zuzuordnen sind. Namentlich wird auf der Homepage von Hertha BSC „Thor Steinar“ benannt.
Auch Borussia Dortmund hat in der Vergangenheit mit lobenswerten Aktionen klare Zeichen gegen Rassismus und Antisemitismus gesetzt. Die „rote Karte gegen Rassismus“ im Heimspiel gegen den VFL Bochum in der letzten Spielzeit ist nur ein Beleg für das starke Engagement insbesondere der Fans und uns noch in guter Erinnerung. Derartige Aktivitäten begrüßen wir ausdrücklich. Daher wäre es nur konsequent, wenn auch Borussia Dortmund das Tragen von extrem rechter Szenekleidung wie „Thor Steinar“ im Stadion verbieten würde. Wir sehen hier das große Problem, dass es paradoxerweise vor allem unter den Ordnern eine erhebliche Anzahl von Personen gibt, die selbst Kleidungsstücke dieser Firma tragen. Hier wird leider der Bock zum Gärtner gemacht, ein Verbot kann unter diesen Umständen nicht fruchten. Aber nicht nur Ordner tragen Marken des extrem rechten Lifestyles, auch zwei Mitarbeiter des Fanshops tragen „Thor Steinar“ Kleidungsstücke – während ihrer Arbeit für den BVB. Daher muss sich der Verein zunächst offensiv mit den eigenen Angestellten auseinander setzen.
Als weitere extrem rechte Bekleidungsmarken, die uns im Stadion aufgefallen sind, wären „Pro Violence“ (Pro Gewalt) und „Sport frei“ zu nennen. Beide Marken gehörten auch zum Sortiment des Vorgängergeschäfts des Ladens auf der Hohen Straße, dem „Goaliat“ in Bochum. Die Marke „Sport Frei“ ist auf den Bremer Hooligan-Anführer und Nazikader Henrik Ostendorf angemeldet. Ostendorf ist für die NPD im „NPD Bundesordnerdienst“ auf Demonstrationen aktiv und schreibt für deren Parteizeitung „Deutsche Stimme“.
Keinesfalls wollen wir die Fans des BVB oder gar den Verein selbst in die rechte Ecke stellen, sind wir doch selbst große Anhänger des BVB und wissen die Mehrheit der Fans in unserem Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus an unserer Seite. Auch deswegen ist es unser Anliegen, dass das Ansehen des Vereins nicht weiter durch die oben genannten Umstände in Mitleidenschaft gezogen wird.
Der Verein Borussia Dortmund sowie all seine Fans sind hier gefragt. Ein schnelles Handeln ist notwendig, jedoch ist das Problem von rechtsradikalen Fans nur durch ein gemeinsames offensives Vorgehen zu lösen. Weder dürfen rechte Szene-Codes akzeptiert, noch antisemitische Lieder wie das sogenannte „U-Bahn-Lied“ oder rassistische Schmähungen wie das „Wir hassen die Türkei-Lied“ toleriert werden. Couragiertes Eingreifen gegen rechte Stimmungsmache muss sich auch bei Spielen des BVB endlich durchsetzen.
Wir fordern von Borussia Dortmund die sofortige Entlassung aller Angestellten die Thor Steinar und andere rechtsradikale Szene-Codes tragen, sowie das Verbot sämtlicher rechtsradikaler Bekleidungsmarken im Stadion!
Wir fordern von der Fanabteilung, den Fanbeauftragten, dem Fanprojekt und allen Fans des BVB eine offensive Auseinandersetzung mit dem Problem!
Keine Toleranz für Nazis!

