Fünfhunderttausend bei Abschlusskundgebung
Simón Bolívar geht um in Lateinamerika
Vom 10. bis 13.April fand in Caracas, der Hauptstadt Venezuelas, ein
Welttreffen zur Solidarität mit der Bolivarianischen Revolution statt. Es
fand genau ein Jahr nach dem faschistischen Putsch von Teilen der
Oberschicht und einer Gruppe Militärs statt, die Chávez am 11.April 2002
für nicht einmal 2 Tage stürzten, bevor Chávez von Hunderttausenden
Venezolanerinnen und Venezolanern auf den Strassen sowie von
entschlossenen Militärs, die ihn befreiten, wieder in sein Amt gebracht
wurde.
Das Volk hatte in "zivil-militärischer Einheit", wie die Treue des
venezolanischen Militärs zur zwei Jahre zuvor mit 80prozentiger Zustimmung
verabschiedeten bolivanischen Verfassung hier stolz bezeichnet wird,
die Putschisten zurückgeschlagen - buchstäblich mit der Verfassung in den
Händen waren die Menschen auf der Strasse gewesen, andere Waffen hatten
sie nicht. Entsprechend groß waren die Emotionen während der
Eröffnungsreden durch "Le Monde Diplomatique"-Direktor Ignacio Ramonet und
Samuel Moncada von der Zentraluniversität von Caracas, als an die Opfer
des April-Putschs erinnert wurde. Samuel Moncada, der zur Gültigkeit der
Gedankenwelt von Simón Bolívar für die heutige Realität Venezuelas sprach,
teilte die drei Tage in Tragödie (Absetzung der Regierung durch den
Putsch), Schamlosigkeit (Morde an Demokraten, Ausrufung einer neuen
Regierung, Anerkennung der Putschisten durch die USA, Kolumbien und
Spanien) und schließlich die Zurückerlangung der Würde einteilte. Moncada
erinnerte daran, dass die dem alten korrupten Zweiparteiensystem
verhaftete Justiz die Putschisten aus Militär, Massenmedien und
Oberschicht bis heute nahezu unbehelligt ließ, was diese als Ermunterung
für weitere illegale Machenschaften wie den im Dezember ausgerufenen
"Streik" gegen die Regierung und die staatlichen Einrichtungen Venezuelas
verstehen mussten.
Die internationale Solidarität mit dem Volk Venezuelas sei gross gewesen,
entscheidend aber für die Niederschlagung von Putsch und den
zweimonatigen Aussperrungen und Sabotageakten, die die Ölförderung nahezu
zum Stillstand brachten, war die Solidarität innerhalb des Landes. Dass
Simón Bolívar nicht ein einziger Mann sondern als ein Volk in Aktion zu
verstehen sei, das mache ihn bis heute wichtig und zeige seine Gültigkeit,
obwohl er doch, wie die Rechte in Ablehnung der Rolle Bolívars sagt, weder
Computer noch Autos gekannt habe. Daher gab sich das Land eine neue
Verfassung - die Bolivarianische Verfassung.
Ignacio Ramonet sprach über die USA und die Errichtung einer Neuen
Weltordnung und gab als Gründe für den Irakkrieg die Durchsetzung einer
Ideologie und die Hegemonie militärischer und ideeller Art als wenigstens
ebenso starke Kriegsgründe wie das Öl sowie die "verletzte US-Seele" nach
den Anschlägen des 11.September an. Für Ramonet war der Niedergang des
Sozialismus 1990 Anlass zur Hoffnung auf Gerechtigkeit in den
internationalen Beziehungen gewesen - ohne auszuführen wie er zu dieser
Annahme hatte kommen können. Die Rolle Deutschlands und Frankreichs im
UN-Sicherheitsrat wurden von ihm folgerichtig entsprechend gewürdigt.
Die weiteren Tage des Forums befassten sich mit Themen wie der
Ernährungssicherheit, der Souveränität der Völker, der
lateinamerikanischen Einheit oder der geopolitischen Lage in Lateinamerika
und der Karibik. Immer wieder wurden die Redebeiträge mit der damaligen
Losung "Uh, ah, Chavez no se va (Chávez geht nicht)" oder "Alerta, alerta,
que camina la espada de Bolívar por América Latina (Aufgepasst, das
Schwert Bolívars geht in Lateinamerika um)" bedacht. Evo Morales von der
bolivianischen "Bewegung zum Sozialismus" sprach zur ungerechten
Verteilung des Landbesitzes. Er sieht Venezuela auf dem Weg ein zweites
Kuba zu werden. ALCA zu verhindern mahnte Evo Morales an Hugo Chávez
gerichtet dringend an.
Von den meisten Vortragenden wurde die Einheit Lateinamerikas, der Vollzug
des Traums Bolívars, angemahnt. Nur die USA hätten Pläne für
Lateinamerika, nicht aber dessen Staaten selbst. Eine grosse Rolle auf dem
Forum spielten Überlegungen wie die bolivarianische Revolution sich gegen
die private Medienübermacht der Oligarchie wehren kann. Es gibt wohl kein
zweites Beispiel auf der Welt, wo die Regierung über keinerlei mediale
Hausmacht verfügt sondern im Gegenteil täglich verunglimpft wird.
Vorgeschlagen wurde auch ein unabhängiger Fernsehkanal für ganz
Lateinamerika, der die soziale Realität statt Hollywood zum Inhalt haben
soll. Teil der Umgestaltungen in Venezuela sind 49 Gesetze zu Reformen in
allen wirtschaftlichen Bereichen sowie zur Partizipation, die die
bürgerliche Repräsentation ersetzt hat. Die Landreform ist der am meisten
umkämpfte Bereich, wie sechzig von Großgrundbesitzersöldnern ermordete
Bauernaktivisten im Süden des Landes beweisen. Ansonsten scheint die
diskreditierte Opposition, die sich über ihren soeben von einer
bilateralen Verhandlungskommission erfüllten Wunsch nach einem Referendum
über die Absetzung von Hugo Chávez aufgrund der Aussichtslosigkeit, es
gewinnen zu können, offenbar nicht mehr so recht freuen kann (in der Nacht
nach der Ausrufung des Referendums wurde der Sitz dieser Kommission durch
eine Bombe zerstört), teilweise auch zu diskreteren Formen der
Auseinandersetzung überzugehen: zeitgleich zum Solidaritätstreffen fand
ein von einer "radikalen Linken" getragenes Gegentreffen statt.
Am Schlusstag sprachen internationale Gäste wie Hebe de Bonafini von den
argentinischen Müttern der Verschwundenen der Militärdiktatur, Blanca
Chancoso von der ecuadorianischen CONAIE, der kubanische Vizepräsident
Carlos Lage, Tarik Ali (New Left Review), Daniel Ortega von der FSLN,
James Petras aus den USA oder Pedro Marset von der Vereinigten Linken des
EU-Parlaments. Der englische Politologe Richard Gott verlas das
Beschlussdokument, das zur Verteidigung des Bolivanischen Prozesses
aufruft, mit dem erstmals in Venezuela Bauern- und Indígenarechte erreicht
und Alternativen zur neoliberalen Globalisierung aufgezeigt wurden. Die
venezolanische Revolution sei zwar Werk des Volkes von Venezuela, aber
nicht sein Eigentum - sie gehört allen Völkern der Welt, die damit auch
aufgerufen sind, sie zu verteidigen.
Günter Pohl, z.Z. Caracas