Die Linksjugend [’solid] Bochum unterstützt auch dieses Jahr die Proteste gegen die Präsenz der Bundeswehr auf der Berufsbildungsmesse am 9. und 10. September und schreibt: »Ein breites Bündnis von Friedensbewegten, Antimilitarist*innen und Antifaschist*innen organisiert den Protest gegen das Anwerben von Jugendlichen zum Töten. Die Bundeswehr feiert sich auf der Berufsbildungsmesse als größter Arbeitgeber und Ausbilder der BRD, ist jedoch real der größte Job-, -Ausbildungsplatz und -Bildungskiller. Während die Bundeswehr Milliarden in kaputte Gewehre und Panzer verschwendet, werden im Öffentlichen Dienst Arbeitsplätze gestrichen, Ausbildungsplätze abgebaut und Etats gekürzt. All diese finanziellen Mittel für unsere Zukunft fehlen unter anderem, weil die Bundeswehr den NATO-Truppen bei der Bombardierung afghanischer Dörfer hilft. Wir halten es mit Kurt Tucholsky und sagen klar und deutlich: „Soldaten sind Mörder.“ mehr…

Die Bochumer Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz hat in ihrer mehr als zehnjährigen  Amtszeit mindestens 65 Strafanzeigen wegen Beleidigung gestellt. 37 Mal gab es eine Geldbuße, 28 Mal wurde das Verfahren eingestellt. Dies geht aus einer Mitteilung der Verwaltung hervor, die  eine Anfrage der Linksfraktion teilweise beantwortet. Anlass für die Anfrage war der Versuch von OB Scholz, den Verantwortlichen von bo-alternativ.de, der auch im Friedensplenum aktiv ist, mit einer Strafanzeige zu kriminalisieren. Er hatte die obige Abbildung mehrfach in unterschiedlichen Darstellungsformen veröffentlicht. Die Staatsanwaltschaft war dem Anliegen von OB Scholz nicht gefolgt und hatte keine Anklage erhoben. Nach der Einstellung des Verfahrens hatte der Anwalt von bo-alternativ.de noch einmal Akteneinsicht verlangt, um die Korrespondenz zwischen Staatsanwaltschaft und OB Scholz einsehen zu können. mehr…

Das Friedensplenum schreibt auf seine Webseite: »Erneut wirbt die Bundeswehr bei der Berufsbildungsmesse in Bochum am 9. und 10. September 2015  unter minderjährigen Schülerinnen und Schülern für den Beruf des Soldaten. Die Bochumer GEW und die Schulkonferenz der Willy-Brandt-Gesamtschule haben dazu schon im letzten Jahr Stellung genommen: “Die GEW (Bochum) wendet sich gegen den zunehmenden Einfluss der Bundeswehr auf die inhaltliche Gestaltung des Unterrichts und der Lehreraus- und -fortbildung, wie er in den Kooperationsabkommen zwischen Kultusministerien und Bundeswehr deutlich wird. Werbeversuche an Schulen und wie in Bochum geschehen auf der Berufsbildungsmesse werden von der GEW abgelehnt. mehr…

Die Fraktion Der Linken im Rat hat eine Anfrage an die Oberbürgermeisterin gestellt: »Die Oberbürgermeisterin hat erfolglos versucht, das Internetportal bo-alternativ.de und das Friedensplenum mit einer Strafanzeige zu kriminalisieren. Sie hatte die Veröffentlichung einer Collage eines Bochumer Künstlers angegriffen, in der der Jugendamtsleiter mit einem Satz zitiert wird, den er zur Begründung der Teilnahme der Bundeswehr an der Berufsbildungsmesse anführte: „Es ist uns wichtig, dass jeder Jugendliche einen Job findet.“ Der Künstler war durch die Berichterstattung der Ruhr-Nachrichten inspiriert worden. Hier hieß es in einem Beitrag am 2. September 2014: „Möglichen Protesten will man mit einer Podiumsdiskussion zur Werbung der Bundeswehr entgegenwirken. „Das soll offen und ehrlich werden“, sagt Dolf Mehring vom Jugendamt. Dass das Militär überhaupt auf der Messe vertreten ist, liege daran, dass das Jugendamt möglichst viele Berufsperspektiven aufzeigen wolle, wie Mehring sagt: „Uns ist es wichtig, dass jeder Schüler einen Job findet.“
Das Neue Deutschland berichtete über die Pressekonferenz der Stadt Bochum zur Berufsbildungsmesse mit Beteiligung der Bundeswehr unter der Überschrift: „Heimatfront Ruhrgebiet“. Hieraus entstand die in der Anlage beigefügte Collage. In ihrer Strafanzeige hatte die Oberbürgermeisterin entgegen der Faktenlage behauptet, das Zitat des Jugendamtsleiters sei aus dem Zusammenhang gerissen. Die Veröffentlichung bezeichnete sie als “eine nicht mehr tolerierbare und strafrechtliche relevante Verunglimpfung des Jugendamtsleiters”.
Hierzu stellen wir folgende Fragen:
1. Hat die Oberbürgermeisterin erwartet, dass die Strafanzeige Erfolg haben kann, oder sollte dies nur ein symbolischer Akt sein, um bo-alternativ.de und das Friedensplenum einzuschüchtern?
2. Hat die Oberbürgermeisterin ihre Strafanzeige vom Rechtsamt der Stadt überprüfen lassen oder ist sie sogar vom Rechtsamt formuliert worden? Hat die Leiterin des Rechtsamtes der Strafanzeige eine Chance auf Erfolg eingeräumt? Wenn ja: Hat die Fehleinschätzung (die Anzeige hat schließlich nicht einmal zu einer Anklage geführt) Konsequenzen für die Leiterin des Rechtsamtes?
3. Wie viele Beleidigungsanzeigen hat die Oberbürgermeisterin in ihrer Amtszeit gestellt? Wie viele davon waren erfolgreich?
4. Wie hoch schätzt die Stadt den finanziellen Schaden ein, den die Oberbürgermeisterin durch unberechtigte und überflüssige Anzeigen den SteuerzahlerInnen beigefügt hat? Gemeint sind Arbeitszeiten beim Staatsschutz und der Justiz.«

