29.9.
Privatisierung öffentlichen Raums und Flexibilität im Verwaltungshandeln
Angesichts der Auseinandersetzungen über die Privatisierung von öffentlichem Raum in Bochum (z. B. Mandragora
- Konrad - Adenauer - Platz) haben die Bochumer Grünen im Rat eine Anfrage an die Verwaltung gestellt. Sie
wollten
wissen, ob es ein Gesamtkonzept für die Privatisierung gibt, wie die Übertragung des Hausrechtes erfolgt
und welcher Raum in Zukunft noch ohne Konsumzwang zugänglich ist. Die Verwaltung hat darauf geantwortet, dass
ein Gesamtkonzept nicht sinnvoll sei, weil es der "Flexibilität im Verwaltungshandeln" im Wege steht,
dass ferner die BesitzerInnen des privatisierten Raums sich gegen Besitzstörungen "mit allen rechtlich
zur Verfügung stehenden Mittel wehren" können. Und: BürgerInnen "stehen im Zentrum unserer
Stadt auch weiterhin große Bereiche zur Verfügung, die sie ohne "Konsumzwang" nutzen können."
So nichtssagende Antworten gibt die Verwaltung normalerweise einer mißliebigen Opposition. Mal abwarten,
ob die Grünen sich dies als Regierungspartei bieten lassen.
28.9.
Neues im Netz:
RadioBoenteKoe hat seine Seiten erneuert u. a. mit Informationen zum Konzert am 4. 10. um 20.00 Uhr im
Wageni mit der Gruppe LAVA.
Die feministische winteruni bringt erste Informationen über ihr diesjähriges Programm.
Die rote ruhr-uni hat einige Terminänderungen veröffentlicht.
26.9.
feministische winteruni 2000
Vom 4. - 8. Dezember findet die zweite feministische Winteruni
in Bochum statt. Die Organisatorinnen haben einen ersten Veranstaltungs- und Terminüberblick veröffentlicht.
näheres
25.9.
Stattzeitung
Knapp 20 Leute überlegten am Sonntagabend, ob und wie eine
Stattzeitung in Bochum gemacht werden könnte. Eine inhaltliche Zuarbeit aus den unterschiedlichen politischen
Bereichen scheint wenig problematisch. Die personelle Absicherung der Redaktions- und Produktionsarbeit ist allerdings
ebenso wenig geklärt, wie die finanzielle Ausstattung des Projektes. Die Stimmung war jedenfalls gut und die
Atmosphäre kreativ. Ein Vorschlag z. B.: Die Zeitung wird erst einmal für einen gewissen Zeitraum nur
auf den Seiten von bo-alternativ.de produziert. Wenn das dann klappt, kann ein Papierlayout angefertigt werden
und die Zeitung gedruckt verteilt werden.
Das nächste Treffen für das Stattzeitungsprojekt ist am Sonntag, 15. Oktober um 19.00 Uhr im Bahnhof
Langendreer.
24.9.
Alles neu bei der PDS Bochum
Neuer Sprecher der PDS Bochum ist Erich Kunold, neuer Treffpunkt
ist das Simplon und ganz genau steht das auf den neuen Internet-Seiten der Bochumer PDS.
23.9.
Auto-freier Tag: Nur die SchülerInnen-Demo war ein Erfolg!
Insgesamt war der Auto-freie Tag in Bochum ein Flop. OB Stüber
entschuldigte sich in seiner Begrüßung für das ganze Ereignis und betonte, dass niemand in der
Stadt etwas gegen Autos habe. Alle Veranstaltungen fanden wenig Resonanz. Auch die abschließende Critical-Mass-Demo
war mehr kritisch als massig. Nur die SchülerInnen-Sternfahrt und die Raddemo der ca 500 SchülerInnen
durch die Stadt war ein voller Erfolg. Erfreulich viele LehrerInnen begleiteten die Aktion.
22.9
Freitag 29.9., 20.00 Uhr im Stadtteilladen Regenbogen
Unschuldig im Knast
- Veranstaltung zu Abschiebeknästen
mit Frank Gockel, Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren
21.9.
Stattzeitung für Bochum!?
Am Sonntag, 24.9. um 19 Uhr findet im Bahnhof Langendreer ein öffentliches
Treffen statt, auf dem über ein Konzept für eine Stattzeitung für Bochum beraten werden soll.
21.9.
 |
Auto-freier Tag endet mit Critical-Mass-Demo
Start 18.00 Uhr vor dem Hauptbahnhof.
