30.04.06, 17.00 Uhr
FrauenGesundheitsZentrum mit neuer Webseite
Das Bochumer FrauenGesundheitsZentrum hat seine Internetpräsenz neu gestaltet. Im Sommer 1998 hatte sich der Verein zur Förderung der Frauengesundheit im Ruhrgebiet gegründet. Sein wesentliches Ziel war die Gründung des FrauenGesundheitsZentrums. Im Frühjahr 2002 wurden Räume in der Alsenstraße 27 gefunden und seit der Zeit werden hier zahlreiche Veranstaltungen und Beratungen angeboten.

30.04.06, 17.00 Uhr
Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum weist jede Kooperation mit iranischem Staat zurück
Regierungsnahe iranische Homepage versucht, Arbeit der Medizinischen Flüchtlingshilfe zu diskreditieren
Die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum schreibt auf ihrer Webseite, dass sie darüber informiert wurde, "dass eine staatliche iranische Homepage (http://www.chn.ir) einen Artikel zu unseren Aktivitäten veröffentlicht hat." Dazu die Medizinische Flüchtlingshilfe: "Beim Lesen dieses Artikels kann der Eindruck entstehen, die Medizinische Flüchtlingshilfe arbeite mit dem iranischen Staat zusammen. Für uns liegt die Annahme nahe, dass mit Absicht dieser Eindruck erzeugt werden soll, um die Medizinische Flüchtlingshilfe zu diskreditieren.Jegliche Form der Kooperation mit staatlichen Stellen des Iran weisen wir entschieden zurück!
Die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum ist eine sozialmedizinische Menschenrechtsorganisation, die seit Jahren für Flüchtlinge arbeitet, die wegen Gewalt, Krieg und Verfolgung ihr Land verlassen haben. Neben unserer praktischen Arbeit der medizinischen und psychosozialen Begleitung und Betreuung von Flüchtlingen haben wir auch stets politisch gegen jede Form der Unterdrückung gekämpft. So auch gegen die staatliche Repression im Iran." >>> weiter
30.04.06, 13.00 Uhr
Ruhr-Uni: Ver.di fordert gemeinsamen Aktionstag gegen die Landesregierung
Die ver.di Hochschulgruppe der Ruhr-Uni schreibt in einem Offenen Brief an Prorektor Weiler u.a.: "'Gemeinsam statt gegeneinander' solle man vorgehen, so lautete Ihr Appell als Prorektor für Planung, Struktur und Finanzen an die Studierenden und Beschäftigten der Ruhr-Universität Bochum, nachdem der Senat der RUB die Diskussion und Entscheidung über Studiengebühren vertagen musste. [...] Lassen Sie Ihrem Lippenbekenntnis gegen das Hochschulfreiheitsgesetz, was nach Ihrer Aussage der RUB bis zu 25 Millionen Euro an Kosten verursacht, und der damit verbundenen Einführung von Studiengebühren Taten folgen. Fordern Sie sämtliche Angehörige der RUB zu einem Aktionstag am Landtag NRW. An diesem Aktionstag müssen die Studierenden vor angedrohten Sanktionen beim Fernbleiben an Vorlesungsterminen geschützt werden, so dass eine gemeinsame Aktion ermöglicht wird." Im Wortlaut.
28.04.06, 23.00 Uhr
Räumungsmuster
In einer Pressemitteilung des Rektorates der Ruhr-Uni heißt es heute: "Das Rektorat der Ruhr-Uni hat kein Interesse, Studierende der RUB zu kriminalisieren. Der Einsatz der Polizei war aber notwendig, weil es im Vorfeld der Senatssitzung Hinweise der Polizei gegeben hat, dass Studierende – auch aus anderen Studienorten – vorhatten, das Rektorat der RUB zu besetzen und seine Arbeitsfähigkeit für länger zu verhindern."
Nach dem gleichen Muster war vor mehr als fünf Jahre die gewaltsamen Räumung des antirassistischen Zentrums begründet worden. Der damalige Oberbürgermeister Otto Stüber verteidigte seine Räumungsentscheidung damals auch damit, dass die Polizei sichere Erkenntnisse hatte, dass von überall her Chaoten anreisen würden...
28.04.06, 18.00 Uhr
Neuer AStA tritt an - Rektor soll abtreten
Das Studierendenparlament (SP) der Ruhr-Uni hat heute einen neuen AStA gewählt. Die neue AStA-Koalition wird von der alternativen liste, der Linken Liste, der Liberalen Hochschulgruppe, der Multikulturelle Liste und der Liste "Schöner Wohnen" gebildet. Teile der Grünen Hochschulgruppe machten deutlich, dass sie den neuen AStA unterstützen. Die AStA-Koalition verfügt über 19 der 35 Sitze. Steffi Konetzka, die neue AStA-Vorsitzende, (auf dem Foto mit ihrem Stellvertreter Martin Degeling) erhielt 21 Stimmen.
Anschließend verabschiedete das SP eine Resolution, in der der Rektor der Ruhr-Uni, Gerhard Wagner, zum Rücktritt aufgefordert wird. Zur Begründung heißt es u.a.: "Es ist ein skandalöses und bundesweit einmaliges Vorgehen, dass ein Rektor friedlich protestierende Studierende nach nur wenigen Stunden aus einem Uni-Raum polizeilich und gewaltsam abtransportieren lässt. Alles, was die Studierenden von Rektor Wagner gefordert haben, ist, dass er zur Fortsetzung der öffentlichen Senatssitzung in einen wirklich öffentlichen Raum einlädt. Dass der Rektor die Polizei gerufen hat, anstatt sich dem Dialog zu stellen, ist ein Armutszeugnis. Gerhard Wagner hat heute bewiesen, dass er nicht das Format besitzt, um weiterhin die Ruhr-Uni zu leiten. Wer sich hinter Türen verschanzt und gleichzeitig die Polizei gegen die eigenen Studierenden einsetzt, muss zurücktreten!" Im Wortlaut.
28.04.06, 18.00 Uhr
IG BAU: Viele falsche Berechnungen bei ALG II-Bescheiden
"Trickreiche Chefs, viele Arbeitsprozesse, verunsicherte Arbeitnehmer." - Diese Bilanz für das Ruhrgebiet zieht Arno Haas, Bezirksgeschäftsführer der IG Bauen-Agrar-Umwelt. Im vergangenen Jahr sei die Rechtsberatung seiner Gewerkschaft stark in Anspruch genommen worden: 5.850 Arbeitnehmer suchten persönlichen Rat und juristische Hilfe bei der IG BAU Bochum-Dortmund. Dazu kamen im Schnitt 20 telefonische Anfragen pro Tag. Die Zahl der betreuten Fälle bleibt damit nach Angaben der Gewerkschaft auf dem hohen Niveau des Vorjahres.
Der Trend: "Arbeitnehmer werden zunehmend verunsichert - denn Chefs fallen immer raffiniertere Tricks ein, um Beschäftigte finanziell aufs Kreuz zu legen", sagte Haas.
Nach wie vor sorge die Hartz IV-Reform vor allem bei Bauarbeitern und Gebäudereinigerinnen für Beratungsbedarf. "Betroffene konnten bei der IG BAU die ALG II-Bescheide prüfen lassen. Dabei sind im vergangenen Jahr viele falsche Berechnungen aufgetaucht", so der Bezirksgeschäftsführer. Im Wortlaut.
28.04.06, 18.00 Uhr
Das Frauenarchiv der Ruhr-Uni feiert den Tag der Archive mit einem Tag der offenen Tür und einer Lesung
Die Machtfrau: Hilde Benjamin 1902 - 1989
Anlässlich des dritten Tags der Archive am 6./7. Mai veranstaltet das Frauenarchiv der Ruhr-Universität am 3. Mai einen Tag der offenen Tür. Bei frischen Waffeln und Kaffee wird ab 13 Uhr das Archiv vorgestellt. Es besteht die Möglichkeit, im Bestand zu stöbern und auch gleich etwas auszuleihen. Zum Abschluss findet um 19 Uhr eine Lesung mit der Dortmunder Autorin Marianne Brentzel statt. Sie liest Passagen aus ihrem Buch "Die Machtfrau. Hilde Benjamin 1902-1989". Der Tag der offenen Tür soll allen Interessierten die Möglichkeit geben, das Frauenarchiv der Ruhr-Universität Bochum kennen zu lernen. Die Lesung wendet sich ausschließlich an Frauen.
Die Pressemitteilung des Frauenarchivs und eine Leseprobe der Autorin.
28.04.06, 10.00 Uhr
Der DGB Bochum ruft zur diesjährigen Maikundgebung auf dem Dr. Ruer Platz auf:
"Es geht um Würde und Mindestlohn"
Der Bochumer DGB schreibt: "'Deine Würde ist unser Maß', ist das Motto der diesjährigen Maikundgebung des DGB Bochum. 'Löhne unter 7, 50 Euro pro Stunde und Arbeitszeitverlängerungen bei dieser ohnehin unzureichenden Bezahlung haben nichts mehr mit Würde zu tun', erklärt Volker Kluge, Organisationssekretär vom DGB Bochum. Zu der Maikundgebung am Montag den 1. Mai auf dem Dr. Ruer Platz rechnet der Veranstalter mit rund 5000 Teilnehmern. 'Bereits bei anderen Aktionen im Frühjahr konnten wir ungewöhnlich viele Leute mobilisieren, das wird am Montag auch nicht anders sein', ist Monika Ludwig, DGB Kreisvorsitzende des DGB überzeugt. '"Mittlerweile scheint auch ein Großteil der Bürger verstanden zu haben, dass unsere Themen auch sie konkret betreffen', fügt sie hinzu.
Auch die Beteiligungen der verschiedenen Organisationen nimmt in diesem Jahr zu: 28 Organisationen werden dieses Jahr mit ihren Speisen- und Unterhaltungsständen vor Ort sein und über ihre Arbeit informieren. Die Kundgebung wird Monika Ludwig gegen 11:00 Uhr mit einer Begrüßungsrede eröffnen. Darauf folgt Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz und schließlich der Hauptredner Detlef Wetzel. Der IG Metall Bezirksleiter wird über den aktuellen Tarifabschluss berichten, aber auch zu der noch laufenden Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst Stellung nehmen."
28.04.06, 08.00 Uhr
Bochumer Studierende fordern den Rücktritt des Rektors
Das Protestkomitee 'Gegen Studiengebühren' an der Ruhr-Universität Bochum schreibt: "Nach dem skandalösen Verhalten des Rektors der Ruhr-Universität Bochum fordern immer mehr Studierende den Rücktritt von Uni-Chef Gerhard Wagner. Um ihrem Protest gegen die mögliche Einführung von Studiengebühren Nachdruck zu verleihen, hatten sich am Donnerstag über 2000 Studierende und über 500 Beschäftigte vor der Universitätsverwaltung versammelt. Sie wollten an der gleichzeitig tagenden öffentlichen Senatssitzung teilnehmen, auf der über Studiengebühren entschieden werden sollte. Was folgte, war einer der größten Polizeieinsätze in der Geschichte der Ruhr-Universität.
Weil das Rektorat und die Fraktion der ProfessorInnen es abgelehnt haben, die öffentliche Sitzung in einen größeren Raum zu verlegen, musste sie wegen Überfüllung abgebrochen werden. Etwa 300 Studierende hatten sich anschließend dazu entschlossen, den Senatssitzungssaal erst dann zu verlassen, wenn das Rektorat schriftlich zusagt, dass die Senatssitzung in einem ausreichend großen Hörsaal fortgesetzt wird. So sollte die Öffentlichkeit hergestellt werden, die in der Verfassung der Ruhr-Uni für Senatssitzungen sowieso vorgesehen ist.">>>weiter.
Bilder des Protestes.
27.04.06, 23.00 Uhr
Neuer AStA an der Ruhr-Uni
Die alternative liste, die Linke Liste, die Liberale Hochschulgruppe, die Multikulturelle Liste und die Liste "Schöner Wohnen" haben sich darauf verständigt, einen gemeinsamen AStA zu bilden. Der Koalitionsvertrag ist inzwischen von allen beteiligten Gruppen genehmigt worden. Das Studierendenparlament tagt am morgigen Freitag, um 12.30 Uhr, um den neuen AStA zu wählen.