Radio El Zapote schreibt: »Unser Konzert des Jahres mit Fermin Muguruza /Euskadi und seiner internationalen Band Afro Basque Firebrigade liegt erst wenige Tage hinter uns, findet aber schon heute
nachhaltig Anklang in der lokalen Presselandschaft und auch “ Blumen als Komplimente “ per mail sind uns zugeflogen, die wir gerne an die 500 BesucherInnen sowie an das Team von Roadside-Dokumentarfilm (Heike & Daniel) für die Präsentation “ Brigadistas “ weiterleiten möchten.
Ein gelungener Abend also, auch wenn wir die Herangehensweise einiger, weniger BesucherInnen, die nur den Film sehen wollten und uns an der Kasse in längere Diskussionen hinsichtlich des Eintritts – wir erinnern an dieser Stelle an erhebliche Kosten wie noch nie – verstrickt haben.
Wir weisen darüber hinaus nochmals auf die 25-jährige kulturpolitsiche Biographie Fermin Muguruzas, der im internationlistischen Kontext Geschichte in Europa geschrieben hat, als Manu Chao, der als die Mestizo-Ikone schlechthin gepriesen wird – zugegebenermaßen ein wenig zynisch von uns – noch mit einer Trommel um den Hals um den Weihnachtsbaum gelaufen ist. Diese Tatsache wurde von Manchen, zugegebermaßen allerdings, Wenigen ignoriert. Stichwort Manu Chao: Selbiger kommt mit Radio Bemba im Oktober für 5 Konzerte in die BRD., wird aber nicht in Bochum spielen, auch vor dem Hintergrund für uns unbezahlbarer Gagenvorstellungen….
Als kleines Dankeschön und Service an alle BesucherInnen des Konzertes mit Fermin sei hier an dieser Stelle die Information lanciert, daß der Gig aus dem Bhf.-Langendreer am Freitag, 24.8./22.05 – 23.00 bei Funkhaus Europa auf Frequenz 103.3 zu hören ist. Wir wünschen viel Vergnügen !«
Beste Grüße: Radio El Zapote

Am 5. September 2005 fand in der Harmoniestr. ein Infostand der NPD statt, auf dem mit einer starken Lautsprecheranlage gegen Ausländer und Jüdische Mitbürger gehetzt wurde. Viele Bochumer Bürger blieben stehen und machten ihren Unmut über die Hetze kund, die Bochumer Montagsdemo wurde beendet, damit die Teilnehmer gegen die NPD demonstrieren konnten.
Die wurde dann aber sehr schnell durch ein massives Polizeiaufgebot behindert, die antifaschistische Gegendemonstration wurde kurzerhand für illegal erklärt, Demonstranten wurde von den Polizisten erklärt, dass sie zu verschwinden hätten.
Ein Demonstrant wurde von 4 Polizisten aus der Menge herausgegriffen, zu einem Bulli getragen und dort hart hergenommen. Ein Rechtsanwalt, der ihm zu Hilfe kommen wollte, wurde ebenfalls festgenommen.
Der Demonstrant wurde in einem Strafverfahren vor dem Amtsgericht Bochum zu 20 Tagessätzen verurteilt, obschon die Staatsanwältin wegen der Widersprüche in den Aussagen der Polizisten auf Freispruch plädierte.
In dem heute beendeten Verfahren vor dem Landgericht Bochum meinte die Staatsanwältin, dass die Aussagen der Polizisten rundweg glaubwürdig sind, während die Zeugen des Demonstranten unglaubwürdig sind, weil sie ja nur den angeklagten entlasten sollen.
Dem vermochten sich Richter und Schöffinnen nicht anzuschließen. Roland G. wurde freigesprochen, weil ihm nichts Unrechtes nachzuweisen war. Die Gerichtskosten trägt die Landeskasse.
Gegen die Polizisten, die Roland G. beschuldigt hatten, läuft noch ein Strafverfahren wegen Falschaussage.