Critical Mass ist der organisierte Zufall. Genauso wie hunderte AutofahrerInnen sich täglich zufällig
in der Stadt treffen, um den Verkehr lahmzulegen, können das natürlich auch ein paar Dutzend FahrradfahrerInnen.
Sie testen einfach mal aus, was passiert, wenn sich etliche FahrradfahrerInnen gemeinsam und unangemeldet (so wie
die AutofahrerInnen auch) in der Stadt bewegen. Diejenigen, die vorne fahren, bestimmen jeweils, wo es lang geht.
Näheres: http://www.critical-mass.org/
http://www.vmore.org.au/~damon/cm/
http://www.frankfurt.critical-mass.de/
|
20.9.
Aufklärung über "Verbrechen Wirtschaft" vertagt
Die Abteilung Politik im Bahnhof Langendreer "bedauert aufs Schmerzlichste, dass die für den 29. September
geplante Veranstaltung "Verbrechen Wirtschaft - moderner Kapitalismus als höchstes Stadium der organisierten Kriminalität" (Über das Zusammenwachsen von Politik, Wirtschaft und organisierter Kriminalität
- der gekaufte Staat als skrupelloser Agent von Konzernen und Finanzkapital)
verschoben werden muß!" Der neue Termin - wahrscheinlich im Dezember - wird rechtzeitig angekündigt.
20.9.
AStA-Protest gegen Schließungen in der Vorklinik
Eine Kommission der Landesregierung hat Anfang der Woche gefordert, den vorklinischen Studienabschnitt in vier
Standorten zu schließen. Der Bochumer Standort ist zwar voraussichtlich nicht betroffen, der Bochumer AStA
solidarisiert sich mit den betroffenen Fachbereichen und sieht natürlich aus Auswirkungen in Bochum. Durch
die Schließung der Vorklinik an anderen Standorten müßten mehr Studierende nach Bochum kommen,
die Anfrage nach Wohnraum würde steigen und die Zugangsbeschränkungen würden in die Höhe getrieben...
näheres
19.9.
Am Donnerstag, dem 21. September findet in Bonn eine Demonstration statt unter dem Motto:
Stoppt
die Kollaboration afrikanischer, asiatischer und lateinamerikanischer
Botschaften mit der deutschen Regierung bei der Abschiebung von Flüchtlingen!
Treffpunkt zur gemeinsamen Abfahrt: 8.00 Uhr Bochum Hauptbahnhof
Am Sonntag, dem 24. September findet an der Grenze zwischen Oberhausen und Bottrop statt:
SPIEL OHNE GRENZEN -
Sportfest - gegen die Residenzpflicht
Beginn 14.00 Uhr im Revierpark Vonderort. Eine gemeinsame Abfahrtszeit aus Bochum ist bisher nicht bekannt.
18.00 Uhr Critcal Mass
Demo. RadfahrerInnen testen aus, wie viele sie sein müssen,
damit sie und nicht die Autos das Verkehrsgeschehen bestimmen.
15.9.
Dienstag, 19. September, 19.30 Uhr in der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie,
Wittener Str. 61
Entschädigung von Zwangsarbeitern
Auf Einladung der Bochumer Grünen diskutieren der grüne Bundestagsabgeordnete
Volker Beck und Klaus Kunold, Vorsitzender der Bochumer VVN/BdA. Die Industrie- und Handelskammer hat sich geweigert,
eineN VertreterIn zu schicken.
14.9.
22. September: In die Stadt - ohne mein Auto
Etwas versteckt - aber immerhin - hat die Stadt Bochum das offizielle Programm für
den 22. 9. ins Internet gesetzt.
Neben dem offiziellen Programm gibt es u.a. noch:
16:00 Uhr - Prozession Mobilität durch die Bochumer Innenstadt. Unterstützt von einer Brassband durchstreifen
BürgerInnen die Innenstadt, an 7 Punkten werden Lesungen zum Verkehr gehalten oder Musikeinlagen dargeboten.
17:00 Uhr - Gehzeuge-Fahrten. Gehzeuge, die die Umrisse von Autos markieren, laufen durch die Straßen der
Innenstadt.
18.00 Uhr Critcal Mass Demo. RadfahrerInnen testen aus, wie viele sie sein müssen, damit sie und nicht die
Autos das Verkehrsgeschehen bestimmen. |
|
12.9.