27.04.06, 23.00 Uhr
Das Streik-Info von ver.di für Freitag, den 28.4..
27.04.06, 22.00 Uhr
Entscheidung über Studiengebühren an der Ruhr-Uni vertagt
Wenn Ingrid Laun-Keller, die Leiterin der Pressestelle des Bochumer Polizeipräsidiums nach Feierabend noch einen auswärtigen dienstlichen Termin wahrnehmen muss, dann gibt es normaler Weise ein Problem bei der Polizei. So auch heute Abend: Der Rektor der Ruhr-Uni, Gerhard Wagner, wollte seine StudentInnen durch die Polizei aus seinem Verwaltungsgebäude vertreiben lassen. Er hatte sich nicht vorstellen können, dass tatsächlich mehr als 2000 Beschäftigte und Studierende von ihrem Recht Gebrauch machen wollten, an einer öffentlichen Senatssitzung teilzunehmen. Hier sollte u. a. beschlossen werden, dass Studierende demnächst 1000 Euro jährlich Studiengebühren zu zahlen haben. Ver.di und die Studierenden hatten ihn frühzeitig informiert, dass es schlau sei, die Senatssitzung in einen größeren Hörsaal zu verlegen. Er musste Lehrgeld zahlen. Die Sitzung musste wegen Überfüllung geschlossen, d.h. vertagt werden. Mehr als 200 Studierende besetzten daraufhin den Senatssaal. Sie forderten, dass die Fortsetzung der Senatssitzung tatsächlich in einem Rahmen erfolgen sollte, der Öffentlichkeit zuließe. Rektor Wagner traute sich nicht, dies verbindlich zuzusagen. Die BesetzerInnen blieben im Senatssitzungsaal. Der Rektor forderte dann einen der größten Polizeieinsätze in der Geschichte der Ruhr-Uni an. Fast hundert BesetzerInnen wurden von der Polizei aus dem Sitzungssaal geführt. Ihre Personalien wurden erfasst. Anschließend wurden sie mit viel Beifall von den draußen gebliebenden Protestierenden empfangen. Mehr als 100 Studierende berieten dann bis in den späten Abend hinein, wie die Aktionen gegen die Einführung allgemeiner Studiengebühren weitergehen sollen.
Ingrid Laun-Keller konnte zufrieden sein. Ihre Polizei verhielt sich moderat. Sie musste keine Übergriffe rechtfertigen. Schwerer hat es da schon ihr Kollege König. Er ist Pressesprecher der Ruhr-Uni. Er muss in den nächsten Tagen immer wieder auf die Frage antworten, ob Gerhard Wagner ernsthaft erneut als Rektor der Uni für eine weitere Amtszeit kandidieren will.
Der Tag aus der Sicht der Uni-Pressestelle. Der Tag aus der Sicht des AStA. Ein paar Fotos.
27.04.06, 18.10 Uhr
Polizei räumt besetztes Rektorat
Um 18.10 Uhr hat die Polizei begonnen, das von StudentInnen und Beschäftigten der Ruhr-Uni Bochum besetzte Rektorat, zu räumen. Nähere Infos später.

27.04.06, 17.15 Uhr
Uni-Rektor will offenbar Polizei einsetzen
Der Rektor der Ruhr-Uni scheint entschlossen zu sein, das Uni-Verwaltungsgebäude, das von ca. 200 Studierenden und Beschäftigten besetzt ist räumen zu lassen. Die Hundertschaft der Polizei ist um 17.00 Uhr zum Verwaltungsgebäude vorgerückt.
Das Rektorat war ganz offensichtlich auf die Größe des Protestes nicht vorbereitet. Die Polizei kündigt für 17.45 Uhr die Räumung des Senatssitzungssaales an.

27.04.06, 12.00 Uhr
Senatssitzung gesprengt - Rektorat besetzt
Teilerfolg gemeinsamer Proteste: Entscheidung über Studiengebühren an der RUB vertagt!
Die Senatssitzung an der Ruhr-Uni Bochum ist von den Studierenden und Beschäftigten gesprengt worden und musste verlegt werden.
Mehr als 2.000 Studierende und Beschäftigte der RUB haben heute die Senatssitzung besucht. Die Univerwaltung war total blockiert. Der eigentliche Sitzungssaal fasste nur 70 Plätze. Schon im Vorfeld weigerte sich das Rektorat in einen angemessen Raum umzuziehen. Die Einführung von Studiengebühren sollte undemokratisch unter Ausschluß der Öffentlichkeit durchgepeitscht werden. Trotz der massiven Proteste verweigerte der Senat erneut eine Verlegung in einen größeren Raum und brach die Sitzung ab. Das Rektorat wollte in der heutigen Senatssitzung einen Beschluss zur Einführung allgemeiner Studiengebühren in Höhe von 1000 Euro jährlich durchsetzen.
Zur Zeit ist das Rektorat von Studierenden und Beschäftigten besetzt. Hierzu schreibt der WDR: "Nachdem Flugblätter aufgetaucht waren, das Senatsgebäude besetzt zu halten, drohte der Rektor die Räumung des Gebäudes durch die Polizei an. Etwa ein Dutzend Polizisten versuchen seit dem Vormittag ein weiteres Vordringen in die Rektoratsetage zu verhindern. Auf dem Parkplatz ist eine Einsatzhundertschaft der Polizei in Stellung gegangen."
Fotos von der Uni-Brücke aus
26.04.06, 23.00 Uhr
10.00 Uhr, Ruhr-Uni, Nordforum, Vollversammlung der Studierenden
Zeigt einE ProfessorIn im Senat an der Ruhr-Uni Rückgrat?
Ver.di setzt am morgigen Donnerstag seinen unbefristeten Streik an der Uni fort. Das Streikinfo für den 27.4.. Zusammen mit den Studierenden mobilisiert ver.di für die Senatssitzung, auf der das Rektorat einen Beschluss zur Einführung allgemeiner Studiengebühren in Höhe von 1000 Euro jährlich durchsetzen will. In nicht öffentlicher Sitzung wird das Rektorat morgen zunächst begründen, warum die Ruhr-Uni ohne Studiengebühren pleite sei.
Nach dem Willen der ProfessorInnen, die im Senat über die absolute Mehrheit der Stimmen verfügen, soll auch der öffentliche Teil der Sitzung ohne großes Publikum stattfinden. Sie lehnen die Verlegung der Sitzung in einen größeren Hörsaal ab. Das Rektorat hat nach Ansicht studentischer Senatsmitglieder allen stimmberechtigten ProfessorInnen im Senat deutlich gemacht, dass sie mit keinerlei Unterstützung durch die Uni-Leitung mehr zu rechnen haben, wenn sie den Studiengebühren nicht zustimmen. In der Vergangenheit haben sich Senatsmitglieder allerdings gelegentlich einfach eine eigene Meinung gegönnt.
AB 10.00 Uhr findet auf dem Nordforum eine Vollversammlung der Studierenden statt, auf der überlegt wird, wie sie sich Gehör verschaffen.
26.04.06, 23.00 Uhr

Attac-Campus erinnerte heute mit einer Aktion in der Innenstadt an den GAU in Tschernobyl vor 20 Jahren und verteilte Flugblätter und Champignons als Atompilze. Am Samstag findet eine Anti-Atom-Demonstration in Ahaus an. Abfahrt in Bochum ist um 10.30 Uhr vom Hauptbahnhof. Näheres und Anmeldung bei: akw-nee@bo-alternativ.de.
26.04.06, 18.00 Uhr
Soziale Liste: Kaufland-Expansion im Ruhrgebiet
Die Soziale Liste Bochum weist auf den "ungebremsten Expansionskurs der schwäbischen Unternehmensgruppe Schwarz (Lidl, Kaufland u. a.) im Ruhrgebiet hin." Sie schreibt u.a.: "Neben der Steigerung ihres Filialnetzes an Lidl-Märkten betreibt der Konzern vor allem die Expansion seiner großflächigen Kaufland-SB-Warenhäuser (zwischen 2.500 und 14.400 Quadratmetern). Nach der Gründung von Kaufland-Märkten in Witten (09/2005), Wattenscheid (11/2005) und Duisburg-Hochfeld 02/2006) sollen in Bottrop und Wanne-Eickel weitere SB-Häuser entstehen. Der Schwarz-Konzern bedient sich bei seinem Expansionskurs auch der örtlichen Kommunalpolitik, die die Gründung von Kaufland-Märkten fördert. So wurde in Wattenscheid der im Rahmen der Städtebauförderung ausgebaute Gertrudisplatz an einen Investor verkauft, Fördermittel zurückgezahlt, um eine Kaufland-Filiale anzusiedeln. In Bottrop soll der Berliner Platz für Kaufland überbaut werden. Darüber hinaus kritisiert die Soziale Liste die Schwarz-Gruppe und wirft ihr "Sozialdumping und zweifelhafte Wettbewerbsstrategien" vor, spricht von Unterdrückungsmethoden in der Dritten Welt und verweist auf die Kritik der Gewerkschaft Ver.di, von ATTAC und Verbraucherschützern." >>>weiter.
26.04.06, 17.00 Uhr
Jugendminister kneift
Am Samstag, 29.04. findet um 15.00 Uhr im Jugendfreizeithaus E 57 (Essener Str. 57) eine jugendpolitische Veranstaltung im Rahmen der Volksinitiative "Jugend braucht Vertrauen" statt.
Der Jugendring Bochum schreibt: "Die Bochumer Kinder- und Jugendarbeit hatte den Jugendminister Armin Laschet zu einer Wette heraus gefordert und diese Wette am 25.03.06 eindrucksvoll gewonnen. Um seine Wettschuld einzulösen, sollte der Jugendminister nach Bochum kommen, um den Betroffenen vor Ort die Kürzungspläne bei der Kinder- und Jugendarbeit zu erklären und um über Perspektiven für die Jugendpolitik in NRW zu diskutieren. Leider ist Herr Laschet nicht bereit, sich auf einen Dialog mit VertreterInnen der Kinder- und Jugendarbeit einzulassen. Die jugendpolitische Veranstaltung wird auch ohne Minister Laschet stattfinden. Die Bochumer Kinder- und Jugendarbeit wird sich mit Theater, Tanz und Musikbeiträgen präsentieren. Die Absage an einen Dialog durch Minister Laschet wird mit einem satirischen Beitrag gewürdigt."
25.04.06, 23.00 Uhr
Der Streik an der Uni geht unbefristet weiter
Die ver.di Gruppe an der Ruhr-Uni wirbt auf ihrer Webseite mit dem nebenstehenden Motiv für die Vollversammlung der Studierenden am Donnerstag, 10 Uhr, auf dem Nordforum. Das Rektorat der Ruhr-Uni will dann parallel auf einer Senatssitzung einen Beschluss über die Einführung allgemeiner Studiengebühren durchsetzen.
Die Stimmung an der Uni ist in den letzten Tagen erheblich kämpferischer geworden. Die Zusammenarbeit zwischen Streikenden und Studierende nimmt allmählich Formen an. Zu den neuen Lernerfahrungen einiger Studierenden gehört z.Z. zu erleben, was es bedeutet, wenn die Beschäftigten der Uni solidarisch beim Plakatieren helfen. Plötzlich ist z. B. der Hausmeister, der sonst im Verdacht steht, Plakate zu entfernen, derjenige der darauf achtet, wo noch Plakate geklebt werden müssen. Das Streikinfo von ver.di für Mittwoch, 26.4.