wie Sie wohl wissen und Ihr wohl wisst, wird landauf landab dafür mobilisiert, der „nicht gewählten Weltregierung der Globalisierung“ unsere Kritik, unseren Protest und unsere Warnungen in Rostock und Heiligendamm nahe zu bringen.
Wir warnen vor der Vernichtung unserer Umwelt, wir kritisieren die Marginalisierung von nahezu 80 % der Weltbevölkerung und protestieren gegen eine neoliberale Politik, die für die Mehrheit der Menschen schädlich ist, während eine Minderheit nicht mehr vorstellbare Gewinne einstreicht. Alle 3 Sekunden stirbt ein Kind in dieser Welt an den Folgen extremer Armut; bei den Nachrichten neuer Hungersnöte knallen die Sektkorken an den Börsen. Schwarz-weiß-Malerei? Leider ist es auf der Seite der Habenden genau so billig, wie es sich anhört – und auf der Seite der Armen, arm Gemachten und arm Gehaltenen genau so fürchterlich wie Ihr und Sie gelesen habt/haben: ALLE 3 SEKUNDEN!
Die Vorbereitung der Proteste und Vermittlung von Hintergrundinformationen kosten viel Geld. In Bochum gab es außerdem kurzfristig eine Finanzierungslücke für die Anmietung eines Busses, es werden nun Spenden auch dafür benötigt. Wir bitten deshalb Euch und Sie zu spenden, z.B. in Höhe des Preises für eine Fahrkarte. (30 €/erm. 20 €). Kto.Inhaber: attac Bochum Kto.-Nr.: 11 234 400 , bei: GLS Gemeinschaftsbank BLZ: 430 609 67 Stichwort: BUS g-8 Bochum
Mit herzlichem Dank und
freundlichem Gruß
Dagmar Wolf
Für die BISA
c/o Wallbaumweg 108,
44894 Bochum
0234-6871630

Persönliche Erklärung von Michael Trube, AStA Referent für Grund- und Freiheitsrechte, nachdem der RCDS Parlamentarier Scheuschner den Ausschluss der Öffentlichkeit und ein Juso Parlamentarier mit einem GO-Antrag verhindern wollte, dass der Juso Unterbezirksvorsitzende Rederecht erhält:
„Ich finde es beschämend, wenn gerade die Listen die immer am lautesten schreien, das Wohl der Studierenden zu vertreten und im Sinne dieser zu handeln, jetzt die Öffentlichkeit von der SP-Sitzung ausschliessen wollen. Dieses Verhalten zeigt deutlich, was diese Listen eigentlich von den Studierenden halten und kann nichts anderes bedeuten, als dass diese Listen bewusst die Studierenden belügen, wenn sie sagen, sie handelten in deren Interesse.“

Das war als der Juso-Vorsitzende, Patrick Dörr, sprechen wollte, aber das Rederecht, unter anderem von seiner eigenen Liste, nicht erteilt bekommen sollte.

Persönliche Erklärung von Lukas Gödde (Finanzreferent des AStA der RUB und stellv. MdSP) zum Beschluß über die Senkung des Studierendenschaftsbeitrags:
Ich stelle mit großem Bedauern fest, dass das Studierendenparlament heute übereilt eine Senkung des Studierendenschaftsbeitrags beschlossen hat. Es ist mehr als unverantwortlich von der u.a. von den Rubrosen und dem RCDS gestellten Mehrheit dieses Hauses, in Unkenntnis der Studiernendenzahlen, welche die Maßgebliche Einnahmequelle der Studierendenschaft bestimmen, über die Neufassung der Beitragsordnung zu befinden und so durch schiere Fahrlässigkeit eine Unterfinanzierung der Studierendenschaft zu riskieren und diese in Gefahr zu bringen.

Persönliche Erklärung von Maria Schulte (Referentin für Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation des AStA der RUB und stellv. MdSP)

Ich zweifle die Kompetenzen des SP-Sprechers erheblich an, da er zum einen, wie am Anfang der Sitzung festgestellt, ihm nicht genehme Passagen aus dem Protokoll gestrichen hat und zum anderen offensichtlich nicht in der Lage ist, bei Abstimmungen im Parlament eine ordnungsgemäße Stimmzählung vorzunehmen. Dies ist als äußerst undemokratisch zu bewerten.