22. September: OB Stüber blockiert weiter
Die Verwaltung hat es nicht verhindern können. Trotz heftigen Widerstandes der BürokratInnen und der
AutolobbyistInnen in den eigenen Reihen folgte die rot-grüne Mehrheit in Bochum der Aufforderung des Agenda-Forums
und beschloss, dass sich Bochum am Auto-freien Tag (22. September) beteiligt. Trotz vieler Blockaden und Provokationen
durch Politik und Verwaltung finden an diesem Tag viele Aktivitäten - vor allem ausserhalb des offiziellen
Programmes - statt.
OB Stüber ist wie immer ein schlechter Verlierer. Als kleine Rache für seine Niederlage weigert er sich
bisher, die Charta für den 22. 9. zu unterzeichnen. Auf Nachfragen hierzu im Agendabeirat reagierte er gereizt
mit der Bemerkung, dass er sich hierzu nicht äussern wolle.
Eine Dokumentation der Blockade von Politik und
Verwaltung
Der AStA der
Ruhr-Uni zeigt sich seit dem 11. September
im Internet in neuem Gewand.
Die Seitenstruktur wurde verbessert und es wurden zusätzliche Texte ins Netz gespeist.
11.9.
|
Samstag 16. 9. Bahnhof Langendreer
Tagesseminar: Kurze Wege
Auf dem Seminar „Kurze Wege“ sollen Alternativen erarbeitet werden
hin zu einer dezentralen Versorgung in Stadtteilen bzw. in den ländlichen Regionen. Veranstalter: VAUST. näheres
|
 |
10.9.
9.9.
 |
Antifa-Aktion:
Freitag, 15.9. 20 Uhr ab Schauspielhaus
"Wir laden dazu ein, mit uns am Freitagabend, dem 15.9. durch
die Innenstadt und das Bermudadreieck zu ziehen. Auf offener Straße wollen wir eine tanzende Veranstaltung
mit beweglicher Musik machen." So beginnt der Aufruf für die Aktion am 15. 9.. Er endet: "Gemeinsames
Springen im Dreieck kann Nazi-Angriffe verhindern."
Der Aufruf im Wortlaut
Zum Vervielfältigen: ein Flugblatt (pdf-Datei), ein Plakat (pdf-Datei)
|
8.9.
 |
Am heutigen Freitag 19.00 Uhr ist die Eröffnung!
Partigiani
Gegen Faschismus und deutsche Besatzung -
Der Widerstand in Italien
Ausstellung und Veranstaltungen im Bahnhof Langendreer
vom 8. bis 29. September
Heute 20.00 Uhr: "Wovon keiner etwas wissen will:
Deutsche Kriegsverbrechen in Italien Vortrag von Dr. Gerhard Schreiber
>>>näheres
|
7.9.
Der 22. September wird Auto-freier als sich das Politik und Verwaltung denken
Auf dem Treffen des Bündnisses umweltfreundlicher Stadtverkehr
(BUS) am Donnerstag lag frisch gedruckt das offizielle Programm der Stadt zum 22. September vor. Dieser Tag steht
Europa weit unter dem Motto: Prima Klima! In die Stadt - ohne
mein Auto! Politik und Verwaltung in Bochum
haben die meisten Aktivitäten der Agenda-Gruppen und vom BUS für diesen Tag blockiert. Sie tauchen nicht
im Programm auf. Nur symbolisch soll die Stadt für den Autoverkehr gesperrt werden. Auf der BUS-Sitzung wurde
nun beschlossen, etliche Demonstrationen auf dem Innenring anzumelden und damit doch einen Auto-freien Tag in der
Bochumer Innenstadt zu organisieren. Näheres in Kürze.
Eine Dokumentation der Blockade von Politik und
Verwaltung
5.9.
22. 9.: Prima Klima! In die Stadt - ohne mein Auto! oder:
22.9.: Schlechtes Klima! In Bochum - ohne das Verkehrsbündnis?
Das Bündnis umweltfreundlicher Stadtverkehr steht vor einer
schwierigen Entscheidung: Auf dem Treffen am heutigen Donnerstag muss geklärt werden, ob das Bündnis
sich weiterhin am offiziellen Programm anläßlich des autofreien Tages am 22. September beteiligt. Das
europaweite Motto des Tages: "Prima Klima! In die Stadt - ohne mein Auto!" Grundsätzlich ist es
ein Erfolg, dass sich Bochum zumindest symbolisch am autofreien Tag beteiligt. Anderseits sind die Blockaden und
Zumutungen von Politik und Verwaltung gegen eine sinnvolle Durchführung des Tages so heftig, dass große
Teile des Bündnisses sich nicht mehr am offiziellen Programm beteiligen wollen. Jürgen Eichel und Volker
Steude, die maßgeblich für das Verkehrsbündnis und die Agenda-Gruppen an der Vorbereitung beteiligt
waren, haben einige der Ärgernisse dokumentiert. Die Dokumentation im Wortlaut
4.9.