Die Staatsanwaltschaft hat dem Verantwortlichen von bo-alternativ.de mitgeteilt, dass das von der Oberbürgermeisterin gegen ihn angestrengte Strafverfahren eingestellt worden ist. Ottilie Scholz hatte Strafanzeige erstattet, weil das obige Motiv in einem Beitrag auf bo-alternativ.de veröffentlicht worden war, der darüber informierte, wie die Stadt Bochum durch ihren Jugendamtsleiter die offensive Teilnahme der Bundeswehr an der Berufsbildungsmesse rechtfertigt. Siehe auch Meldungen vom 4. 12. 14 und vom 2. 1. 15.  In ihrer Anzeige hatte die Oberbürgermeisterin die Veröffentlichung als „eine nicht mehr tolerierbare und strafrechtliche relevante Verunglimpfung des Jugendamtsleiters“ bezeichnet. mehr…

Am morgigen Sonntag findet ab 11 Uhr der traditionelle Neujahrsempfang verschiedener Gruppen und Initiativen im Bahnhof Langendreer statt. Ab 12 Uhr folgt dann der Rückblick auf ein Jahr Bewegung in Bochum. Das Friedensplenum präsentiert morgen außerdem für alle BesucherInnen das obige Motiv als Poster. Ein Künstler hatte die Collage – inspiriert durch eine Zeitungsmeldung über die Berufsbildungsmesse – dem Bochumer Friedensplenum geschickt. Die Ruhr Nachrichten hatten geschrieben: „Dass das Militär überhaupt auf der Messe vertreten ist, liege daran, dass das Jugendamt möglichst viele Berufsperspektiven aufzeigen wolle, wie Mehring sagt: ‘Uns ist es wichtig, dass jeder Schüler einen Job findet.’“ Das Motiv wurde auf bo-alternativ.de veröffentlicht. Daraufhin erstattete Oberbürgermeisterin Scholz Strafanzeige wegen Beleidigung. Dies sei „eine nicht mehr tolerierbare und strafrechtlich relevante Verunglimpfung des Jugendamtsleiters“.

Der Protest gegen den Bundeswehreinsatz auf der Berufsbildungsmesse verlief heute überraschend friedlich. Die Polizei war zwar massiv vertreten, blieb aber weitgehend im Hintergrund. Der Geschäftsführer des RuhrCongresses hielt seine Securities mit viel Geduld zurück. Bei etlichen spürte man, dass sie es fast als Folter empfanden, dass sie die DemonstrantInnen nicht wegräumen durften. Damit ist die Eskalationsspirale der letzten Jahren gestoppt worden. Das Jugendamt als Veranstalter der Messe hatte in den letzten beiden Jahren mit immer heftigerer Repression auf den antimilitaristischen Protest reagiert. Im letzten Jahr gab es mehr als 30 Hausverbote und eine Strafanzeige. Das Jugendamt hatte in diesem Jahr das Hausrecht an die Leitung des RuhrCongresses abgetreten. Das bedeutete: Es gab keine Einlasskontrollen und die DemonstratInnen konnten sich mit ihren Protest-T-Shirts, Flugblättern und Transparent vor den Bundeswehrstand stellen. Es herrschte eine zivilisierte Atmosphäre wie in den ersten Jahren der Messe. Vor dem Stand der Bundeswehr gab es viele gute Diskussionen zum Thema „Kein Werben fürs Sterben“. Fotos von der Messe. mehr…