Die gestrige Entscheidung im Bundestag hat bei einer Reihe von Bochumer:innen eine besondere Betroffenheit ausgelöst. Dass Merz keine Hemmung hat, mit der AFD zu paktieren, ist ein unglaublicher Tabubruch. Er ist davon überzeugt, dass es eine Stimmung unter den Wähler:innen gibt, die er für sich ausschlachten kann. Für seinen Antrag stimmten in namentlicher Abstimmung 348 Abgeordnete. Gegenstimmen: 344. Es fehlten 5 Gegenstimmen, um Merz scheitern zu lassen. Von der Gruppe von Sahra Wagenknecht hat niemand gegen Merz votiert. Acht Abgeordnete des BSW enthielten sich, zwei gaben keine Stimme ab. Das BSW hat Zünglein an der Waage gespielt und Merz und der AfD den Abstimmungssieg ermöglicht. Sevim Dagdelen und Christian Leye als MdB und Amid Rabieh als stellv. Bundesvorsitzender des BSW waren vor nicht langer Zeit in Bochum angesehene linke Politiker:innen.
Im Tarifkonflikt mit der Deutschen Post AG erhöht die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di NRW) mit Warnstreiks den Druck auf die Arbeitgeber. Am heutigen Donnerstag sind auch in Bochum die Beschäftigten des Paketzentrums zum ganztägigen Warnstreiks aufgerufen. Es wird daher zu Verzögerungen bei der Zustellung von Paketen kommen.
Gestern versammelten sich wieder ca. 150 Aktivist*innen am Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust in der Kortumstr.. Die Aktion war wie in den letzten Jahren dadurch geprägt, dass die Namen der Opfer des Faschismus aus Bochum und Wattenscheid verlesen wurden und mittels der Transparente mit den Namen ein Spalier des Gedenkens entstand. Eindrücke von der Veranstaltung.
Am Donnerstag, den 30.01 um 19 Uhr zeigt Die Linke in ihren Räumen an der Universitätsstr. 39 eine Kurzdokumentation über die Berliner Krankenhausbewegung und lädt zur Diskussion über die gerade laufenden Verhandlungen der Tarifrunde im öffentlichen Dienst ein: »Es geht um die Arbeitsbedingungen von 2,5 Millionen Menschen, die diese Gesellschaft tagtäglich in den Krankenhäusern, der Stadtreinigung, im sozialen Bereich und im öffentlichen Nahverkehr am Laufen halten. Chronischer Personalmangel, Überlastung und hohe Krankenstände sind das Ergebnis jahrelangen Sparens in den Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Fridays for Future ruft am 14.2. zum Klimastreik auf: »CDU, FDP und AfD möchten Menschen, die eh schon jeden Cent zweimal umdrehen müssen, Geld wegnehmen, um es an reiche Menschen zu verschenken. Zudem droht ein Ausstieg aus erneuerbaren Energien und eine Rückkehr zu fossilen Brennstoffen. Unsere Wirtschaftsfähigkeit könnte mit Technologien von Vorgestern riskiert werden. Schon seit geraumer Zeit wird an der Abschaffung des Menschrechts auf Asyl und einer neuen Wehrpflicht gearbeitet. Ihr seid darüber frustriert? Wir auch! Unser Plan: Wir setzen mit einem fetten bundesweiten Klimastreik vor der Wahl die Aufmerksamkeit auf die Themen, die wichtig sind. Deshalb kommt mit uns am 14.02.2025 um 17:30 zum Hauptbahnhof und demonstriert mit uns!«
Die Rojava-Solidarität Bochum lädt am Freitag, den 31.01. um 18:00 Uhr in der Quartiershalle der KoFabrik zu einer Informationsveranstaltung ein: »Seit über 13 Jahren tobt in Syrien ein brutaler Stellvertreterkrieg, der hunderttausenden Menschen verschiedener ethnischer und religiöser Gruppen das Leben gekostet hat. Millionen wurden aus ihrer angestammten Heimat vertrieben und die Vertreibungen werden noch heute fortgeführt. Seit Anfang Dezember 2024 sind islamistische Gruppen unterschiedlichster politischer Couleur – von den Muslimbrüdern bis hin zu Hayat Tahrir al-Sham (ehemals Al-Qaida, Al Nusra, IS) – mit Unterstützung der Türkei sowie anderer internationaler und regionaler Mächte in Damaskus an der Macht.
