Die Soziale Liste schreibt: »Das Cross-Border-Leasing-Geschäft droht für die Stadt Bochum zu einem noch größeren Desaster und „Fass ohne Boden“ zu werden, als bisher angenommen, wie die Soziale Liste bekräftigt. Das Kommunale Wahlbündnis widerspricht damit Medienberichten, wonach es für die Stadt möglich sein soll, dass CBL-Geschäft ohne finanziellen Schaden zu beenden. Das Gegenteil ist der Fall. In der gestrigen Haushaltsdebatte hatte Günter Gleising, Sprecher der Gruppe Soziale Liste im Rat, darauf hingewiesen, dass sich die Stadt Bochum, „jetzt in den Fängen der US-Konzerne befindet, die sich jetzt retten und aus den Geschäften noch Nutzen ziehen wollen, auf Kosten der Stadt natürlich“. mehr…

Der WDR berichtet in seinen Lokalmeldungen für das Ruhrgebiet: „Die Stadt Bochum kann offenbar hoffen, ihr so genanntes Cross-Border-Geschäft mit ihrem Kanalnetz ohne finanziellen Schaden zu beenden. Nach bislang unbestätigten Informationen bieten die Amerikanischen Investoren nun sogar den kompletten Ausstieg aus dem Geschäft an. Der Stadt Bochum liegt seit gestern ein Angebot für die Vertragsauflösung des Cross-Border-Deals vor.“

Die Linksfraktion im Bochumer Rat hat einen Bericht veröffentlicht, in dem sie über den Sozialausschuss und die gestrige Ratssitzung informiert. Außerdem distanziert sie sich von dem Boykottaufruf israelischer Produkte, mit dem der Duisburger Fraktionsvorsitzende der Linkspartei für Schlagzeilen sorgte. Weitere Themen sind: die Heizkosten-Erstattung für Hartz IV-EmpfängerInnen, die Planungen zur Beendigung der Sozialberichtserstattung, der gestern verabschiedete Haushalt 2009 und die neuen Entwicklungen beim Cross-Border-Leasing-Deal. Der Bericht.

Der Bochumer CDU-Vorsitzende Klaus Franz wird in der heutigen WAZ zitiert: „Cross Border ist für mich noch nicht vom Tisch. Jetzt sind wir schon bei 11 Millionen Euro Kosten. Das war die gravierendste Fehlentscheidung, die es in der Kommunalpolitik gab.“ Erstmals werden damit die Kosten des aktuellen Nachbesserns beim Cross-Border-Deal genannt. Die Redaktion von bo-alternativ.de erstellt zur Zeit ein „bo-alternativ.de-special“ zum Thema Cross Border Leasing in Bochum. Hier sind bereits 86 Meldungen und Dokumente zu diesem Thema zusammengetragen worden. Anregungen, Kritik und Ergänzungen bitte an: cbl[at]bo-alternativ.de. Das „special“ zum Cross-Border-Deal.

Die SPD berichtet auf den Webseiten ihrer Partei und ihrer Fraktion über ihr aktuelles Cross-Border-Leasing-Desaster unter der Überschrift: „Cross Border Leasing: Stadt springt ein“. Es wird suggeriert, irgendwer anderes hätte ein Problem und die Stadt greift nun hilfreich ein. Genau: Der amerikanische Versicherungsgigant AIG ist etwas angeschlagen und nun kommt Hilfe aus Bochum! Das exakte Gegenteil ist der Fall. Die Stadt und die sie regierende rot-grüne Mehrheit hat ein Problem und putzt Klinken, wer ihr nun helfen kann. Sie braucht neue Sicherheiten für ihren Cross-Border-Deal. Finanzminister Steinbrück hat abgewunken und nun muss Bochum sich um weitere 90 Millionen Euro verschulden, weil sonst 350 Millionen Euro Vertragsstrafe fällig werden. Die Bochumer SPD ist sich keiner Schuld bewusst und schreibt zur Selbstvergewisserung auf ihrer Webseite: „Die Bezirksregierungen hätten eingeräumt, dass niemand die aktuelle Finanzkrise habe voraussehen können.“ Das stimmt. Niemand hat gewusst, welches der zahlreichen Risiken den Deal als erstes zum Platzen bringt. Als SPD, CDU und Grüne den Bürgerentscheid gegen das Spekulationsgeschäft aushebelten und Ottilie Scholz zur Vertragsunterzeichnung nach New York flog, hatten die Landesregierungen in Schleswig Holstein und Bayern allerdings ihren Kommunen bereits weitere Verträge im Zusammenhang mit  Cross-Border-Leasing-Deals verboten. Die Geschäfte seien unverantwortlich riskant. Das Finanzministerium NRW teilte aber diese Bedenken nicht. Finanzminister in Düsseldorf war Peer Steinbrück.