25.04.06, 14.00 Uhr
Mittwoch, 26.4., 19.00 Uhr, Soziales Zentrum, Rottstr. 31
Tschernobyl und die Anti-Atom-Bewegung
Das Bochumer Anti-Atom-Plenum und das Bochumer Friedensplenum laden am Mittwoch, dem 26.4., zum 20. Jahrestag des GAU in Tschernobyl zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung ein. Die Veranstaltung beginnt um 19.00 Uhr im Sozialen Zentrum, Rottstr. 31. In einem Vortrag mit Filmausschnitten soll es um die Geschichte der Anti-Atombewegung in der BRD gehen, insbesondere darum, wie sich die Reaktorkatastrophe in Tschernobyl auf die Dynamik der Bewegung und die Diskussion um Atomkraft in der BRD ausgewirkt hat.
Als ganz konkreter Bezug zur Bewegung gibt es bei der Veranstaltung auch die Möglichkeit, sich über die Demo am 29.04. in Ahaus zu informieren und Fahrgemeinschaften zu bilden.
Attac campus will im Laufe des Jahrestages kleine Atompilze in der Innenstadt verteilen und damit für den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie werben.
Unter dem Motto: "20 Jahre Tschernobyl - Atomkraft ist auch heute noch unverantwortlich" bieten die Grüne ab 11.00 Uhr verschiedene Aktivitäten zwischen zwischen "Citypoint" und "Drehscheibe" an.
25.04.06, 14.00 Uhr
Die Rücktrittsforderung an den AStA der RUB liegt mit einer aktualisierten UnterzeichnerInnenliste vor.
24.04.06, 23.00 Uhr
Das Streik-Info von ver.di für Dienstag, 25.4.
24.04.06, 23.00 Uhr
Die Fachhochschule Bochum beschließt die Einführung von Studiengebühren
Der Senat der Fachhochschule Bochum hat heute Nachmittag beschlossen, dass ab dem Sommersemester 2007 die Studierenden jährlich 1000 Euro Studiengebühren zahlen müssen. Dies will am Donnerstag das Rektorat der Ruhr-Uni auch durch den Senat beschließen lassen.
24.04.06, 18.00 Uhr
Raus zum 1. Mai
ArbeitnehmerInnen in der Region sollen am 1. Mai ein deutliches Zeichen gegen die Anhebung des Rentenalters setzen. Dazu hat gestern die IG BAU Bochum-Dortmund aufgerufen: "Löcher in der Rentenkasse stopft man nicht, indem man fast 70-jährige Dachdecker die Baugerüste hochjagt", sagte Arno Haas, Geschäftsführer der IG BAU Bochum-Dortmund. Nur durch mehr Beschäftigung sei die Lage der Rentenkassen zu stabilisieren. Das allerdings erreicht man nach Ansicht der Gewerkschaft nicht durch eine weitere Aufweichung des Kündigungsschutzes oder durch Lohnkürzungen. "Dieses müssen wir unmissverständlich deutlich machen", sagte der IG BAU-Geschäftsführer und rief die Beschäftigten aus der Region zur Teilnahme an der Mai-Kundgebung auf.
"Wir kämpfen nicht mehr nur um Arbeit, sondern auch um unsere Würde", so Arno Haas. Daher laute das Motto der diesjährigen Mai-Kundgebung "Deine Würde ist unser Maß".
Hauptredner auf der Kundgebung am 1. Mai ab 11.00 Uhr auf dem Dr.-Ruer-Platz ist der IG-Metall Bezirksleiter in NRW, Detlef Wetzel. Das 1. Mai Programm.
24.04.06, 18.00 Uhr
Donnnerstag, 27.4.2006, 19.15 Uhr, VHS Bochum, Raum 039, attac Bochum:
Revitalisierung der europäischen Gewerkschaftsbewegung?
Bedingungen - Strategien - Konflikte
Vortrag von Bernd Röttger
Attac lädt ein: "Auch in Bochum wird gestreikt: Gegenwärtig an der Ruhr-Universität und der Fachhochschule gegen längere Arbeitszeiten, vor anderthalb Jahren im Opel-Werk gegen den angeblich alternativlosen Verlust von Arbeitsplätzen. Gewerkschaftsvertreter spielen dabei unterschiedliche Rollen. Nach den Kompromissen im Süden Deutschlands wird bereits von einer 'Resolidarisierung' gesprochen, auch wenn die Gewerkschaften es tunlichst vermeiden, den Zustand der Gesellschaft offensiv zu thematisieren und eine zeitgemäße Kapitalismuskritik zu üben. Dabei hat der europäische Kapitalismus des 21. Jahrhunderts die Klassenkompromisse weitgehend aufgekündigt. Die für die europäischen Sozial -und Wohlfahrtsstaaten einst charakteristische Balance aus gewerkschaftlicher Gegen- und Gestaltungsmacht ist ausgehebelt. Selbst im Kerngeschäft der Gewerkschaften - der Tarifpolitik - setzt sich zunehmender 'Kontrollverlust' durch: Betriebliche Vereinbarungen höhlen inzwischen nahezu flächendeckend überbetriebliche und kollektivvertragliche Regulationen der Arbeit aus."
23.04.06, 23.00 Uhr
betonzeit mobilisiert zur Uni-Vollversammlung
"Der Senat der Ruhr-Universität Bochum spricht sich gegen eine Einführung von allgemeinen Studiengebühren ab dem ersten Semester aus und widerspricht damit sowohl den Plänen der nordrhein-westfälischen Landesregierung als auch den Forderungen der Hochschulrektorenkonferenz, einen ‚Studienbeitrag‘ in Höhe von zunächst 500 Euro von den Studierenden zu erheben. Studiengebühren sind nach Ansicht des Senats aus bildungs- und sozialpolitischen Gründen abzulehnen". In der aktuellen Ausgabe der Campuszeitung betonzeit wird u.a. der erst 10 Wochen alte Beschluss des Senates gegen die Einführung von allgemeinen Studiengebühren vom 9.2.2006 in Auszügen veröffentlicht. Am kommenden Donnerstag will das Rektorat im Senat das genaue Gegenteil, nämlich die Einführung von Studiengebühren beschließen lassen. Ferner wird in der aktuellen betonzeit über den Senat und seine Mitglieder und deren Interessen informiert. Die betonzeit 12 als PDF-Datei.
23.04.06, 22.00 Uhr
Der Streik von ver.di an der Uni und der FH wird unbefristet fortgesetzt
Die Ruhr-Uni entscheidet am Donnerstag über die Einführung allgemeiner Studiengebühren
Ver.di setzt am Montag seinen unbefristeten Streik an der Ruhr-Uni und der Fachhochschule fort. Das Streik-Info für Montag. Am Donnerstag will das Rektorat der Uni mit seiner Mehrheit von HochschullehrerInnen im Senat beschließen lassen, dass alle Studierende zukünftig jährlich 1000 Euro Studiengebühren zahlen sollen. Der wissenschaftliche Personalrat der Ruhr-Uni hat in einem Flugblatt noch einmal auf die Zusammenhänge zwischen der geplanten Arbeitszeitverlängerung, den Studiengebühren und der angestrebten Privatisierung der Unis hingewiesen. Die Studierenden bereiten für Donnerstag einen großen Protesttag vor. Gleichzeitig zur Senatssitzung mobilisieren sie zu einer Vollversammlung. Näheres. Am Montag, 24.4., ab 16.00 Uhr wird im AusländerInnenzentrum im Studierendenhaus entschieden, was am Donnerstag laufen wird.
23.04.06, 22.00 Uhr
"What a wonderful world - 20 Jahre nach Tschernobyl”
Aus Anlass des Jahrestages der Katastrophe von Tschernobyl ist ein ganz besonderes Projekt enstanden, in dem sich Menschen zwischen 12 und 72 Jahren, Amateure und Profis zusammengefunden haben. Ein großer Projektchor, an dem sich Schul-, gewerkschaftliche und freie Chöre aus NRW beteiligen, bietet - zusammen mit dem Jugendsinfonieorchester der Musikschule in Mülheim und weiteren Instrumentalformationen - Musik aus vielen Ländern, von Haydn bis Hip Hop. Beteiligt ist u.a. der Bochumer IG-Metall Chor "Chorrosion". Nächste Auftritte: Sa. 6.5. 19.30 Uhr Premiere in Mülheim , So. 7.5. 20.00 Uhr Konzert in Moers, Sa. 17.6. Open-air-Konzert Kastellplatz Moers, Sa. 2.9 19.30 Christuskirche Bochum. Näheres.
22.04.06, 23.00 Uhr
Sonntag, 30.04., 12.00 Uhr, Kino Endstation im Bahnhof Langendreer
Tod in der Zelle:Warum starb Oury Jalloh?
Dieser Film und die Diskussion wurden schon lange vor der aktuellen Diskussion im Zusammenhang über den rassistischen Mordversuch in Potsdam geplant. In der Ankündigung heißt es: "Dessau, ein kalter Morgen im Januar. Ein Mensch wird von der Polizei aufgegriffen, angeblich weil er Frauen belästigt haben soll. Er wird in eine Zelle gesperrt und mit Handschellen an Händen und Füßen gefesselt, 'fixiert', wie es im Polizeijargon heißt. Gegen Mittag schlägt der Rauchmelder in der Zelle zweimal Alarm. Hilferufe durch eine Gegensprechanlage werden ignoriert. Oury Jalloh, ein Asylbewerber aus Westafrika, stirbt im Polizeigewahrsam. Offizielle Todesursache: Tod durch Hitzeschock, keine Fremdeinwirkung. Das Opfer habe die Matratze in der Zelle mit einem Feuerzeug angezündet, dann selbst Feuer gefangen und sei verbrannt. Schon bald kommen Zweifel an der offiziellen Version des Tathergangs auf. Der Film begibt sich auf die Spur von Oury Jallohs Leben. 'Oury ist dreimal gestorben', sagt ein Freund: 'Im Bürgerkrieg in Sierra Leone starb seine Vergangenheit, im Asylbewerberheim in Rosslau bei Dessau starb seine Zukunft und in der Zelle kam er ums Leben.'"
Im Anschluss an die Filmvorführung stehen die Autoren Marcel Kolvenbach und Pagonis Pagonakis sowie Sonia Mikich, Redaktionsleiterin von MONITOR und der "story" für ein Gespräch zur Verfügung. Sie werden über den Stand der Prozessvorbereitungen und Möglichkeiten der Unterstützung der Familie informieren.
21.04.06, 23.00 Uhr
Widerstand gegen Sozialabbau
Das monatliche Plenum des Bochumer Sozialforums wird sich am kommenden Montag, 24.4., mit den Themen Zwangsumzüge, Widerstand gegen Arbeitszeitverlängerung und Studiengebühren an der Uni und mit der bundesweiten Demonstration am 3. Juni in Berlin beschäftigen. Beginn ist um 19.00 Uhr im Sozialen Zentrum. Am Donnerstag, 27.4., trifft sich erneut das Bündnis gegen Zwangsumzüge, um Aktionen im Zusammenhang mit der nächsten Sitzung des Sozialausschusses des Rates zu überlegen.
20.04.06, 23.00 Uhr
Das Streik-Info von ver.di für Freitag.
20.04.06, 23.00 Uhr
ProfessorInnen haben Angst vor Protest
Auf der Tagesordnung des Senates der Ruhr-Uni stehen am 27. April u.a. Themen wie Studiengebühren und "Hochschulfreiheitsgesetz". Das Protestkomitee gegen Studiengebühren, der AStA der Ruhr-Uni und ver.di an der Ruhr-Uni haben den Rektor in einem Brief aufgefordert, die "Senatsdebatte am 27. April vor größtmöglichem Publikum zu führen und die Sitzung ins Audimax oder HZO 10 zu verlegen. Alles andere würde nicht davon zeugen, dass das Rektorat der Ruhr-Universität an einer offenen, demokratischen Diskussion der genannten Themen interessiert wäre." Der Rektor hat diese Forderung abgelehnt. Die ProfessorInnen fürchten, so seine Begründung, dass es zu lautstarken Protesten kommen könnte.
20.04.06, 23.00 Uhr
Initiative Bewahren durch Beleben lädt am 30.4. ein:
Historische Theaterführung im Wohnprojekt Gerthe
Die Idee einer historischen Theaterführung entstand als bekannt wurde, dass auf dem Gelände des Wohnprojekts Gerthe im Laufe des 2. Weltkriegs ein Zwangsarbeiterlager unterhalten wurde.