Persönliche Erklärung Martin Ströhmeier zur Kandidatur Fabian Ferbers zum AStA-Vorsitzenden
-im Einklang mit der Fraktion der Linken Liste-
Heute soll ein AStA bestehend aus den Rubrosen, dem RCDS und der LHG gewählt werden – mit einem RCDS, dessen Nähe zu Rechtsextremen selbst nach Aussage der Jusos so gravierend ist, dass eine Zusammenarbeit mit dieser Hochschulgruppe unmöglich ist.
Dass der RCDS ein Problem mit der Abgrenzung nach rechts hat, ist nichts Neues. Das war schon vor zwei Jahren im Zuge der Diskussion um den stellvertretenden Fraktionssprecher so, der auf seiner Homepage Werbung für die rechtsextreme Zeitung „Junge Freiheit“ gemacht hat.
Jetzt ist schon wieder ein ähnlicher Vorfall „passiert“: Diesmal war es ein Bochumer RCDS-Kandidat, der sich auf einer Fachschaftsfahrt zur Wahl der NPD bekannt hat, der NPD-Positionen vertreten hat und der mit einem „Hermann Göring“ im StudiVZ befreundet ist.
Die Rubrosen haben geschrieben: „Die Nähe des RCDS zu Neonazis ist untragbar“ und „der RCDS hat sich hiermit auf Jahre disqualifiziert“. (Zitat rubrosen.org). Mit dieser Aussage haben die Rubrosen Recht.
Ich finde es beschämend, dass ausgerechnet heute, am 8. Mai, am Tag der Befreiung vom Nazi-Regime, an dieser Uni eine Liste in den AStA gewählt werden soll, die Menschen kandidieren lässt, die nachweislich dem rechtsextremen Rand der Gesellschaft zuzurechnen sind. Und ich frage euch, was als nächstes kommt? Soll im Studierendenparlament demnächst auch eine Gedenkstunde für den so genannten. „Bombenholocaust“ eingerichtet werden, wie es die NPD in Sachsen fordert?
Ich kann das Handeln der Rubrosen gerade aus einer antifaschistischen Sichtweise nicht verstehen: Ihr Jusos bezeichnet euch selbst als antifaschistisch. Doch mit der Handlung, die heute hier in Planung ist, handelt ihr genau entgegengesetzt zu diesen angeblichen Idealen.
Und ich fordere euch auf, euch Gedanken darüber zu machen, ob ihr – und das tut ihr mit dieser Wahl – jetzt Personen unterstützen wollt, gegen die ihr in der vergangenen Woche noch demonstriert habt. Es ist immer die Frage, auf welcher Seite man stehen will: Entweder auf der antifaschistischen, oder auf der, auf der man vom RCDS mit gewählt wird und selbst den RCDS in Ämter wählt.
Ich weiß auch nicht, ob man das alles nicht schon als Wahlbetrug werten soll, denn als Selbstbezeichnung hattet ihr „links“ auf euren Wahlplakaten stehen. Man kann sich sicher über den Begriff „links“ streiten, aber die Förderung von rechtsextremen Strukturen und deren gesellschaftliche Anerkennung ist es garantiert nicht. Auf jeden Fall habt ihr damit eure WählerInnen betrogen: Vor der Wahl habt ihr eine Koalition mit dem rechts stehenden RCDS klar ausgeschlossen.
Auch aus einer hochschulpolitischen Sicht kann ich die Argumentation, die in dieser Nacht auf der Homepage der Rubrosen aufgetaucht ist, nicht verstehen. Ihr sagt, ihr spart lieber 50 Cent Semesterbeitrag ein, als einen aktiven AStA gegen Studiengebühren auf die Beine zu stellen. Jetzt wollt ihr mit einer Liste zusammenarbeiten, die als Erfüllungsgehilfe der Landesregierung die Studiengebühren mit trägt.
Daher appelliere ich an die Vernünftigen bei den Rubrosen: Stimmt antifaschistisch, stimmt gegen Studiengebühren und für die Verfasste Studierendenschaft und damit im Sinne der Mehrheit der Studierenden. Daher: Keine Zusammenarbeit mit dem rechtslastigen RCDS! Vielen Dank.