Eckhard Stratmann-Mertens hat in einem LeserInnenbrief an die besondere Verantwortung von OB Scholz für die „Ausschaltung des Bürgerwillens und die jetzige desaströse Lage“ im Zusammenhang des Cross-Border-Leasing-Deals erinnert und ihren Rücktritt gefordert.

Die Initiative „Mehr Demokratie“ setzt sich mit Kampagnen für Volksbegehren und für mehr direkte Demokratie ein. In einer Pressemitteilung erinnert „Mehr Demokratie NRW“ unter dem Titel „Bürger umgehen kommt teuer“ an das Unterlaufen des Bürgerbegehrens gegen den Cross-Border-Leasing-Deal der Stadt Bochum. Weiter heißt es: „Derweil ist man in Bergisch Gladbach froh, durch einen Bürgerentscheid den direkten Folgen der weltweiten Finanzkrise entkommen zu sein. In der Stadt bei Köln hatten die Wähler ebenfalls 2003 mit einem Bürgerentscheid den Abschluss eines geplanten Cross-Border-Leasings gestoppt. Hierbei sollte das lokale Abwasserwerk samt Kanalnetz an einen amerikanischen Investor vermietet und dann zurück geleast werden. In einem Bürgerentscheid hatten 96,5 Prozent der Abstimmenden gegen dieses Vorhaben gestimmt.“

Attac Bochum schreibt: „Die Verantwortlichen für das Cross-Border-Geschäft von 2003 werden nicht müde zu betonen, niemand habe damals die heutige Finanzkrise vorausahnen können – auch die Kritiker nicht. Dabei ist das völlig unerheblich. Attac Bochum hat im Zusammenhang mit dem Bürgerbegehren vor den zahlreichen Risiken eines Geschäfts mit einer derart langen Laufzeit gewarnt – unter anderem explizit vor der Gefahr, eine der beteiligten Banken oder Versicherungen könnte insolvent werden. Nun ist genau das passiert – ob wegen einer weltweiten Finanzkrise oder aus anderen Gründen spielt dabei überhaupt keine Rolle. Nicht nur Attac hat darauf hingewiesen, wir haben in den damaligen Podiumsdiskussionen auch Experten dabei gehabt, die das ebenfalls getan haben. Es ist also nicht leidige Besserwisserei. Sondern die kritische Meinung, das Verfahren der Kritik an sich ist ausgehebelt worden, in dem das Begehren der Bürger, sich nicht auf einen solchen Deal einzulassen, missachtet wurde. mehr…