Im Bemühen, einen angemessenen Umgang mit dieser Geschichte zu finden, entwickelten Ria Billmann und Andrea Harmes das Konzept von "historischen Theaterführungen". Hierzu werden Theaterstücke konzipiert, die in engem historischen Bezug zu den jeweiligen Aufführungsorten stehen und dem Betrachter einen alternativen Zugang zu der jeweiligen Thematik anbieten sollen.
Seit Mai 2005 wird auf dem Gelände des Wohnprojekts Gerthe die historische Theaterführung "Klawdija - Der gute Geist bleibt" zur Geschichte des Zwangsarbeiterlagers aufgeführt. Der nächste Termin ist am Sonntag, dem 30. 4. um 15.00 Uhr. Zur Webseite der Initiative Bewahren durch Beleben.
19.04.06, 23.00 Uhr
Studierende und Beschäftigte an der Uni demonstrierten gemeinsam
Langsame Annäherung
Als der Zug der ca. 300 DemonstrantInnen gegen Arbeitszeitverlängerung und Studiengebühren heute Vormittag über die Uni-Brücke zog, kam ihnen eine machtvolle Demonstration entgegen. Etwa doppelt so viele Studierende demonstrierten ihre Ignoranz. Sie machten deutlich, wie wenig sie sich für die aktuelle hochschulpolitische Auseinandersetzung interessieren. Dennoch konnten die OrganisatorInnen der Demo zufrieden sein. Solche gemeinsamen Aktionen zwischen Studierenden und Beschäftigten sind hierzulande neu. Es war deutlich zu spüren, dass es erst eine langsame Annäherung in der Zusammenarbeit gibt. Auf der Abschlusskundgebung auf dem Husemannplatz wurde aber schon deutlich, wie groß die Gemeinsamkeiten in der Auseinandersetzung gegen die Pläne der Landesregierung zur Privatisierung der Hochschulen sind. Michael Jost, wissenschaftlicher Personalrat an der Uni, trug ein Gedicht vor, mit dem er aufzeigte, wohin Ignoranz führt: Dumm gelaufen.
Die HochschullehrerInnen der RUB glänzten bei der Demonstration durch geschlossene Abwesenheit. SPD-MdB Axel Schäfer (Foto:mit roter Leine) warb bei den DemonstrantInnen mit einem Grußwort für sich. Für das Protestkomitee an der Uni machte dann aber Ulrich Schöder deutlich, dass die Politik gegen die demonstriert werde, maßgeblich von der SPD verantwortet wurde und wird.
19.04.06, 22.00 Uhr
Freitag, 21 April, Einlass 20.00 Uhr Beginn 20.45, Bhf Langendreer, Halle
MALLACAN (Zaragoza)
Radio El Zapote schreibt dazu: "Mit MALLACAN aus Zaragoza kommt eine höchst interessante Band aus dem Aragon in den Bahnhof. Diese Band verspüht ein wahres musikalisches Feuerwerk aus Ska, Reggae und PunkRock mit traditionellen Einflüssen und Instrumenten. Getragen durch eine Bläserfraktion und 5-sprachigem Gesang kreieren sie einen unverwechselbaren, treibenden und explosiven Sound. Die Texte von Mallacan sind politisch und positiv, gehören sie doch zu den Bands, die daran glauben, daß eine bessere und solidarische Welt möglich ist. Mallacan sind Leidenschaft und Melodie, Lust und Wut, Energie und Vielfalt zugleich! Extrem tanzbar!"
19.04.06, 21.00 Uhr
Was macht den Kongo so interessant für die EU und die deutsche Regierung?
Auf der Abschluss-Kundgebung des Ostermarsches Ruhr am Ostersonntag im Bahnhof Langendreer war Jördis Land vom Friedenskreis Castrop-Rauxel in ihrem Referat der Frage nachgegangen "Was macht den Kongo so interessant für die EU und die deutsche Regierung? Ihre Ausführungen über die Interessen deutscher und europäischer Konzerne im Kongo fand viel Beifall. Der Vortrag ist jetzt auf der Webseite des Friedenskreis Castrop-Rauxel veröffentlicht. Ergänzt ist er um Bildbeispiele über den neuen Kolonialsmustrend in der Werbung. Jördis Land: "Sollte es wirklich Zufall sein, wenn aktuell Werbung gemacht wird für Kleidung im Kolonialstil mit den farben Afrikas? Kolonialstil wird zum begehrenswerten Trend gemacht und unter der Hand wieder salonfähig. Deutsche Unternehmen kommen leichter an ihre Top-Angebote im Kongo, wenn der Gedanke der europäischen Überlegenheit wieder zur Selbstverständlichkeit wird."
19.04.06, 21.00 Uhr
Bündnis gegen Zwangsumzüge
Am morgigen Donnerstag trifft sich um 17.00 Uhr im Sozialen Zentrum ein Bündnis von Organisationen und Initiativen, das gegen die drohenden Zwangsumzüge vom Hartz-IV-Betroffenen mobilisieren will. Bei einem ersten Treffen war bereits verabredet worden, mit einer Öffentlichkeitskampagne denjenigen Mut zu machen, die als Hartz-IV-Betroffene Opfer von Zwangsumzügen werden sollen. Sie sollen darüber informiert werden, wie sie sich wehren können. Hierzu wird ein ganzes Bündel von Maßnahmen vorbereitet. Die Verantwortlichen im Rat der Stadt wollen sich am 18. Mai im Sozialauschuss mit dem Thema befassen. Im Umfeld dieses Termins werden Aktionen stattfinden.
19.04.06, 18.00 Uhr
"Wir fordern den Rücktritt des AStA-Vorstands der RUB"
In einem von fast 30 Gruppen unterzeichneten Aufruf heißt es: "Mit Erschrecken erfuhren wir, dass u.a. ehemalige Mitglieder des Allgemeinen Studierendenauschuss (AStA) der Ruhr-Uni Bochum mit vollen Namen auf einer Internetseite genannt werden, die vorwiegend von gewaltbereiten Neo-Nazis als Informationsportal benutzt wird. Einer der Betroffenen wird zudem mit einem Foto in gewaltbereiten Neo-Nazikreisen bekannt gemacht. Urheber des Postings ist Markus Schumacher: Anti-Antifa-Aktivist, Mitglied im Hattinger Stadtrat (NPD) und Student an der Ruhr-Uni Bochum.
Als „interessierter“ Student getarnt versuchte er sich im letzten Jahr bei Attac-Campus einzuschleichen, um diese linke Gruppe auszuspionieren. Erst nach mehreren Sitzungen flog Schumacher auf und ihm konnte deutlich gemacht werden, dass es keinerlei Grundlage für eine Zusammenarbeit gibt.
Kurz nach diesem Vorfall wurden an der Ruhr-Uni Aufkleber verklebt, die vor dem Nazi Markus Schumacher warnen. So sollte offensichtlich verhindert werden, dass Schumacher sich erneut in emanzipatorische und antifaschistische Zusammenhänge einschleichen kann. Nun das Unfassbare: Schumacher zitiert in dem Internet-Bericht aus einem Gutachten, welches vom amtierenden AStA in Auftrag gegeben wurde, um Finanzbuchungen des Vorgänger-AStAs zu überprüfen." >>>weiter
19.04.06, 14.00 Uhr
Die Amtssprache im Rathaus ist deutsch
Die PDS-Ratsfraktion schreibt: "Da galoppierte der Amtsschimmel aber wieder sehr heftig durch die Flure des Rathauses. Auf unsere Anfrage, ob es einen Übersetzungsdienst innerhalb der Stadtverwaltung gibt, hieß es: Gibt es nicht. Und wird es auch in Zukunft nicht geben, da das Personal fehlt und im Übrigen die Amtssprache deutsch ist. Eine für uns nicht akzeptable Auskunft. Deshalb stellt die PDS-Fraktion in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Migration und Integration den Antrag, einen solchen Übersetzungsdienst einzurichten. Dazu erklärt Ratsmitglied Bianca Schmolze: "Diese Reaktion auf unsere Anfrage hat mich schon empört. Gerade in Hinblick auf Verwaltungsangelegenheiten sind MigrantInnen häufig auf sich alleine gestellt. Formulare, die wir Deutschen schon oft kaum verstehen, stellen auf Grund mangelnder Sprachkenntnisse oft unüberwindbare Hürden da." >>>weiter
19.04.06, 09.00 Uhr
Demonstration und Kundgebung am 21. April in Herne:
Papiere für alle!
Das Internationale Aktionsbündnis ruft für den 21.04. zu einer Demonstration in Herne auf. Die Demonstration wird um 10 Uhr an der Asylbewerberunterkunft in der Forellstraße 103 beginnen, um insbesondere gegen die Missstände in der Unterbringung der Flüchtlinge dort hinzuweisen.
Treffpunkt ist am Hauptbahnhof Bochum an der Haltestelle der U 35 um 9.34 Uhr. Die Forellstr. beginnt direkt an der U 35 Haltestelle Herne Schloss Strünkede.
Das Internationale Aktionsbündnis schreibt: "Anlässlich der bundesweiten Aktionstage im Rahmen der Kampagne 'Papiere für Alle' wollen wir am Beispiel Herne deutlich machen, welchen deutschen Zuständen hierher geflüchtete Menschen ausgesetzt sind. Flüchtlinge und MigrantInnen, denen es gelungen ist, die gesicherten Außengrenzen Europas zu überwinden, finden sich in einer rechtlosen und provisorischen Situation wieder. Ihr Aufenthalt als (anerkannte) AsylbewerberInnen, geduldete Flüchtlinge oder auch ohne Papiere bleibt immer in Frage gestellt, egal wie lange sie hier leben. Aber die Einforderung des Rechts auf (Über-) Lebensmöglichkeiten kennt keine Grenzen und sie ist legitim. Wir fordern ein Ende dieser menschenunwürdigen Bedingungen und ein Bleiberecht für Alle!" Näheres.
19.04.06, 09.00 Uhr
Sozialen Liste zum FIFA-Turnier im Herren-Fußball:
Gewinne für die FIFA, Kosten und Verluste für die öffentliche Hand
Um Auskunft über die Kosten des FIFA-Turniers im Herrenfußball in Bochum zu erhalten, hatte die Soziale Liste Bochum zur Ratssitzung am 2. März 2006 eine Anfrage dazu gestellt, die jetzt beantwortet wurde. Die Soziale Liste schreibt: "Danach kommen offensichtlich im Rahmen der Fußball WM erhebliche finanzielle Belastungen auf Bochum zu, während sich die FIFA an keinen Kosten beteiligt. So ist die BOGESTRA beispielsweise im Rahmen des 'Nationalen Sicherheitskonzepts' dazu verpflichtet, auf dem 'Weg zum und vom Stadion leistungsfähige Verbindungen und Strecken zur Verfügung zu stellen'. Das betrifft für die BOGESTRA neben dem allgemein erhöhten Aufkommen vor allem den Spielort Gelsenkirchen mit zu erwartenden Mehrkosten in erheblicher Höhe. Ähnliches ist für die Bereitstellung von medizinischer Versorgung in Kliniken und Krankenhäusern zu erwarten." >>>weiter
18.04.06, 23.00 Uhr
Mittwoch, 10.00 Uhr, Ruhr-Uni:
Demonstration gegen Arbeitszeitverlängerung und Studiengebühren!
Ver.di berichtet im Streik-Info, das am Mittwochmorgen an der Uni verteilt wird: "Dienstag der 18.04.06, unser 5. Streiktag, stand unter dem Motto 'Von Frankreich lernen'. Der LabourNet-Korrespondent Bernard Schmid aus Paris berichtete über den Teilerfolg der Streikenden und Demonstranten gegen das 'Gesetz zur Chancengleichheit', insbesondere über die Rücknahme des Artikels zum Erstarbeitsvertrag (CPE) durch die Regierung. Danach hätte jedem Berufsanfänger unter 26 Jahren jederzeit ohne Angabe von Gründen in den ersten 2 Jahren gekündigt werden können.