Sven Schulz, MdSP – alternative liste (al) 08.05.2007 – I
Mitglied des 40. Studierendenparlaments

Liebe Studierende,
sehr geehrte Damen und Herren;

desillusioniert und von den ergebnislosen Verhandlungen der letzten drei Monate zur Bildung eines linken AStAs reichlich ermattet, gebe ich hiermit folgende persönliche Stellungnahme zu Protokoll:

Rub-Rosen erweisen sich unfähig, einen linken AStA zu bilden

Offensichtlich wird nur kurz nach dieser Erklärung ein Allgemeiner Studierenden-Ausschuss gebildet, der sich auf die Stimmen der Listen LHG und RCDS stützt. Somit gelangen Listen in AStA-Verantwortung, die den Kampf gegen Studiengebühren ablehnen und deren Einführung deutlich befürwortet haben. Darüber hinaus stehen diese Listen für Neoliberalismus und konservative Politik.
Der RCDS wendet sich offenkundig gegen die verfasste Studierendenschaft. Darüber hinaus wettern Sie gegen Minderheiten und wirken durch ihre Ablehnung von geschlechtsneutralen Formulierungen sexistisch. Die Liberale Hochschulgruppe will das SP nutzen, um unsoziale Politik auch an der Uni durchzusetzen. Gesellschaftsliberalismus scheint der Liberalen Hochschulgruppe ein Fremdwort zu sein.
Möglich wird die Beteiligung dieser Listen durch die RubRosen. Die Sozialdemokratie an dieser Universität erweist sich als Machtmaximierer: Um jeden Preis in den AStA – koste es, was es wolle.
Die in den letzten Wochen geführten Gespräche zwischen meiner Liste und den RubRosen erscheinen durch die drohenden Ereignisse als hohle Phrasen. Die RubRosen bleiben das Bekenntnis zu eindeutig linker Politik schuldig.
Meine persönliche Einschätzung der Inkonsequenz der sozialdemokratischen Liste erweist sich zudem als richtig: Die vielfach beschworene Wunschkoalition aus RubRosen, Alternativer Liste, Grüner Hochschulgruppe und der Liste Schöner Wohnen in Bochum wurde durch die Beliebigkeit der RubRosen zugunsten einer Koalition mit dem Ring Christlich-Demokratischer Studenten und der Liberalen Hochschulgruppe aufgegeben, ohne auch nur die Spur von Kompromissfähigkeit erkennen zu lassen.
Die Anbiederung an die beiden Steigbügelhalter durch die Beitragssenkung schränkt nicht nur die Möglichkeiten der verfassten Studierendenschaft ein, sie zeugt auch von Kurzsichtigkeit und schlichtweg von Dummheit.
Für meine Liste erkläre ich, dass für das 40. Studierendenparlament eine Zusammenarbeit mit den RubRosen nicht mehr möglich sein wird. Inwieweit sich dies für das 41. Studierendenparlament ändern kann und wird, hängt nicht zuletzt davon ab, ob die RubRosen mindestens Ansätze von linker Politik erkennen lassen, was ihnen mit einem schwarz-gelbem Korsett reichlich schwer fallen wird.
Für mich persönlich füge ich hinzu, dass eine derartige politische Beliebligkeit mir selbst eine vertrauensvolle Zusammenarbeit auch zukünftig massiv erschweren wird, aber nicht unmöglich erscheinen lässt. Dies wird nicht zuletzt auf den Umgang mit der Opposition ankommen.
Ich will allerdings nochmals zu bedenken geben, dass die Kompromissbereitschaft von Seiten der RubRosen als viel zu gering einzustufen war.
Diese Kompromisslosigkeit führt – wie man an den Ergebnissen der letzten Nacht erkennen kann, dazu, sogar einen der fähigsten Köpfe der Liste zur Resignation zu treiben.
Der Rückzug von Axel Echeverria aus der Hochschulpolitik verdient an dieser Stelle meine größte Hochachtung.
Wie ich war er in den letzten Wochen um Ausgleich zwischen den linken Listen bemüht, von denen nun leider eine mit den Schmuddelkindern spielt.
Mit Ihm teile ich nicht nur das Bemühen um Ausgleich zwischen den linken Listen sondern auch die Resignation:
Die heutigen RubRosen sind nicht meine Sozialdemokratie !