Am heutigen Donnerstag muss der Rat der Stadt Bochum einen Nachtragshaushalt in Höhe von 90 Millionen Dollar bewilligen, um den Cross-Border-Leasing-Deal der Stadt Bochum durch den Ankauf von US-Staatsanleihen abzusichern. Unter Federführung von Ottilie Scholz hatten sich SPD, Grüne und CDU über ein erfolgreiches Bürgerbegehren hinweggesetzt und das Bochumer Kanalnetz als Pfand für windige Finanzspekulationen eingesetzt. Die aktuelle Ratsentscheidung ist ein guter Anlass, um an eine Aktion von attac Bochum und Mieterverein Bochum aus dem Jahr 2003 zu erinnern. Näheres. Bei einem Straßentheaterstück hatten sich damals mehre AktivistInnen als Ratten verkleidet. Sie forderten vom Rat ihr Kanalnetz zurück. Auf einer Sänfte trugen sie die Rattenkönigin durch die Bochumer Innenstadt (Foto). Von einem vielstimmigen Chor begleitet verlas sie die Rede der Rattenkönigin. Auszüge: „Was ihr Cross- Border- Leasing nennt, ein Rattenbaby es schon kennt: Das Schlupfloch wird zu Todesfalle, Ein gift`ger Köder für uns alle […] Es wuselte mit schnellen Pfoten Ottilie Scholz nach Dollarnoten […] Bald seid Ihr schmutzig, stinkend, schorfig, fahl, Ein Ebenbild der eigenen Moral!“ Auch im Rat der Stadt gab es vor sechs Jahren Bedenken. Gabriele Riedl, Ratsmitglied der Grünen und Bürgermeisterin begründete in einer persönlichen Erklärung ihre Ablehnung des Cross-Border-Deals und wurde dafür anschließend von den Grünen politisch ausgegrenzt.

Die Soziale Liste berichtet über die gestrige Ratssitzung: »Die Probleme einen genehmigungsfähigen Haushalt für das Jahr 2009 aufzustellen überschatteten die gestrige Sitzung des Rates. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung musste sich der Rat über die „fristgerechte Gestellung von Ersatzsicherheiten zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten“ aus dem umstrittenen Cross-Border-Leasing-Geschäft von 2003 beschäftigen. Diese Ersatzsicherheit wird den Haushalt deutlich stärker belasten als bisher angenommen. In der langen Debatte forderte der Ratssprecher der Sozialen Liste, Günter Gleising, die Rathauskoalition aus SPD und Grünen und die Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz auf, öffentlich die politische Verantwortung für das CBL zu übernehmen. Die Soziale Liste lehnte die Vorlage zur CBL-Nachbesserung ab. mehr…

Die Linksfraktion hat einen Bericht über die gestrige Ratssitzung veröffentlicht. Demnach hat der Rat seine Haushaltsberatungen unterbrochen, weil die Verwaltung festgestellt hat, dass sie zur Zeit keinen genehmigungsfähigen Haushalt zustande bringt. Gleichzeitig ist auf der Ratssitzung von der rot-grünen Mehrheit beschlossen worden, dass Millionenbeträge für die Erweiterung des Projektes „Situation Kunst“ und das Konzerthaus offenbar kein finanzielles Problem darstellen. Für ein kostenloses Girokonto bei der Sparkasse für ärmere Menschen ist dagegen wiederum kein Geld da. Die kurzfristig anstehenden Kosten für den Cross-Border-Deal von Ottilie Scholz können sich andererseits durchaus auf acht Millionen Euro belaufen. Wenigstens ein fragwürdiges Projekt hat rot-grün gestern beerdigt. Die Wirtschaftsförderung bleibt  Teil der Verwaltung und wird nicht neoliberal ausgegliedert. Der spannende Bericht ist hier zu finden.

Die Linke im Rat hat eine neue Ausgabe ihrer Zeitung „Einblicke“ herausgebracht. Darin kritisiert Ratsmitglied Uwe Vorberg in seinem Leitartikel, welche nun immer deutlicher werdenden Risiken die Stadt mit ihrem Cross-Border-Leasing-Geschäft eingegangen ist. Weitere Themen sind u.a. der städtische Haushalt, als Dauerbrenner das Konzerthaus und die Kritik der Linken an der Bundeswehrwerbung in Bochum. Die “Einblicke” gibt es gedruckt im Fraktionsbüro der Linken (Willy-Brandt-Platz 1-3). Es gibt sie auch als PDF-Datei.