Im Anschluss daran erklärte ver.di Gewerkschaftssekretär Peter Neubauer die Zusammenhänge zwischen den Interessen der Beschäftigten und der Studierenden an den Hochschulen. Insbesondere zeigte er die möglichen negativen Auswirkungen des so genannten Hochschulfreiheitsgesetzes und der Studiengebühren auf die Hochschullandschaft in NRW auf."
Das Streik-Info-Nr.5.
Um 10.00 Uhr startet am Mittwoch auf dem Forumsplatz die gemeinsame Demonstration von Beschäftigten und Studierenden. Sie führt zum Gerichtsgebäude am Husemannplatz. Hier ruft ver.di ebenfalls zum Streik auf.
18.04.06, 17.00 Uhr
Dienstag, 18 April, Einlass 20.00 Uhr Beginn 20.45, Bhf Langendreer, Halle
AMPARANOIA & BLACK ASH
Radio El Zapote schreibt zu diesem Konzert: "AMPARANOIA ist die Band der unvergleichlichen spanischen Sängerin Amparo Sanchez, eine der schillerndsten Persönlichkeiten der iberischen Kulturszene. Neben dem international gefeierten Star Manu Chao wird Amparo mit ihrer wunderschönen Stimme als die heimliche Ikone des World Pop bezeichnet. Seit einigen Jahren werden AMPARANOIA als eine der beliebtesten Mestizo-Bands mit weltweiten Auftritten gehandelt. Mestizo manifestiert sich bei ihnen in einer frischen Mixtur aus kubanischem Son, Flamenco,Rumba,Reggae,Ska,Salsa und Folklore vom Balkan, mit feinen Dub-Einsprengseln verziert.
BLACK ASH gastieren zu ihrem jährlichen Heimspiel mit neuem Line-UP in Form von 4 weiteren MusikerInnen und sind bekanntlicherweise eine der beliebtesten Bands hier in NRW und weit darüber hinaus. Die aktuell 9-köpfige Band hat sich für Monate in den Proberaum zurück gezogen, um ihre Songs aus politischem Dub-Reggae-Ska zu überarbeiten und neu zu gestalten. Auch vor dem Hintergrund der bevorstehenden Festival-Saison mit vielen Performances in Europa wird an neuen tracks getüftelt und gefeilt! "
18.04.06, 00.00 Uhr
Der ver.di-Streik geht heute weiter
Beschäftigte und Studierende demonstrieren gemeinsam
Der Streik an der Ruhr-Uni und der Fachhochschule Bochum wird am heutigen Dienstag fortgesetzt. Beschäftigte und Studierende rufen erstmals gemeinsam zu Aktionen gegen Arbeitszeitverlängerung, Studiengebühren, Bildungs- und Sozialabbau auf. Beide Gruppen wollen deutlich machen: Studiengebühren und der Abbau von ArbeitnehmerInnenrechten sind zwei Seiten derselben Medaille.
Geplant ist für den morgigen Mittwoch ab 10.00 Uhr eine Demonstration von der Ruhr-Universität in die Innenstadt. Am heutigen Dienstag findet um 12.00 Uhr eine Forumsdiskussion statt, auf der u. a. französische AktivistInnen von der erfolgreichen Zusammenarbeit von Gewerkschaften und Studierenden im Kampf für den Erhalt des Kündigungsschutzes in Frankreich berichten. Näheres.
Am heutigen Dienstagabend laden Attac, Attac Campus und das Bochumer Sozialforum um 19.00 Uhr zu einer Veranstaltung mit Bernard Schmid im Bahnhof Langendreer ein: "Widerstand lohnt sich - Von Frankreich lernen".
16.04.06, 22.00 Uhr
Zweiter Tag des dreitägigen Ostermarsch im Regen absolviert
Felix Oekentorp, einer der Organisatoren des Ostermarsch Ruhr berichtet: "Trotz des mehr als durchwachsenen Wetters waren die Themen des diesjährigen Ostermarsch (Atomwaffen, Iran, Kongo, Bundeswehr im Inneren) vielen FriedensfreundInnen wichtig genug, um an der Fahrradetappe des Ostermarsch teilzunehmen. Pünktlich um 10.30 Uhr ging es in Essen auf die Strecke, der erste Zwischenstopp fand wie in den Vorjahren im Stadtgarten von Gelsenkirchen statt. Danach ging es weiter nach Wattenscheid und Herne. Im letzten Teilstück gab es eine Neuerung, die allgemein außerordentlichen Anklang fand: Im Wohnprojekt Gerthe, das sich in einem lange totgeschwiegenen ehemaligen Zwangsarbeiterlager befindet, gab es für die Ostermarsch-RadlerInnen einen Einblick in die Geschichte des Ortes. Auf der Webseite der Initiative Bewahren durch Beleben ist eine Fotogalerie zu finden.
Den Abschluß der anstrengenden Etappe gab es wie in den Vorjahren wieder im Bahnhof Langendreer. Dr. Jördis Land gab einen Einblick über die Interessen der EU im Kongo, wohin in Kürze Soldaten der EU zu einem weiteren Out-Of-Area-Einsatz kommen werden. Für den kulturellen Beitrag bei der Abschlußveranstaltung sorgten Bakerman´s Daughter, denen es gelang, die erschöpften Radler zu begeistern."
Der Beitrag von Jördis Land wird, so bald er elektronisch vorliegt, an dieser Stelle veröffentlicht.
16.04.06, 22.00 Uhr
Foto und Knarri
"In anderen Städten in diesem Land
Sind manche Sitten wohl bekannt
Braucht man dort die Polizei
Eilt sie zur Hilfe gleich herbei
In Bochum ob Du willst oder nicht
Stehst Du sogleich im Rampenlicht
Und zu später Sendezeit
Sieht man dich dort völlig breit
Oder auch in anderen Nöten
Und Deine Rechte gehen flöten"
Mit diesen Zeilen beginnt das von Franz Ellinghorst geschriebene Theaterstück (in Gänze), das am Samstag auf einer Demonstration auf dem Husemannplatz seine Welturaufführung (Foto) erfuhr: "Stoppt Toto & Harry: Für ein Verbot von Fernsehsendungen, die den Voyeurismus der Bevölkerung bedienen unter Beteiligung Bochumer Polizeibeamter." Das Stück als mp3-Datei.
Zwei weniger eindeutig als Polizisten identifizierbare Personen (Foto) hatten zuvor fast zwei Stunden damit verbracht, den Informationsstand des Bochumer Sozialforums zu observieren. Hier wurde für den Streik von ver.di gegen die Arbeitszeitverlängerung im öffentlichen Dienst geworben. Wenn ver.di erfolgreich ist, müssen evtl. auch PolizeibeamtInnen weniger arbeiten.
15.04.06, 19.00 Uhr
Sonntag, 16.4, 19.04 Uhr, Radio Friedensplenum, Urbo (Radio 98.5):
Bericht über die Weltsozialforen in Bamako und Caracas
Am Sonntag, den 16.04., läuft die nächste Sendung von Radio Friedensplenum im "Unabhängigen Radio Bochum", Urbo. Nachdem in der letzten Sendung über den dritten Sozialforumskongress in Bochum berichtet wurde, gibt es dieses Mal einen Bericht über eine Infoveranstaltung des Bochumer Sozialforums zum diesjährigen Weltsozialforum. Das Weltsozialforum 2006 fand am Anfang des Jahres an drei Orten der Welt gleichzeitig statt. In Bamako (Mali), Caracas (Venezuela) und Karachi (Pakistan). In dieser Infoveranstaltung berichtete Gabriele Riedl über Bamako (Mali) und Kerstin Sack über Caracas (Venezuela). Radio Friedensplenum war dabei und zeichnete diese Veranstaltung auf. In der Sendung werden Auszüge aus den Vorträgen und ein Interview mit den beiden ReferentInnen zu hören sein. Zu empfangen ist die Sendung auf der Frequenz von 98,5 Radio Bochum.
14.04.06, 14.00 Uhr
Infostand: Samstag, 15.04., 12.00 - 14.00 Uhr, Kortumstrasse/Huestrasse
Solidaritätsaktion zum Abwehrstreik von ver.di gegen die Arbeitszeitverlängerung
Attac Bochum, Attac Campus & Sozialforum: Widerstand lohnt sich - Von Frankreich lernen
"Beschäftigte und Studierende an den Bochumer Hochschulen streiken und protestieren zur Zeit gegen Arbeitszeitverlängerung und Lohndumping bzw. gegen Demokratieabbau und Studiengebühren", schreiben Attac Bochum, Attac Campus und das Sozialforum Bochum. Mit einem Infostand am morgigen Samstagmittag werden sie den gemeinsamen Aufruf von ver.di Bochum und dem “Protestkomitee gegen Studiengebühren“ zur Demonstration "Für soziale und demokratische Hochschulen!" am kommenden Mittwoch unterstützen. U.a. soll der Aufruf zur Demonstration (19.4. 10.00 Uhr) an Bochumer BürgerInnen verteilt werden.
Zugleich laden die drei Gruppen zu einer zusätzlichen Infoveranstaltung in den Bahnhof Langendreer am Dienstag, den 18.4. um 19.00 Uhr ein: “Erfolgreicher Widerstand gegen neoliberale Politik in Frankreich”; Bernard Schmid, der die französischen Sozialbewegungen seit Jahren vor Ort verfolgt und für verschiedene Publikationen berichtet, wird über die aktuellen Proteste informieren und deren Hintergründe schildern. Zitat aus dem gemeinsamen Flugblatt der Attac Gruppen und des Sozialforums:
»“Werden in Berlin bald Mülltonnen brennen und Hunderttausende gegen die eigene Regierung auf die Straße gehen?” fragte die Financial Times Deutschland am 21.03. "Was an Frankreichs Regierungssitz derzeit die Kronleuchter wackeln lässt, wurde in Deutschland letzten November ganz trocken in den Koalitionsvertrag geschrieben: die Aufhebung des Kündigungsschutzes in den ersten zwei Jahren - für alle, nicht etwa bloß für junge Leute...“ (taz 22.3.)«
14.04.06, 10.00 Uhr
Medizinische Flüchtlingshilfe veröffentlicht Jahresbericht des Flüchtlingssozialdienstes
Die deutsche Asylpolitik macht Flüchtlinge krank!
Der Flüchtlingssozialdienst der Medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum veröffentlicht in diesen Tagen anläßlich der bevorstehenden Innenministerkonferenz, bei der u.a. über Bleibrechtsreglerungen diskutiert werden soll, seinen Jahresbericht. Bereits seit 2003 ist der Flüchtlingssozialdienst fester Bestandteil der Arbeit der Medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum. Die Medizinische Flüchtlingshilfe kommt in ihrem Bericht zu dem Schluss: "Die deutsche Asylpolitik macht Flüchtlinge krank. Deshalb fordert sie, dass Menschen mit jahrelanger Duldung eine sichere Zukunftsperspektive geboten werden muss. Dies bedeutet neben einem sicheren Aufenthaltsstatus die Möglichkeit, seine Rechte auszuüben. Das Recht auf Arbeit, Wohnen und Gesundheitsversorgung." Im Wortlaut: die Pressemitteilung und der Jahresbericht.
14.04.06, 10.00 Uhr
Bochumer Gewerkschaften mit Betriebsratswahl zufrieden
"Die Betriebsratswahlen sind sehr gut angelaufen", berichtet der DGB Vorsitzende Michael Hermund in Bochum über den bisherigen Verlauf der Wahlen. Bislang sei nach knapp sechs Wochen in 94 Betrieben gewählt worden. Erfreulich sei, so Hermund die hohe Wahlbeteiligung: " In einer ganzen Reihe von Betrieben liegt die Wahlbeteiligung bei über 90%. Im Durchschnitt aller Betriebe erreichen wir mit 75 % eine um 4 % höhere Wahlbeteiligung als 2002."