Attac Bochum lädt am Sonntag, den 2. Februar um 16 Uhr in der KoFabrik zum 19. Politischen Kaffeeklatsch: »Die Kluft zwischen arm und reich in Deutschland wächst alarmierend. Während der Anteil der armen Bevölkerung kontinuierlich ansteigt, verzeichnen die Vermögen der wohlhabenden Schichten selbst in Krisenzeiten ein unfassbares Wachstum. Diese besorgniserregende Entwicklung gerät auch zunehmend in den Fokus des aktuellen Wahlkampfs.
Zwischen dem 23. und 25. Januar 2025 gab es mehrere rechte Schmierereien in Bochum. Bekannt sind der Redaktion bisher 4 Orte: Büro der Grünen in der Diekampstraße, Rathaus – Hans-Böckler-Straße, Colors of my Passion an der Dorstener Straße und ZANKE am Westring.
Vom Kulturfabrik Bochum e.V., dem Betreiber der ZANKE, erreichte uns eine Pressemitteilung:
Kulturfabrik Bochum e.V. verurteilt wiederholte Angriffe und ruft zu Protest auf
Antifaschistische Linke Bochum ruft zur einer Demonstration am 14. Februar auf: »Nach dem Ampel-Aus und den daraus resultierenden Neuwahlen 2025 besteht die reelle Gefahr, dass die AfD zweitstärkste Kraft wird. Bereits im vergangen Jahr hat die AfD in Thüringen 32,8% und in Sachsen 30,6% der Stimmen erhalten. Mitte Dezember lag die Partei in Umfragen bei 20 Prozent. Eine Partei, die offen faschistische Positionen vertritt, darf in unserer Gesellschaft nicht weiter erstarken. Die Politik der AfD basiert auf Spaltung, Hass und Ausgrenzung. Ihre Machtübernahme stellt eine unmittelbare Gefahr für viele Menschen in unserer Gesellschaft dar.
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, Kreisvereinigung Bochum (VVN-BdA Bochum) erinnert am Donnerstag, 30. Januar 2025 um 16:00 Uhr an die Übertragung der Macht an Hitler vor 92 Jahren und an den Terror der Nazis gegen die Arbeiterbewegung. An der Gedenktafel des ehemaligen Gebäudes des früheren Bergarbeiterverbandes, Universitätsstr. 36a werden Blumen niedergelegt. Reden werden der Kreisvorsitzender der AWO Bochum Karl-Heinz (Kalle) Meier sowie der Vorsitzende der VVN-BdA Bochum Günter Gleising. Wegen einer Erkrankung kann Karl-Heinz Meier leider nicht anwesend sein. Seinen Part übernimmt Heinz Rittermeier (Mitglied der SPD-AG 60+).
Gerade in der heutigen Zeit des Rechtsentwicklung, so die VVN, ist es wichtig diese Geschehnisse wachzuhalten und in Erinnerung zu rufen. Dazu wollen wir mit unserer Aktion beitragen.
Die Omas gegen Rechts haben folgenden Brief an die Bochumer Bundestagskanidat:innen geschickt: »Seit die Recherche-Plattform Correctiv im Januar 2024 über ein Geheimtreffen in Potsdam berichtete, bei dem namhafte radikale Rechte ungeniert die Zugehörigkeit vieler hier lebender Menschen zur bundesdeutschen Gesellschaft in Frage stellten, reißen die Demonstrationen gegen die AfD, die dieses Gedankengut zu einem wesentlichen Bestandteil ihres Parteiprogramms gemacht hat, nicht ab.
Kunst und Fakten zur Machtübernahme der NSDAP 1933 in Bochum.
Unter anderem mit der Arbeit „Etappen der Gewalt“ von Marcus Kiel.
»Die Portraitfotografien, die Marcus Kiel [1995] an der Viktoriastraße unter der Bundesbahnbrücke in der unmittelbaren Nachbarschaft von Werbeplakaten installiert hat, zeigen Politiker, Gewerkschafter und Widerstandskämpfer, die wegen ihres Engagements von den Nazis ermordet wurden [u.a. Otto Ruer, Heinrich König, Fritz Husemann].