Werner Rügemer, der kompetenteste Kritiker der Cross-Border-Leasing Tricksereien, schreibt heute in der TAZ: „In den USA wird Cross-Border-Leasing (CBL) noch in diesem Jahr auslaufen. Das bedeutet nicht nur das Aus für einen milliardenschweren globalen Steuerbetrug, es könnte auch vielen deutschen Städten einen Neuanfang im Umgang mit der öffentlichen Infrastruktur ermöglichen – wenn denn klar wird, wie sich die komplexen Verträge auflösen lassen. Den vorläufigen Schlusspunkt setzte die US-Steuerbehörde. Der Internal Revenue Service (IRS) forderte die etwa 100 Investoren in den USA per Formblatt dazu auf, ihre CBL-Verträge mit kommunalen Unternehmen in anderen Ländern bis zum 31. 12. 2008 vorfristig zu beenden. Andernfalls würden diese zwangsaufgehoben. Am 21. Oktober teilte der IRS mit, dass 80 Prozent der Angeschriebenen einem Vergleich mit der Behörde zugestimmt haben. Für 2007 erhalten sie noch 20 Prozent des beantragten Steuervorteils und müssen keine Strafe zahlen. Außerdem beenden sie die Verträge. Wie Letzteres allerdings genau aussehen soll, ist bislang vollkommen unklar – schließlich sind an den CBL-Verträgen nicht nur Verkäufer und Investor beteiligt, sondern auch noch jeweils eine Handvoll Banken.“ Man darf gespannt sein, was das für Bochum bedeutet. Zum vollständigen TAZ-Artikel.

Die Soziale Liste schreibt: »Der Publizist und Lehrbeauftragte Dr. Werner Rügemer befürchtet weitere Risiken für das Cross-Border-Leasing in Bochum. Rügemer sprach auf einer Informations- und Diskussionsveranstaltung der Sozialen Liste zum Thema „Cross-Border-Leasing und die Finanzkrise“ in der Christuskirche Bochum. Vor allem, so der Referent, sei gefährlich, dass Gerichte in den USA zunehmend die Verträge negativ bewerten und die US-Behörden auf eine Rückführung der CBL-Geschäfte drängen. Dies führt dazu, dass die US-Investoren nach Vertragsverletzungen, fehlerhaften oder unvollständigen Statusberichten etc. suchen. Auch Änderungen im abwickelnden Bankengefüge im Zusammenhang mit der Finanzkrise, etwa durch Konkurse, Fusionen und Strukturveränderungen, können Auswirkungen auf die CBL-Geschäfte haben, so Dr. Werner Rügemer. mehr…

Rainer Bach, Mit-Initiator des Bürgerbegehrens gegen den Cross-Border-Leasing-Deal der Stadt Bochum, schreibt für die attac-Ortsgruppe Bochum: „Es ist schon erstaunlich, mit welch faulen Ausreden sich die Verantwortlichen für das Cross-Border-Leasing (CBL) des Bochumer Kanalnetzes nun reinzuwaschen versuchen. Natürlich konnte 2003 niemand die heutige Finanzkrise voraussagen. Aber es konnte umgekehrt auch niemand voraussagen, dass all die zahlreichen Partner, die man für das Geschäft brauchte, über 29 Jahre so solvent bleiben würden, wie sie damals erschienen. Nur wer sich leichtgläubig dessen sicher wähnte, konnte eine solch langfristige Verpflichtung riskieren. Jetzt ist es schon nach fünf Jahren das erste mal schief gegangen – wer weiß, was in den kommenden 24 Jahren noch passiert. Das CBL-Geschäft steht auf einer Ebene mit der Luftspielen der Banken. Es handelte sich um ein klassisches Leergeschäft, bei dem in Wirklichkeit kein Cent investiert, sondern lediglich Geld über den Atlantik hin und her geschoben wurde – zum Nachteil des (amerikanischen) Steuerzahlers. Das war damals (noch) nicht illegal – unmoralisch war es auf jeden Fall. mehr…