Für den DGB besonders wichtig sind Betriebe, die dieses Jahr zum ersten Mal einen Betriebsrat wählen. In der Region Ruhr Mark entstanden so bereits 12 neue Betriebsratsgremien. "Obwohl in vielen Betrieben erst im April/Mai gewählt wird, sind bereits über 500 Betriebsräte gewählt. Die bisherigen Ergebnisse stimmen mich zuversichtlich, 73 % sind Gewerkschaftsmitglied, so der DGB Vorsitzende. >>>weiter
13.04.06, 10.00 Uhr
PDS: Nicht auch noch umziehen
"Wer von 345 € im Monat leben muss und kaum Aussicht auf Arbeit hat, der hat genug Sorgen", findet Ernst Lange von der PDS-Fraktion. "Dass über 1.000 Haushalte jetzt auch noch von Zwangsumzügen bedroht sind, können und wollen wir nicht akzeptieren. Die Richtlinie zur Übernahme der Kosten der Unterkunft muss dringend überarbeitet werden. Wir fordern eine Anhebung der Angemessenheitsgrenze." Zur nächsten Sitzung des Sozialausschusses stellt die PDS-Fraktion daher den Antrag, den Richtwert zur Berechnung der Mietobergrenze für alle Haushalte pauschal um 5 Quadratmeter zu erhöhen. >>>weiter
12.04.06, 20.00 Uhr
Nach Ostern: Gemeinsame Proteste von Studierenden und Beschäftigten an der Ruhr-Uni
Am Dienstag nach Ostern setzt ver.di den Streik an der Uni und an der Fachhochschule fort. Die Beschäftigten wehren sich mit ihrem Arbeitskampf gegen die von der Landesregierung geplante Arbeitszeitverlängerung. Sie werden von den Studierenden unterstützt, die gegen die Einführung von allgemeinen Studiengebühren protestieren. Ob alle Studierenden demnächst 1000 Euro im Jahr zusätzlich zahlen sollen, entscheidet am 27. April der Senat der Ruhr-Uni. Am Dienstagmittag findet um 12.00 Uhr eine gemeinsame Veranstaltung von Streikenden und Studierenden auf dem Forumsplatz statt. Motto: "Von Frankreich lernen!" Gast ist u. a. der Pariser Journalist Bernard Schmid. Am Mittwoch startet dann um 10.00 Uhr eine Demonstration von der Uni aus in die Innenstadt. Das Flugblatt zu den gemeinsamen Protestaktionen.
12.04.06, 18.00 Uhr
PDS-Fraktion: Online-Petition an den Bundestag zu ALG II
PDS-Ratsfraktion schreibt auf ihrer Webseite:"Die Linkspartei und die PDS-Ratsfraktion haben immer wieder die Hartzgesetze kritisiert. Das ALG II beträgt monatlich 345 €. Davon müssen abgesehen von der Miete alle Ausgaben beglichen werden. Zuschüsse bei besonderen Bedarfen z.B. wenn der Kühlschrank kaputt ist, gibt es nicht. Denn von den 345 € sollen jeden Monat 1,58 € für Kühl-/Gefriergeräte zurückgelegt werden. Nach 5 Jahren stehen dann immerhin ganze 94,8 € zur Verfügung. Die Beispiele ließen sich endlos fortsetzen. Das ALG II muss dringend erhöht werden, deshalb unterstützen wir die Petition von Ralf Paul an den Deutschen Bundestag.
Auch Sie können einfach und schnell diese Petition online über die Seite des Deutschen Bundestages unterstützen."
12.04.06, 18.00 Uhr
Soziale Liste: Kulturelle Vielfalt wurde positiv bewertet.
Zu dem Votum der Jury der EU-Kommission in Brüssel, Essen (und das Ruhrgebiet) zur "Kulturhauptstadt 2010" zu erklären nimmt Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste wie folgt Stellung: "Die Auszeichnung der Region Ruhrgebiet zur "Kulturhauptstadt Europas 2010" bietet große Möglichkeiten, sowohl die Geschichte und soziale Entwicklung, als auch die Kultur des Ruhrgebietes international bekannt zu machen. Der Region neue Impulse zu geben.
Die Vielfalt und kulturelle Pluralität im Ruhrgebiet wurden von der Jury besonders gewürdigt. Das Votum zur Kulturhauptstadt ist damit auch ein Votum gegen eine konservative so genannte deutsche Leitkultur zu sehen. Vielmehr wurde 150 Jahre "Multi-Kulti im Ruhrgebiet" positiv gewürdigt. Der Titel Kulturhauptstadt ist keine Begründung für neue aufwendige Prestigeobjekte. Das Ruhrgebiet ist schon heute die vielfältigste und dichteste Kulturlandschaft in Europa. Hier gibt es 200 Museen, 100 Kulturzentren, 120 Theater und 100 Konzertstätten, sowie die Jahrhunderthalle, die Zeche Zollverein, das Essener und Dortmunder Konzerthaus und eine vielfältige alternativen Kulturszene. Auch vor diesem Hintergrund ist ein weiteres Konzerthaus im Ruhrgebiet nicht zu vertreten." >>>weiter
10.04.06, 20.00 Uhr
Turhan Ersin bleibt Betriebsrat – Opel verliert vor dem Arbeitsgericht
Opel ist heute vor der 4. Kammer des Bochumer Arbeitsgerichtes mit dem Antrag gescheitert, Turhan Ersin aus dem Betriebsrat auszuschließen. Das Gericht folgte der Rechtsauffassung von Rechtsanwalt Michael Dornieden, dass mit der erneuten Wahl von Turhan Ersin in den Betriebsrat, ohnehin keine Grundlage mehr für den Ausschluss bestehe. Näheres zum Hintergrund der Auseinandersetzung ist bei LabourNet zu lesen.
10.04.06, 23.00 Uhr
Von den Erfolgen in Frankreich lernen
Streikende und Studierende verabreden gemeinsame Aktionen an der Ruhr-Uni
Der Streik von ver.di an der Ruhr-Uni und an der FH wird nach den Osterfeiertagen fortgesetzt. Auf einem Treffen mit VertreterInnen von ver.di, Protestkomitee, AStA, alternativer liste und Linker Liste wurden heute gemeinsame Aktionen gegen Arbeitszeitverlängerung und Studiengebühren vereinbart. Am kommenden Dienstag, 18.4., 12.00 Uhr wird auf dem Forumsplatz vor dem Audimax eine gemeinsame Veranstaltung "Von Frankreich lernen" stattfinden. Hierzu werden Gäste aus Frankreich eingeladen. Am Mittwoch, 19.4., wird dann eine Demonstration von Streikenden und Studierenden stattfinden.
10.04.06, 20.00 Uhr
Dienstag, 11. 4, 19.00 Uhr, Soziales Zentrum:
Tschernobyl - Der atomare Schrecken
Das Bochumer Anti-Atom-Plenum zeigt den ARD-Film von Bernd Dost: "Tschernobyl - Der atomare Schrecken". Das Anti-Atom-Plenum beginnt damit eine Veranstaltungsreihe zum 20. Jahrestags des GAU (Größte Anzunehmende Unfall) in der Ukraine. Am 26. April 1986 explodierte Block vier des Atomkraftwerks Tschernobyl - Radioaktivität in der Größenordnung von 400 Hiroshima-Bomben wird freigesetzt, Radioaktivität, die schon bald auch Deutschland erreicht. Eine unglaubliche Vertuschungs - und Täuschungskampagne beginnt, verniedlicht die Gefahr. UmweltschützerInnen sehen sich von Wirtschaftsmächten belogen und betrogen, Eltern bangen um die Gesundheit ihrer Kinder...
10.04.06, 20.00 Uhr
Turhan Ersin bleibt Betriebsrat – Opel verliert vor dem Arbeitsgericht
Opel ist heute vor der 4. Kammer des Bochumer Arbeitsgerichtes mit dem Antrag gescheitert, Turhan Ersin aus dem Betriebsrat auszuschließen. Das Gericht folgte der Rechtsauffassung von Rechtsanwalt Michael Dornieden, dass mit der erneuten Wahl von Turhan Ersin in den Betriebsrat, ohnehin keine Grundlage mehr für den Ausschluss bestehe. Näheres zum Hintergrund der Auseinandersetzung ist bei LabourNet zu lesen..
09.04.06, 23.00 Uhr
Das Streik-Info von ver.di für den morgigen Montag für den Arbeitskampf an der Uni und an der Fachhochschule.
09.04.06, 23.00 Uhr
Turhan Ersin wieder in den Betriebsrat gewählt –
Opel will trotzdem seinen Ausschluss durchsetzen
LabourNet berichtet: "Am Freitag dem 13. Januar siegte Turhan Ersin vor dem Arbeitsgericht in Bochum gegen die Adam Opel GmbH. Opel wollte vor Gericht die Kündigung des Betriebsrates durchsetzen. Dies misslang völlig. Nun ist der Kollege am 9.3.2006 bei den Betriebsratswahlen wieder in den neuen Betriebsrat gewählt worden. Trotzdem hält Opel an dem hilfsweise gestellten Ausschlußantrag aus dem Betriebsrat fest. Daher findet am Montag, dem 10.04.2006, um 11:00 Uhr im Saal 35 eine neue Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Bochum statt."
09.04.06, 22.00 Uhr
Programmänderung beim Ostermarsch:
Was macht den Kongo so interessant?
Die Abschlussveranstaltung des Ostermarsches am Ostersonntag wird sich mit dem unter deutscher Führung geplanten Militäreinsatz der EU im Kongo beschäftigen. Beginn ist um 16.00 Uhr im Bahnhof Langendreer. Referentin ist Jördis Land. Für das musikalischen Rahmenprogramm sorgt die Deutsch-Rock-Gruppe "Bakerman´s Daughter".
Das Bochumer Friedensplenum bittet um Essensspenden für das Büffet. Meldungen an omar-essen@bo-alternativ.de.
09.04.06, 22.00 Uhr
Samstag, den 15. April, 14.30 Uhr, Husemannplatz:
Kundgebung "Stoppt Toto und Harry!"
Wolfgand Wendland, Pogo-Partei, ruft am Ostersamstag zur Demonstration auf: "Für ein Verbot von Fernsehsendungen, die den Voyeurismus der Bevölkerung bedienen unter Beteiligung Bochumer Polizeibeamter! Wie die WAZ bereits im November bereits 2005 mitteilte, wurden die Dreharbeiten zu dieser Sendung wieder aufgenommen. Es ist davon auszugehen, dass wie bereits bei alten Staffeln dieser Reihe unter dem Vorwand, den Alltag von Polizeibeamten zu dokumentieren, mit billigen Mitteln leichte Unterhaltung als Rahmen für Werbung produziert werden soll." Näheres.