Der SPD Stadtbezirk Bochum-Süd lädt ein: Donnerstag, 7. 9., 18.00 Uhr im Musiksaal des Albert - Einstein
- Gymnasiums, Querenburger Straße 45
Ruck nach rechts?! Was tun?
mit: Rolf Schwanitz MdB, Staatsminister in Berlin, Dr. Rainer Erb, Institut für Antisemitismusforschung in Berlin, Birgit
Zimmermann, Streetworkerin beim Jugendamt Bochum, Thomas Wenner, Polizeipräsident in Bochum
In ihrer Einladung fragt die SPD u.a.: "Erhöht sich die Akzeptanz rechten
Gedankenguts in unserer Gesellschaft?"
Als eine Antwort auf diese Frage soll von dieser Stelle aus an zwei bekannte Zitate erinnert weden:
"Die Grenze der Belastbarkeit Deutschlands durch Zuwanderung ist überschritten." Otto Schily (SPD), am 15. November 1998 in einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel
"Wir dürfen nicht mehr so zaghaft sein bei ertappten ausländischen Straftätern. Wer unser Gastrecht
missbraucht, für den gibt es nur eins: raus, und zwar schnell. [. . .] Jetzt schwappt eine Welle von Verbrechen
aus dem Osten nach Deutschland, damit sind wir noch nicht fertig geworden." Gerhard
Schröder (SPD), am 20. Juli 1997 in Bild am Sonntag
2.9.
Geschäftsführung des Mandragoras rastet aus
Das Antifa-Plenum hatte sich Freitag Abend zu einem Bummel im Bermuda-Dreieck verabredet. Als ein Regenguss kam,
wurde auf der Bühne des Mandragoras das Trockene gesucht. Einige mitgebrachte Getränke brachten die Security
Guards in Wallung. Auch die Geschäftsführung flippte aus, beschimpfte die Gäste und kam erst nach
etlichen Minuten und einigen dezenten Hinweisen auf die Idee, doch einen Kellner vorbeizuschicken und Bestellungen
aufzunehmen.
Aus nicht nachvollziehbaren Gründen wurde zwei Mal die Polizei von der Mandragora-Geschäftsführung
gerufen. Beide Male nahmen die BeamtInnen das Ausrasten der Mandragora-Geschäftsführung gelassen hin
und griffen nicht ein. Daraufhin flippte der Geschäftsführer des Mandragoras völlig aus und wollte
die Polizei zwingen, etwas zu unternehmen. Er erstattete gegen einen der Anwesenden Anzeige wegen Hausfriedensbruchs,
ohne ihn zuvor auch nur im entferntesten zum Verlassen des Mandragora-Terretoriums aufgefordert zu haben. Dies
wurde mit einer Anzeige wegen falscher Anschuldigung erwidert.
1.9.
Am Montag, dem 4.9.2000 lädt das linke Netzwerk zu einer weiteren Veranstaltung um 20.00 Uhr im Bahnhof Langendreer
ein
Der Zweck heiligt die Mittel? Grundrechtsabbau gegen Rechts?
Das Linke Netzwerk
Bochum will über die aktuellen öffentlichen Debatte
über Rechtsradikalismus diskutieren. Von vielen Seiten wird ein Verbot der NPD oder die Einschränkung
des Demonstrationsrechts gefordert, aber sind solche Maßnahmen gerechtfertigt? Was bedeutet es, wenn plötzlich
Rassisten wie Edmund Stoiber sich zum aktiven Antifaschisten aufschwingen? Über diese Fragen wollen sich die
Aktiven des Linken Netzwerks Bochum austauschen. Weitere Interessierte sind herzlich eingeladen.
Zur Vorbereitung zwei Diskussionspapiere, die eine Grundlage für eine gute Debatte am Montag bieten könnten:
Ruck nach rechts
Zur Augenmaßlosigkeit der NPD-Verbotsdiskussion und anderer repressiv schäumender Härteformeln
Eine Erklärung des geschäftsführenden
Vorstands des Komitees für Grundrechte und Demokratie
Die Diskussion um Rechtsextremismus und Rassismus bleibt
unglaubwürdig, solange sich Flüchtlings- und Ausländerpolitik nicht grundlegend ändert!
Von Roland Appel