08.04.06, 22.00 Uhr
5. Deutsch-Türkische Theatertage in Bochum
BO-Stanbul 06
Vom 11. bis 14. Mai finden an der Ruhr-Uni Bochum zum fünften Mal die „Bochumer Deutsch-Türkischen Theater Tage“ statt. Auch in diesem Jahr bringen die Veranstalter - das Kulturbüro boSKop, die Studiobühne des Musischen Zentrums und das „theater getürkt“ - erneut verschiedene türkische und deutsche Produktionen auf die Bühne des Musischen Zentrums und erstmalig das Staatstheater Instanbul in die Kammerspiele des Schauspielhauses.
boSKop schreibt: "Die Eröffnung findet am Donnerstag, den 11. Mai 2006 um 18.00 Uhr mit einem Sektempfang und kulinarisch türkischen Kleinigkeiten im Musischen Zentrum der Ruhr-Universität Bochum statt. Um 19.00 Uhr beginnt das Festival mit der binationalen Theater Produktion „not“. Der Titel ist zweisprachig zu verstehen, auf deutsch ist es ein kritischer, gefährlicher oder dramatischer Umstand oder eine solche Situation, auf türkisch versteht man den Ausdruck als Randnotiz oder Bemerkung. In diesem Rahmen nimmt uns das Stück mit auf eine Reise und Suche nach Identität und Migration." >>>weiter
07.04.06, 19.00 Uhr
Der Streik an Uni und Fachhochschule geht weiter
Ver.di ruft für Montag zur Fortsetzung des Streiks an der Uni und der Fachhochschule auf. Die studentische Linke hat den Streik mit einer Reihe von Solidaritätserklärungen unterstützt. Zitate: "Daher hofft die Linke Liste an der RUB, dass euer Streik ein Anlass wird, um gemeinsam gegen die Angriffe auf die Rechte aller Menschen in diesem Land vorzugehen." "Die alternative Liste ist der Ansicht, dass es längst an der Zeit ist, verstärkt Bündnisse zwischen Arbeitenden, Studierenden und anderen von Deregulierung und Sozialabbau betroffenen Teilen der Gesellschaft zu bilden." Das Protestkomitee gegen Studiengebühren erklärte: "Für uns ist es wichtig, dass sich die betroffenen Gruppen vernetzen und gemeinsam gegen die Kürzungswut der Landesregierung vorgehen." Der AStA schließlich rief auf: "Die wissenschaftlichen und nichtwissenschaftlichen Angestellten an der RUB haben gute Gründe für den Streik. Ver.di hat sich in den vergangenen Monaten immer wieder hinter die Studierenden gestellt und den Kampf gegen Studiengebühren unterstützt. Nun ist es an der Zeit, dass wir die gleiche Solidarität mit den Angestellten an der RUB an den Tag legen!"
07.04.06, 18.00 Uhr
Bunte Koalition an der Uni?
Die der FDP nahestehende Liberale Hochschulgruppe (LHG) teilt auf ihrer Homepage mit: "Im weiteren Verlauf stimmte die Mitgliederversammlung über mögliche Koalitionsgespräche mit der Alternativen Liste (al), der Linken Liste (LiLi), Schöner Wohnen in Bochum (SWIB) und der Multikulturellen Liste ab. Nach intensiver Debatte wurde der Vorstand mit der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beauftragt. Der Erfolg der Gespräche hängt entschieden davon ab, ob liberale Grundsätze in einem möglichen AStA eingehalten werden können. Die Liberalen an der RUB stellen sich daher auf schwierige, aber konstruktive, Gespräche mit den genannten Listen ein."
Alternative Liste (al) und Linke Liste (Lili) hatten bisher keinen neuen AStA bilden können, weil sich Jusos und Grüne geweigert hatten, mit der Lili zusammen zu arbeiten. Alles deutete daraufhin, dass Jusos und Grüne damit Neuwahlen erzwingen wollen. Die von der LHG beschriebene Koalition würde über eine Mehrheit von 19 der 35 Sitze im Studierendenparlament verfügen.
07.04.06, 13.00 Uhr
Grüne entdecken eine Überwachungskamera
Der Bochumer Lokalsender 98,5 nimmt heute eine Pressemitteilung der Bochumer Grünen ernst und meldet: "Hat die Stadt heimlich eine Überwachungskamera vor dem Zentralen Busbahnhof anbringen lassen? Diese Frage wollen die Grünen in Bochum geklärt wissen. Man habe die Kamera kürzlich entdeckt und wolle deshalb unter anderem von der Stadtverwaltung wissen, wer die Genehmigung erteilt hat und ob die Bilder der Passanten gespeichert werden."
Die beschriebene Kamera hängt seit mindestens 15 Jahren an dieser Stelle und gehört zum Überwachungssystem der BOGESTRA.
Die Pressestelle der BOGESTRA konnte auf Anfrage weder mitteilen, seit wann die Kamera dort hängt, noch wieviel Überwachungskameras die BOGESTRA insgesamt im Einsatz hat. Jede U-Bahnhaltestelle ist z.B. mit mindestens zwei Videokameras ausgestattet. Immer mehr Busse haben Überwachungskameras. Bis vor kurzem hing auch eine Kamera über der Rathauskreuzung und wurde erst jetzt mit dem Abbau der Straßenbahnleitungen abmontiert.
Außer der witzigen Tatsache, dass die Grünen in Bochum ihre erste Überwachungskamera entdeckt haben, stehen in der Pressemitteilung auch ausgesprochen kompetente Anmerkungen zur Videoüberwachung.
07.04.06, 09.00 Uhr
'Jugend braucht Zukunft' will sich selber übertreffen
Der Jugendring Bochum schreibt: "Landesweit haben über 100.000 Wahlberechtigte die Listen der Volksinitiative "Jugend braucht Vertrauen" unterschrieben. Damit ist das erforderliche Quorum von 66.152 Unterschriften für eine Volksinitiative in NRW schon jetzt deutlich übertroffen worden. Die bisher gesammelten Listen wurden heute dem Landtagspräsidium in Düsseldorf übergeben. Damit ist das formelle Verfahren für eine Volksinitiative eingeleitet worden. In Bochum konnten bisher über 10.000 geprüfte und gültige Unterschriften gesammelt werden. Um den politischen Druck weiter zu erhöhen und um eine Rücknahme der Kürzungen bei der Kinder- und Jugendarbeit zu erreichen, werden noch bis zum 05. Mai 06 weitere Unterschriften gesammelt. Ziel ist dabei, das Ergebnis der Volksinitiative 'Jugend braucht Zukunft' 2003 / 2004 mit 175.000 Stimmen zu übertreffen. In Bochum konnte das Ergebnis der ersten Volksinitiative (5.650 Unterschriften) schon deutlich gesteigert werden."
06.04.06, 13.00 Uhr
Freitag, 7. April, 19.00 Uhr, Christuskirche Bochum am Rathaus
Wider das Vergessen
Bochumer Frauen im Widerstand gegen den Nationalsozialismus und Schicksale
Bochumer Zwangsarbeiterinnen und ihrer Kinder
Die Einladung verspricht: "Aus Berichten, Briefen und Erinnerungen ehemaliger Zwangsarbeiterinnen, von ZeitzeugInnen und aus Recherchen erhalten wir ein lebendiges Bild der damaligen Lebens- und Arbeitsbedingungen von Zwangsarbeiterinnen in den über 130 Zwangsarbeiterlagern in Bochum und hören auch Beispiele mutiger Hilfeleistungen durch die Bochumer Bevölkerung. Wir stellen einige couragierte Bochumer Frauen vor, die sich aktiv gegen den Nazi-Terror gestellt haben und aufgrund ihrer Widerstandsarbeit verfolgt worden sind." Eine gemeinsame Veranstaltung von Frauenverband Courage e.V., Gesellschaft Bochum-Donezk e.V.,
„Bewahren durch Beleben„ / Wohnprojekt Bochum Gerthe. Die Einladung.
05.04.06, 23.00 Uhr
Doppelter Hammerschlag für bodo
Motorschaden des Vereins-Transporter und Finanzamtsforderung
bodo ist ein gemeinnütziger Verein. Seit 1995 hilft bodo Frauen und Männern, die in soziale Not geraten sind. bodo bietet viele Chancen: die Straßenzeitung, die Möbel- und Bücherbasare und Trödelstellen, Haushaltsauflösungen, Entrümpelungen und Umzüge.
Am vergangenen Samstag ist der bodo-Transporter auf dem Weg zu einer Möbelauslieferung mit einem Motor-Totalschaden liegengeblieben. Um Ersatz zu schaffen, sind mindestens 6 Tausend Euro notwendig. Parallel dazu muß der Verein bis Ende April knapp 11 Tausend Euro Umsatzsteuer an das Finanzamt zahlen. Diese größtenteils ungeplanten Kosten von insgesamt fast 20 Tausend Euro kommen nun unmittelbar und kurzfristig auf den Verein zu.
Da der Verein es nicht schafft, diese Summe kurzfristig aus eigener Kraft zu realisieren, bittet er nach über 6 Jahren erstmalig wieder direkt um die Hilfe der BürgerInn und Unternehmen in Form von Geldspenden, um diese "Hammerschläge glimpflich zu überstehen".
Die ersten 3000 Euro kommen als Spende von bodo-Mitarbeitern, die beschlossen haben, auf ein Monatsgehalt zu verzichten. bodo freut sich über jede noch so kleine Spende von Privatpersonen, Firmen und Institutionen. Näheres.
05.04.06, 18.00 Uhr
Abgefahren: Der Agenda-Prozess
Der "Arbeitskreis Verkehr Bochum-Agenda 21" beginnt seine aktuelle Pressemitteilung mit den Sätzen: "Die unverändert hohen Preise für Benzin an den Tankstellen haben den Arbeitskreis Verkehr der Bochum-Agenda 21 veranlasst, einige Tipps zum Spritsparen beim Autofahren zusammenzustellen. Wer mit Köpfchen Gas gibt, kann so manchen Euro bei der Benzinrechnung für den fahrbaren Untersatz locker einsparen. Die Spritkosten sinken auf diese Weise um 20 Prozent."
Als der Agenda-Prozess vor etlichen Jahren mit seiner Arbeit begann, wurde darüber nachgedacht, wie das Autofahren teurer und der Nahverkehr attraktiver gemacht wird. Daran erinnert sich der Arbeitskreis nur noch am Schluss seiner Mitteilung: "Der Arbeitskreis Verkehr der Bochum-Agenda 21 hat es sich zum Ziel gesetzt, den Umweltverbund aus Bus und Bahn, Fahrrad und zu Fuß zu stärken und den Autoverkehr auf ein umwelt- und sozialverträgliches Maß zu senken." Im Wortlaut.
Die Webseite des Agenda-Büros der Stadtverwaltung ist seit Monaten nicht mehr aktualisiert worden. Die Pressemitteilung und die Tipps sind dort z.B. nicht zu finden.
05.04.06, 14.00 Uhr
Am Stadtparkeingang Gedenktafel errichten:
VVN erinnert an Gestapo Morde in der Bergstraße
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-Bund der Antifaschisten) erinnert mit einem Informationsstand am kommenden Samstag, dem 8. April, von 11.00 bis 13.00 Uhr im Eingangsbereich des Bochumer Stadtparks (Bergstraße, gegenüber der Schillerstraße) an die Ermordung von über 20 politischen Häftlingen und Zwangsarbeiter durch die Bochumer Gestapo.
Die Gestapo, die damals ihren Sitz in einer beschlagnahmten Villa auf der Bergstraße 76 hatte, erschoss ihre Opfer wenige Stunden vor dem Einmarsch der amerikanischen Truppen und verscharrte diese in Bombentrichter im Stadtpark.
Die VVN-Bund der Antifaschisten hat auch eine "Anregung gem. § 24 der Gemeindeordnung NW" an Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz gerichtet und schlägt die Errichtung einer Gedenktafel im Stadtpark vor. Mit dem Informationsstand will die VVN-Bund der Antifaschisten an dieses dunkle Kapitel Bochumer Stadtgeschichte erinnern und um Unterstützung für ihren Bürgerantrag werben. Es besteht die Möglichkeit, sich in Unterschriftenlisten einzutragen und weitere Informationen zu erhalten.
05.04.06, 14.00 Uhr
Soziale Liste kritisiert Bebauung des Gertrudisplatzes:
"Negative Veränderung der Sozialstruktur und städtebauliche Zumutung"
Die Soziale Liste hat jetzt ihre Kritik an der öffentlichen Förderung des Gertrudiscenters in Wattenscheid in Form eines Sieben Punkte Kataloges vorgelegt. Sie schreibt: "Zwar sieht die Soziale Liste in der Wiederbelebung des ehemaligen Horten-Gebäudes am 'Alten Markt' einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung Wattenscheids. Die Bebauung des Gertrudisplatzes und der so geschaffene Großkomplex haben aber die gewachsene Struktur Wattenscheids gravierend negativ verändert. Die Soziale Liste wendet sich gegen die Verschwendung von Steuergeldern durch die Vernichtung von 614.000 Euro Ausbaukosten für den Gertrudisplatz und die Bereitstellung von 1,3 Mio. Euro durch die Stadt Bochum für die 'Baureifmachung' des Gertrudisplatzes. Außerdem, so die Soziale Liste, hat die Stadt Bochum in den 'Wettbewerb' und die Struktur des Einzelhandels in Wattenscheid zugunsten eines Großkonzerns (Schwarz-Gruppe) und großer Billigketten (Kik, Takko) eingegriffen und bereits bestehenden Märkten und Geschäften zusätzliche Konkurrenz verschafft. Besonders vehement kritisiert die Soziale Liste die Eingriffe in die gewachsene Sozialstruktur Wattenscheids und das 'städtebauliche Desaster', das durch die Bebauung des Gertrudisplatzes entstanden ist." >>>weiter
05.04.06, 09.00 Uhr
Streik an der Uni und der Fachhochschule
Ver.di ruft ab heute alle Beschäftigten der Ruhr-Universität-Bochum, der Medizinischen Einrichtungen der RUB und der Fachhochschule-Bochum zum Streik auf. Die Forderungen lauten: "Für den Erhalt der 38,5 Stundenwoche - gegen die Einführung der 41 Stundenwoche und Arbeitsplatzabbau! Für den Erhalt des Urlaubsgeldes und für das volle Weihnachtsgeld - gegen die Kündigung der Zuwendungstarife! Für ein einheitliches Tarifrecht im öffentlichen Dienst, Übernahme des TVöD in den Ländern!" Im Aufruf heißt es: "Seit Wochen streiken unsere Kolleginnen und Kollegen der Uni-Kliniken und vieler Landesbetriebe für diese Forderungen! Jetzt müssen wir uns in die Streikfront einreihen und sie stärken! Die Mehrheit der TdL (Tarifgemeinschaft der Länder) mit Herrn Möllring an der Spitze, fährt ihren Konfrontationskurs weiter und lehnt bisher jeden Kompromiss ab! Die Arbeitgeber spielen auf Zeit, sie wollen uns in die Knie zwingen, die Gewerkschaften zahnlos machen und den Flächentarifvertrag aushebeln! Deshalb nehmt Euer Grundrecht auf Streik war! Beteiligt Euch an den Streikaktionen! Wir brauchen starke Gewerkschaften, denn die Angriffe auf unsere Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen werden schärfer!"
05.04.06, 09.00 Uhr
Solidarität mit politischen Gefangenen
Am 18. März, dem Aktionstag für die Hilfe der politischen Gefangenen, lud die Rote Hilfe zu einer Veranstaltung ein über die Geschichte des spanischen Knastsystems, die politische Organisierung der Gefangenen bis hin zum weiterhin existierenden FIES-Isolationshaftregime und dem aktuellen Fall der "Aachener 4", von denen einer seit Anfang dieses Jahres seine Haftstrafe in Bochum absitzen muss. Neben einer durchaus auch kritischen Auseinandersetzung mit dem Verfahren und Ereignissen in Aachen äußerten viele Anwesende auch den Wunsch, sich in eine – vorerst – lokale Solidaritätsarbeit mit den Gefangenen einzubringen.
Daher lädt nun die Rote Hilfe Bochum/Dortmund alle Interessierten zu einem erstes Treffen am 10. April, 19.00 Uhr, in das Soziale Zentrum ein. Neben eher praktischen Organisierungsfragen soll auch über politische Solidaritätsarbeit gesprochen werden.
04.04.06, 09.00 Uhr
Warnstreiks der IG-Metall
Die IG-Metall hat heute in Bochum zu Warnstreiks aufgerufen. Auf ihrer Webseite schreibt sie: "Am Dienstag, den 4.April 06, starten die Warnstreikaktionen in Bochum. In 9 Betrieben der Bochumer Metall- und Elektroindustrie mit insgesamt 11.500 Beschäftigten wird die Arbeit für 1 Stunde ruhen. Da wir in der ersten Runde die Frühschichten aufgerufen haben, werden sich unserer Einschätzung nach, etwa 5.000 Beschäftigte an dem Warnstreik beteiligen." Der Warnstreikaufruf.
Die Forderungen der IG-Metall: 5 % mehr Geld, die Erhöhung der Ausbildungsvergütung um 37,00 €, Tarifvertrag über Vermögenswirksame Leistungen, Abschluss eines Tarifvertrages zu Qualifizierung und Innovation.
04.04.06, 09.00 Uhr
Freitag, 7. April, 20.00 Uhr, ausZeiten:
Lissy Schmidt - eine kurdische Frau
Das Frauenarchiv ausZeiten zeigt den Film des kurdischen Filmemachers Ravin Asaf. Er porträtierte die Journalistin Lissy Schmidt. Sie wollte mit ihrer Arbeit den Menschen in Kurdistan in der Öffentlichkeit eine Stimme geben. Als kritische, unbequeme Berichterstatterin war sie zu Lebzeiten den Regierungen der Länder in dieser Region (Türkei, Iran, Irak) eine unerwünschte Person, setzte ihre Arbeit aber trotz aller Versuche, sie mundtot zu machen, unbeirrt fort. Nach ihrer Erschießung am 3. April 1994 und die ihres kurdischen Leibwächters auf einer Landstraße in der Nähe der Stadt Sulaymania erhielt sie in Kurdistan den Ehrennamen "Tochter der KurdInnen". Näheres.
03.04.06, 22.00 Uhr
IG-Metall beginnt in Bochum mit Warnstreiks
Am morgigen Dienstag ruft die IG-Metall zu Warnstreiks in mehreren Bochumer Betrieben auf. Bestreikt werden u.a. Opel, Nokia und Miele. Auf der Webseite der Bochumer IG-Metall ist hierzu nichts zu finden. In der Rubrik aktuelles wird hier über Aktionen im Februar berichtet. Näheres über die Forderungen der IG-Metall ist auf der Webseite der Bundes IGM zu finden.
03.04.06, 22.00 Uhr
Donnerstag, 6.4., 19.30 Uhr, Bahnhof Langendreer
Wege aus der Arbeitslosigkeit
In der Einladung zur der Diskussion mit Ralf Krämer, Gewerkschaftssekretär beim ver.di-Bundesvorstand, heißt es: "Dreißig Jahre neoliberal orientierte Wirtschaftspolitik waren nicht nur in Deutschland ein Programm zu immer höherer Arbeitslosigkeit. Deregulierung der Märkte, Steuersenkungen für Unternehmen und Vermögende sowie Abbau des Sozialstaats haben nicht zu mehr wirtschaftlichem Wachstum und Wohlstand geführt, sondern zu fortschreitender sozialer Spaltung und Umverteilung von unten nach oben. Nach der Agenda 2010 will die Große Koalition die Dosis weiter erhöhen.
In den letzten Jahren werden gewerkschaftliche Vorstellungen einer alternativen Wirtschaftspolitik wieder deutlicher als zuvor vertreten. Insbesondere ver.di fordert einen Kurswechsel für mehr Beschäftigung und qualitatives Wachstum: durch groß angelegte Zukunftsinvestitionsprogramme, finanziert durch eine gerechte Steuerpolitik, durch gesetzlichen Mindestlohn und höhere Lohnsteigerungen sowie Verkürzung statt Verlängerung der Arbeitszeiten." >>>weiter
03.04.06, 08.00 Uhr
Ab Mittwoch, 5.4., 6.30 Uhr:
Streik an der Ruhr-Uni und der Fachhochschule
An den NRW-Hochschulen steht ein unbefristeter Streik unmittelbar bevor - diesmal auch unter Beteiligung der Ruhr-Uni und der Fachhochschule. Ver.di schreibt: "Die unerbittliche Haltung der Arbeitgeberseite (Tarifgemeinschaft deutscher Länder), die Arbeitszeit unentgeltlich zu verlängern und Sonderzahlungen weiter zu reduzieren, lässt ver.di keinen anderen Spielraum, als die Beschäftigten zu Streikmaßnahmen aufzurufen. In Verhandlungen am 10. und 11.3. hat ver.di einen Lösungsvorschlag vorgelegt, der den Ländern entgegen kommt und den Weg zu einem Abschluss frei machen sollte.
Wir möchten Sie, verehrte ProfessorInnen, KollegInnen und StudentInnen, um Unterstützung bitten. Beteiligen Sie sich aktiv am Streik: wer jetzt ver.di-Mitglied wird, erhält sofort Streikgeld!
Auch wenn Sie nicht streiken wollen oder können, gibt es viele Möglichkeiten, Ihre Solidarität zu zeigen:
- besuchen Sie in einer 'solidarischen Mittagspause' unsere Streikzelte an der FH und an der RUB auf dem Forumsplatz!
- als Beamtin/er entscheiden Sie sich für den 'Dienst nach Vorschrift'!
- schicken Sie uns per Email eine Solidaritätsadresse: streik-bochum@verdi.de!"
02.04.06, 08.00 Uhr
26. April 1986 in Tschernobyl
In diesem Monat jährt sich zum 20. Mal die Atomkatastrophe von Tschernobyl. Das Bochumer Anti-Atomplenum erinnert im Sozialen Zentrum am 11.4. mit den Film "Tschernobyl - Der atomare Schrecken" und am Jahrestag, dem 26.4., mit "Tschernobyl und die Anti-Atom-Bewegung" an die kriminelle Energie der AtomkraftbefürworterInnen. Am Samstag, dem 29. 4., findet eine Anti-AKW-Demo in Ahaus statt. Am heutigen Sonntagabend strahlt das ZDF um 23.30 Uhr den Beitrag "Und keiner weiß warum... - Leukämietod in der Elbmarsch" aus. Es geht hierbei um die Vertuschung der Verstrahlung im Zusammenhang mit dem AKW Krümmel oder dem nahegelegenen Forschungszentrum GKSS (Gesellschaft für Kernenergieverwertung in Schiffbau und Schiffahrt).
Im Union-Kino und im UCI läuft z.Z. der Film "Die Wolke".
01.04.06, 23.00 Uhr
SPD: keine Spielräume für Veränderungen, für Gestaltung
Die SPD-Fraktion hat die Haushaltsrede ihres Fraktionsvorsitzenden Dieter Fleskes auf ihrer Webseite veröffentlicht. O-Ton Fleskes: "Insofern bietet der Haushalt 2006 so gut wie keine Spielräume für Veränderungen, für Gestaltung. Das ist bitter, in einer Phase der Entwicklung unserer Region, in der Gegensteuerung notwendig ist, Stillstand Rückschritt bedeutet. Bei aller Einsicht in die Notwendigkeit stabilisierender Maßnahmen in den öffentlichen Haushalten, Maßnahmen, die ja der Zukunftssicherung dienen sollen, gefährdet der Verlust an politischer Handlungsfähigkeit genau an dieser Stelle die Zukunftsfähigkeit unserer Städte, unserer Region im Standortwettbewerb auf nationaler und internationaler Ebene." Bemerkenswert an der Rede ist, wie Fleskes ausblendet, dass die SPD auf Bundes- und Landesebene in den letzten Jahren für den jetzigen Zustand der öffentlichen Haushalte hauptverantwortlich war.
01.04.06, 11.00 Uhr
Soziale Liste: Vermögenshaushalt ist gar kein Vermögenshaushalt
Die Soziale Liste schreibt zu den Ergebnissen der Haushaltsberatungen im Rat: "Bochum hat über eine Milliarde Schulden. Bochum verkauft Grundstücke, Wohnungen und Einrichtungen. Bochum tritt für die Verlängerung der Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst ein und will so bei den Personalkosten sparen. Der Vermögenshaushalt der Stadt Bochum ist gar kein Vermögenshaushalt, er ist eine Prioritätenliste. Die Finanz- und Haushaltspolitik steht unter der Aufsicht und den Beschränkungen des Regierungspräsidenten. Die kommunale Selbstständigkeit der Stadt ist durch die schlechte Finanzlage erheblich eingeschränkt. Als Gründe für diese Entwicklung sieht die Soziale Liste Bochum neben der Steuer- und Finanzpolitik der Bundes- und Landesregierung vor allem auch die Investition in Bochumer Prestigeobjekte und deren hohe Folgekosten." Die Presseerklärung und die Haushaltsrede von Günter Gleising Im Wortlaut.

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